Solar-Förderung wird gekürzt: CSU jetzt auf der Sonnenseite

Der Koalitionsausschuss einigt sich auf eine Kürzung der Förderung von Solaranlagen um ein Sechstel. In den entscheidenden Streitpunkten setzt sich dabei die CSU gegen die FDP durch.

Künftig nicht mehr auf Ackerflächen: Solar-Anlage. Bild: dpa

BERLIN taz | Die Bundesregierung hat sich auf die Details zur Kürzung der Solarförderung geeinigt. Das bestätigten die Unions- und die FDP-Fraktion am Dienstag in Berlin. Dabei konnte sich die CSU in den bislang noch umstrittenen Punkten klar durchsetzen. Ab dem 1. Juli und damit drei Monate später als zunächst geplant soll der Fördersatz einmalig um 16 Prozent gesenkt werden. Solaranlagen auf Ackerflächen sollen hingegen gar nicht mehr gefördert werden.

Die Pläne von Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) hatten zunächst eine 15-prozentige Kürzung ab April vorgesehen. Die Förderung für Ackerflächen-Anlagen sollte nach den ersten Plänen um 25 Prozent gekürzt werden. Schon das war der FDP eigentlich zu viel.

Während diese Förderung nun sogar ganz gestrichen werden soll, sollen die Förderungssätze für Solaranlagen auf Konversionsflächen, also etwa Müllhalden oder ehemalige Truppenübungsplätze, um elf Prozent gekürzt werden. Auf allen weiteren Freiflächen soll die Einspeisevergütung wiederum um 15 Prozent gekürzt werden.

Die für 20 Jahre garantierten Abnahmepreise für Solarstrom sind im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) festgeschrieben. Derzeit liegt der Preis für Solarstrom vom privaten Hausdach bei gut 39 Cent pro Kilowattstunde. Künftig würde er demnach bei gut 33 Cent liegen. Wer seinen Strom vom Dach nicht ins Netz speist, sondern selbst verbraucht, soll künftig eine Förderung von 21 Cent erhalten – zuzüglich der eingesparten 20 Cent pro Kilowattstunde, die er nicht kaufen muss.

Für Freiflächen-Anlagen beträgt die EEG-Vergütung derzeit gut 28 Cent pro Kilowattstunde. Wer schon zum Jahresanfang eine Baugenehmigung für eine Ackerflächen-Anlage hatte und bis zum Jahresende erstmals Solarstrom ins Netz einspeist, soll jedoch die 28 Cent auch weiterhin bekommen, da die Planung und der Bau solcher Großprojekte sehr zeitaufwendig sei.

"Aus unserer Sicht ist das ein guter Kompromiss", sagte der Pressesprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Jens Teschke. Kein Wunder: Hatte doch gerade die CSU gegen Solaranlagen auf Ackerflächen argumentiert. Die FDP sei nun in allen Punkten eingeknickt und habe keinen Widerstand geleistet, hieß es aus Koalitionskreisen.

Bei der FDP hörte sich das so an: In einer entspannten Atmosphäre habe man sich in allen Punkten geeinigt, sagte Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger. Ziel der FDP sei es gewesen, die "überfallartige Reduzierung", die Röttgen vorgeschlagen habe, "abzumildern" - "und der Solarbranche weiterhin eine Chance zu geben".

Der Bundesverband Solarwirtschaft kritisierte die Pläne der Regierung. Das verschobene Inkrafttreten der Förderabsenkung sei keine substantielle Hilfe für die Branche, hieß es.

Indes vermeldeten zwei große Solarunternehmen tiefrote Zahlen. Q-Cells verbucht für 2009 einen Nettoverlust von fast 1,4 Milliarden Euro, wie es am Dienstag auf Basis vorläufiger Zahlen mitteilte. Solon verzeichnet vor Zinsen und Steuern einen Verlust von 195 Millionen Euro.

Comments

[Westermeier]

Hallo Hans . Zur Information.

Auf Grund dieser rückwirkenden Streichung mußten wir,und wir sind nur eine kleine Solarfirma, diese Woche 11 Monteure entlassen, die alle für 2 Freilandanlagen eingeplant waren.

Außerdem mußten für 3 weitere Ortsansässige Unternehmen in Brandenburg die Aufträge gekänzelt werden.

Mit den Gebühren für die Baugenehmigung der Freilandanlage mußten wir in den letzten 1 1/2 Jahren mit 85 000.-€ in Vorleistung gehen.

Letzte Woche noch einmal 12000.- für die ENTGÜLTIGE BAUGENEHMIGUNG ! !

Und jetzt ist alles weg. UND WIR ERLEDIGT! !

Wirklich super.

[André S.]

"Natürlich wird die Solarlobby aufschreien und von bedrohten Arbeitsplätzen reden, aber ernst nehmen sollte man so etwas nicht."

Das halte ich dann doch ein wenig für überspitzt. Man sollte so etwas durchaus ernst nehmen. Aber nicht unbedingt als obersten Maßstab nehmen.

Das Problem bei chinesischen Solarzellen ist: sie sind sehr preisgünstig. Leider fallen die aber auch schon nach relativ kurzer Zeit aus und halten nicht die projektierten 20 Jahre. Leider wird das bei der Anlagenplanung von vielen gern erst mal ignoriert. Vor allem, da derzeit die Nachfrage sehr hoch ist und alles aufs Dach geklatscht wird, was grad verfügbar ist...

Ich wäre ja für Einfuhrzölle chinesischer Module, dann hätten die einheimischen Hersteller auch noch ne Chance. Der Staat würde sogar zweimal profitieren: aus den Zöllen und von den Steuern einheimischer Hersteller.

[Hans]

Die Koaliton hat einen Schritt in die richtige Richtung getan. Förderung ja, aber nicht auf Ackerflächen, die man anders besser nutzen kann.

Natürlich wird die Solarlobby aufschreien und von bedrohten Arbeitsplätzen reden, aber ernst nehmen sollte man so etwas nicht.

Die Rendite für Investoren, die sich ihre eigene PV leisten wollen ist heute nicht geringer als im Jahr 2000 und um die Margen müssen sich die Hersteller schon selber kümmern.

Einziges Problem ist wohl, dass zum herstellen von PV-Modulen keine großartige technische Leistung erforderlich ist. In Nullkommanix haben die Chinesen und Inder den gleichen Stand der Technik erreicht wie unsere einheimischen Werke.

Da darf man mal gespannt sein, wie es weitergeht.