Soziale Not im Westjordanland

10 Euro Schulgeld sind schon zu viel

Die Armut unter den Palästinensern nimmt zu. Viele können die Miete nicht zahlen. Dafür wird die Führung in Ramallah verantwortlich gemacht.von Susanne Knaul

Palästinenser protestieren in Ramallah gegen Präsident Mahmud Abbas   Bild:  dpa

RAMALLAH taz | Wer zu Mahmud Abbas will, muss kräftig an die Tür klopfen. Der Namensvetter des Palästinenserpräsidenten entschuldigt sich, weil er die Klingel abgestellt hat. „Meine Kinder drücken aus Spaß auf den Knopf, das vergeudet Strom“, erklärt der 51-Jährige und knipst das Licht an. Die Palästinenser zahlen ihren Strom per Prepaid-Karte, und das Guthaben von Abbas schmilzt.

Im Westjordanland wächst die soziale Not. 60 Prozent der Menschen empfinden nach einer Untersuchung des Palästinensischen Zentrums für Politik- und Umfragenforschung ihre Lage als „schlecht“ oder „sehr schlecht“.

Zum ersten Mal seit der politischen Spaltung zwischen dem Gazastreifen und dem Westjordanland halten die Palästinenser die Lebensbedingungen im Gazastreifen für besser als im Westjordanland. Schuld daran seien Präsident Mahmud Abbas und Regierungschef Salam Fajad.

Von den Ersparnissen der Familie Abbas ist nichts mehr übrig. „Wir haben die Hälfte unserer Möbel verkauft“, sagt der Vater von fünf Kindern.

Umgerechnet kaum 400 Euro blieben ihm nach dem Verkauf von einem Esstisch mit zwölf Stühlen, Computer und Kleiderschrank. Hosen und Hemden liegen aufgestapelt auf dem Boden im Schlafzimmer der Eltern.

Kein Geld für die Schule

Weil Abbas das Schulgeld für zwei Söhne nicht aufbringen konnte, schickten die Lehrer seine beiden Jungen nach Hause. 10 Euro sind es jährlich für jedes Kind.

„Wer macht so etwas, Kinder von der Schule zu schicken?“ Erst nachdem er beim Erziehungsministerium vorsprach, durften die beiden Jungen wieder in ihre Klasse.

Die Familie von Mahmud Abbas mag extrem von der maroden Wirtschaftslage im Westjordanland betroffen sein, dennoch ist sie längst kein Einzelfall.

Immer öfter ziehen die Leute auf die Straße, um ihrem Unmut Luft zu machen. Auf Plakaten fordern Demonstranten den Rücktritt von Regierungschef Fajad und die Aufkündigung der Abkommen mit Israel.

Spenden bleiben aus

Die Autonomieverwaltung ist pleite, weil Spendengelder ausbleiben. Für eine Weile schien es zu boomen im Westjordanland. Die ausländischen Gelder flossen in den Verwaltungsapparat und den Bau neuer Häuser und Straßen, nicht jedoch in eine langfristig Arbeitsplätze garantierende Industrie.

Für die wirtschaftliche Entwicklung katastrophal sind außerdem die während der frühen 90er Jahre zwischen der Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO)  und Israel unterzeichneten Abkommen, die die Palästinenser an die israelischen Zölle und Mehrwertsteuer binden.

Wenn in Tel Aviv die Benzinpreise steigen, müssen auch die Autofahrer in Ramallah tiefer in die Tasche greifen, während sich die Hamas im Gazastreifen um die Verträge nicht schert und billiges Benzin steuerfrei aus Ägypten bezieht.

Sprit ist in Gaza billiger

In Gaza kostet ein Liter umgerechnet 40 Cent, im Westjordanland 1,60 Euro. „Taxi“ hat ein Zyniker auf ein Schild geschrieben und einem Esel in Ramallah umgehängt.

Mahmud Abbas und seiner Familie ging es nicht immer so schlecht. Der finanzielle Abstieg begann, als der selbstständige Bauunternehmer seinen Bulldozer verlor. „Ich war der einzige Palästinenser, der die von der israelischen Armee zugeschütteten Straßen freigeräumt hat“, sagt er stolz.

Sein Beitrag zur Zweiten Intifada, dem blutigen Aufstand vor zehn Jahren, kostete ihn seine Arbeit. Die Soldaten konfiszierten den Schaufelbagger. Er bekam ihn zwar zurück, aber so beschädigt, dass er kaum noch zu reparieren war.

Nur zwei kleine Gurken

Die Regierung müsse für den Schaden aufkommen, solange werde er weiter demonstrieren, kündigt Abbas an. „Ich bin kein Dieb und kein Bettler“, sagt er verzweifelt und zeigt auf die leeren Regale in seinem Kühlschrank. Zwei kleine Gurken liegen dort. Sonst nichts.

„Wir trinken Wasser und essen Brot.“ Er wolle keine Almosen, sondern sein Recht. Seit zwei Monaten kann er die Miete nicht mehr aufbringen und schämt sich dafür, denn die Hauseigentümerin ist verwitwet und braucht das Geld selbst dringend für sich und ihre Kinder.

„Palästina ist eine Zweiklassengesellschaft“, murrt Abbas. „Unsere Führung baut Villen und kauft neue Autos, und wir hier unten können schreien, so viel wir wollen, es hört uns doch keiner.“