Sozialer Wohnungsbau

Schulz träumt vom Bauen

Der Kanzlerkandidat will für mehr bezahlbaren Wohnraum sorgen, bleibt aber vage. Es fehlen rund eine Million Sozialwohnungen.

An einer Plattenbauwand zwischen Balkonen sind bunte Grafittis zu sehen

Schön bunt, aber das allein reicht nicht zum Leben. Es fehlt an neuem Wohnraum Foto: dpa

BERLIN taz | SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will für mehr bezahlbaren Wohnraum in Deutschland sorgen, nennt aber keine Details. „Sozialer Wohnungsbau ist eine Kernaufgabe“, sagte Schulz auf dem 9. Wohnungsbautag des Verbändebündnisses Wohnungsbau am Donnerstag in Berlin.

Es sei eine alarmierende Entwicklung, dass „wir in den letzten 15 Jahren in Deutschland mehr als eine Million soziale Mietwohnungen verloren haben“, sagte der SPD-Kanzlerkandidat. Diesen Trend müsse man umkehren. Dazu sei „ein kluges Verhältnis aus steuerlichen Anreizen, Regulierungen und Zuschüssen“ nötig, sagte Schulz.

Nach Schätzungen des Verbändebündnisses fehlen in Deutschland ungefähr eine Millionen Wohnungen. Im vergangenen Jahr wurden in Deutschland zwar 280.000 Wohnungen gebaut, aber nur wenige davon in einem Preissegment, das auch für jene bezahlbar ist, die wenig verdienen. Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) erklärte, alljährlich müssten eigentlich 80.000 geförderte Sozialwohnungen entstehen, doch davon entstünden nur ein Bruchteil. Laut Grundgesetz ist es Sache der Landesregierungen, dafür zu sorgen, dass genug Wohnraum entsteht. Nach bisheriger Lage beteiligt sich der Bund bis zum Jahre 2019 daran, neue Projekte zu fördern. Die SPD will dies auch danach weiterführen.

Es müsse aber klare Vereinbarungen geben, damit das Geld des Bundes für den sozialen Wohnungsbau nicht versickere, sagte Schulz. „Wenn wir dafür die Verfassung ändern müssen, dann ändern wir die Verfassung.“

Martin Schulz

„Wenn wir dafür die Verfassung ändern müssen, dann ändern wir die Verfassung.“

Schon Bundesbauministerin Hendricks hatte im vergangenen Jahr gefordert, dass die Bundesregierung wieder mehr Verantwortung für die Schaffung von Wohnraum bekommen solle.

Schulz sprach sich dafür aus, die Mietpreisbremse schärfer zu kontrollieren und wirksamer zu gestalten. Außerdem wolle er den Eigenheimbau von Familien mit einem „Baugeld“ fördern. Zu künftigen Steuererleichterungen für den Mietwohnungsneubau nannte Schulz aber keine Einzelheiten. Im vergangenen Jahr war die SPD-Bauministerin mit einem Gesetzentwurf zur Bauförderung in der Koalition gescheitert. Der Gesetzentwurf sah hohe steuerliche Abschreibungen für Privatinvestoren im Wohnungsneubau vor. Dabei konnte man sich jedoch nicht auf künftige Mietobergrenzen einigen.

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