Spannungen in Sambia nehmen zu: Politik „ohne Macheten“?
Expräsident Edgar Lungu verkündet die Rückkehr in Sambias Politik. Seine Partei zerfleischt sich gerade, die Regierungspartei warnt ihn vor Gewalt.
Bald zurück auf der politischen Bühne Sambias: Ex-Präsident Edgar Lungu, hier 2018 in New York Foto: Carlo Allegri/reuters
LUSAKA taz | Die nächsten Wahlen in Sambia sind erst 2026 fällig, aber sie werfen schon ihre Schatten voraus. Expräsident Edgar Lungu von der linksgerichteten PF (Patriotic Front), der von 2015 bis 2021 regierte und dann die Wahlen gegen Haikande Hichilema von der wirtschaftsliberalen UPND (United Party for National Development) verlor, kehrt aus dem Ruhestand zurück auf die politische Bühne.
Er werde seine zerrissene Partei einen und das Land vor dem Abgleiten in die Diktatur retten, verkündete der 66-jährige Lungu und ließ damit die politische Temperatur in Sambia abrupt steigen. Sambia kämpft mit den Folgen einer schweren Wirtschaftskrise. Erst im September starben zwei Geschäftsleute, als verarmte Menschen Maislager plünderten, angeblich mit Hilfe der Polizei.
Noch ist die PF mit ihrer Wählerbasis in Sambias kriselndem Kupferrevier tief gespalten. Im Oktober wurden mehrere hohe Parteiführer und PF-Abgeordnete suspendiert, ein Parteitag verschoben und eine Frist von einem Monat gesetzt, um die Ergebnisse laufender Disziplinarverfahren dem Zentralkomitee vorzulegen. Der Posten des PF-Präsidenten ist seit Lungus Rücktritt vakant.
Der Expräsident sieht sich und seine Familie seit Monaten als Opfer einer von Präsident Hichilema gesteuerten Kampagne. Es gab Drohungen, Lungu die ihm als ehemaligem Staatschef zustehenden Zuwendungen zu streichen. Zweimal wurde er in jüngster Zeit an Reisen ins Ausland gehindert, einmal zu einer „Friedenskonferenz“ in Südkorea und einmal zur medizinischen Behandlung in Südafrika. Gegen seine Ehefrau Esther Lungu wird wegen Korruption sowie Diebstahls von Autos und Landeigentumstiteln ermittelt. Der PF droht zudem der Entzug der Parteizulassung, weil sie wegen der Vakanz der Parteispitze den Behörden nicht wie vom Gesetz vorgeschrieben eine vollständige Liste ihrer Amtsträger vorlegen kann.
Gewaltakte von Anhängern beider Fraktionen
„Ich stehe dazu bereit, alle denkbaren Konsequenzen zu tragen“, rief Lungu vor jubelnden Anhängern in der Hauptstadt Lusaka am Wochenende, als er seine Rückkehr in die Politik ankündigte. „Ich weiß, dass es Konsequenzen gibt, und ich werde mich ihnen stellen.“
Die PF-Interimsführung nennt Lungu schon wieder Parteipräsident. Interimspräsident Given Lubinda wird zugleich von einer Fraktion unter Miles Sampa herausgefordert. Die Lubinda-Fraktion stellt die Sampa-Fraktion als Produkt einer Unterwanderung durch die regierende UPND dar. Im September gab es bereits Gewaltakte zwischen Anhängern beider Fraktionen an der PF-Parteizentrale in Lusaka.
„Die neue PF distanziert sich von Schlägern und Hooligans auf unseren Straßen“
Als die Pressekonferenz von Edgar Lungu zur Verkündung seiner politischen Rückkehr am vergangenen Sonntag angekündigt wurde, marschierte an der Parteizentrale die Polizei auf. Die Lubinda-Fraktion sagte, auf ihre Anhänger sei scharf geschossen worden. Sampa erklärte sich zum Präsidenten einer „neuen“ PF und sagte: „Die neue PF distanziert sich von Schlägern und Hooligans auf unseren Straßen.“
Wie Edgar Lungu diese Partei wieder zusammenführen soll, muss sich noch zeigen. Er hat Sambias gesamte Opposition dazu aufgerufen, Sambia vor der „Abschaffung des Rechtsstaats“ durch Hichilema und die UPND zu retten.
Die UPND ihrerseits sagte, sie „begrüßt“ Lungus Beschluss, in die Politik zurückzukehren. Seit seinem Rücktritt 2021 habe sich Sambia zum Positiven verändert. Eine Sprecherin erklärte: „Wir beten und hoffen, dass Herr Lungu lernen wird, sich innerhalb des geltenden friedlichen politischen Umfelds zu bewegen, ohne Macheten und Gewalt.“
