Stadtentwicklung entwickelt nicht mehr: Viel Geld für wenig Wohnungen
Vor 15 Jahren hat der Senat fünf städtebauliche Entwicklungsgebiete ausgewiesen. Drei von ihnen sind nun beendet. Die Bilanz ist ernüchternd
Ist es auch ein Erfolg, wenn man ein Projekt beendet, das zum Misserfolg wird und mehr Schaden anzurichten droht, als dass es Nutzen bringt? Dieser ebenso philosophischen wie auch politischen Frage hatte sich am Dienstag Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) zu stellen. Sie gab bekannt, dass der Senat mit der Rummelsburger Bucht und dem Schlachthof Eldenaer Straße zwei der fünf städtebaulichen Entwicklungsgebiete beendet hat. Das dritte, Biesdorf-Süd, lief bereits im letzten Jahr aus. Die beiden letzten, Wasserstadt-Oberhavel und Johannisthal-Adlershof, enden 2008 beziehungsweise 2009.
Junge-Reyer räumte selbst ein, dass der Startschuss für die fünf Gebiete zu einem Zeitpunkt gefallen war, "in der die Prognosen über das Wachstum der Berliner Bevölkerung optimistisch waren". Aus diesem Grunde hatte der Senat 1992 bis 1994 fünf Gebiete mit einer Gesamtfläche von 950 Hektar als städtebauliche Entwicklungsgebiete festgesetzt, um das prognostizierte Wachstum in geordnete Bahnen zu lenken. Zu diesem Zwecke sollte ein öffentlicher Entwicklungsträger die Grundstücke kaufen, Baurecht schaffen und die in die nötige Infrastruktur investieren. Private Investoren sollten die Grundstücke samt Wertsteigerung schließlich kaufen und bebauen. Insgesamt 1,9 Milliarden Euro hatte der Senat dafür eingeplant; dafür sollten rund 31.300 Wohnungen und 4,2 Millionen Quadratmeter Gewerbefläche entstehen.
Die tatsächliche Bilanz dagegen sieht anders aus. Bislang gebaut oder im Bau sind lediglich 7.800 Wohnungen. 2.000 weitere sind laut Junge-Reyer geplant. Darüber hinaus häufen sich in der Wasserstadt Oberhavel, wo ein Großteil der Wohnungen als Sozialwohnungen gebaut wurde, die sozialen Probleme. Den Kostenrahmen hat der Senat dagegen fast ausgeschöpft. 1,5 Milliarden Euro hat die öffentliche Hand bislang in die Gebiete gesteckt, an Einnahmen flossen 400 Millionen Euro.
Gleichwohl ist die Senatorin nicht unzufrieden. "Das Geld ist kein verlorenes Geld, sondern eine Investition in die Zukunft der Stadt", sagte sie am Dienstag nach der Senatssitzung, in der der Ausstieg aus den beiden Gebieten beschlossen wurde. Mit dem Umsteuern sei Berlin "außerordentlich erfolgreich" gewesen. In den fünf Gebieten seien mit der notwendigen Infrastruktur die Voraussetzungen für eine "weitere positive Entwicklung" geschaffen worden. Teilweise seien auch private Investitionen angeregt worden, etwa in der Rummelsburger Bucht in Höhe von 500 Millionen Euro.
Vielleicht wäre Junge-Reyers Bilanz ja noch positiver ausgefallen, wenn das Umsteuern nicht so lange gedauert hätte. Die Notbremse hat der Senat nämlich bereits 2003 gezogen. Dennoch will die Senatorin das Instrument des Entwicklungsgebiets nicht verdammen. "Zur Mobilisierung nicht- und fehlgenutzter Flächen wird es auch in Zukunft unverzichtbar sein."
