Grünheides Gemeindevertretern in einem auf repräsentativer Demokratie beruhenden System vorzuwerfen, dass sie selbst entscheiden, ist undemokratisch.
Der HSV mag zwar gern mit dem Etikett „traditionsreich“ verbunden werden. Im Fußball heißt Hamburg aber jetzt nur noch St. Pauli.
Finanzsenator Stefan Evers (CDU) drängt nach immer weiter gestiegenen Ausgaben im Landeshaushalt auf einen Mentalitätswechsel.
Wegen der Signa-Insolvenz macht nun ein neuer Rahmenplan grobe Vorgaben für das Karstadt-Areal am Kurfürstendamm.
Im Landesparlament gibt es in der 1.-Mai-Nachlese wenig zu bekritteln. Das lenkt den Blick auf die Personalia Manja Schreiner und Raed Saleh.
Beim SPD-Mitgliederentscheid setzt sich das Duo Hikel/Böcker-Giannini fast im ersten Wahlgang durch. Bei einem Parteitag hätte das anders ausgesehen.
Schwarz-Rot amtiert seit einem Jahr. Öffentlicher Streit wie bei Rot-Grün-Rot bleibt bisher aus. Doch schwierige Milliardenkürzungen kommen erst noch.
Der schwarz-rote Senat findet sein erstes Amtsjahr gut. Die Grünen sehen das ganz anders. Sie werfen der Koalition Stillstand und „Geschwätz“ vor.
In Berlin hängen wieder Wahlplakate – die Wahl fürs Europaparlament am 9. Juni steht an. Erstmals dürfen die 16- und 17-Jährigen zur Urne gehen.
In der Plenarsitzung hätte Regierungschef Kai Wegner (CDU) per Regierungserklärung die Deutungshoheit über Berlins Finanzmisere behaupten können.
CDU und SPD drücken sich im Parlament vor Haushaltsdebatte. Finanzsenator drängt auf „Mentalitätswechsel“. Das gab es schon bei der Bankenkrise 2001.
Samstag erscheint das Ergebnis der SPD-Mitgliederbefragung um den Landesvorsitz. Schafft kein Duo eine absolute Mehrheit, scheidet das Schwächste aus.
Die schwarz-rote Koalition meint zwar, einen Weg zur Rettung des Landeshaushalts 2024/2025 gefunden zu haben. Begeistert sind davon aber nicht alle.
Brandenburgs SPD setzt wieder auf Dietmar Woidke. Eine Umfrage zur Wahl im September macht der Partei Hoffnung. Doch es kriselt in der Kenia-Koalition.
Generalsekretärin Ottilie Klein nennt Vorgänge bei der Jungen Union und deren Chef Harald Burkart „ein Trauerspiel“
Auch die Aussagen von Wirtschaftsexperten bringen das Parlament zumindest spontan nicht weiter. Großen Ausgaben stehen große Einsparungen gegenüber.
Der CDU-geführte Senat tagt mit der SPD-geführten Regierung Brandenburgs. Laut Ministerpräsident Woidke ist die Zusammenarbeit „so eng wie nie zuvor“.
Jahrgang 1967. Seit 2002 mit dreieinhalb Jahren Elternzeitunterbrechung bei der taz Berlin. Schwerpunkte: Abgeordnetenhaus, CDU, Grüne.