Steinmeier-Appell an Ex-RAF'ler

„Legen Sie alles offen!“

Bundespräsident Steinmeier gedenkt RAF-Opfer Hanns Martin Schleyer. Sein Aufruf: Die Täter sollen endlich ihr Schweigen brechen.

Ein Mann, Frank-Walter Steinmeier, redet

„Zeigen Sie Rückgrat.“ Frank-Walter Steinmeier bei seiner Rede zu Schleyer in Berlin Foto: dpa

BERLIN taz | 40 Jahre ist es her, dass der frühere Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Hanns Martin Schleyer, von RAF-Terroristen ermordet wurde. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier forderte an dem Jahrestag frühere RAF-Mitglieder auf, ihr Schweigen zu brechen.

„Wenn Sie das Rückgrat besitzen, das Sie bei anderen so oft bezweifelt haben, dann reden Sie, dann legen Sie die Taten in allen Einzelheiten offen“, sagte Steinmeier am Mittwoch bei einem Gedenken in Berlin. Mit ihrem Schweigen machten sich die Täter „ein zweites Mal schuldig“.

Bei den RAF-Taten von den 1970er bis 1990er Jahren starben 34 Menschen. Die Mörder von Schleyer sind bis heute unbekannt. Auch über weitere Terroraktionen schweigen frühere RAF-Mitglieder bis heute.

Steinmeier schlug den Bogen von der RAF zu heutigem Terror. Erneut zielten Terroristen auf „Destabilisierung durch Angst“. Er verwies auf den rechtsterroristischen NSU oder auf islamistische Dschihadisten. „Befassen wir uns genug mit den Motiven des Fanatismus? Tun wir genug, um einer Radikalisierung entgegenzuwirken, die mitten unter uns stattfindet?“, fragte Steinmeier. Seine Antwort: „Nein, bei Weitem nicht.“ Er forderte eine Debatte, „um die richtige Politik der inneren Sicherheit“. So sei es „unbillig“, dass bei Polizei und Justiz in den letzten Jahren „Engpässe“ geschaffen wurden.

Die RAF hatte Schleyer am 5. September 1977 entführt und dessen Fahrer sowie drei Polizisten erschossen. Als eine geforderte Freilassung von elf inhaftierten RAF-Mitgliedern und eine „Hilfsaktion“ palästinensischer Terroristen, die Entführung der Lufthansa-Maschine „Landshut“ nach Mogadischu am 18. Oktober 1977 scheiterten, wurde Schleyer ermordet. Daraufhin begingen die in der JVA Stammheim inhaftierten RAF-Anführer Andreas Baader, Gudrun Ensslin und Jan-Carl Raspe Suizid.

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