Streit der Woche: Geheime unter Druck

Wir haben im Grundgesetz die § 1-5. Wer NS-Massenmörder verherrlicht und Fremdenhass predigt, wie es nach wie vor geschieht, der muss nach dem GG verfolgt werden. Dazu bräuchte es keinen Verfassungschutz. Diese Typen gehören in die Psychiatrie. Oder ist es doch so, dass das geneigte Volk zu einem großen Teil nationalistische Phrasen und diese historisch schwachsinnige Deutschtümelei goutiert? Die Gefahr sehe ich nicht bei ein paar rechten Mördern. In ganz Europa (u.a. Ungarn) darf nazistisch gegrüßt werden. Die EU schweigt dazu.

Wenn Steuergelder für die Geheimdienste augegeben werden, um damit V-Leute in der NPD zu finanzieren, die dann wiederum diese für ihre Arbeit in der Partei verwenden um damit irgendwelche Aktionen von denen zu finanzieren hat Frau Lötzsch mit ihrer Forderung den Verfassungsschutz abzuschaffen recht.Denn die Gelder für die V-Leute stammen vom Steuerzahler.

Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen.

Mal abgesehen von der Parteienfinanzierung die der NPD zufließt, wäre es doch mal interessant zu erfahren, welche Summe der Verfassungsschutz jährlich für V-Leute in der rechten Szene zur Verfügung stellt.

Die sogenannten mit Beamten besetzten Ermittlungsbehörden sind so was von sich überzeugt, das

sie keine Meinungen von anderen annehmen. Während "Verbrecher" mit einem Porsche wegfahren, kurbeln die "Ermittler" mit einem Fahrrad hinterher, allerdings auch noch ohne Blaulicht. Gebt ihnen wenigstens ein

-Licht!

Frau Lötsch hat recht.

Ohne Verfassungsschutz wäre die NPD- der Brutkasten immer neuer Faschisten- längst dunkle Geschichte.

Auch die Bundesregierungen seit Kohl taten das Ihre dazu.

Det gloob ick, det die Lötsch den Verfassungsschutz gerne weg haben möchte, warum wohl!

Lötzsch hat recht.

Mir treibt es die Wutesröte ins Gesicht, wenn Unionspolitiker jetzt von Fehlern sprechen. Es ist doch kein Fehler wenn ein faschistisches Mordkommano mit Geld und juristischer Immunität ausgestattet wird! Das ist ganz und gar systematisch, da der Verfassungsschutz lieber Netzwerke aufrecht erhält als Auftreibung zu betreiben.

Dementsprechend hat der VS nicht in seiner demokratischen Funktion versagt, sondern von vorneherein antidemokratisch gearbeitet.

Soweit ich das überschaue befinden sich doch in allen denkbaren politischen Lagern sog. "agent provocateurs". Es gab ja auch einige taz-Artikel dazu.

Die sog. politische Mitte schafft sich doch so nur selbst, da sie die tatsächlichen und vermeintlichen Akteure rechts wie links mit Staatsgeldern selbst einbringt oder zumindest potenziert.

Ich vermag nicht zu sagen, wo es nun ohne diese Agenten, die u.a. bei Demos zu Gewalttaten animieren oder sie gar gleich selbst erledigen, tatsächlich weniger gewalttätig zu gehen würde: bei den sog. linken oder rechten Gruppen? Ich vermute allerdings bei den ersteren.

Die sog. Mitte lenkt damit doch nur von ihren ureigenen Ideologien und Vorstellungen der Gesellschaft ab, die sich teilweise durch nichts von denen der extremen unterscheiden, nur dass sie sprachlich besser verpackt werden (und nicht gemordet wird!). Außer dem Morden bleiben aber noch viele Möglichkeiten zum Ausdruck des Rassismus' und diktatorischer Wunschgedanken in alle Richtungen.