Die Gegner Assads haben nach irakischen Angaben die Kontrolle über die zwischen beiden Ländern verlaufende Grenze übernommen. Die UN-Resolution ist erneut gescheitert.
Ein irakischer Junge, der eben in einem Bus aus Syrien in Bagdad angekommen ist. Bild: dpa
BAGDAD/CILVEGOZU/NEW YORK afp/dapd/rtr | Die Gegner von Syriens Staatschef Baschar al-Assad haben nach irakischen Angaben die Kontrolle über die zwischen beiden Ländern verlaufende Grenze übernommen. „Die Gesamtheit der Grenzposten zwischen dem Irak und Syrien wird fortan von der Freien Syrischen Armee kontrolliert“, sagte der irakische Vize-Innenminister Adnan al-Assadi in Bagdad mit Blick auf die Kämpfer der syrischen Opposition. Die Rebellen hatten in den vergangenen zehn Tagen mehrfach versucht, den Posten einzunehmen. Bab al-Hawa gilt als wichtiger Handelsübergang.
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Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte meldete ihrerseits, die Rebellen hätten auch die Kontrolle über einen Übergang zur Türkei übernommen.
Die Türkei unterstützt die Gegner von Präsident Baschar al-Assad, die die Regierungstruppen inzwischen auch in der Hauptstadt Damaskus in schwere Gefechte verwickelt haben. Die internationalen Bemühungen um ein Ende der Gewalt erlitten derweil einen weiteren Rückschlag. Die Staatengemeinschaft einigte sich auch nach dem schweren Anschlag auf die syrische Militärführung nicht auf ein gemeinsames Vorgehen. Trotz der Appelle von Regierungschefs wie Bundeskanzlerin Angela Merkel blockierten Russland und China am Donnerstag erneut eine UN-Resolution, die den Druck auf Präsident Baschar al-Assad erhöhen sollte.
Die USA zeigen sich nach dem Scheitern der Resolution enttäuscht über das Veto aus Russland und China. Die beiden Staaten hätten sich „auf die falsche Seite der Geschichte“ gestellt, sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Jay Carney, am Donnerstag an Bord der Präsidentenmaschine Air Force One.
Die Entscheidung werde „langfristige Auswirkungen darauf haben, wie die Veto-Staaten vom syrischen Volk wahrgenommen werden“. Es gebe keine Zweifel, dass Präsident Baschar Assad für die Zukunft Syriens keine Rolle mehr spiele. „Es ist ein Fehler, ein Regime zu unterstützen, das seinem Ende entgegen sieht“, sagte Carney.
Für einen säkularen und toleranten georgischen Staat und für Solidarität mit den attackierten LGBT-AktivistInnen wurde vor der Berliner Botschaft demonstriert.
Seit Frühjahr 2011 demonstrieren in Syrien tausende Menschen in Syrien für einen Machtwechsel. Präsident Baschar al-Assad lässt hart zurückschlagen – laut der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte in Großbritannien sind seit Beginn des Aufstandes 32.000 Menschen getötet worden.
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