TTIP-Tagebuch aus Brüssel

Entscheidungen stehen an

Die Unterhändler schieben den Ball jetzt ins Feld der Politik. Martin Sonneborn kann den Verhandlungen keinen Sinn entnehmen.

Ein Mann hält ein Anti-TTIP-Plakat hoch

Die ganze Woche wurde von Protesten begleitet Foto: dpa

BRÜSSEL taz/correctiv | Das EU-Parlament ist ein wundersamer Ort. Ich bin am Freitagvormittag mit Martin Sonneborn verabredet. Mit ihm ist Politik meistens lustig. Sonneborn ist ja nicht nur Titanic-Autor, er sitzt auch für die Partei Die Partei im Europaparlament und stimmt nach eigener Aussage immer wechselnd mit Ja und Nein ab – egal worum es geht.

Vor dem Interview trifft er zufällig den Grünen-Abgeordneten Sven Giegold in der Parlamentslobby. „Du behauptest immer, wir erreichen hier nichts. Aber das stimmt nicht“, sagt Giegold zu Sonneborn. Giegold kämpft mit Anträgen für Transparenz und saubere Finanzen. Sonneborn entlarvt die Bräsigkeit vieler Abgeordneter. Einig sind sie sich aber, dass man TTIP fundiert kritisieren sollte, dabei aber den Freihandel nicht verteufeln muss.

„Diese Verhandlungen sind Unsinn“, sagt Sonneborn. Das heißt nicht, dass es auch gute Ideen in den Vorschlägen gebe. „Aber dafür braucht man kein kompliziertes Abkommen.“

TTIP-Kritik kommt im EU-Parlament zunehmend auch von rechts: Marine Le Pen, die AfD und auch die britische Ukip nutzen die globalisierungskritische Stimmung für ihren Nationalismus. Stört Sonneborn diese Gemeinsamkeit in der Ablehnung von Freihandelsabkommen? „Nur weil ein paar Spinner auch dagegen sind, heißt das nicht, dass man seine begründete Kritik aufgeben muss.“

Gute Glitzerpunkte

Er fand die Glitzerattacke von Donnerstagmorgen gut: eine Gruppe Aktivisten hatte einige Verhandler mit Konfetti und Glitzer beworfen. Die Glitzerpunkte waren den Verhandlern noch später am Nachmittag im Gesicht anzusehen. „Glitzer und Tortenwürfe finde ich sympathisch, das zaubert ein Lächeln auf den Betrachter“, sagt Sonneborn.

In der Parlamentslobby gehen die ersten Politiker um 12 Uhr gen Ausgang ins Wochenende. Mit weißem Sommerhut verabschiedet sich Hans-Olaf Henkel, früher mal Industrievertreter, dann AfD, jetzt Alfa. Sonneborn grüßt kurze Zeit später einen dicken Ukip-Abgeordneten, der gegen den Brexit gestimmt hat. „Der wollte seine Diäten nicht verlieren,“ weiß Sonneborn.

Damit endet die 14. TTIP-Verhandlungswoche. Bevor die beiden Chefunterhändler auf der Pressekonferenz am Freitagnachmittag über die Konfliktthemen sprechen, drücken sie zunächst ihre Bestürzung über die Attacke in Nizza aus, der amerikanische Unterhändler in fließendem Französisch.

Jetzt müssen die Regierungen ran

Dann kommt die Ansage: Bei den großen Streitthemen müssen jetzt die Regierungen ran. Die Verhandler arbeiten zwar an den Vertragsseiten, aber ob die USA ihren Protektionismus aufgeben oder die EU auf den Schutz einiger regionaler Produkte verzichtet, muss auf höchster Ebene entschieden werden. Der europäische Chefverhändler Ignacio Bercero: „Das Abkommen kann dieses Jahr noch abgeschlossen werden, dazu braucht es aber politischen Willen.“

Auch sein amerikanischer Kollege unterstützt das. „Jetzt ist noch ein guter Moment. Nach der US-Wahl würden die Verhandlungen wahrscheinlich ausgesetzt, weil 2017 zu viele andere Wahlen stattfinden.“ Im europäischen Superwahljahr (Frankreich, Deutschland, EU-Parlament), so schätzen hier einige, würde TTIP im Wahlkampf zerrieben.

Die Unterhändler schieben den Ball unmissverständlich ins Feld der Politik. Jetzt müssen vor allem Deutschland und Frankreich zeigen, ob sie den Freihandelsdeal mit den USA wollen. Sonst gibt es eine Pause. Und die kann dauern.

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Der Autor ist Redakteur des Recherchezentrums correctiv.org. Die Redaktion finanziert sich ausschließlich über Spenden und Mitgliedsbeiträge. Ihr Anspruch: In monatelanger Recherche Missstände aufdecken und unvoreingenommen darüber berichten. Wenn Sie CORRECTIV unterstützen möchten, werden Sie Fördermitglied. Informationen finden Sie unter correctiv.org

 

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