Teilhabe von Menschen mit Behinderung: Zusammen gegen Ausgrenzung

Grüne und linke Aktive haben einen Verein gegründet, um die Arbeit des Behindertenparlaments zu fördern. Konservative Mitglieder fehlen bislang.

Christian Specht, Präsident des Behindertenparlaments, im Plenarsaal des Abgeordnetenhauses Foto: Toni Petraschk

BERLIN taz | Manche Gesetze behindern, manche demokratische Verfahren schließen Menschen mit Behinderung aus. Beides zu ändern ist Ziel des Berliner Behindertenparlaments. Grüne und linke Aktive haben jetzt einen Verein gegründet, der diese Arbeit fördern will. Was bislang fehlt: konservative Mitglieder.

Christian Specht, Lebenshilfe-Vorstand, taz-Kolumnist und Präsident des Behindertenparlaments, zeigte sich bei der Vereinsgründung am Freitagabend dennoch zufrieden. „Der Förderverein soll das Behindertenparlament sichtbarer machen“, sagte Specht im Konferenzraum der taz, in den er seine Un­ter­stüt­ze­r:in­nen eingeladen hatte.

Zur Sichtbarkeit beitragen könnte die Prominenz einiger Gründungsmitglieder. Die Ex-Bundesgesundheitsministerin Andrea Fischer (Grüne) war digital dabei. Die Abgeordnete und frühere Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) übernahm zusammen mit der Sozialarbeiterin Julia von Schick den Vorsitz. Den Rechtsanwalt Benedikt Lux, bis Februar für die Grünen im Abgeordnetenhaus, wählte die kleine Gründungsversammlung zum Kassenwart.

Der Förderverein des Behindertenparlamentes ist auf Gemeinnützigkeit ausgelegt und will sich über Spenden finanzieren. Mitgliedsbeiträge soll es keine geben. „Es wäre toll, wenn sich viele Leute mit einbringen“, sagte Christian Specht.

Verein will Sozialdemokraten und Konservative gewinnen

Neben mehr Öffentlichkeitsarbeit gehe es um einen Austausch mit den Berliner Hochschulen. Auch mit den Behindertenbeiräten der Bezirke und den Landesvertretungen der anderen Bundesländer will der Förderverein ins Gespräch kommen. Denn was sich in Bremen und Berlin etabliert hat, würde Specht zufolge auch den anderen 14 Landtagen gut anstehen.

2018 hatte Specht das bundesweit erste Behindertenparlament in Bremen besucht und das Format durch unermüdliches Netzwerken an die Spree geholt. Die Teilnahme steht allen offen: Menschen mit Behinderung, Angehörigen, Betreuenden. Die Berliner Lebenshilfe ist beteiligt, der Behindertenverband, die Landeszentrale für politische Bildung, die Landesvereinigung Selbsthilfe und der Paritätische Wohlfahrtsverband.

Seit 2020 verständigen sich die engagierten Einzelpersonen und Verbände in Fokusgruppen über politische Forderungen. An Parlamentstagen werden den Lan­des­po­li­ti­ke­r:in­nen dann entsprechende Anträge übergeben. Im Winter 2022 geschah das erstmals im Plenarsaal des Abgeordnetenhauses. Am 2. Dezember will das Behindertenparlament dort wieder tagen.

Bis dahin will der neue Förderverein auch Mitglieder aus der Sozialdemokratie und dem konservativem Spektrum gewonnen haben. Entsprechende Ver­tre­te­r:in­nen waren der Einladung zur Gründung nicht gefolgt. Doch, so hatte CDU-Abgeordnetenhauspräsidentin Cornelia Seibeld kurz nach ihrer Wahl im Mai versprochen: auch Schwarz-Rot wolle das Behindertenparlament unterstützen.

Die AfD ist nicht erwünscht

Benedikt Lux sagte bei der Vereinsgründung: „Wir sind überparteilich, bis auf eine Partei.“ Zuvor hatte am Freitag schon die Bundesvereinigung Lebenshilfe ihren Unvereinbarkeitsbeschluss mit der AfD bekräftigt. Die Menschen in der Lebenshilfe seien besorgt, weil die AfD offen für die Ausgrenzung von Menschen mit Beeinträchtigung eintrete, so die Vorsitzende Ulla Schmidt. „Die AfD wird stärker, man sollte ihr nicht die Parlamente überlassen“, sagte Christian Specht am Abend in Berlin.