Trump über Charlottesville

Immer noch sind beide Seiten schuld

US-Präsident Trump verteidigt erneut seine erste Reaktion auf die Gewalt in Charlottesville. Gewerkschaftschef Trumka tritt als Berater zurück.

Ein Mensch trägt eine Maske mit einem verzerrten Gesicht des US-Präsidenten Donald Trump

Verzerrte Fakten: Donald Trump vermeidet es nach wie vor, von Terrorismus zu sprechen Foto: dpa

NEW YORK/BERLIN dpa | US-Präsident Donald Trump hat seine uneindeutige erste Reaktion auf die Gewalt bei der Rassisten-Kundgebung in Charlottesville vehement verteidigt und erneut beiden Seiten die Schuld gegeben. „Es gab auf der einen Seite eine Gruppe, die schlimm war, und es gab auf der anderen Seite eine Gruppe, die ebenfalls sehr gewalttätig war“, sagte Trump. Damit verteidigte der US-Präsident Neonazis gegen Gegendemonstranten.

Aus Verärgerung über den Rückfall Trumps trat Gewerkschaftschef Richard Trumka kurz nach der Konferenz aus einem Beirat des Präsidenten zurück. Er müsse „im Namen aller arbeitenden Amerikaner, die jeden Versuch der Legitimierung dieser bigotten Grupppen ablehnen“, zurücktreten, wurde der Chef der Gewerkschaft AFL-CIO zitiert. Zuvor hatten bereits zwei Wirtschaftsgrößen in dieser Woche Trump den Rücken gekehrt.

Am Samstag war bei rassistischen Ausschreitungen in Charlottesville, Virginia, eine 32-Jährige Gegendemonstrantin von einem Auto erfasst und getötet worden. 19 Menschen wurden verletzt. Vorher war es zu Zusammenstößen gekommen. In seiner ersten Reaktion hatte Trump von „Gewalt von vielen Seiten“ gesprochen. Er vermied es, Rassisten und Neonazis beim Namen zu nennen. Er bekam daraufhin erheblichen Druck und Kritik auch aus den eigenen Reihen.

Erst am dritten Tag nach den Zwischenfällen hatte Trump sich im Weißen Haus öffentlich von Rassisten und dem Ku Klux Klan distanziert. US-Medien zufolge tat Trump das widerstrebend und nur unter großem Druck enger Berater.

Am Dienstag verteidigte Trump sein Zögern vom Samstag und fiel inhaltlich auf sein erstes Statement zurück. „Ich wollte sicher sein, dass das, was ich sage, korrekt ist“, sagte der Präsident. Man sage nicht sofort etwas, wenn man die Fakten nicht genau kennt, „anders als viele Reporter“, fügte Trump hinzu. Anders als andere Politiker habe er nicht einfach irgendein rasches Statement machen wollen.

Schwer verärgert

Faktencheck: Donald Trump hat in der Vergangenheit eine Vielzahl von Zwischenfällen via Twitter sofort als Terrorakt bezeichnet, obwohl Lage und Hintergründe noch völlig unklar waren. Beispiel: Die Attacke auf ein Kasino auf den Philippinen am 1. Juni. Der Angriff war nicht das Werk von Terroristen.

Trump sprach in der Lobby des Trump-Towers. Eigentlicher Anlass war ein Statement zur Infrastruktur in den USA. Im Anschluss ließ Trump Fragen vom Reportern zu. Das Hin und Her lief zeitweise aus dem Ruder.

Sicht- und hörbar schwer verärgert sagte Trump, in Charlottesville seien längst nicht nur Rassisten und Nationalisten auf der Straße gewesen, sondern auch unschuldige Demonstranten, die etwa am Vorabend friedlich gegen den Abriss der Statue des Südstaatengenerals Robert E. Lee hätten protestieren wollen. Er habe sich das alles sehr genau angesehen, sagte Trump. Beide Seiten seien aufeinander losgegangen. Es habe „auf beiden Seiten sehr anständige Leute“ gegeben.

Am Vorabend der gewalttätigen Zusammenstöße waren in Charlottesville Neonazis und andere Ultrarechte durch die Stadt gezogen. Viele trugen Fackeln, hatten den rechten Arm zum Hitlergruß erhoben und riefen „Tod den Juden!“. Trump sagte, die Medien hätten erneut sehr unfair berichtet, sowohl über ihn selbst als auch über die tatsächlichen Ereignisse vom Wochenende. Die Medien seien aber „Fake“ und nicht ehrlich.

Argumentation wie bei rechten Talkradios

Vor dem Hintergrund der „Alt Right“, die als eine Art „Alternative Rechte“ ein Sammelbecken für Ultrarechte und auch Neonazis ist, sagte Trump: „Was ist mit der Alt-Left, die die, wie Sie es nennen, „Alt Right“ angegriffen haben? Gibt es da irgendeinen Anschein von Schuld?“ Diese Geschichte habe zwei Seiten.

Minuten nach Trumps Einlassungen twitterte der frühere Ku-Klux-Klan-Chef David Duke, er danke dem Präsidenten für seine Aufrichtigkeit und den Mut, die Wahrheit zu Charlottesville auszusprechen und die „Linksterroristen“ in der Bewegung „Black Lives Matter“ und der Antifa zu verdammen.

Trump sagte, die Ereignisse von Charlottesville seien ein schrecklicher Moment für die USA gewesen. Mit seine Einlassungen vom Dienstag fiel der Präsident deutlich hinter sein Statement vom Montag zurück. US-Medien wiesen darauf hin, dass Trumps Argumentation der rechter Talk-Radios sehr ähnlich sei. Diese Sender sind wichtig für Trumps Basis.

Trump vermied es am Dienstag erneut, die Attacke mit dem Auto als Terrorismus zu bezeichnen, anders als viele Republikaner und auch sein eigener Chefankläger Jeff Sessions. „Ist das Mord? Ist das Terrorismus?“ Der Fahrer des Wagens sei ein Mörder.

Trump fragte: „Sollen wir jetzt auch die Statuen George Washingtons abreißen“, weil der frühere US-Präsident Sklaven gehalten habe? Vor allem in den Südstaaten der USA gibt es vielerorts eine Kontroverse um den Umgang mit Denkmälern, die an den Bürgerkrieg zwischen Nord und Süd erinnern.

Rechtsextreme Webseite vom Netz genommen

Die rechtsextremistische Internet-Seite „Daily Stormer“ wird womöglich bald vom Netz genommen. Der Webhoster GoDaddy hat die Betreiber der Neonazi-Seite aufgefordert, zu einem anderen Anbieter zu wechseln. „The Daily Stromer“ sei informiert worden, sich binnen 24 Stunden einen neuen Provider zu suchen, twitterte GoDaddy am Montag. Grund sei der Verstoß gegen die Nutzungsregeln.

Am Montag versuchten die Betreiber der Site, die Domain von GoDaddy auf Server von Google umzuziehen. Zwei Stunden nach der Registrierung am Montagmorgen lehnte der Internet-Konzern den Domain-Umzug ab. Wie GoDaddy berief sich Google auf seine Nutzungsregeln, die durch die Website verletzt würden.

„The Daily Stormer“ hatte am Wochenende den Aufmarsch von Rechtsradikalen und Neonazis in Charlottesville im US-Bundessstaat Virginia unterstützt. Am Montag hatte zudem ein möglicher Hackerangriff auf die „Daily Stormer“-Seite Fragen aufgeworfen. „Diese Seite ist nun unter der Kontrolle von Anonymous“, hieß es in einem Artikel. Die Aktion sei im Namen der Opfer von Charlottesville erfolgt, die „Opfer von weißem rechtsextremen Terror“. Zunächst war aber unklar, ob tatsächlich des Netzwerkes Anonymous dahintersteckte.

Auf der Twitter-Seite von „YourAnonNews“ hieß es am Montag: „Wir haben bislang keine Bestätigung, dass „Anonymous“ involviert ist.“ Es sehe eher nach einem Kunststück von „Daily Stormer“ selbst aus.

.

Seit Januar 2017 haben die Vereinigten Staaten einen neuen Präsidenten: Donald Trump. Wie der Republikaner das Land verändert.

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de

Ihren Kommentar hier eingeben