Trumps Migrationspolitik

Abschotten und ausgrenzen

Donald Trump will die Mauer zu Mexiko angehen. Außerdem plant er einen Einreisestopp für Menschen aus sechs muslimischen Ländern.

Zwei Kinder stehen am Grenzzaun zwischen Mexiko und den USA

Donald Trump hat die Absicht eine Mauer zu errichten Foto: reuters

BERLIN taz | US-Präsident Donald Trump versucht weiter, per Verordnung seine wichtigsten Wahlversprechen rasch in die Tat umzusetzen. Jetzt an der Reihe: die Mauer an der US-mexikanischen Grenze. Am Mittwochnachmittag Washingtoner Zeit wollte Trump bei einem Besuch im Heimatschutzmuseum eine Anordnung unterzeichnen, für den Bau dieser Mauer Bundesmittel bereitzustellen.

Noch im Wahlkampf hatte Trump davon gesprochen, nicht der US-Steuerzahler, sondern Mexiko werde die Kosten für den Bau der Mauer tragen. Vor wenigen Wochen dann erklärte er, die USA würden den Bau vorfinanzieren, sich das Geld dann aber von Mexiko wiederholen. Wie er sich das vorstellt, sagte Trump nicht.

Ebenfalls am Mittwoch wollte er in Washington Mexikos Außenminister Luis Videgaray empfangen, um den für nächste Woche geplanten Staatsbesuch des mexikanischen Präsidenten Enrique Peña Nieto vorzubereiten. Hauptthemen: die Mauer, die Migration, die Grenzsicherung, die Zukunft des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens (Nafta). Mexiko hatte stets wütend abgelehnt, für Trumps Mauer auch nur einen Centavo zu zahlen.

Aber laut Medienberichten will Trump in dieser Woche noch einige weitere Vorhaben per Verordnung auf den Weg bringen. Im Wahlkampf hatte er einen zeitweisen Einreisestopp für Muslime in die USA gefordert – vermutet wird, dass er jetzt ein temporäres Einreiseverbot für Menschen aus sechs muslimischen Ländern verkünden würde: Irak, Iran, Libyen, Somalia, Sudan und Jemen.

Dazu: ein Aufnahmestopp für – vor allem syrische – Flüchtlinge und eine dauerhaft drastische Reduzierung der Zahl jener Flüchtlinge, die im Rahmen von Resettlement-Programmen in den USA Aufnahme finden. Präsident Barack Obama hatte diese Programme in den letzten Jahren ausgeweitet.

Weiter verspricht Trump, das Geld für die Mauer von Mexiko wiederzuholen

Ein weiteres Dekret soll sich dem Vernehmen nach den sogenannten Sanctuary Cities widmen, jenen zahlreichen Städten und Landkreisen in den USA, die sich weigern, bei der Abschiebung ihrer papierlosen Mitbürger_innen mitzuhelfen. Die meisten haben ihre lokalen Polizeibehörden angewiesen, bei Kontrollen nicht nach dem Aufenthaltsstatus zu fragen – und etliche Städte weigern sich auch, Haftbefehle der Bundesbehörden zwecks Abschiebung umzusetzen.

Diese „Sanctuaries“ will Trump jetzt in die Knie zwingen, indem er ihnen Bundesmittel streicht. Für die oft klammen kommunalen Kassen kann die Drohung sehr effektiv werden.

Außerdem in Trumps Angebot, das er am Dienstagabend auf Twitter mit den Worten „Großer Tag der Nationalen Sicherheit morgen!“ angekündigt hatte: die mögliche Wiedereröffnung geheimer CIA-Haftzentren im Ausland im „Kampf gegen den Terror“. Trump hatte schon im Wahlkampf angekündigt, er sei ein großer Fan des Waterboarding und würde es wieder einführen wollen.

.

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de

Ihren Kommentar hier eingeben