Trumps Rede zur Lage der Nation

Die alternativen Fakten des Donald T.

Der US-Präsident rühmt sich nach einem Jahr im Amt mit wirtschaftlichen Erfolgen und großen Absichtserklärungen. Ein Faktencheck.

Ein Kohlekraftwerk in den USA in der Abendsonne

Schöne, saubere Kohle? Da hat Donald Trump eventuell was falsch verstanden Foto: ap

BERLIN taz | „Das ist unser neuer amerikanischer Moment“, sagte Donald Trump am Dienstagabend in seiner ersten Rede zur Lage der Nation. „Es hat noch nie eine bessere Zeit gegeben, um den amerikanischen Traum zu leben.“ In seiner Rede gab Trump sich staatsmännisch und betonte die Erfolge in seinem ersten Jahr im Amt. Doch wie viel von dem, das sich der US-Präsident auf die eigene Fahne schreibt, ist wahr? Eine kleine Auswahl seiner Aussagen im Faktencheck.

Arbeitslosigkeit

Trump sagt: „Seit meiner Wahl haben wir 2,4 Millionen Arbeitsplätze geschaffen.“

Die Fakten: Zwischen Oktober 2016 und Dezember 2017 wurden in den USA 2,37 Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen. Allerdings ist es ungewöhnlich, die Entwicklung der Arbeitsplätze im Zeitraum seit der Wahl im Herbst 2016 zu betrachten. Sinnvoller wäre es, sich die Zahlen seit Trumps Amtseinführung im Januar 2017 anzusehen. Seitdem gibt es 2,1 Millionen neue Arbeitsplätze, so die Washington Post.

Während Barack Obamas Präsidentschaft ist die Anzahl der Arbeitsplätze ebenfalls gestiegen – um 2,2 Millionen im Jahr 2016, 2,7 Millionen im Jahr 2015 und 3 Millionen im Jahr 2014. Tatsächlich ist das Wachstum unter Präsident Trump das geringste seit 2012, schreibt die Washington Post.

Trump rühmte sich in seiner Rede auch damit, dass die Arbeitslosigkeit unter Afroamerikanern auf dem historisch geringsten Stand ist. Das stimmt – es hat aber wenig mit Donald Trumps Politik zu tun. Vielmehr ist es das Ergebnis eines schon länger laufenden Trends, erläutert die US-Nachrichtenseite Vox.

Löhne

Trump sagt: „Nach Jahren der Lohnstagnation sehen wir endlich steigende Löhne.“

Die Fakten: Die Löhne steigen nicht mehr als zuvor. Während im ersten Dreivierteljahr 2017 ein deutlicher Anstieg zu verzeichnen war, fielen die Löhne im letzten Quartal wieder, schreibt die Faktencheck-Seite PolitiFact. Dadurch betrug der Lohnanstieg in Trumps erstem Amtsjahr 2,5 Prozent – im Vergleich zu 2,9 Prozent im Jahr 2016.

Trumps Aussage ignoriert völlig, dass die Lohnentwicklung in den USA bereits während der letzten Jahre der Regierung unter Barack Obama wieder positiv war. Insgesamt steigen die Löhne in den USA weiterhin sehr wenig. Im Vergleich: Während eines anderen Tiefpunkts in den 1990er Jahren stiegen die Durchschnittsstundenlöhne um vier Prozent, so die US-Nachrichtenagentur AP.

Steuern

Trump sagt: „Unsere riesigen Steuersenkungen ermöglichen enorme Erleichterungen für die Mittelschicht und kleine Unternehmen.“

Die Fakten: Die meisten US-Amerikaner haben durch die Steuersenkungen Vorteile und werden 2019 weniger Steuern zahlen – nach zehn Jahren enden allerdings die Vorteile für die Mittelschicht. Am stärksten profitieren Reiche und Großkonzerne, und zwar dauerhaft.

Ein Mittelschichtshaushalt wird nach Berechnungen des Tax Policy Center etwa 930 US-Dollar Steuern im Jahr sparen – eine Erleichterung um 1,6 Prozent. Die Vermögendsten, die nur ein Prozent der Haushalte ausmachen, sparen laut Tax Policy Center hingegen mehr als 51.000 US-Dollar. In der Konsequenz erhalten sie 3,4 Prozent mehr Einkommen – mehr als doppelt so viel wie die Mittelschicht.

Obamacare

Trump sagt: „Wir haben den Kern der katastrophalen Obamacare-Krankenversicherung aufgehoben. Die individuelle Verfügung ist jetzt weg.“

Die Fakten: Die Verfügung ist noch nicht weg, sondern wird bis 2019 abgeschafft, so die US-Nachrichtenagentur AP. Das heißt: Menschen, die keine Krankenversicherung haben, können dieses Jahr noch mit Geldstrafen belegt werden. Ab dem nächsten Jahr fällt die Bestrafung weg.

Viele Gesundheitsexperten in den USA meinen, die Geldstrafen der unter Obama eingeführten Krankenversicherung seien sogar zu gering gewesen, um den gewünschten Effekt der Krankenversicherung für alle zu erzielen. Mit der Abschaffung der Verfügung könnten nun die Krankenkassenbeiträge deutlich ansteigen, sodass die Preise auch für Menschen ohne Versicherung steigen könnten.

Drogenpolitik

Trump sagt: „Meine Regierung will die Drogenepidemie eindämmen und denen, die es brauchen, zu einer Behandlung verhelfen.“

Die Fakten: Der Drogenkonsum ist in den USA deutlich gestiegen. Auch die Zahl der Drogentoten steigt. Als Lösung bietet Trump stärkere Grenzkontrollen zu Mexiko an, um den Drogenschmuggel einzudämmen. Heroin aus Mexiko ist ein Problem. Aber auch aus anderen Ländern kommen illegale Drogen in die USA, zum Beispiel starke synthetische Opioide, die auf Schiffen aus China eingeführt werden.

Zudem ist der Handel mit illegalen Drogen nur ein Teil der Problematik. Laut den US-amerikanischen Centers on Diesease Control and Prevention nahmen etwa 40 Prozent der Toten durch Opioide auch verschreibungspflichtige Schmerzmedikamente – also legal von Pharmaunternehmen hergestellte Substanzen.

Bisher hat die Trump-Regierung wenig Geld für die Eindämmung des Drogenkonsums ausgegeben. Experten zufolge braucht es mehrere Milliarden US-Dollar, um erfolgreich agieren zu können.

Energie

Trump sagt: „Wir haben den Krieg gegen amerikanische Energie beendet – und den Krieg gegen schöne, saubere Kohle.“

Die Fakten: Insgesamt sinkt der Anteil von Kohle im US-amerikanischen Energiemix – unter anderem, weil Kohle keine saubere Energiequelle ist. Doch die vorherige Regierung unter Obama hat keinen Krieg gegen die Verwendung und den Export von Kohle geführt. Die USA exportieren schon seit Jahren Kohle, Erdöl, Erdgas und Energietechnologien, schreibt die Nachrichtenseite Vox. Es gibt zwar immer weniger Arbeitsplätze in der Kohleindustrie, aber das ist auch ein Ergebnis der Automatisierung im Bergbau.

Krisenhilfe

Trump sagt: „An alle, die sich noch in Texas, Louisiana, Puerto Rico, Kalifornien und überall sonst erholen: Wir sind bei euch, wir lieben euch und wir werden das gemeinsam durchstehen.“

Die Fakten: Im vergangenen Jahr haben viele Hurrikane Gebiete der USA verwüstet. Der Umgang des US-Präsidenten mit den einzelnen Gebieten war sehr unterschiedlich. Während Texas und Florida sofort seine Unterstützung erhielten, mussten die Menschen in Puerto Rico, wo im September die Infrastruktur völlig zerstört wurde, drei Wochen auf den US-Präsidenten warten. Puerto Rico ist Teil der USA, aber kein Bundesstaat.

Die Puerto Ricaner erhielten kaum Hilfe und mussten sich stattdessen anhören, die lokale Regierung sei zu schwach. Am Dienstag gab der US-Katastrophenschutz FEMA bekannt, er werde die Hilfen für Puerto Rico am Mittwoch komplett einstellen, schreibt die US-Nachrichtenseite Slate. Ein Drittel der Insel hat weiterhin keinen Strom und 14 Prozent der Bevölkerung haben kein laufendes Wasser.

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