Twitter und Facebook vor US-Senat

Gegen Meinungsmanipulation

Nach Manipulationsvorwürfen wegen der Wahlen 2016 müssen sich Facebook und Twitter vor dem US-Senat rechtfertigen. Sie beteuern Unparteilichkeit.

Twitter-Chef Jack Dorsey sitzt mit verschränkten Händen da, besorgtes Gesicht

Twitter-Chef Jack Dorsey vor dem US-Senat: Besserung sei in Sicht Foto: imago/UPI Photo

Inwieweit haben Online-Netzwerke russischen Einfluss in den USA zugelassen? Inwieweit sind Twitter und Facebook für Manipulation bei den Wahlen 2016 verantwortlich? Inwieweit haben sie ihre eigene Verantwortung zum Schutz der Amerikaner vernachlässigt? Dazu mussten Vertreter*innen der beiden Plattformen Twitter und Facebook sich am Mittwoch vor dem US-Senat verantworten. Sie gaben Versäumnisse zu, die ihnen während der US-Wahlen unterlaufen seien, versprachen aber Besserung. Facebook hat nun seinen Sicherheitsstab verdoppelt; beide Plattformen gehen auffälligen Konten nach und haben schon Millionen davon gelöscht.

Die US-Geheimdienste sehen es mittlerweile als bewiesen an, dass Russland sich in die Präsidentschaftswahl 2016 eingemischt hatte. Im Senat wird jetzt die Mitschuld der Online-Netzwerke diskutiert – aber auch deren Möglichkeiten. Denn laut dem demokratischen Senator Ron Wyden sind „persönliche Daten jetzt die Waffe der Wahl für politische Einflusskampagnen, und wir dürfen es unseren Gegnern nicht einfacher machen, diese Waffen zu kapern und gegen uns zu nutzen.“ Der Schutz der Privatsphäre in sozialen Medien müsse „nationale Sicherheitspriorität“ werden.

Die Internetplattformen räumten ein, bis dato zu langsam darin gewesen zu sein, manipulativen Einfluss zu identifizieren und zu verhindern. Man sei zu schlecht vorbereitet und ausgestattet gewesen. Das soll sich für die anstehenden Zwischenwahlen in zwei Monaten ändern. Facebook-Geschäftsführerin Sheryl Sandberg bestätigte, dass Facebook seine Anzahl an Sicherheitsmitarbeiter*innen von 10.000 auf 20.000 verdoppelt habe und mit künstlicher Intelligenz gegen „Fake Accounts“ und Falschmeldungen vorgehe. Genauso mache Twitter „jede Woche acht bis zehn Millionen verdächtige Konten“ aus und lösche diese, erklärte Twitter-Chef Jack Dorsey vor dem US-Senat.

Man übernehme die Verantwortung, das in Ordnung zu bringen, beteuerte Dorsey. Gleichzeitig bestritten die Plattformen Trumps Vorwurf, parteiisch zu sein. Konservative Stimmen würden nicht absichtlich unterdrückt. Der Twitter-Chef räumte aber ein, dass „sogar ein Modell, das ohne bewusste Tendenz geschaffen wurde, trotzdem zu parteiischen Ergebnisse führen kann“. Er kündigte an, man wolle gegen „versehentliche“ Parteilichkeit vorgehen.

Twitter macht „jede Woche acht bis zehn Millionen verdächtige Konten“ aus und löscht diese

Auf Twitter teilte Dorsey seine Rede vor dem US-Senat. Er betont, Twitter arbeite nach drei Prinzipien, die er als „objektive Kriterien“ einordne: Unparteilichkeit, Verantwortlichkeit und Transparenz. Politische Standpunkte spielten keine Rolle, denn: Man verteidige den offenen und freien Austausch auf dem Netzwerk. Dadurch sei Twitter „zu DER Plattform für Aktivisten, Minderheiten, Whistleblower, Journalisten, Regierungen und den einflussreichsten Menschen auf der ganzen Welt“ geworden.

Hört sich ambitioniert an, Kritik daran kam aber umgehend. Wegen lascher Standards biete Twitter gerade auch Nazis und Extremist*innen eine Werbeplattform, kommentierten Twitter-Nutzer*innen. Auch seien das „schöne, aber leere Versprechen“, die keine Auswirkungen nach sich zögen. Dorseys Beteuerung ist vor allem eine Selbstrechtfertigung. Sie zeigt: Twitter hat Angst um seine Beliebtheit bei Journalist*innen und Aktivist*innen, die Meinungsfreiheit schätzen, aber auch deren Grenzen bei der Verbreitung von „Fake News“ und Hetze sehen. Und gleichzeitig steht die Plattform unter Druck von Kritikern wie Trump, die ihnen Manipulation vorwerfen.

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