UN-Ausschuss rügt Deutschland

Missstände bei Menschenrechten

Schlechter Umgang mit Asylbewerbern, Gewalt gegen Frauen, Rechtsextremismus: Die UN beklagt in Deutschland schlechte Zustände in vielen Bereichen.von Andreas Zumach

Deswegen fordert die UN ein entschiedeneres Vorgehen der deutschen Regierung gegen Rassismus.  Bild:  dpa

GENF taz | Der UN-Menschenrechtsausschuss in Genf hat ein entschiedeneres 
Vorgehen Deutschlands gegen Rassismus, Rechtsextremismus und 
Antisemitismus verlangt.

In einem am Donnerstag vorgelegten Bericht 
moniert der Ausschuss zudem Gewalt gegen und Benachteiligung von 
Frauen in Deutschland sowie den Umgang mit Asylbewerbern aus Ländern 
mit Folterpraxis.

Der aus 18 regierungsunabhängigen VölkerrechtsexpertInnen bestehende Ausschuss überprüft regelmäßig 
alle Unterzeichnerstaaten des UN-Zivilpaktes über bürgerliche und 
politische Rechte von 1966 auf die Einhaltung dieses Abkommens und 
gibt Empfehlungen zur Beseitung von Missständen.

Seinen Bericht zu 
Deutschland verfasste der Ausschuss auf Basis von Dokumenten und einer 
mündlichen Anhörung der Bundesregierung sowie von Unterlagen des 
Deutschen Instituts für Menschenrechte. Die hohe Anzahl rassistisch 
motivierter Übergriffe gegen Juden, Sinti und Roma, Ausländer und 
Asylbewerber sei ein „ernsthaftes Problem“, heißt es in dem Bericht. 


Rechtsextreme Propaganda

Der Ausschuss kritisiert auch die anhaltende Diskriminierung von 
Sinti und Roma durch Behörden. Deutschland müsse Sinti und Roma den 
Zugang zu Bildung, Wohnraum, Arbeitsplätzen und zum Gesundheitswesen 
erleichtern, verlangten die UN-MenschenrechtsexpertInnen.

Zudem 
sollten deutsche Behörden entschlossen gegen rechtsextreme Propaganda 
und Aufrufe zum Rassenhass in den Medien, vor allem im Internet, 
vorgehen. Entsprechende Seiten im Internet müssten „schärfer 
überwacht“ werden.



Zur Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen hätten Regierung und Behörden 
der Bundesrepublik zwar schon „viel getan“, stellt der UN-Aussschuss 
fest. Jedoch reichten die bisherigen Maßnahmen nicht aus. Bund und 
Länder sollten ihre Zusammenarbeit auf diesem Gebiet 
intensivieren. Besondere Sorge bereite ein „hohes Niveau von Gewalt, 
der Frauen mit Migrationshintergrund ausgesetzt sind, besonders jene 
türkischer und russischer Abstammung.“

Frauen in Führungspositionen

Zudem kritisierten die 
UN-Experten, dass Frauen in Deutschland im Berufsleben noch immer 
benachteiligt seien. Oftmals erhielten sie für die gleiche Arbeit 
deutlich weniger Lohn und Gehalt als ihre männlichen Kollegen. Die 
Bundesregierung solle „ihre Bemühungen zur Förderung von Frauen in 
Führungspositionen des privaten Sektors deutlich verstärken“.

Zum 
Umgang mit Asylbewerbern fordert der Ausschuss die Bundesregierung 
auf,   sicherzustellen, dass Bewerber – selbst wenn sie unter 
Terrorismusverdacht stünden – nicht in Länder mit Folterpraxis abgeschoben 
werden. Die bisherige Praxis der Bundesregierung, von solchen 
Herkunftsländern auf diplomatischem Wege Zusicherungen über eine 
anständige Behandlung zu erbitten, könne die betroffenen Personen 
erst recht dem Risiko unmenschlicher Behandlung nach der Rückkehr 
aussetzen.

Ferner äußern sich die UN-Experten „besorgt über ein 
unverhältnismäßig hartes Vorgehen von Polizisten gegen Verdächtige 
und von Gefängniswärtern gegen Häftlinge“. Der 
UN-Menschenrechtsauschuss beklagt auch unhaltbare Zustände in 
Pflegeheimen für ältere Menschen. Demenzkranke würden an ihre Betten 
gebunden oder in abgeschlossenen Räumen quasi gefangen gehalten.