UN-Syrien-Resolution: Ban will Zähne zeigen

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon fordert, die Pläne zur Offenlegung der syrischen Chemiewaffen durchzusetzen. Das Regime in Damaskus macht Rebellen verantwortlich.

Ban Ki Moon will mit einer Syrien-Resolution kräftig zubeißen. Bild: dpa

MOSKAU/NEW YORK/ISTANBUL ap/dpa | UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat den Sicherheitsrat aufgefordert, eine starke Syrien-Resolution einschließlich der Androhung von Konsequenzen zu verabschieden. Das Gremium müsse einen Weg finden, den von Russland und den USA vorgegebenen Plan zur Offenlegung der syrischen Chemiewaffen durchzusetzen, forderte Ban während der Eröffnungssitzung der UN-Vollversammlung am Dienstag in New York.

„Im Fall einer Nichteinhaltung muss es Konsequenzen geben“, sagte er. Das für Anfang kommender Woche erwartete Papier müsse „Zähne“ haben, hatte Ban bereits zuvor bei einer Pressekonferenz gesagt.

In der Frage einer Resolution traten die unterschiedlichen Positionen des Westens und Russlands beim Treffen der fünf Vetomächte am Dienstag schnell zutage. Wie die New York Times unter Berufung auf nicht genannte Diplomaten schrieb, wollen die USA, Frankreich und Großbritannien Druck auf Damaskus ausüben. Russland sei jedoch weiter gegen die Androhung von Gewalt. Ein UN-Diplomat bezeichnet das Treffen nach Angaben des US-Senders CNN dennoch als „konstruktiv“. Es solle voraussichtlich am Mittwoch fortgesetzt werden. Wann ein abstimmungsreifer Resolutionsentwurf vorliegen werde, sei unklar, schrieb die New York Times.

Die Chemiewaffeninspekteure sollen sobald wie möglich nach Syrien zurückkehren, um dort weitere Vorfälle zu untersuchen. Danach werde das Expertenteam einen Abschlussbericht vorlegen, sagte Ban. Der am Montag vorgelegte Bericht über den Vorfall vom 21. August habe eindeutig und objektiv bestätigt, dass Chemiewaffen eingesetzt worden seien, sagte Ban. „Die Fakten sprechen für sich selbst.“

Der UN-Bericht über den Giftgaseinsatz wird von Russland und dem Westen unterschiedlich interpretiert. Der Bericht beweise allein die Tatsache, dass Chemiewaffen benutzt worden seien, sagte Außenminister Sergej Lawrow am Dienstag nach einem Treffen mit seinem französischen Kollegen Laurent Fabius in Moskau. Fabius machte wie zuvor die US-Regierung das Regime des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad für den Einsatz des Nervengifts Sarin sowie für die angeblich 1400 Toten verantwortlich.

Damskus macht Rebellen verantwortlich

Nach Darstellung eines ranghohen russischen Diplomaten hat die syrische Regierung Beweise vorgelegt, denen zufolge der Giftgasangriff im vergangenen Monat von den Rebellen verübt wurde. Moskau habe aus dem von Damaskus überreichten Material jedoch noch keine Schlüsse gezogen, sagte der stellvertretende Außenminister Sergej Rjabkow laut der Nachrichtenagentur ITAR-Tass am Mittwoch. Er war am Vortag in Damaskus mit dem syrischen Chefdiplomaten Walid al-Moallem zusammengetroffen. Am Mittwoch war ein Treffen mit Präsident Baschar al-Assad geplant.

Der Bericht der UN-Chemiewaffenexperten enthält nach Ansicht des Regimes von Präsident Baschar al-Assad nichts Neues. Die staatliche Nachrichtenagentur Sana zitierte am Mittwoch den syrischen UN-Botschafter in New York, Baschar al-Dschaafari, mit den Worten: „Seit Beginn der Krise warnt die syrische Regierung schon vor der Gefahr eines Einsatzes von Chemiewaffen durch Terrorgruppen.“

Al-Dschaafari verwies auf die Unvollständigkeit des Berichts. Die UN-Experten hätten weitere angebliche Chemiewaffeneinsätze in dem Bürgerkriegsland nicht untersucht, sagte er nach Sana-Angaben. Die noch geplanten Untersuchungen müssten daher erst einmal abgewartet werden.

Comments

[Sunny]

Wer über Verantwortung redet, darf nicht den taktischen Eröffnungszug außer Acht lassen. Wäre die rote Linie nicht gezogen worden, wären chemische Waffen wesentlich uninteressanter gewesen.

[Siggi]

Indizien deuten in eine ganz andere Richtung!

Was da an anscheinend überzeugende Beweise für den vermeidlichen Sarineinsatz gegen die eigene Bevölkerung und gegen die Opposition vom syrischen Diktator Assad durch die Medien angeführt wurde und wird, sind lediglich Behauptungen, aber in keinem Falle unumstößliche Fakten und unwiderlegbare Beweise. Es wird dabei verbal vom Leder gedroschen, dass einem Angst und Bange wird. Es kommt einem dabei so vor, als wenn man Öl ins Feuer kippen will, um den Syrienkonflikt noch weiter anzuheizen. Nun haben aber TV-Journalisten einen indirekten, unwiderlegbaren und unumstößlichen Beweis geliefert, dass nicht Assad der Verursacher der Kampfstoffeinsätze war, sondern Dritte dieses Verbrechen verübt haben. Denn: Am 16.September gingen TV-Bilder über den Äther, wo goldglänzende „Raketenprojektile“ größeren Kalibers (schätzungsweise 150 mm) im Fernsehen gezeigt wurden (siehe auch MAZ-Online-Artikel mit der der ausgewiesenen Quelle epa/Local Comitee of Arbeen/Archiv), die niemals von Raketenwerfern der Typen BM 21/30 russischer Bauart stammen können, die sich strukturmäßig im Besitz der syrischen Armee befinden. Es muss sich dabei um Raketen Marke „Eigenbau“ gehandelt haben, wenn überhaupt. Es sah so aus, als wenn eine Kartusche mit einem verstärkten Leitwerk gezeigt wurde. Die beiden Merkmale, wie „goldglänzend“ und „verstärktes Leitwerk“ sind eindeutig untypisch für die großkalibrigen Raketen der beiden Werfer BM 21 und BM 30.

Siegfried Marquardt, Königs Wusterhausen