US-Präsident in der Defensive

Sie lehrt Trump das Fürchten

Für Trump läuft es derzeit schlecht. Er hat den Shutdown verspielt – und wird von Nancy Pelosi, der Sprecherin des Repräsentantenhauses, vorgeführt.

Die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, schaut kämpferisch

Starke Frau im Repräsentantenhaus: Nancy Pelosi Foto: ap

NEW YORK taz | Donald Trump verachtet Verlierer. Politische Gegner und kritische Journalisten beschimpft er als „Loser“. Aber am Dienstag, dem Tag, an dem ein US-Präsident gewöhnlich vor die beiden Kammern des US-Kongresses tritt und feierlich erklärt: „Der Zustand der Union ist gut“, muss er selbst gleich mehrere Niederlagen verdauen. Eine davon: Er wird nicht reden dürfen, weil eine Frau ihm das untersagt hat.

Am schwersten aber wiegt für den 72-jährigen Donald Trump das vorläufige Ende und Scheitern seines „Shutdown“. Der 35-tägige Lohnentzug für mehr als 800.000 Bundesbeschäftigte, mit dem Trump 5,7 Milliarden Dollar zur Befestigung der Grenze zu Mexiko erpressen wollte, war nicht nur extrem unpopulär, sondern er brachte auch keinen einzigen Cent für Trumps Mauer.

Am selben Tag, als er seinen Shutdown abbrechen musste, wurde Trump auch ein Stück einsamer. Im Morgengrauen holten FBI-Agenten in Florida einen Mann aus dem Bett, der mehr als 30 Jahre lang sein Verbündeter und Beißhund war und der ihn schon in den 1990er Jahren ermuntert hat, für das Weiße Haus zu kandidieren.

Der jetzt wegen Lügen, Justizbehinderung und Zeugenbeeinflussung angeklagte Roger Stone ist der sechste Mann aus dem inneren Kreis des US-Präsidenten, dem schwere Straftaten vorgeworfen werden. Fünf von ihnen haben Geständnisse abgelegt und die Seite gewechselt. Seit sie mit Sonderermittler Robert Mueller kooperieren, der nach geheimen Absprachen mit Russland forscht, sind sie Trumps gefährlichste Gegner geworden.

Warum Trump den shutdown verlor

Doch die größte psychologische Schmach erlitt Trump durch eine Frau – eine, die er oft verhöhnt hat: die Demokratin Nancy Pelosi. Die neue Chefin des Repräsentantenhauses lud den Präsidenten aus, seine Rede zur Lage der Union im Kongress zu halten, solange der Shutdown währte.

Seine größte Schmach erleidet Trump durch eine Frau – eine, die er oft verhöhnt hat: die Demokratin Nancy Pelosi

Zudem hat sie es geschafft, alle Flügel der Demokratischen Partei hinter sich zu bringen. Eine geschlossene demokratische Fraktion; die Bilder von Bundesbediensteten, die in Armenküchen für Essen anstehen, wachsendes Chaos im Luftverkehr und die Drohung der Flugbegleiter mit einem Generalstreik – das war genug, um den Präsidenten am Freitag zum Rückzug zu zwingen.

„Zwei zu null für Pelosi“, sagten niedergeschlagene Trump-Mitarbeiter anschließend unter dem Siegel der Anonymität zu Weißes-Haus-Korrespondenten. Schon während des Shutdown hatte Trump Unterstützung bei moderaten Republikanern eingebüßt. Sein Einknicken kostete ihn zusätzlich Sympathien beim harten Kern seiner Gefolgschaft.

Ärger an der rechten Basis

„Trump ist das größte Weichei“, tweetete Ann Coulter, die ihm bis dahin verlässlich die Bälle vom radikal rechten Rand zugespielt hatte. „Natürlich sind wir verärgert“, sagte Phil Valentine, rechter Radio-Talker in Tennessee. Aber er fügte hinzu, er sei überzeugt, dass Trump noch einen Weg zu seiner Mauer finden werde: „Er wird den nationalen Notstand ausrufen. Dann wird es Klagen geben. Und dann wird das Oberste Gericht zu seinen Gunsten entscheiden.“

Seit Donald Trump vor zwei Jahren ins Weiße Haus eingezogen ist, haben sich die USA verändert. Der Mann gilt als der inkompetenteste, eitelste, psychisch instabilste, verlogenste und zu Verhandlungen und Kompromissen untauglichste US-Präsident seit Menschengedenken. Sein von kaum jemandem – vermutlich nicht einmal von ihm selbst – erwarteter Wahlsieg hat das Land in eine nicht enden wollende Serie von Krisen und Dramen gestürzt. Dabei kam sowohl das Hässlichste als auch das Beste, das die USA zu bieten haben, an die Oberfläche.

Trump hat rückwärtsgewandten, hasserfüllten und chauvinistischen Kräften, die zuvor im Kleinen wirkten, den Rücken gestärkt und ihnen die große Bühne geöffnet. Er hat sich mit einem Kabinett von Schäbigen und Korrupten umgeben und seinen Kindern und Schwiegertöchtern und -söhnen politische Führungspositionen in Washington zugeschoben.

Er hat die zaghaften sozial-, arbeits-, umwelt- und klimapolitischen Reformen seiner Vorgänger zunichte gemacht. Er hat die religiösen und ethnischen Minderheiten im Land verunsichert, die Gräben zwischen Arm und Reich vergrößert und die Spaltungen in der Gesellschaft vertieft. Er hat auch die internationalen Partner der USA vor den Kopf gestoßen, in langjähriger Kleinarbeit ausgehandelte diplomatische Verträge aufgekündigt sowie Schurken, denen zuvor niemand die Hand reichen wollte, mit Gipfeltreffen geehrt.

Immer neue Anlässe zur Empörung

Aber zugleich hat er jene aufgeweckt, die bis zu seiner Ankunft glauben wollten, in einer Demokratie zu leben, der keine Gefahren von innen drohten. Trump bot immer neue Anlässe zu Empörung und Angst. Schon nach wenigen Tagen im Amt wollte er Muslimen die Einreise verbieten. Er benutzte rassistische Stereotype gegenüber schwarzen Sportlern („niedriger IQ“). Er stellte Nazi-Schläger, die in Charlottesville wüteten, mit ihren Opfern gleich („Es gibt nette Leute auf vielen Seiten“). Und er stachelte seine Basis zu handgreiflichen Aktionen gegen Protestierende an („Ich bezahle die Anwaltskosten“).

Das Ergebnis: Seit Donald Trump Präsident ist, sind in den USA viele Menschen, die das nie zuvor getan hatten, politisch aktiv geworden. Sie haben demonstrieren gelernt, Petitionen verfasst, auf Wahllisten kandidiert, sind in Wahlkämpfen aktiv geworden und haben Widerstand geleistet. Und sie haben damit begonnen, die unter dem Einfluss der beiden Clintons in eine vages Zentrum verschobene und zahnlos gewordene Demokratische Partei zu bewegen.

Jedes Schulkind in den Vereinigten Staaten lernt, wie herausragend das eigene Land ist. Doch Trumps Amtsführung wirft mächtige Schatten auf den „amerikanischen Exzeptionalismus“ und stellt die Frage, wie stabil die Institutionen tatsächlich sind.

Das System der parlamentarischen Checks-and-Balances schwächelte seit seinem Amtsantritt, weil beide Kammern des Kongresses in der Hand der Republikaner waren, wo Trump-Kritiker keine Chance hatten. Unter Trump ist die Partei rückgratlos geworden. Das Oberste Gericht wurde durch Trumps Personalpolitik zu einer Echokammer. Und die Medien gerieten in das Schussfeld des Präsidenten, der zwar keine Kamera und kein Mikrofon auslässt, aber zugleich gegen „Fake News“ und Journalisten als „Feinde des Volkes“ hetzt.

8.158 Lügen in zwei Jahren

Der 45. Präsident der USA ist nicht der erste, der im Amt lügt. Das haben viele vor ihm getan. Sie logen über Kriege, Bombardements und Waffengeschäfte, über Einbrüche bei der Opposition und über private Geschäfte und Affären. Doch Trump tut es offensichtlicher und ungenierter als jeder seiner Amtsvorgänger.

Im ersten Jahr log Trump im Durchschnitt 5,9 Mal pro Tag, im zweiten Jahr steigerte er sich auf 16,5 Lügen pro Tag

Die Faktenchecker der Washington Post haben herausgefunden, dass er in seinen ersten zwei Jahren im Amt insgesamt 8.158 „falsche oder irreleitende Angaben“ gemacht hat. Dabei ist der Trend steigend. In seinem ersten Jahr log der Präsident im Durchschnitt 5,9 Mal pro Tag, im zweiten Jahr steigerte er seine Frequenz auf 16,5 Lügen pro Tag. Trump lügt zu jeder Tages- und Nachtzeit, in jeder Textform (Tweet, Gespräch, Rede) und über Themen, die von Immigration über Drogen bis hin zu Kriminalstatistiken reichen. Manche Lügen wiederholt er so häufig, dass sie zu einem Teil des politischen Alltags geworden sind. So hat er 127 Mal wahrheitswidrig gesagt, dass seine Steuersenkung die größte der US-Geschichte sei.

Die Trump-Getreuen sind die ersten Opfer seiner Unwahrheiten. Denn ihnen hatte er im Wahlkampf versprochen, dass er „sehr, sehr schnell“ Obamas Gesundheitsreform abschaffen sowie eine „schöne große Mauer“ bauen werde, für die er Mexiko zahlen lassen würde.

Seine Regierung hat in Rekordzeit radikal marktliberale Schritte getan: Sie höhlte das Arbeitsrecht und den Verbraucherschutz aus, kippte Regeln zum Schutz von Wasser, Boden und Luft, erteilte Bohrgenehmigungen in Naturschutzgebieten und vor den Küsten und senkte die Steuern, was vor allem Großverdiener und Unternehmen begünstigt.

Nicht eingelöste Wahlversprechen

Aber seine populistischen Versprechen an die Basis hat Trump trotz republikanischer Mehrheiten nicht einlösen können. Stattdessen benutzt er „Obamacare“ und die „Wall“ als ideologischen Kitt, um seine Getreuen bei Stimmung zu halten. Wenn sie bei seinen Meetings „Build the Wall“ skandieren, bewegt er seine Hände wie ein Dirigent.

Die „Austrockung des Sumpfes“, also die Zerstörung eines angeblich von Lobbyisten gesteuerten politischen Systems, war ein weiterer populistischer Schlachtruf im Wahlkampf, den Trump, einmal im Amt, Lügen straft. Seine Bildungsministerin ist eine langjährige Lobbyistin für Privatschulen, sein aktueller Chef der Umweltbehörde kommt aus der Kohlelobby, sein erster Außenminister führte zuvor einen Mineralölkonzern, und von Trumps eigenem Hotel an der Pennsylvania Avenue, dem Ort, an dem der Präsident internationale Gäste bewirtet, fließt das Geld direkt in die Kassen des Trump-Konzerns.

Als Immobilienspekulant hat Donald Trump sechs Pleiten organisiert und Geschäftspartner und Beschäftigte, Mieter und Studenten über den Tisch gezogen. Als Präsident hat er diese Geschäftsgewohnheiten zur neuen Norm in Washington gemacht. Unter ihm gibt es nicht einmal mehr den Anschein einer Trennung zwischen privaten und öffentlichen Interessen. Er hat die Schleusen für Lobbyisten und Vetternwirtschaft weit geöffnet.

Eine Grafik zu den Umfragewerten des US-Präsidenten Donald Trump

Grafik: infotext Berlin

Heiße Stühle im Weißen Haus

Statt Kompetenz verlangt er 100-prozentige Gefolgschaft. Das Personalkarussell in Washington dreht sich komplett um ihn. Präsident Trump holt und feuert seine Regierungsmitarbeiter in atemberaubendem Rhythmus, einer Realityshow gleich. Wer für ihn arbeitet, sitzt auf einem Schleudersitz. Einer seiner Sprecher musste nach sechs Tagen gehen, sein erster Chef für die Nationale Sicherheit nach 25, sein Chefstratege nach 211 Tagen. Trump hat zwei Berater für die Nationale Sicherheit, zwei Stabschefs, einen Außenminister, einen Verteidigungsminister, einen Justizminister, einen Innenminister und einen Gesundheitsminister verschlissen. Der Rücktritt seiner zweiten Heimatsicherheitsministerin ist nur noch eine Frage der Zeit.

Die meisten mussten gehen, weil sie es gewagt hatten, den Chef zu kritisieren. Einige waren ins Visier des Sonderermittlers geraten. Und ein paar hatten es mit persönlichen Bereicherungen – Flüge in Privatjets, eine Wohnung zur Gefälligkeitsmiete von einem Lobbyisten und eine Bürotür für 139.000 Dollar – so weit getrieben, dass sie selbst für Trump nicht mehr tragbar waren.

Aber der harte Kern der Basis hält dem Präsidenten trotz allem die Treue. Die Investigativjournalistin Barbara Koeppel hat eine Gruppe von Trump-Wählern aus der weißen Mittelschicht vor den Präsidentschaftswahlen im Herbst 2016 und dann erneut vor den Midterms im Herbst 2018 befragt und eine unveränderte Gefolgschaft gefunden.

Diese US-Amerikaner betrachten das Wirtschaftswachstum und den Rückgang der Arbeitslosigkeit als Trumps Verdienst, sie loben seine Personalentscheidungen für das Oberste Gericht, sie glauben, dass sein scharfer Ton auf der internationalen Bühne den USA Respekt verschafft, und sie rechtfertigen die Trennungen von Kindern von ihren Eltern an der Grenze zu Mexiko. Kritik äußern sie, wenn überhaupt, allenfalls an der Wortwahl und der Frequenz seiner Tweets.

Viele Verlierer bleiben Trump treu

Donald Trump hatte schon vor seiner Wahl deutlich gemacht, dass für ihn andere Regeln gelten sollten. „Ich kann jemanden auf der 5th Avenue erschießen und werde keine Wähler verlieren“, prahlte er in seiner Kampagne. Viele seiner Anhänger gehören zu der Kategorie Mensch, die Trump verachtet. Sie sind Verlierer der Deindustrialisierung, der seit Jahrzehnten stagnierenden Löhne und der Umstellung auf neue Technologien.

Trump hat sie zu seiner Bodentruppe gemacht. Er hat nationalistische Slogans geschneidert – „Amerika First“, „Make America Great Again“ und die „vergessenen Männer und Frauen Amerikas“ – die ihnen wie Maßanzüge passen. Und er hat ihre Ängste und Ressentiments zu Tugenden erklärt. Trump gab diesen Menschen das Gefühl, Helden zu sein.

Bei den Midterm-Wahlen im vergangenen November haben sie die Reihen erneut um ihn geschlossen. Die Republikaner im Kongress sind bei den Wahlen schwächer geworden. Sie haben ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus verloren und ihre Position im Senat nur knapp ausgebaut.

Aber landesweit erhielt die Partei erneut 46 Prozent der Stimmen – denselben Prozentsatz, mit dem Trump zwei Jahre zuvor Präsident wurde –, obwohl er zwei Prozent oder drei Millionen Stimmen weniger als seine Gegnerin Hillary Clinton bekam. Am besten schnitten bei den Midterms jene Republikaner ab, die Trumps persönliche Unterstützung hatten und für die er Wahlkampf machte. Binnen zwei Jahren sind die Republikaner zu Trumps Partei geworden.

Zu Beginn der zweiten Halbzeit seines ersten Mandats als Präsident ist Donald Trump mit einer neuen Realität konfrontiert: Er hat es plötzlich mit einer Opposition zu tun. Diese kommt weiterhin von der Straße, wo auf den ersten Womens March im Januar mit mehr als fünf Millionen Teilnehmern immer neue Proteste folgten.

Trump spricht in ein Mikrofon

Schwerer Gang zum Rosengarten des Weißen Hauses: Trump verkündet das Ende des Shutdown Foto: ap

Die doppelte Bedrohung: der Kongress und Ermittler Mueller

Und sie kommt neuerdings auch aus dem Kongress, wo eine neue Generation von Abgeordneten eingezogen ist, die die demokratische Führung nach links drängt. Manche neu gewählte Abgeordnete – darunter die demokratische Sozialistin Alexandria Ocasio-Cortez und die palästinensische Amerikanerin Rashida Tlaib – wären ohne die Radikalisierung unter Trump möglicherweise nie gewählt worden.

Und da ist Mueller. Der Sonderermittler, Republikaner und ehemalige FBI-Chef ist ein Hoffnungsträger dieser Ära in den USA geworden. Trump hat mehrfach versucht, den unbequemen Ermittler zu feuern und die peinlichen Russlandermittlungen zu beenden. Aber das blieb eines der Dinge, die er nicht gegen die Spitze der Republikaner durchsetzen konnte. In Erinnerung an den Fall von US-Präsident Richard Nixon befürchteten sie, dass sich die Entlassung des Sonderermittlers und der Abbruch seiner Arbeit wie ein Bumerang gegen sie auswirken würde.

In Washington, wo fast jede Behörde undichte Stellen hat, gelingt Mueller das Kunststück, seine Arbeit unter Ausschluss jedweder Öffentlichkeit abzuwickeln. Die erfährt nur etwas davon, wenn er wieder einmal Verdächtige festnimmt, vernimmt oder anklagt. Letzteres ist bislang neben sechs Trump-Beratern 28 weiteren Personen, darunter 26 russischen Staatsbürgern, passiert. Dass er der Russen je persönlich habhaft wird, ist unwahrscheinlich.

Aber da die meisten seiner US-amerikanischen Angeklagten mit ihm kooperieren, um ihr eigenes Strafmaß zu verringern, liegt ein weites Feld möglicher Ermittlungen – oder „Hexenjagden“, wie Trump es nennt – vor ihm. Immer wieder macht das Gerücht die Runde, dass eine der nächsten Anklagen sich gegen Trumps ältesten Sohn richten könnte. Donald Trump Junior hat im Präsidentschaftswahlkampf ein Treffen mit einer Gruppe aus Moskau im New Yorker Trump Tower organisiert, bei dem von russischer Seite belastendes Material über Hillary Clinton vorgelegt werden sollte. Und er hat anschließend wahrheitswidrig behauptet, es sei bei dem Treffen um Adoptionen russischer Kinder gegangen.

Bislang haben Muellers Ermittlungen zu Anklagen wegen Meineid, Justizbehinderung und finanziellem Betrug geführt. Aber die warnenden Stimmen über Trumps russische Immobilienpläne – darunter den geplanten Bau eines mehr als 100-stöckigen Trump Tower in Moskau – werden lauter. Sollte es Mueller gelingen, Trump nachzuweisen, dass er persönliche Geschäftsinteressen und geheime Kontakte mit Russland hatte, ist der US-Kongress am Zug.

Der Kongress müsste auch entscheiden, ob das Material belastend genug ist, um ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten anzustrengen. Oder ob es möglicherweise sinnvoller wäre, auf dieses Verfahren mit ungewissem Ausgang zu verzichten und einen angeschlagenen Donald Trump, der bei den nächsten Präsidentschaftswahlen im Jahr 2020 keine Chance mehr hätte, im Amt zu halten.

Pelosi hat es in der Hand

Eine zentrale Person bei der Entscheidung wäre wieder Nancy Pelosi. Als langjährige Sprecherin des Repräsentantenhauses war sie in ihrer eigenen Partei unumstritten. Für die neuen Linken ist die 78-jährige Pelosi allerdings eine Repräsentantin der alten Demokratischen Partei, der gescheiterten zentristischen Präsidentschaftskandidatur von 2016 und ihrer milliardenschweren Finan­ziers von der Wall Street.

Aber seit sie Anfang Januar zum zweiten Mal Sprecherin wurde, ist Pelosi zu der Frau dieses Moments geworden.

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