Umweltschutz im Bundestagswahlkampf: Wie öko sind die Parteien?

Umweltschutz ist im Wahlkampf längst mehr als ein Randthema. Für die nächste Legislaturperiode haben sich alle Parteien große Ziele gesetzt. Eine Übersicht.

Die Politik hat erkannt, dass man mit Klimaschutz beim Wähler punkten kann. Bild: reuters

BERLIN taz | Umweltschutz ein Randthema? Die Wahlprogramme der Parteien zeigen das Gegenteil. Für die nächsten vier Jahre setzen sie sich große Ziele - vor allem im Klimaschutz.

Jetzt ist auch die Union dabei: CDU und CSU wollen den CO2-Ausstoß in Deutschland bis 2020 um 40 Prozent auf der Basis von 1990 senken. Zudem soll der Anteil erneuerbarer Energien dann bei 30 Prozent liegen. Dabei helfen sollen alternative Kraftstoffe - besonders Biomasse. Durch einen "Klimaschutzfonds" will auch die SPD eine CO2-Verringerung um 40 Prozent erreichen, dazu soll ein "Hocheffizienzgesetz" beim Energiesparen helfen. Die SPD setzt zudem auf einen Neuanlauf zum Umweltgesetzbuch und plant eine "Investitionsoffensive Naturschutz".

Die Linke will zwar die Gesellschaft "ökologisch umbauen", schränkt jedoch ein, dass "Energie und Mobilität auch für einkommensschwache Bevölkerungsschichten" bezahlbar bleiben müssen. Dennoch will Die Linke die Treibhausgasemmissionen bis 2020 sogar um die Hälfte reduzieren. Hierzu fordert die Linkspartei eine "ökologisch-technische Effizienzrevolution".

Auch der FDP reichen die Bestimmungen der EU zum CO2-Ausstoß nicht aus. Die Liberalen fordern die Verringerung bis 2020 um 30 Prozent. Bis 2050 sollen es 60 bis 80 Prozent sein. Die FDP will besonders auch Staaten außerhalb Europas in die Pflicht nehmen, denn "Insellösungen helfen nicht". Die liberale Lösung: Emmissionshandel. Dieser könne "Regulierungen, Subventionen und Umweltsteuern ersetzen". Weitere Themen sind Biodiversität und - wie bei der SPD - ein Umweltgesetzbuch.

Am ausführlichsten stellen die Grünen das Thema Umwelt im Wahlprogramm dar. Beim Klimaschutz fordern sie 40 Prozent Verringerung des CO2-Ausstoßes bis 2020. Hierzu setzt die Partei auf einen "grünen New Deal", der mit Investitionen in Klimaschutz eine Million Arbeitsplätze schaffen soll. Durch ökologische Modernisierung sollen weitere 400.000 Jobs geschaffen werden - mit Gebäudesanierungsprogrammen, ökologischer Landwirtschaft und im Bereich erneuerbare Energien.

Comments

[navajo joe]

... damit mich jetzt nicht jemand für einen vertreter von sway hält;-) es gibt auch noch andere > unter http://de.wikipedia.org einfach " Schwimmende Windkraftanlagen " als suchbegriff eingeben! allein in der nordsee könnte damit übrigens theoretisch der gesamte strombedarf europas erzeugt werden. was nicht heißt, dass ich dafür wäre, alle in der nordsee zu installieren, natürlich sollten sie weit gestreut werden, und übrigens in mindestens 6 km abstand zur küste.

[Björn]

So undurchsichtig und blödsinn Merkels pseudoklimapolitik auch ist, die 40% muss sie irgendwo anders herbekommen wollen, denn CCS (Carbon Capture & Storage) soll laut Industrie frühestens 2020 marktreif sein.

Also läuft das Ganze über importierten "Biokraftstoff" für den irgendwo Regenwald gefällt wurde. Oder aus heimischen Monokultur-Wäldern, die vorher gedüngt wurden bis zum geht nicht mehr.

Und wenn alles nichts hilft, weil die CDU doch zu viele Kohlekraftwerke genehmigt hat,, haben wir ja noch Atomkraft und Offsetting (wir bezahlen einfach Menschen in Afrika, CO2 zu sparen und freuen uns, dass Deutschland klimafreundlich ist).

[navajo joe]

Pardon, nochmal der genaue Link: http://www.fian.de/fian/index.php?option=content&task=view&id=643&Itemid=455

Und noch eine Ergänzung: Auch mit dem derzeit (leider noch) mehrheitlich konservativ regierten Schweden und mit Polen könnte die CDU 'eigentlich' doch einen Windkraft Deal aushandeln, siehe vorhin mein Beispiel zu Irland. Auch Südwestschweden hat etliche Hundert km² Weltspitzenwindkraftstandorte und auch offshore in der Ostsee wäre vies möglich - allerdings nicht mit den Windkraftmodellen von Vattenfall. Die können nur in recht seichtem Wasser installiert werden, und das mit unverhältnimäßigem Aufwand. Besser sind dafür diese: http://www.sway.no/

[navajo joe]

Zur Biomasse, die mit der CDU/CSU und auch der FDP dann massenweise importiert werden (müssen), vgl. eine aktuelle Aktion online unter: www.fian.de Da geht es um Vertreibung von Menschen in Kolumbien für Palmölmonokulturen, und ein Großteil des Exports aus Kolumbien geht nach Europa! Dabei könnte sogar die konservative CDU eine "Energiewende" einleiten, indem sie mit dem konservativen Irland einen Deal über massiven Ausbau von offshore Windkraft aushandelt (und von da dann Strom bezieht). In einigen km Abstand zur Küste (wg. Seevögeln und Natur-Ästheten, auf die man Rücksicht nehmen sollte) könnten mit norwegischen Modellen von Windkraftbojen in den irischen Gewässern (die nordirischen dabei nicht mitgerechnet) mit bis zu 200 m Tiefe mit nur einem einzigen 4-MW Windrad je km² weit mehr als 200 GW installiert werden.

Und die FDP: Klar, energiefressende Pkw, keinen attraktiven öffentlichen Verkehr, Atom-Strom ... Nein, bitte nicht!

[Kai petersen]

Wie Politiker wie Merkel usw. 40 % CO 2 einsparen ist unter folgendem Link zu erfahren :

www.kein-CO2-endlager.de

Einfach einbuddeln.