Union streitet um Erziehung: Milliarden für die Mütter
Die CDU-Frauen wollen Eltern mehr Rente schenken - ein Geschenk, das Milliarden kosten wird. Bisher findet sich noch niemand, der das bezahlen möchte.
Das soll sich ändern, finden die CDU Frauen: Junge Eltern haben mehr Rentenanspruch als Ältere. Bild: ap
BERLIN taz | Nach dem Streit ist vor dem Streit. Die CDU-Frauen dürfen prüfen lassen, wie Eltern mehr Rente bekommen können. Aber schlucken sie für dieses am Mittwoch mit Fraktionschef Volker Kauder beschlossene Schmankerl auch die Kröte Betreuungsgeld? Das Betreuungsgeld hatte die CSU in den Koalitionsvertrag hineinverhandelt - gegen den Willen der CDU-Frauen. Die Aufbesserung der Renten war nun als Kompensation für die CDU-Frauen gedacht. Doch die sind weiter kampfbereit.
So erklärt Rita Pawelski, Chefin der Gruppe der Frauen in der CDU, gegenüber der taz ihren weiteren Widerstand gegen das Betreuungsgeld: "Es hat in dem Gespräch keine Kopplung von Rentenerhöhung und Betreuungsgeld gegeben." Beschlossen sei in Sachen Betreuungsgeld noch nichts. Die familienpolitische Sprecherin der CSU, Dorothee Bär, sieht zwar auch kein Koppelgeschäft, aber aus dem gegenteiligen Grund: "Das Betreuungsgeld ist längst beschlossen."
Das Betreuungsgeld soll an Eltern gezahlt werden, die ihr Kleinkind nicht in der Krippe betreuen lassen. Es soll zunächst 100, ab 2014 dann 150 Euro pro Monat betragen. Nicht nur von CDU-Frauen und Opposition, auch aus Wirtschaft und Sozialverbänden kommt Kritik. So haben etwa DGB-Chef Michael Sommer und BDA-Chef Dieter Hundt einen gemeinsamen Appell an die Politik gerichtet: Das Betreuungsgeld setze "bildungs- und arbeitsmarktpolitisch die falschen Signale".
Bis 2030 sieben Milliarden Euro
Die Frauen der CDU haben nun als eigenen Akzent einen alten CDU-Parteitagsbeschluss durchgesetzt: Eltern von Kindern, die vor 1992 geboren wurden, soll nicht mehr nur ein Jahr Erziehungszeit in der Rente anerkannt werden, sondern drei und damit genauso viele wie jüngeren Eltern. Dies würde die Renten der älteren Eltern, meist Mütter, pro Kind um etwa 50 Euro steigern, gab Pawelski an.
Damit aber kämen mehrere Milliarden Euro Kosten auf den Haushalt zu, 2030 sollen es schon sieben Milliarden sein. Zusätzliches Geld soll es für die Milliardenoperation aber nicht geben. Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) soll die Beiträge aus ihrem Haushalt bezahlen und ihren Etat entsprechend umschichten. Gelindes Wundern im Sozialministerium: "Eine rentenrechtliche Besserstellung von Müttern begrüßen wir grundsätzlich. Allerdings sollte dann auch ein Vorschlag zur Finanzierung gemacht werden", so eine Sprecherin.
Damit wäre also der Streit über das Betreuungsgeld nicht befriedet, dafür aber mit der Rente ein neuer Konfliktherd angelegt. Verliererinnen könnten die CDU-Frauen sein: Betreuungsgeld beschlossen, Rentenaufbesserung zu teuer. Es bliebe ihnen: nichts
Leser*innenkommentare
Narit
Gast
Niemals wird hier in Deutschland über eine Entlastung der Einpersonenhaushalte mit Kindern nachgedacht. Diese gibt es zur Genüge und nennen sich Alleinerziehende. Dies bedeutet aus einem Gehalt drei oder mehr Personen ernähren zu müssen, was wiederum auch bedeutet, absolut an der Armutsgrenze zu leben. Wer dies nicht glaubt, sollte sich den Sozialbericht 2011 zu Gemüte führen. Dort steht es geschrieben, dass Alleinerziehende sich weder einen PKW oder auch nur eine Woche im Jahr Urlaub gönnen können, dass es oft nur jeden zweiten Tag möglich ist, eine warme Mahlzeit kochen usw. Bei der Berechnung der Rente wäre es mehr als gerecht, diesen Menschen, die arbeiten und ihre Kinder betreuen und das ganz alleine, einen Zuschlag auf die Rente zu gewähren. Das wär endlich mal ein Ausgleich, weil eine für mich sowieso umstrittene private Vorsorge unter solchen Bedingungen einfach unmöglich ist.
Aha
Gast
Krippenerziehung bringt keine Vorteile für die meisten Kinder. Langzeituntersuchungen aus den USA beweisen, das nur Kinder aus schwerst gestörten Verhältnissen geringfügig profitieren könnten. Aber fast alle Kinder haben bei Krippenverwahrung erhöhte Cortisolwerte, also Stresserscheinungen. Also müsste daraus doch der Schluss gezogen werden, möglichst viele Kinder bei Ihren Eltern aufwachsen zu lassen. Dafür wäre ein Betreuungsgeld wie es ja in Schweden und Finnland an die Eltern, die sich um ihre Kinder kümmern gezahlt wird, eine prima Hilfe. Eine Rente am Sankt Nimmerleinstag nützt den KINDERN gar nichts.
Peter
Gast
Das Betreuungsgeld soll an Personen gezahlt werden, die ihre Kinder nicht in Krippen betreuen lassen? Also an sowas wie von der Leyen?
Thoralf
Gast
Wir pumpen hunderte Milliarden in EU Staaten ohne Aussicht auf Besserung der angespannten Finanzsituation oder Rückzahlung aber können Familien nicht unterstützen. Beschämend!