Untersuchungsausschuss zur Maut: Ex-Betreiber widerspricht Scheuer

Im Untersuchungsausschuss zur Maut-Affäre belastet der Chef der Betreiberfirma Verkehrsminister Scheuer. Der soll am Abend nach Redaktionsschluss aussagen.

Belastet Andreas Scheuer: Volker Schneble, Geschäftsführer der Firma AutoTicket Foto: Michael kappeler/dpa

BERLIN taz | Im Untersuchungsausschuss zur gescheiterten Pkw-AusländerInnen-Maut hat der Geschäftsführer der vorgesehenen Betreiberfirma Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) belastet. Es habe von Seiten der Betreiber das Angebot gegeben, die Vertragsunterzeichnung bis zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu verschieben, sagte Volker Schneble, Geschäftsführer der Firma AutoTicket, die das Projekt umsetzen sollte. Scheuer hatte im Bundestag bestritten, dass es so ein Angebot gab.

Der Untersuchungsausschuss soll die Umstände der gescheiterten Maut aufklären. Scheuer hatte den Vertrag dafür unterzeichnet, obwohl noch ein Urteil des EuGH dazu ausstand. Das Gericht kassierte die Maut im Juni 2019 wegen Diskriminierung von EU-BürgerInnen. Daraufhin kündigte das Verkehrsministerium den Vertrag wegen angeblicher Mängel. Die Betreiberfirmen fordern einen Schadenersatz von mehr als einer halben Milliarde Euro.

Das Projekt sei bis zur Kündigung durch das Bundesverkehrsministeriums reibungslos gelaufen, sagte Schneble. Er berichtete von einem Treffen im November 2018 zwischen Minister Scheuer, dem damaligen Staatssekretär Gerhard Schulz und den Chefs von Kapsch und Eventim, denen AutoTicket gehört. Auf Wunsch von Schulz habe Schneble nicht teilgenommen. Nach dem Treffen habe ihm Eventim-Chef Klaus-Peter Schulenberg berichtet, dass dieser selbst dem Minister eine Verschiebung der Vertragsunterzeichnung bis nach der Urteilsverkündung angeboten habe. Scheuer habe das abgelehnt, weil die Maut 2020 starten sollte.

Entscheidend für das Angebot war allerdings die zu diesem Zeitpunkt unsichere Finanzierung des Projekts. Es sei darum gegangen, Zeit zu gewinnen, sagte Schneble. Im November 2018 gab es zwischen den vom Bundestag bewilligten Mitteln und dem abgegebenen Angebot eine Lücke von einer Milliarde Euro. Dieses Problem wurde schließlich zu Lasten staatlicher Firmen gelöst.

Auf der Tagesordnung des Ausschusses standen für den späteren Donnerstag, 1. Oktober, noch die Vernehmung von Minister Scheuer und der anderen Gesprächsteilnehmer des Treffens.

Comments

[93042 (Profil gelöscht)]

Die Bereitschaft der Wähler sich für dumm verkaufen zu lassen, hat mit CSU-Scheuer eine intergalaktische Dimension angenommen. Ich würde mich nicht wundern wenn der Passau-Gustl bis zum Ende der Legislaturperiode auch noch die Entstehung des Universums quasi im Schlaf (der Vergesslichkeit) herleiten wird.

[Joachim Petrick]

Dass die Firma AutoTicket, die das Maut Projekt umsetzen sollte, 2018 auf Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer zuging, Umsetzung bis EuGH Urteil 2019 auszusetzen, liegt in Natur unternehmerischer Verantwortung und Gepflogenheit, Risiko zu ungedeckter Vorfinanzierung zu vermeiden. Scheuer bestand, mutmaßlich mit Blick auf Bundestagswahl 2021, abgestimmt mit Bundeskanzlerin Angela Merkel CDU, bayrischem Ministerpräsidenten Horst Seehofer CSU, Bundesfinanzminister Olaf Scholz SPD, darauf, Projekt sofort umzusetzen, ungeachtet EuGH Urteil, ins volle Risiko zu gehen. Dabei darf vermutet werden der Preis dafür, dass der Maut Betreiber zustimmte, war Scheuers Non Paper Zusage, für den Fall negativen EuGH Urteils 2019, sofort Verträge mit Auto Ticket zu kündigen, damit wg. Vertragsverletzung seinerseits Auto Ticket Entschädigungsklausel in Höhe von 560 Millionen € auszulösen. Darüber reden die Eigner von Auto Ticket Kapsch und Eventim bisher nicht. Der Maut parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) aber sollte es tun

[Fezi]

Ich frage mich, was sie ihm noch alles durchgehen lassen.

Seinen Rücktritt zu fordern ist gut, aber Leute wie er treten nicht zurück.

Der Kerl muss weg, aber wie auch immer, für ihn hat sich das alles doch bisher super gelohnt.

[kommentomat]

Eine halbe Milliarde Euro Steuergeld verjubeln, und weiter mit Pokerface und keinerlei Unrechtsbewustsein rumlaufen, diese Menschen (Männer) machen mir (Zukunfts-)Angst. Er hat einen Amtseid abgelegt, handeln zum Wohl des Volkes... Aber das ist ihm ganz egal.

[Trigger]

@kommentomat Es geht ihm komplett am A**** vorbei. Jo mei, so sans halt, die Bayern ...

[Ringelnatz1]

Ich habe heute früh das Interview mit Carsten Schneider EPG-SPD gesehen und die Laune war gleich wieder sowas von hin.Dieses rumgeeiere v.d. SPD zum Thema Andreas Scheuer ist nur noch zum expektorieren.Dieses Festhalten an der Groko ebenfalls s.e.!

Wo ich hinschaue bei d.SPD nur noch gute Leute.

[Lowandorder]

@Ringelnatz1 Gute Besserung - alter Schwede.

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