Urteil zu US-Wahlrecht

Ohne Ausweis zur Stimmabgabe

In vielen US-Bundesstaaten versuchen Republikaner mit Wahlrechtsänderungen die demokratische Wählerschaft zu dezimieren. In Pennsylvania ist das nun gescheitert.

„Need a photo ID?“ – Brauchen Sie einen Ausweis? – Nicht mehr in Pennsylvania.  Bild: dapd

PHILADELPHIA afp | Wähler im US-Bundesstaat Pennsylvania müssen bei der Stimmabgabe während der Präsidentschaftswahl Anfang November keinen Personalausweis mit Foto vorlegen. Ein Richter in dem nordöstlichen Bundesstaat stoppte am Dienstag das Inkrafttreten eines entsprechenden Wahlgesetzes.

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Die Vorlage eines Personaldokumentes würde Kritikern zufolge Einwanderer benachteiligen. Denn viele Immigranten haben keine Geburtsurkunde und können daher nur mit großem organisatorischen und finanziellen Aufwand einen Personalausweis beantragen. In den USA ist der Besitz eines Personalausweises nicht Pflicht.

Gesetze, wonach Wähler nur gegen Vorlage eines Personalausweises mit Foto ihre Stimme abgeben dürfen, waren auch in 17 anderen Bundesstaaten verabschiedet worden, die meisten davon im Süden der USA gelegen und von Republikanern regiert. In einigen der Staaten stoppten Gerichte ebenfalls das Inkrafttreten der Vorschriften. Die Befürworter der Gesetze verweisen auf die Verhinderung von Missbrauch bei der Stimmabgabe.

Die Vertreterin des republikanisch geführten Bundesstaates Pennsylvania, Carol Aichele, sagte, es bestehe die Möglichkeit, das Urteil anzufechten. Bei der Präsidentschaftswahl am 6. November werde um die freiwillige Vorlage eines Personalausweis gebeten.

In Pennsylvania hatte bei der Präsidentschaftswahl vor vier Jahren US-Präsident Barack Obama die meisten Stimmen bekommen. Seine Demokraten haben viele Anhänger vor allem unter den lateinamerikanischen Einwanderern. Pennsylvania zählt zu den sogenannten Swing States mit wechselnden Mehrheiten, die als Gradmesser für das nationale Wahlergebnis gelten.

 

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