VWL-Professor über Solidaritätszuschlag

„Gefährlich, den Soli abzuschaffen“

Von den Steuerplänen der Union und SPD profitiert das reichste Fünftel, sagt Sebastian Dullien. Das Geld reiche außerdem gar nicht, um den Soli ganz abzuschaffen.

Bahnschienen in Köln

Für Investitionen in die Infrastruktur nötig: Der Soli ist längst nicht mehr für die Wiedervereinigung da Foto: dpa

taz: Herr Dullien, Union und SPD haben in ihren Sondierungen beschlossen, „ins­besondere untere und mittlere Einkommen“ beim Soli­daritätszuschlag zu entlasten. Was also spart ein Durchschnittsverdiener künftig beim Soli?

Sebastian Dullien: Gar nichts. Statistiken zeigen, dass die untere Hälfte der Steuerzahler überhaupt keinen Soli abführt. Um es konkret zu machen: Eine Familie mit zwei Kindern zahlt erst bei einem Jahreseinkommen von 52.000 Euro einen Soli. Ein so hohes Einkommen erreichen viele überhaupt nicht.

Wer profitiert also?

Die Besserverdienenden. Vor allem das reichste Fünftel.

Aber im Sondierungspapier steht doch, dass nur die unteren 90 Prozent der Soli-Zahler entlastet werden sollen. Wieso profitieren dann doch vor allem die Wohlhabenden?

Das Sondierungspapier stellt da eine Falle: Da die untere Hälfte gar keinen Soli zahlt, bedeuten „90 Prozent aller Soli-Zahler“, dass faktisch 95 Prozent der Haushalte vom Soli befreit werden sollen. Nur die obersten fünf Prozent werden nicht entlastet.

Wie viel würde ein Haushalt sparen, der ein Einkommen von 100.000 Euro im Jahr hat?

Das weiß momentan niemand. Denn das Geld reicht gar nicht, um den Soli abzuschaffen. Union und SPD wollen 10 Milliarden Euro ausgeben – in vier Jahren. Es würde aber fast 10 Milliarden pro Jahr kosten, die unteren 90 Prozent der Soli-Zahler zu entlasten.

Es fehlen also 30 Milliarden. Wie könnte diese Lücke geschlossen werden?

Die wahrscheinlichste Option wäre: Man schafft den Solidarzuschlag erst im Jahr 2021 teilweise ab. Dann würde es in dieser Legislatur nur 10 Milliarden kosten. Aber für die Wohlhabenden wäre es trotzdem ein gutes Geschäft: Denn die Abschaffung wäre ja für immer, sodass ihnen fortan jedes Jahr wieder 10 Milliarden geschenkt würden.

Sebastian Dullien ist VWL-Professor in Berlin an der Hochschule für Technik und Wirtschaft.

Trotzdem kommt jetzt auch von Konservativen viel Kritik: Es würden Steuersätze von 75 Prozent anfallen.

Dieser Einwand ist nicht ganz falsch. Wenn man den Soli nicht für alle abschafft, sondern nur bis zu einer Freigrenze von beispielsweise 110.000 Euro für Ehepaare – dann setzt der Soli danach ganz abrupt ein. Da können tatsächlich sehr hohe Grenzsteuersätze entstehen. Allerdings ist das nicht übermäßig problematisch: Die hohen Grenzsteuersätze gelten dann nur für einen kleinen Teil des Einkommens, und in der Summe würde niemand mehr zahlen als heute.

Zudem soll es eine „Gleitzone“ geben, wie Union und SPD beschlossen haben.

Genau. Aber wir kennen diese Gleitzone nicht. Am besten wäre es, der Soli würde einfach bleiben, wie er ist.

SPD und Union argumentieren aber, man müsste den Soli zum Teil streichen, um die „kalte Progression“ auszugleichen. Was halten Sie davon?

Eine kalte Progression gibt es nur, wenn die Inflationsraten hoch sind. In den letzten Jahren lag die Geldentwertung aber fast bei null. Zudem wurden gerade die Wohlhabenden unter SPD-Kanzler Schröder sehr stark entlastet. Dieser Effekt ist noch lange nicht ausgeglichen durch die kalte Progression.

Der Soli wurde 1991 eingeführt, um die Wiedervereinigung zu finanzieren. Die ist aber weitgehend abgeschlossen. Warum sollte der Staat noch einen Soli kassieren?

Der Soli dient schon seit 1995 nicht mehr dazu, nur die Wiedervereinigung zu finanzieren. Es handelt sich längst um eine Sonderabgabe, die nicht zweckgebunden ist und dringende staatliche Aufgaben finanziert. Momentan benötigen wir vor allem mehr Investitionen. Der Staat ist derzeit noch nicht einmal in der Lage, seinen Kapitalstock zu erhalten. Man müsste mehr in Schienen und ins Internet investieren, mehr für die Forschung tun.

Aber der Staat macht doch schon Überschüsse!

Die Steuereinnahmen werden durch die gute Konjunktur ­überzeichnet. Sobald es zu ­einer Rezession kommt, fehlen die Mittel wieder. Es ist gefährlich, den Soli teilweise abzuschaffen.

Die SPD argumentiert, ihr Soli-Modell sei immerhin besser als das Jamaika-Konzept. Vor allem die FDP hätte den Soli gern ganz abgeschafft.

Klar, die FDP ist die Partei der Besserverdienenden. Aber man kann doch keine finanzpolitischen Fehler gutheißen, nur weil andere Parteien noch größere Fehler gemacht hätten. Die Teilabschaffung des Soli ist schlicht falsch für Deutschland.

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