Verfahren gegen Letzte Generation dauert: Kriminell oder nicht kriminell?

AktivistInnen der Letzten Generation droht Anklage wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung – doch entschieden ist nach über einem Jahr nichts.

Ist der Protest der Letzten Generation strukturell kriminell? Aktion in Göttingen im Mai 2022 Foto: dpa

NEURUPPIN dpa | Nach einer Razzia vor mehr als einem Jahr hat die Staatsanwaltschaft Neuruppin noch nicht über eine Anklage gegen Klimaschutzaktivisten der Gruppe Letzte Generation wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung entschieden. Die Ermittlungen ziehen sich weiter hin. „Wir sind in der Entscheidungsfindung“, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Cyrill Klement, am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur, ohne Details nennen zu wollen. „Ein Verfahrensabschluss ist zeitnah avisiert.“

Unterstützer der Letzten Generation appellierten an die Staatsanwaltschaft, von einer Anklage wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung abzusehen. Die Klimaschutzgruppe teilte am Donnerstag mit, mehr als 2.000 Menschen hätten Stellungnahmen an die Staatsanwaltschaft Neuruppin verfasst. Ein Großteil der Schreiben sei am Donnerstag in Ordnern mit einem Bollerwagen in Neuruppin abgeliefert worden, hieß es.

Die Letzte Generation sprach von fünf Beschuldigten. Die Klimaschutzgruppe wirft der Staatsanwaltschaft und dem Justizministerium Brandenburg vor, das Verfahren wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung verstoße gegen Grund- und Menschenrechte und gegen die Aarhus-Konvention der Vereinten Nationen. Diese soll Beteiligungsrechte der Zivilgesellschaft in Umweltfragen garantieren.

Die Ermittlungen sorgten „für eine Assoziation von friedlichem Klimaprotest mit organisierter Kriminalität und schrecken Menschen davon ab, von ihrem Recht auf Protest und Meinungskundgabe Gebrauch zu machen“, teilte die Letzte Generation mit. „Diese Art der Grundrechtseinschränkung sägt an den Säulen unserer Demokratie und ist, gerade in Zeiten sich überschlagender Krisen, brandgefährlich.“

Aktionen am Flughafen BER und in Potsdam

Nach Störaktionen von Klimaschutz-Demonstranten waren Ermittler im Dezember 2022 unter Federführung der Staatsanwaltschaft Neuruppin mit Durchsuchungen in mehreren Bundesländern gegen die Letzte Generation vorgegangen. Mitglieder der Gruppe sollen Attacken auf Anlagen der Ölraffinerie PCK in Schwedt im Nordosten Brandenburg verübt haben. Dabei soll es teils zur Unterbrechung der Ölzufuhr gekommen sein. Es geht außerdem um Aktionen am Flughafen BER und im Museum Barberini in Potsdam. Dort war ein wertvolles Gemälde von Claude Monet mit Brei beworfen worden. Die Bildung einer kriminellen Vereinigung kann gegeben sein, wenn das Ziel einer Gruppierung darauf ausgerichtet ist, Straftaten zu begehen.

Die Ermittlungen hatten auch eine kontroverse politische Debatte ausgelöst. Grüne und Linke kritisierten das Vorgehen gegen die Letzte Generation. Dagegen sahen Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen und Justizministerin Susanne Hoffmann (beide CDU) nach der Razzia Anhaltspunkte für eine kriminelle Vereinigung gegeben. Die Gruppe selber sprach von einem Einschüchterungsversuch und beklagte, ihr Protest solle zu Unrecht kriminalisiert werden.

Mit ihren Aktionen will die Letzte Generation den Druck auf die Bundesregierung erhöhen, stärker gegen die Klimakrise vorzugehen. Die Letzte Generation wurde vor allem wegen Straßenblockaden bekannt, bei denen sich Mitglieder auf dem Asphalt festklebten. In Berlin kam die Senatsjustizverwaltung nach einer Überprüfung 2023 zu dem Ergebnis, dass die Klimagruppe nicht als kriminelle Vereinigung eingestuft wird.

Comments

[Rudolf Fissner]

"... und schrecken Menschen davon ab, von ihrem Recht auf Protest und Meinungskundgabe Gebrauch zu machen“

Das Recht auf Meinungskundgabe beinhaltet kein Recht auf Nötigung und schon gar nicht ein Recht auf Behinderung von Rettungsfahrzeugen. www.zdf.de/nachric...hr-berlin-100.html

[Perkele]

Es ist interessant, dass niemand die Freiheitsberaubung von Ministern, die Verhinderung von Parteiveranstaltungen oder die vorsätzlichen, gefährlichen Eingriffe in den Straßenverkehr (Mist auf Autobahnen etwa) - und alles gewaltsam- der "Traktoten-RAF" so vehement verfolgt. Warum nicht?

[Rudolf Fissner]

@Perkele Sie verbreiten Fake News. Eingriffe in den Straßenverkehr werden verfolgt.

[Christoph Strebel]

"mehr als 2.000 Menschen hätten Stellungnahmen an die Staatsanwaltschaft Neuruppin verfasst. Ein Großteil der Schreiben sei am Donnerstag in Ordnern mit einem Bollerwagen in Neuruppin abgeliefert worden, "

Wer soll denn das alles lesen? Soll das jetzt der Versuch sein, die Staatsanwaltschaft mit Beschuss durch Datenmüll handlungsunfähig zu machen? Oder führt das dazu, dass zukünftig viele berechtigte Eingaben ungesehen ins Altpapier kommen?

[Martin Rees]

"Dagegen sahen Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen und Justizministerin Susanne Hoffmann (beide CDU) nach der Razzia Anhaltspunkte für eine kriminelle Vereinigung gegeben."

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Ist das jetzt noch die alte oder schon die neue Bewertung?

taz.de/Letzte-Gene...-Gericht/!5935370/

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In Berlin wird das so nicht geteilt. Warum ist Neuruppin hier prädestiniert?

[Gerhard Krause]

"Verfahren gegen Letzte Generation"

Der Witz des Jahrhunderts (, in welchem wir womöglich die Welt verlieren.).