Verfassungsschutzbericht 2012: Warnung vor neuen Rechtsterroristen

Die Verfassunggschützer sehen die Gefahr von Nachahmern des NSU. Die Szene ist gewaltbereit und hätte eine hohe Affinität zu Waffen und Sprengstoff.

Beate Zschäpe, Mitglied des NSU, vor Gericht. Bild: ap

BERLIN dpa | Der Verfassungsschutz sieht auch nach der Aufdeckung der rechtsextremen Terrorzelle NSU weiter eine potenzielle Gefahr durch Rechtsterroristen. Angesichts der hohen Gewaltbereitschaft in der Szene sei die Existenz weiterer rechtsterroristischer Strukturen zumindest möglich, heißt es im Verfassungsschutzbericht 2012, der am Dienstag in Berlin offiziell vorgestellt wird.

Denkbar sei, dass potenzielle Nachahmer auf den Plan gerufen würden. Die Affinität von Rechtsextremen zu Waffen und Sprengstoff stelle eine latente Gefährdung dar. Die Verfassungsschützer ordneten der rechten Szene im vergangenen Jahr 22.150 Anhänger zu (im Jahr 2011: 22.400; im Jahr 2010: 25.000). Annähernd jeder zweite Rechtsextreme sei als gewaltbereit einzustufen, heißt es im Bericht.

Der Terror des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ hatte eine neue Dimension an Gefahren aus der rechten Szene aufgezeigt. Der rechtsextremen Gruppe werden zwischen den Jahren 2000 und 2007 zehn Morde zur Last gelegt – an neun türkisch- und griechischstämmigen Kleinunternehmern und einer Polizistin. Das Terrortrio flog erst Ende 2011 auf. Polizei und Nachrichtendienste waren der Gruppe über Jahre nicht auf die Spur gekommen. Die Versäumnisse in dem Fall stürzten den Verfassungsschutz in eine schwere Krise.

Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, stellt den aktuellen Bericht seiner Behörde am Dienstag in Berlin gemeinsam mit Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) vor. Die Aufstellung umfasst die gesammelten Erkenntnisse des Inlandsgeheimdienstes aus dem vergangenen Jahr und gibt einen Überblick über die extremistischen Bestrebungen in Deutschland.

Die Verfassungsschützer registrierten wachsende Mitgliederzahlen bei islamistischen Organisationen: Diese Gruppierungen haben in Deutschland 2012 mehr als 42.000 Mitglieder gehabt, so der Verfassungsschutz. Ein Jahr zuvor seien es 38.080 gewesen. Die Bewegung der radikal-islamischen Salafisten sei von 3800 (Jahr 2011) auf 4500 Anhänger gewachsen.

Comments

[Holzer]

Rabbiner wurde in Offenbach von Rechtsradikalen überfallen,ebenso wie ein Fernsehteam vom SWR!15 Nachwuchsglatzen,11,schlagen gleichaltrige türkische Mitschülerin in Essen zusammen!"Bei der Befragung durch die Polizei brach Anna-Maria bewusstlos zusammen – Klinik. Diagnose: Schädelprellung, Gehirnerschütterung, Bauchdecken- und Wirbelsäulen-Prellungen, Blut im Urin, Nierenquetschung!"Scheiß Nazis!

[Hady Khalil]

Der Verfassungsschutzbericht, war der für heute geplant, oder wieso droht, nein warnt der Innenminister vor gegenseitiger Aufschaukelung von… . Ich will es gar nicht wiederholen, weeil ich mich dann strafbar mache. Ein Minister im Amt scheinbar nicht.(fragt mal eure Psychologen) Entweder der Minister weiß nicht, was er da tut, oder er weiß ganz genau, was er tut. Anstiftung, bzw. Anstachelung zu Gewalttaten. Kann man eine Petition an den Bundestag schicken, das die Immunität des Innenministers aufgehoben wird, damit ein Staatsanwalt wegen Volksverhetzung ermitteln kann? Die anderen Bundestagsfraktionen scheinen das nicht zu merken, das der deutsche Innenminister, die Stimmung anheizt.

Wieso sind auf meinem You tube channel nur 15 Aufrufe, wieso hatte ich bei meiner 1 und 1 Statistik in 2 Jahren 30 999 Aufrufe und bei google adwords nur einhundertstel. Und warum habe ich auf meine beiden homepages in 2 Jahren so gar keine Mittelung gekriegt, obwohl ich aktiv Werbung gemacht habe. Nicht mal shitstorm. Nichts. Bestimmt alles Zufall und rechtsstaatlich. Auf meinem Bankkonto kommt übrigens auch nichts an. Vermögensausschuss…Sondersitzung, ohne Nachtzuschlag?

Rote Hilfe vom Verfassungsschutz beobachtet:“Da ist man sich nicht einig“: Einer von 16 plus 1 reicht ja.

[Normalo]

@taz

Nur mal so eine Bemerkung am Rande zum Thema NSU-"Terror":

Was die NSU gemacht hat, war sich das Recht zur Tötung Anderer anzumaßen und daraufhin sinnlose Morde zu begehen. Aber da hören eigentlich die Gemeinsamkeiten zu "echten" Terroristen schon auf. Denn echten Terror machen nicht die Toten und Verletzten aus, sondern (wie der Name schon sagt) die Angst und der Schrecken unter denen, die es - dieses Mal! - NICHT erwischt hat.

Ich habe Türken, die täglich in unmittelbarer Nähe eines bekannten NSU-Tatorts verkehren, gefragt, ob sie je irgendwelche Angst gehabt hätten, sie könnten die Nächsten sein. Die Antwort war durchweg ein ganz klares "Nein." Es wusste ja niemand, dass die Taten einen ausländerfeindlichen Hintergrund hatten, sie also auch ins mögliche Opferprofil passten. Ironischerweise hat auch das Unwort des Jahres 2011 "Dönermorde" so seinen Beitrag zum Ausbleiben möglicher Terror-Effekte geleistet. Aber vor allem war es die verhuschte Vorgehensweise der NSU, die verhindert hat, dass irgendwer Angst vor ihr bekam.

Das Agieren aus der Anonymität ist zwar für Jemanden, der Angst hat erwischt zu werden, durchaus nachvollziehbar. Aber ein Gewalttäter, der einfach so ohne erkennbare Botschaft hier und da auftaucht und einzelne Anschläge verübt, ist entweder nicht auf Terror aus oder einfach zu dumm, um als Terrorist zu funktionieren.

[amorph]

Mehr Islamisten-mehr Nazis-ist doch jedem klar. Der Politik scheinbar nicht. "Die Geister die ich rief-wie bann ich sie"? Ich hab's gewusst, der hat's gewusst-jeder hat's gewusst. Die Es-wird-schon-irgendwie-gutgehen-Politik kotzt einen an.

[Dat iss nix mit Islam]

Die RAF Terroristen sind ja auf die Politikos losgegangen. Klar, dass da alle Register gezogen wurde, um das zu stoppen und die gesamte Republik lahmegelegt wurde um die verbrecher zu stoppen. Faschos aller Art, die dagegen auf die Unschuldigen in der Bevoelkerung losgehen, interessieren dann weniger.

[eksom]

Lösung: Gründliche ENTNAZIFIZIERUNG von Oben nach Unten! Sonst wird das Kapital mit Hilfe der gleichgeschalteten Medien immer die einzelnen Gruppen (Linksextreme, Salafisten, Islamisten, Rechte...) immer wieder mit Schlagzeilen und Drohszenarien gegeneinander ausspielen!

[Gut&Böse]

Manche Beschuldigte aus den RAF-Prozessen haben - ohne das ihnen eine direkte Tatbeteiligung nachgewiesen werden konnte - mehrfach "lebenslänglich" erhalten und sind z.T. in Stammheim unter staatlicher "Fürsorge" inkl. Isolationshaft jämmerlich krepiert.

Und da lässt der Staat potentielle braune Massenmörder nach Belieben schalten und walten?

[Franjo]

Blöde Frage an die Redaktion. In den letzten 10-15 Jahren. Wieviel Tote in Deutschland durch Rechtsextremismus und wieviele durch Linksextremismus? Und wie werden die Rechtsextremen und "Linksextremen" verfolgt? Schaut man wie die "Demonstratiönchen" der Rechten von Staatsseite(!) geschützt werden und Demonstrationen der "Linksextremen"(?), zum Beispiel Blockupy, von der Polizei unterbunden wurde. Wenn man das so sieht, könnte einem das K.. kommen.