Volksabstimmung in Griechenland: Papandreou billigt Übergangsregierung
Der griechische Ministerpräsident stimmt der Bildung einer Übergangsregierung zu. Außerdem scheint er bereit zu sein, auf das angekündigte Referendum zu verzichten.
Viele rechneten mit seinem Rücktritt: der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou. Bild: dapd
ATHEN dpa/afp | Nach der Zustimmung der konservativen Opposition zu dem internationalen Hilfspaket für Griechenland ist der Athener Regierungschef Giorgos Papandreou zum Verzicht auf die angekündigte Volksabstimmung bereit. Zuvor hatte er der Bildung einer Übergangsregierung zugestimmt.
Das Referendum sei nie ein Selbstzweck gewesen, sagte Papandreou nach Angaben seines Büros in einer Kabinettsitzung am Donnerstag. Papandreous mit den EU-Partnern nicht abgesprochene Referendumsankündigung hatte an den europäischen Finanzmärkten schwere Turbulenzen ausgelöst und seine Regierung in eine tiefe Krise gestürzt.
Eine endgültige Einigung zu einer Übergangsregierung gab es bis zum Nachmittag noch nicht. Nach Informationen von NET soll Papandreou eine politische Regierung aus seiner sozialistischen PASOK und der konservativen bisherigen Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND) anstreben, die für etwa ein halbes Jahr die Geschicke des Landes in die Hand nimmt.
Die ND dagegen wolle eine Übergangsregierung nur für einige Wochen und dann eine Neuwahl des Parlaments. Papandreou hatte zuletzt immer mehr Gegenwind auch in den eigenen Reihen verspürt; auch seine zuletzt hauchdünne Parlamentsmehrheit war in Gefahr.
Bei hochrangigen ND-Quellen hieß es, die Übergangsregierung solle aus Experten und nicht aus Politikern bestehen. "Diese Regierung wird das Land nur solange führen, bis das Hilfspaket unter Dach und Fach ist. Danach Neuwahlen", sagte ein Mitarbeiter der ND der dpa. Diese Wahlen könnten sogar im Dezember stattfinden, hieß es. Eine Einigung galt nach Informationen des Staatsfernsehens noch am Donnerstag für möglich.
Leser*innenkommentare
Juggernaut
Gast
"..eine Übergangsregierung soll nicht aus Politikern sondern aus Experten bestehen" ???
@ Samaras: du Möchtegern-Pinochet ! du irrst wenn du glaubst in Griechenland erinnert sich niemand mehr an Chile und die Chicago Boys. glaubst du wirklich ausser einer handvoll Rentner nimmt dir irgendeiner die Retterpose ab? Für deinesgleichen werden die Guillotinenklingen in Athen schon geschliffen !
@ Merkozy: euch lief der Arsch schon auf Grundeis, wa? Zum Glück kam Onkel Obama vorbei um euch mit seinen ganz eigenen 'Argumenten' aus der Patsche zu helfen. Ihr seid nichts als Gewürm !
Ein Lehrstück in NWO 'Demokratie'. Noch Fragen?
Dieter Drabiniok
Gast
In anderen O-Zeitungen wird bereits ein Name genannt, der diese durch nichts und niemanden demokratisch legitimierten Übergangsregierung vorstehen soll: der frühere Vizepräsidenten der Europäischen Zentralbank Lucas Papademos
In dieser "Regierung" soll es keine Politiker, sondern nur "Experten" geben. Wer könnte sie dran hindern ein Gesetzt zu erlassen, dass in künftigen Krisen die jeweilige Regierung sofort abgesetzt und durch "Experten" ersetzt wird? Nur im Interesse Europas, natürlich!
Ich fordere Übergangsregierung aus Experten für die EU: Politiker dürfen darin nicht enthalten sein. Es gibt genug Banker und Hedgefondmanger! Sorgen wir für klare Verhältnisse!
Mirko
Gast
Jetzt wirds knallen.
Schlau gemacht, Papandreou.
Mal sehen was der Aufstand bringt. Wird ja auch langsam mal Zeit, das die Griechen Europa zeigen wie Demokratie funktioniert.
Aktienfritze
Gast
Wieso sollten auch 12 Mio. Griechen darüber entscheiden, ob die Währung von hunterten Millionen Europäern zerstört wird? Wenn, dann sollte es eine Entscheidung ALLER Euro-Bürger über die Zukunft ihrer gemeinsamen Währung geben.
El Greco hat hoch gepokert, in Cannes wurde ihm sein großes Maul aber gehörig gestopft. Recht so, bravo Merkozy!
Rita Bürger
Gast
Auf die Straße! Wir sind das Volk! Wenn es noch eines Beweises für die Undemokratie der EU bedurft hat - jetzt ist er da! Bundestagswahlen scheinen nicht mehr wert zu sein als Volkskammerwahlen. Sollte Deutschland jemals aus der EU austreten wollen und sich gegen die Diktatur der Börsianer etc. stellen hätten wir vielleicht französische Panzer am Rhein? Nach dem Motto: Die EU und der Euro sind zu wichtig, als dass der Wähler darüber eintscheiden könnte?
RedHead
Gast
Die Übergangsregierung ist wird dann wodurch legitimiert?
Da zeigt unsere so genannte Demokratie jedenfalls wieder ihr wahres Gesicht. Sobald der Wille des Volkes die politische Linie zu verlassen droht, wird es übergangen. Wenn alle wichtigen Entscheidungen durchgedrückt sind, darf auch wieder gewählt werden.
KMfN
Gast
"Focus" titelt:"Börsianer fordern Papandreous Kopf"
Das hat mit Demokratie nichts mehr zu tun, das ist eine Finanzdiktatur.
Hajdy Do Bajdy
Gast
Der entscheidende Druck zur jetzigen Situation kam von der Wall Street und ist nicht unbedingt demokratisch begründet. Die FED hat jetzt die EU beschuldigt.
Die USA, besser gesagt die Kräfte der Wall Street wollen keinen Schuldenschnitt von Griechenland. Als sich die EU darauf geeinigt hat, könnte die USA gesonderten Druck auf Griechenland gemacht haben, welches dann zu der Entscheidung eines Volksentscheid führte.
Weinberg
Gast
Nun, jetzt darf man gespannt sein, auf welche Weise das griechische Volk von den Interessenvertretern der „Märkte“ (= Finanzspekulanten) veralbert wird.
Zuerst wird sich die Finanzmafia das gehasste Referendum vom Halse schaffen.
Danach folgen Neuwahlen, aus denen die konservativen (Haupt-)Verursacher der griechischen Staatspleite als Sieger hervorgehen werden.
Durch die von der Troika veranlassten rigiden Sparmaßnahmen wird danach allerdings der Druck im Kessel enorm steigen. Eine Explosion mit allen ihren Folgen ist nicht auszuschließen, denn die Griechen (mit Ausnahme der korrupten Oberklasse) haben nichts mehr zu verlieren.
Mitleid mit der PASOK (inkl. Papandreou) ist nicht angebracht, denn sie hat ebenfalls ihren Teil zu der Staatspleite beigetragen – und obendrein der sozialdemokratischen Sache einen Bärendienst erwiesen.
Thanthalas
Gast
"verstößt das einmischen eines landes in die politik eines anderen nicht gegen das selbstbestimmungsrecht der völker?"
Die EU hat doch kein Interesse an Selbstbestimmung.
Der Heinz
Gast
das ist keine demokratie mehr, das ist diktatur, was merkel und sarkozy im namen der europäischen idee hier veranstalten!
verstößt das einmischen eines landes in die politik eines anderen nicht gegen das selbstbestimmungsrecht der völker?