WEM GEHÖRT DIE STADT?: Die Liegenschafts-Erleuchtung
Nach langem Streit hat der Senat ein Konzept für landeseigene Immobilien beschlossen. Sie sollen nicht mehr einfach an den Höchstbietenden gehen.
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In der Diskussion über den Umgang mit landeseigenen Grundstücken und Immobilien ist der Senat einen guten Schritt weitergekommen: Am Dienstag beschloss die Landesregierung ihr lang erwartetes Liegenschaftskonzept. Beendet ist der Konflikt damit nicht. Denn die Frage, ob nach bestem Preis oder nach künftiger Nutzung verkauft wird, ist nicht grundsätzlich beantwortet. Im Einzelfall soll entschieden werden, was angemessen ist. Bedingung für eine direkte Vergabe sollen „nachvollziehbare fachpolitische Kriterien“ sein – und eine „Stadtrendite“ als gesellschaftlicher Gewinn. Ob das der Fall ist, bleibt Auslegungssache. Für Liegenschaften von Landesunternehmen gilt das Konzept nicht.
Dem Beschluss voran ging ein Dauerstreit zwischen Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) und Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD). Nußbaum bestritt das allerdings am Dienstag – nur „Diskussionen“ habe es gegeben. In die Debatte schaltete sich zuletzt auch ein Teil der SPD-Fraktion ein: Sie forderte, dass landeseigene Gesellschaften wie BVG oder BSR ihre Grundstücke abgeben sollten, also quasi enteignet würden. Das lehnte Nußbaum ab: Man könne nicht erst solche Unternehmen gründen und ihnen Eigenständigkeit zugestehen und ihnen ebendiese dann wieder nehmen.
Erst mal ein Überblick
Das neue Konzept sieht als ersten Schritt vor, sich einen genauen Überblick über die landeseigenen Liegenschaften zu beschaffen. Man wisse natürlich, welche Grundstücke man habe, sagte Nußbaum. Doch nun soll es darum gehen, sie jeweils einzeln zu begutachten und zu bewerten. Das kann nach seinen Angaben einen zweistelligen Millionenbetrag kosten. Dann werden laut Konzept jene Grundstücke ausgesiebt, die der Daseinsvorsorge dienen sollen – Ver- und Entsorgung, Wohnraum, Bildung. Um alle anderen soll sich der Liegenschaftsfonds mit seinen 120 Mitarbeitern kümmern.
Ein Ziel von Rot-Schwarz – mehr preiswerter Wohnraum – ist herausgehoben: Geeignete Grundstücke, vorerst 18 an der Zahl, sollen vom Fonds an die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften gehen. Damit soll allerdings noch nicht Schluss sein.
Für den Finanzsenator bleibt das Bieterverfahren trotz allem der Regelfall: „weil Sie da einen transparenten und objektiven Preis rausbekommen“. Soll das Grundstück an jemanden gehen, der weniger zahlen kann, aber ein besonderes Konzept anbietet, ist für Nußbaum die Transparenz entscheidend. „Es darf nicht nach Sympathiewerten gehen“, sagte er am Dienstag, „die Öffentlichkeit muss nachvollziehen können, warum wir unter Wert vergeben.“
Nußbaum wandte sich gegen den Vorwurf, er wolle mit Grundstücksverkäufen den Berliner Haushalt sanieren. Solche Verkäufe müsse es geben, sagte er, aber sie seien nicht Kern der Sanierung. Nach jüngster Finanzplanung kommt das Land Berlin bereits 2015 ohne neue Kredite aus und macht dann sogar über 117 Millionen Euro Plus.
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