Waffenkriminalität in Deutschland: Weniger Verstöße gegen Waffengesetz
Die deutsche Polizei registriert weniger Verstöße gegen das Waffengesetz als noch im Vorjahr. Damit setzt sich ein rückläufiger Trend fort.
Waffen, die bei Durchsuchungen in der rechten Szene im Juni konfisziert wurden Foto: David Hutzler/dpa
BERLIN taz | Im Bundeslagebild “Waffenkriminalität 2021“ stellte die deutsche Polizei 31.672 registrierte Straftaten fest. In fast ebenso vielen Fällen sind Personen in diesem Deliktfeld zumindest tatverdächtig. Die Zahlen, die das Bundeskriminalamt (BKA) am Montag präsentierte, zeigen einen Rückgang von 12,5 Prozent verglichen zum Vorjahr. Damit setzt sich ein seit 2018 rückläufiger Trend fort.
Zusätzlich wird ein Rückgang von knapp 10 Prozent bei Straftaten unter Schusswaffenverwendung verzeichnet. Die Anzahl registrierter Verstöße gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz blieb hingegen gleich. Verstöße, die über das Internet liefen, halbierten sich auf 320 Taten. Der Schauplatz illegalen Waffenhandels verlagert sich zunehmend vom Darknet auf Messengerdienste.
Das Bundeskriminalamt (BKA) sorgt sich zudem vor einer steigenden Bedrohung durch Schusswaffen, die im 3D-Druck hergestellt werden. Fälle, in denen derartig hergestellte Waffen gegen Personen benutzt wurden, sind jedoch laut BKA bislang in Deutschland nicht bekannt. Allerdings hatte etwa der Attentäter auf die Synagoge und einen Dönerimbiss in Halle behauptet, Teile seiner Waffen auch mithilfe eines 3D-Druckers gebaut zu haben.
Ohnehin ist für den Do-it-yourself-Bau von Schusswaffen kein 3D-Drucker vonnöten, sagt der Journalist und Waffensachverständiger Lars Winkeldorf. Nachdem vor einigen Jahren zunächst Dekowaffen scharfgemacht wurden, wurde die Gesetzeslage darauf angepasst. Daraufhin wurden Waffen gleich komplett in Eigenproduktion hergestellt. Mit CMC-Fräse und Drehmaschine aus dem Baumarkt lasse sich mit etwas technischem Know-how recht niedrigschwellig eine Schusswaffe fertigen, so Winkeldorf.
Millionen Deutsche im Besitz illegaler Waffen
Im Fokus der Strafverfolgungsbehörden steht weiter die Bekämpfung illegaler Einfuhren von Waffen aus der Slowakischen Republik, von umgebauten Waffen aus der Türkei sowie aus den Westbalkanstaaten. Deutsche Behörden kooperieren mit internationalen Gremien wie der European Multidisciplinary Platform Against Criminal Threats (EMPACT). So wollen sie Gegenmaßnahmen einleiten und schwerpunktmäßig international organisierten Waffenhandel eindämmen.
Experte Winkeldorf hat selbst in solchen Gremien gearbeitet und schätzt die Erfolgsaussichten als gering ein: “Wir haben bereits mehr als genug illegale Waffen im Land.“ Zum Teil auch deshalb, weil bis in die Siebziger Jahre alte Waffen aus den zwei Weltkriegen noch frei verkauft wurden.
Dabei brüstet sich Deutschland mit seinen strengen Waffengesetzen. Obwohl auch viele der legal registrierten Waffen in die falschen Händen geraten, wird das Gros aller verübten Straftaten durch Schusswaffen von Personen im Besitz illegaler Waffen verübt. Während laut Statista in Deutschland derzeit rund eine Millionen Menschen legal insgesamt knapp 6 Millionen Schusswaffen besitzen, sind geschätzte 20 Millionen Waffen in illegalem Besitz.
Anstatt das deutsche Waffengesetz noch technischer zu machen, sollte man es anders denken, sagt Winkeldorf. „Wir verfolgen immer noch dieselben Strategien wie Göring mit dem Reichswaffengesetz: so wenig Waffen wie möglich in die Hände des Volkes. Stattdessen sollte es heißen: So viele Waffen wie möglich aus den falschen Händen holen.“
In Deutschland bearbeiten mehrere hundert Behörden Fälle zu illegalem Waffenbesitz. Um effektivere Ermittlungsverfahren zu ermöglichen, müssten Kapazitäten wohl besser gebündelt werden.
