Wechsel beim CDU-Landesparteitag: Generalin statt General?

Stefan Evers hat als Finanzsenator genug zu tun und muss sich im Regierungsamt mäßigen. Generalsekretärin der CDU könnte darum Ottilie Klein werden.

Stefan Evers soll künftig allein Finanzsenator und und nicht mehr zugleich CDU-Generalsekretär sein

BERLIN taz | Nach der Bundes-CDU lösen auch die Berliner Christdemokraten ihren Generalsekretär ab – aber aus ganz anderem Grund. Während auf Bundesebene Mario Czaja sein Amt verlor, weil er seinem Parteichef Friedrich Merz zu wenig „Abteilung Attacke“ war, kann der aktuelle Berliner Generalsekretär wegen eines neuen Postens nicht mehr so angriffslustig sein wie früher: Stefan Evers ist seit Ende April Berlins Finanzsenator und zudem Vize-Regierungschef. Beim Parteitag am 9. September soll offenbar Ottilie Klein, seit 2021 Bundestagsabgeordnete, seine Nachfolge antreten.

Für den Rückzug gibt es zwar noch keine offizielle Bestätigung – Evers selbst verwies am Dienstag gegenüber der taz darauf, dass das Vorschlagsrecht beim Landesvorsitzenden liegt. Aus üblicherweise gut informierten Parteikreisen hieß es aber, dass der Schritt logisch, ja zwingend sei. Als Finanzsenator müsse sich Evers eine gewisse, für einen Generalsekretär wenig sinnige Zurückhaltung auferlegen, ganz zu schweigen davon, wie viel Zeit das Regierungsamt bindet.

Dass Evers durchaus Attacke kann, zeigte er etwa 2017, ein halbes Jahr nach Amtsantritt als Generalsekretär. Da schrieb er auf Facebook mit Blick auf das Haus in der Rigaer Straße 94 Folgendes: „Ich hoffe, der Innensenator … räuchert dieses Nest von Linksfaschisten mit allen Mitteln des Rechtsstaats aus.“ Tags daraus erklärte er das der taz so: „Wut ist Wut, und die packe ich nicht in Samthandschuhe.“

Kein Dementi der Beteiligten

Falls Ottilie Klein (39) Evers’ Nachfolge antritt – „das ist nicht aus der Luft gegriffen“, heißt es in den erwähnten CDU-Kreisen –, passt das in die Personalpolitik von Parteichef Wegner und auch schon seiner Vorgängerin Monika Grütters, jüngere Frauen zu fördern. Klein ist seit 2019, als Wegner den Landesvorsitz übernahm, Mitgliederbeauftragte. 2021 zog sie mit seiner Unterstützung über einen vorderen Platz auf der CDU-Landesliste in den Bundestag ein. Als Direktkandidatin im Wahlkreis Mitte schnitt sie nur als Viertstärkste ab. Sie wäre nach Verena Butalikakis (2002/2003) die zweite Generalsekretärin der Berliner CDU.

Kleins Büro verweist auf taz-Anfrage wie Evers auf das Vorschlagsrecht des Landesvorsitzenden hin, äußert aber auch kein Dementi. Ausgerechnet in Kleins Kreisverband Mitte aber soll man nicht ganz so glücklich mit ihr als potenzieller Generalsekretärin sein. Darauf angesprochen, sagte Carsten Spallek, Vize-Kreischef und Pressesprecher der CDU Mitte, der taz am Dienstag: „Mit uns ist der Vorschlag noch nicht diskutiert worden.“ Deshalb könne man das gar nicht kommentieren.

Als Wegner selbst 2003 mit nur 30 Jahren erstmals Generalsekretär werden sollte, fiel er zweimal durch und zog zurück. Evers wurde 2016 erst im zweiten Wahlgang und mit äußerst knapper Mehrheit gewählt. In beiden Jahren aber war der CDU-Landesverband weit weniger geschlossen als heute. Deshalb heißt es in der Partei: Wenn Wegner auf Klein bestehe, werde sie auch gewählt.