„Wir haben es satt!“-Demonstration: Kritik an Özdemir

Am Samstag demonstriert ein breites Bündnis aus Landwirtschaft und Zivilgesellschaft in Berlin. Das Ziel: eine sozial- und klimagerechte Agrarwende.

Kleinbauer mit Message, auf dem Weg zur „Wir habe es satt!“-Demo 2022 in Berlin Foto: Florian Boillot

BERLIN taz | Nach zweijähriger Coronapause demonstriert das Bündnis „Wir haben es satt!“ an diesem Samstag im Berliner Regierungsviertel für eine sozial und ökologisch gerechte Ernährungswende. Die rund 60 Organisationen, die dem Bündnis angehören, kritisieren die zögerliche Politik von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne).

Bäuerinnen und Bauern wollen am Samstagmorgen noch vor dem Beginn der Demonstration mit rund 50 Traktoren vor das Auswärtige Amt ziehen und eine „bäuerliche Protestnote“ an Özdemir übergeben, der dort an einem internationalen Agrarministergipfel teilnehmen wird.

„Die aktuellen Agrar- und Ernährungssysteme sind krisenanfällig, ungerecht und nicht nachhaltig“, sagte Inka Lange, Sprecherin des Bündnisses am Montag in Berlin. „Ohne Agrar- und Ernährungswende verfehlen wir krachend das 1,5-Grad-Ziel.“ Ökologische und soziale Fragen müssten zusammengedacht werden: „Viel zu viele Menschen in Deutschland können sich gesundes und umweltverträgliches Essen nicht leisten“, so Lange.

Die Bundesregierung müsse deshalb die Rahmenbedingungen für faire Erzeuger:innenpreise, angemessene Löhne und eine tier- und umweltgerechte Herstellung von Lebensmitteln schaffen. Gleichzeitig dürfe es nicht sein, dass Armutsbetroffene mit ungesundem und klimaschädlichem Essen abgespeist werden – Menschen mit wenig Geld sollten mehr Unterstützung erhalten. Diese Forderungen sind Teil eines 6-Punkte-Plans, den das Bündnis der Regierung vorlegen will.

Regierung redet, handelt aber nicht

Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser sagte, dass Cem Özdemir die Herausforderungen der Agrarwende erkannt und klar benannt habe – im Gegensatz zu vorherigen Landwirtschaftsminister:innen. Konsequente Maßnahmen, etwa der Abbau steuerlicher Begünstigungen für tierische Produkte in der Landwirtschaft, ließen bisher jedoch auf sich warten.

Kaiser nahm außerdem Bezug auf die Situation in Lützerath: Sie zeige, wie weit die Ankündigungen und Handlungen der Regierung auseinanderliegen. Die Demonstration beginnt am Samstag um 12 Uhr vor dem Brandenburger Tor.