Zukunft der GroKo: Kleinkram-Koalition

Was mit der GroKo passiert, hängt aktuell nicht von inhaltlichen Beschlüssen ab. Entscheidend ist eher die Stimmungslage der SPD-Basis.

Da haben die Kanzlerin und ihr Vize gut lachen. Was Äpfel so bewirken können Foto: ap

Das, was der Koalitionsausschuss beschlossen hat, darf man getrost in den Ordner „Kleinkram“ abheften. Die Hängepartie bei der Grundrente geht weiter. Die Klimabeschlüsse sollen im Schnellverfahren durch Bundestag und -rat, ihre Halbzeitbilanz will die Koalition Anfang November ziehen. All das sind Ergebnisse ohne Relevanz, und mehr war auch nicht erwartet worden. Die Zukunft der GroKo hängt im Moment nicht an inhaltlichen Beschlüssen.

Sie ist von der Stimmungslage der SPD-Basis abhängig. Entscheidend ist, wen die rund 440.000 SPD-Mitglieder am kommenden Wochenende als Vorsitzende küren. Das Team Olaf Scholz und Klara Geywitz wäre ein klares Signal für den Fortbestand der GroKo. Scholz ist Vizekanzler und Finanzminister, er steht für unaufgeregtes, pragmatisches Regieren.

Wird Scholz SPD-Vorsitzender, hält die GroKo. Zumindest vorerst. Die Basis hätte gesprochen, die zahlreichen GroKo-KritikerInnen in der SPD müssten sich hinter die neuen ChefInnen stellen – Kevin Kühnert eingeschlossen. Scholz, der nüchterne Hamburger, liebt das Regieren, und er glaubt, dass die Deutschen Stabilität schätzen. Und anders als andere in der SPD hat er einen Plan.

Scholz' Strategie setzt auf gutes Regieren: Wenn die SPD bis zum Ende der Legislaturperiode erfolgreich und professionell durchhält, wird Merkel ihren Abschied nehmen. Darauf deutet zumindest alles hin. Die Union müsste im nächsten Wahlkampf mit einem oder einer neuen KanzlerkandidatIn antreten, der Kanzlerinnen-Bonus fiele weg. Dann, glaubt Scholz, könnte seine Stunde als Kanzlerkandidat (und die der SPD) schlagen.

Wem würden die Menschen mehr vertrauen: einem Vollprofi Scholz oder einer Annegret Kramp-Karrenbauer, die über weniger Erfahrung in der Bundespolitik verfügt – und schon jetzt viele Fehler macht? Scholz und seine Leute glauben, die Antwort zu kennen. Dass diese Wette aufgeht, kann man mit guten Argumenten bezweifeln. Und wenn sich die SPD-Basis anders entscheidet, wird sie sowieso Zukunftsmusik bleiben.

Andere KandidatInnen für den SPD-Vorsitz haben sich kritischer zur GroKo positioniert. Das Duo Karl Lauterbach und Nina Scheer wirbt sogar ausdrücklich für ihr Ende. Wenn ein Team gewinnt, das die SPD klar links positionieren will – und Scholz und Geywitz abgestraft werden –, dann sieht es düster aus für die Zukunft der Koalition. Der SPD-Parteitag im Dezember könnte dann zu einem Scherbengericht über die GroKo werden. Und das Land würde vielleicht schon im Frühjahr vor Neuwahlen stehen.

Comments

[SUDEK]

der seit Beginn des Kandidaten Wettbewerbs permanente Kampf der Medien für das Scholz-duo ist echt nervend. Schon vor den letzten Parteivorstandwahlen gab es so etwas und Scholz landete auf dem letzten Platz. Scholz wird es definitiv nicht werden - dank sei den live-übertragungen und das ist auch gut so!! Und dieser Artikel von Schulte will auch noch irgendwie die Koalition retten. Es wird nicht funktionieren.

[Sonnenhaus]

Meine Prognose:

Ende des Jahres wird es ein Ende haben, mit der Groko.

Der SPD-Parteitag wird es (hin)richten.

Das Scholz-Duett wird nicht gewinnen.

Die SPD wird sich gerade noch vor dem Untergang retten, durch den Abschied aus der Groko und bei den nächsten Bundestagswahlen gestärkt aus der Opposition mit erneuerter Energie in den Wahlkampf gehen.

Scholz hat sich bereits jetzt verschätzt, denn nicht AKK wird Kanzlerin und durch die JU abgewählt. Dafür kommt Friedrich Merz. Und gegen den hat Scholz noch weniger Chancen als Kanzlerkandiat. Das gilt aber auch für alle anderen SPD-Kandidaten. Eine neue Führungsperson der SPD wird erst wieder zur Bundestagswahl auf die Bühne treten.

Es wird also im Jahr 2020 eine neue Groko mit CDU, CSU und Grüne geben, und wenn es eine Minderheitenregierung geben wird.

Es bleibt spannend und der Klimawandel kommt weiterhin nicht voran, wenn wir ihn nicht selbst vollziehen.

[07400 (Profil gelöscht)]

Zukunft?

In der Gegenwart alle um die Ursachen Fehler der eigenen Verantwortungslosigkeit Weiter So drehen. Ein Problem hier. Eines da. Eines dort.

Zukunft? Nein. Nicht hier vor Ort.

In der Gegenwart nicht angekommen, Rechte, Ideen, Lösungen genommen. Weiter So.

Dafür ist eines Fakt Zerronnen.

Es hat längst begonnen.

Fahrplan fahren kann man nur wenn man hat ein Fundament (gereimt Infrastruktur).

Die Zukunft heute wäre ein Lebenseinkommen gestern. Und Geld Macht in alle Hände.

Sonst kommt keine Wende.

Ciao Bella

Wie hoch ist eigentlich der Anteil Abiturenten

bei den Religionsfreien Menschen zu Religiösen Menschen? Oder Armut? Ist die Gruppendiffernzoert? Wie kann man bei Fraktionszwangs und Ausschüssen und Regierung und Kabinett den einzelnen Abgeordneten sein freies Gewissen garantieren? Gar nicht. Wie kann nach einer Wahl von 598 mehr werden ja nicht vom Bundeswahlleiter möglich gemacht mehr als 598 abstimmen? Sitzen?

Bezahlt werden? Achso für das Steuerstaatsgeschenk gilt immer noch 1871 Reichsverfassung der Finanzen. Wann kommt das GG als Verfassung?

Schön weiterzahlen. Bringt auf jeden Fall nichts.

[warum_denkt_keiner_nach?]

"Scholz' Strategie setzt auf gutes Regieren..."

Das Problem ist aber, dass dieses "gute Regieren" im Abarbeiten eines völlig unzureichenden Maßnahmenkatalogs besteht. So kann man Scheinerfolge vorweisen. Hat Honecker auch so gemacht.

[meerwind7]

Meine Vermutung war, dass Merkel Anfang nächsten Jahres abtreten wolllte, sofern

* AKK sich besser geschagen hätte und

* die SPD keinen Abgang gemacht hätte.

Momentan gebe ich keine Prognosen ab. Eher eine für den GroKo-Abschied. Im Klimaschutz schaffen die ja nicht mal Pille-Palle (z.B. neue Ökosteuer auf CO2 in 2020: Null).