Zukunft des Atomkraftwerks Fessenheim

In diesem Jahr ist Schluss

Frankreichs Ex-Grünen-Chefin Emmanuelle Cosse hat die AKW-Schließung für 2016 angekündigt. Damit widerspricht sie früheren Aussagen Hollandes.

Ein gelbes Schild warnt °Danger!“, dahinter liegt das AKW Fessenheim.

Die Gefahr ist hoffentlich bald gebannt.  Foto: dpa

PARIS taz | Wird das Atomkraftwerk Fessenheim doch im Jahr 2016 geschlossen? Die französische Ministerin Emmanuelle Cosse hat bekräftigt, dass das AKW noch innerhalb dieses Jahres stillgelegt werde. Damit widersprach die frühere Chefin der französischen Grünen am Sonntag früheren Aussagen von Präsident François Hollande und Umweltministerin Ségolène Royal.

Umweltschützer in Deutschland und der Schweiz hatten in der vergangenen Woche nach Berichten über einen gravierenden Störfall im Jahr 2014 in Fessenheim abermals gefordert, dass älteste französische Atomkraftwerk stillzulegen. Nach den Berichten konnten die Steuerstäbe zum Abschalten des Reaktors damals nach einem Wassereinbruch in Block 1 nicht mehr bewegt werden. So musste Bor ins Kühlsystem eingeleitet werden, um den Reaktor abzuschalten und so eine Katastrophe zu verhindern.

Der staatliche Stromkonzern EDF, der das AKW betreibt, spielte den Vorfall herunter. Die Bedeutung wurde erst jetzt öffentlich. Auch Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) und weitere Politiker forderten, das grenznahe Pannen-AKW zu schließen.

Der französische Präsident François Hollande hatte im Präsidentschaftswahlkampf die Stilllegung unter anderem des AKW Fessenheim zu einer seiner Prioritäten erklärt. Doch die lokalen Behörden im Elsass und erst recht die Fessenheim-Betreiberin Electricité de France (EDF) treten auf die Bremse: Ihre Argumente sind der Verlust von Arbeitsplätzen und die finanziellen Konsequenzen. Noch im September 2015 hatte Hollande schließlich erklärt, wegen der Verzögerungen beim Bau einer neuen Anlage in Flamanville werde Fessenheim wohl erst später vom Netz gehen.

Druck durch die Grünen

Umweltministerin Ségolène Royal hatte zuvor ebenfalls Zweifel an der Kernkraft-Agenda der regierenden Sozialisten geweckt. Sie hatte eine Verlängerung der Betriebsdauer der AKW um zehn Jahre gewünscht. Sie sprach von 2018 als frühestem Stilllegungstermin.

Mit der kürzlichen Rückkehr von drei Grünen in die französische Regierung wird Hollande nun aber erneut mit seinem Wahlversprechen konfrontiert. Die grünen und teils ehemals grünen Regierungsmitglieder machen jetzt Druck – so wie die heutige Wohnungsbauministerin Emmanuelle Cosse. Sie pochte vor Journalisten darauf, dass Hollande ihr mehrfach Ende 2016 als Termin für die Stilllegung genannt habe.

Hollande und sein Premierminister Manuel Valls haben zum Vorstoß von Cosse bisher geschwiegen. Noch ist nicht klar, ob aus Arroganz oder aus Rücksicht auf ihre grünen Partner. Nichts deutet jedoch darauf hin, dass die Stilllegung von Fessenheim demnächst Wirklichkeit wird.

 

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