Zusammenarbeit von FDP, CDU und AfD: Brandmauer gebröckelt

FDP, CDU und AfD ändern in Thüringen das Waldgesetz: Die drei Oppositionsparteien wollen damit den Bau von Windenergieanlagen erschweren.

Der Bau von Windenergieanlagen soll erschwert werden Foto: Alexander Volkmann/imago

ERFURT dpa | FDP und CDU haben in Thüringen erneut gemeinsam mit der AfD von Björn Höcke ein Gesetz geändert. Die drei Oppositionsparteien setzten am Freitag im Landtag gegen die rot-rot-grüne Minderheitskoalition von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) eine Änderung des Waldgesetzes durch.

Das rechtlich umstrittene Gesetz, das von der FDP vorgelegt wurde, soll den Bau von Windenergieanlagen in Thüringens Wäldern erschweren. Ein generelles Verbot von Windrädern, das bis 2022 galt, war vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe als verfassungswidrig gekippt worden.

Die erste Gesetzesänderung, bei der die Stimmen der vom Thüringer Verfassungsschutz als erwiesen rechtsextremistisch eingestuften AfD mitentscheidend war, hatte vor einigen Wochen für bundesweite Debatten gesorgt.

Damals setzte die CDU als größte Oppositionsfraktion im Landtag in Erfurt eine Senkung der Grunderwerbsteuer auf 5,0 Prozent zusammen mit FDP und AfD durch. Die CDU hatte ihr Agieren damit begründet, dass gute Initiativen nicht verhindert werden könnten, nur weil die AfD mit Zustimmung drohe. Die Thüringer CDU hatte dabei Rückendeckung von der Spitze der Bundespartei bekommen.

Comments

[Rudolf Fissner]

Warum reduziert Rot Rot Grün nicht die Abstandsregeln für WKAs? Es sind immer noch fossile 1.000 Meter!

[Karl Schmidt]

Toll. CDU und FDP ist es ein dermaßen großes Anliegen, den Planeten kaputt zu machen, dass sie dafür auch nicht vor einer Zusammenarbeit mit den Faschos zurück schrecken.

In was für einem Land leben wir eigentlich, in dem solche Parteien die Mehrheit stellen?

[Steinchen Frank]

Wenn FDP, CDU und AfD grüne Politik gegen die sogenannten 'Grünen' durchsetzen...

[tomás zerolo]

Ja, der liebe Wald.

Auf der anderen Seite AUTOBAAAAAHN [1].

Ich sagte schon immer: da gibt es keine Brandmauer. Die AfD ist lediglich die Abrissbirne von CDUCSUFDP. Bis es mal schiefgeht (is' ja schon mal, bei uns).

[1] taz.de/Klimaschaed...entionen/!5974214/

[geewe]

Deutschland ist over.

[Walterismus]

Ich finde es echt anstrengend, dass immer nur von einem "Einsturz der Brandmauer" gesprochen wird, wenn CDU/FDP mit der AFD gemeinsame Sache machen.

www.tagesschau.de/...n-landtag-120.html

Es ist halt schwer an der AFD vorbei zu kommen, wenn diese so stark ist.

Wenn dann im Osten irgendwann eine Regierung steht aus CDU, FDP, SPD, Grüne und Linke, weil man nur zu 5. eine Mehrheit erlangen kann, dann wird der Demokratie auch kein Gefallen mehr getan.

[KielerSprotte]

Dies rechts- und bisweilen reaktonäre Koalition wird sich weiter ausbreiten.

Mein Grundtenor seit einiger Zeit, schön, wenn darüber mal diskutiert (oder mehr) wird,

und nicht über Kleinigkeiten!!!

[Thüringer]

Da ist sie nun, die "aktuelle Brandmauer":

CDU und FDP im trauten Verein mit der "unzweifelhaft rechtsextremen AFD" g e g e n Rot-Rot-Grün !!

Mal sehen, ob sich solche Niedertracht in den nächsten Polit-Umfragen zum Nachteil der "Christlichen Union und der einzig liberalen (!) FDP nachteilig auswirken !? Es steht zu befürchten, daß es eher noch mehr Zuspruch geben wird.

[Axel Schäfer]

Das Gesetz dürfte ein Verfallsdatum haben, denn der Wald dort stirbt aufgrund des Klimawandels.

Wahrscheinlich arbeitet die Koalition der Verwirrten dort aber schon heimlich an einem ganz schlauen Gesetz, dass dem Klimawandel verbietet in rechtsradikalen Gebieten zu wirken.

[Karim Abidi]

Bei der Senkung der Grunderwerbssteuer stimme ich der CDU zu, aber wie kann man ne Zusammenarbeit mit der AfD auf Kosten des Klimas und somit zukünftiger Generationen begründen??

[Tom Tailor]

@Karim Abidi Ist doch albern. Anstatt ein paar Windräder sollen in den freien Flächen eben Bäume wieder aufgeforstet werden. Wo ist denn da eine Politik auf Kosten des Klimas zu erkennen?

[Karim Abidi]

@Tom Tailor Weil wir erneuerbare Energien brauchen. Dass diese Parteien zum Wohle des Waldes stimmten ist wenig glaubhaft, wenn man bedenkt, dass sie für Kohlekraft sind, trotz dessen, dass dafür ebenfalls die Umwelt zerstört wird und dass man dafür sogar Kirchen und uralte Dörfer abreißt

[Tom Tailor]

@Karim Abidi Grundsätzlich gebe ich Ihnen recht, aber in diesem speziellen Fall geht es nur um einige wenige Windräder, die in die kahlen Stellen des Waldes nun doch nicht gebaut werden sollen. Und auf die kommt es bei der Energiewende nun auch nicht an.

[Karim Abidi]

@Tom Tailor Das Problem ist doch, dass die selben Parteien die das verhinderten auch den Bau an anderen Stellen verhindern. Wo sollen denn nun Windräder entstehen in Thüringen?

[Tom Tailor]

@Karim Abidi Es gibt schon eine Menge und es werden laufend weitere gebaut, nur eben nicht unbedingt in Wäldern:

de.wikipedia.org/w..._in_Th%C3%BCringen

www.sueddeutsche.d...1-231003-99-423132

[Karim Abidi]

@Tom Tailor Aber offensichtlich sind es immer noch zu wenige, deswegen gibt es ja überhaupt diese Idee. In Sachsen und hier in Bayern kann man zb keine Windräder in die Nähe von bewohnten Häusern aufstellen, damit verringert sich der potentielle Platz zum Platzieren von Windrädern schon stark

[Tom Tailor]

@Karim Abidi Die Vorgabe von 2,2 Prozent schaffen die schon, auch ohne den Wald mit Windrädern zu verunstalten.