Zwei Jahre Rot-Rot-Grün in Berlin

Habt mal gute Laune!

SPD, Linke und Grüne könnten feiern – wenn sie in Feierlaune wären. Obwohl sie Grund genug dazu hätten, ist das Gegenteil der Fall. Warum nur?

Klaus Lederer, Michael Müller und Ramona Pop

Klaus Lederer, Michael Müller und Ramona Pop nach der Sommerklausur 2018 Foto: dpa

Vielleicht sollte man einen Text über die Frage, wie es um Rot-Rot-Grün zwei Jahre nach der Wahl des Senats steht, mit einer Frage beginnen. Was sagt es aus über eine Metropole mit demnächst 4 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern, wenn ein irrer Brief eines halbirren Provinzbügermeisters tagelang wiedergekäut wird? Ist Berlin eine Kuh?

Zumindest ist Berlin offenbar nicht selbstbewusst genug, um die Provinz und ihre Poser achselzuckend zu ignorieren. Wie auch, wenn die Politikerinnen und Politiker, die diese Stadt regieren, mitunter den Eindruck begossener Pudel vermitteln. Jede andere Landesregierung, die mit einem Nachtragshaushalt kostenloses Schulessen und ein kostenloses Schülerticket einführt, würde sich auf die Schultern klopfen. Und die Ministerinnen und Minister würden lächeln, solange die Wangenmuskeln mitspielen.

Die Senatorinnen und Senatoren von R2G dagegen gucken wie immer: angestrengt. Vielleicht gucken sie auch manchmal auf die Beliebtheitstreppchen, die eine Berliner Zeitung regelmäßig veröffentlicht. Die Senatorin, die das kostenlose Schulessen verkünden durfte, steht mit Abstand auf dem letzten Platz. Die Kollegin mit dem Schülerticket ist Drittletzte. Und schon lange gilt die Berliner Landesregierung als die unbeliebteste Deutschlands.

Warum nur? Vielleicht weil man befürchtet, all der Geldsegen, mit dem sie von Anfang an hantierte, könnte im Dickicht der Metropole versickern? Die Milliarden für die Verwaltung, weil nicht gleichzeitig eine Verwaltungsreform kommt, die den Namen verdient? Die Milliarden für die Schulen, weil auch die Millionen zuvor nicht verhindert haben, dass die Schulgebäude marode sind? Fehlt den Menschen das Vertrauen in die Politik?

Am 8. Dezember 2016, also vor genau zwei Jahren, wurde Michael Müller (SPD) als Regierender Bürgermeister von Berlin wiedergewählt. Am selben Tag ernannte er den Senat aus SPD, Linken und Grünen. Auch der 190 Seiten starke Koalitionsvertrag wurde an diesem Tag unterzeichnet. Die Wahl zum Abgeordnetenhaus hatte am 18. September 2016 stattgefunden.

Nach der Wahl kündigte Müller ein „Jahrzehnt der Investitionen“ an. Gleichzeitig war der Senat mit langen Wartezeiten in den Bürgerämtern konfrontiert. Veränderungen im Alltag, lautete das R2G-Credo, seien erst nach einer Anlaufzeit zu spüren. Als wich­tigste Vorhaben der ersten beiden Jahren gelten die Verkehrswende und die Schulbauoffensive. (wera)

SPD, Linke und Grüne tun jedenfalls wenig, um einen gegenteiligen Eindruck zu erwecken. Die SPD beschäftigt sich, wie schon immer eigentlich, mit sich selbst. Die grüne Verkehrssenatorin jagt ihren besten Mann vom Hof, weil er ihr zu krank (oder zu kompetent) ist. Die Linke sonnte sich lange in den Umfragewerten ihres Kultursenators, muss nun aber feststellen, dass solche Werte Konjunkturen unterworfen sind, die nicht einmal ein Klaus ­Lederer mit seiner Eloquenz beeinflussen kann. Und über allem thront in seiner liebenswerten Unentschlossenheit ein Regierender Bürgermeister, dessen Mundwinkel selbst in der deutschen Provinz vermessen werden.

Ginge es besser? Was wäre, wenn auch in Berlin eine Bewegung von unten zusammenfände, wie sie in Barcelona eine ihrer Aktivistinnen auf den Bürgermeisterinnensessel gesetzt hat? Wären das dann noch die Grünen? Aber mit wem? Oder die Linke? Wie würde Steglitz-Zehlendorf auf einen Bürgermeister Klaus Lederer reagieren?

Immerhin hat das Beispiel des linken Oberbürgermeisters René Wilke in Frankfurt (Oder) gezeigt, was die wichtigste Eigenschaft ist, um das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler zurückzugewinnen: Glaubwürdigkeit. Übertragen auf Berlin, würde das bedeuten, die eigenen Interessen und die der eigenen Partei hinter die Interessen der Stadt zu stellen.

Drei Jahre noch wird Michael Müller im Amt sein. Warum lässt er nicht seine Partei Ringelpiez spielen und tritt aus ihrem Schatten?

Und der Berliner Bürgermeister? Duckt sich weg. Drei Jahre noch wird Michael Müller im Amt sein. Warum lässt er nicht seine Partei Ringelpiez spielen und tritt aus ihrem Schatten? Warum krempelt er nicht die Ärmel hoch, ohne Rücksicht auf all die Parteigremien und Proporze und Neidlinge am (klein gewordenen) Hofe? Warum geht er in strittigen Debatten nicht ins Risiko? Wer nicht wagt, der nicht gewinnt. Das sollte die Botschaft sein, die SPD, Linke und Grüne nach zwei Jahren R2G versprühen.

Natürlich ist da die Angst, von einer Welle der Empörung weggespült zu werden. Aber trotz aller Unbeliebtheit des regierenden Personals zeigen die Umfragen auch, dass die Opposition auf der Stelle tritt. Es gibt eine Mehrheit für Rot-Rot-Grün, selbst in stürmischen Zeiten. Man muss sie nur nutzen. Nutzen wollen. Und wenn eine Schlacht – sagen wir in der Verkehrspolitik – geschlagen ist, kommt auch das Selbstvertrauen wieder. Und das Lächeln.

Und das gute Wetter vielleicht auch. Brüder und Schwestern, zur Sonne, zur Freiheit. Diese Stadt hat es verdient.

PS: Schluss mit dieser provinziellen Selbstkasteiung. Die beste Überlegung, die im Zusammenhang mit ­Boris Palmer dieser Tage angestellt wurde, kam von einer geschätzten Kollegin der Stuttgarter (sic!) Zeitung: „Stelle mir gerade vor, wie der Herr Palmer in der Sonnenallee seinen Dienstausweis zieht.“

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Die Koalition aus SPD, Linken und Grünen will fast alles anders machen. Wie sozial und ökologisch regieren sie wirklich?

„Richtig schön multikulti“ – Erkundungen im Kiez rund um den taz Neubau:

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