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„Energie-Waffenruhe“ und Diesel-Deal Übel mitgespielt

Tanja Tricarico

Kommentar von

Tanja Tricarico

Zwischen angeblicher „Energie-Waffenruhe“ und Trumps Diesel-Deal mit Putin gehen die Angriffe auf die Ukraine weiter. Und die EU ist wieder Zuschauer.

E s ist ein mieses Spiel, das US-Präsident Trump und der Mann im Kreml derzeit spielen. Trump möchte so kurz vor den midterms genannten Zwischenwahlen in den USA noch Erfolg im Krieg in der Ukraine vermelden, verkündet also munter eine sogenannte „Energie-Waffenruhe“, schließt einen sinnlosen Diesel-Deal und beschließt damit de facto eine Lockerung der Russland-Sanktionen. Der russische Präsident Wladimir Putin geht vermeintlich darauf ein, seine Armee will angeblich jetzt keine Energieanlagen in der Ukraine mehr angegriffen haben.

Mittendrin steckt die geschundene Ukraine, deren Präsident Selenskyj sich erneut der Trump’schen Forderung nach Neuwahlen stellen muss. Und nebenher tobt der erbitterte Krieg in seinem Land weiter – gegen die Zivilbevölkerung, gegen die Energieversorgung, gegen die Infrastruktur in der Ukraine. Ein Ende der Kampfhandlungen ist nicht in Sicht, keine Spur von Energie-Waffenruhe.

Selenskyj sieht sich einer Situation ausgeliefert, in der er sich gegen die Angriffe Trumps wehren muss, während er gleichzeitig nach wie vor auf die USA als größten Waffenlieferanten für die Luftabwehr, bei Munition und weiterem Kriegsgerät angewiesen ist, um sich militärisch gegen Putins Armee zu verteidigen. Einmal mehr hoffen Selenskyj und die Ukrai­ne­r:in­nen auf die Europäische Union. Doch die agiert bei diesem Trauerspiel wie ein Zuschauer am Spielfeldrand.

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Ein neuer Streit bahnt sich an

Die EU-Rekordsanktionen von rund 1.600 Listungen sind zwar ein klarer Erfolg gegen das russische Regime. Bei allen anderen Tiraden, Deals, Absprachen und Verhandlungen sitzen die Europäer aber nicht mit am Tisch. Stattdessen bahnt sich neuer Streit auf dem nächsten EU-Gipfel in dieser Woche an. Streit ums Geld, Streit um Erweiterungskandidaten, Streit um den Umgang mit den USA, solange Trump noch im Amt ist.

Dabei müsste nach den neuesten Sabotageakten doch eigentlich klar sein, dass es zur Geschlossenheit der EU keine Alternative gibt: Der Brand in einer Starlink-Bodenstation in Polen oder die Drohnenangriffe in bulgarischen Gewässern zeigen, dass die Kriegswirren der Ukraine längst Nato- und EU-Territorium erreicht haben. Erneut. Was jetzt zählt, ist anhaltende Solidarität mit der Ukraine und eine eindeutige Absage an die Manöver des Mannes im Weißen Haus.

Tanja Tricarico

Tanja Tricarico ausland

Schreibt über Außen- und Sicherheitspolitik, Entwicklungszusammenarbeit, früher auch Digitalisierung. Host der Fernverbindung, dem Auslands-Podcast der taz. Privat im Einsatz für www.geschichte-hat-zukunft.org
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5 Kommentare

  • Westlahn

    "Geschlossenheit der EU" schießt keine Drohnen ab . Die heutige Bedeutungslosigkeit der EU ist das Ergebnis der Drückebergerei und Trittbrettfahrerei der letzten Jahrzehnte. Die EU und die europäische NATO ist rüstungstechnisch blank. Gewiß, sie möchte das ändern. Kommt damit aber spät, vielleicht zu spät. Jetzt hoffen alle auf die midterms und beten, Trump möge die Mehrheit in beiden Häusern des Kongresses verlieren. Unklar ist, ob das so viel ändert, denn auch demokratische Kongressmitglieder sind immer für verlockend lukrative "deals" zugunsten ihrer Klientel offen. Man kann sie kaufen. Und Trump hat genug reiche Freunde. Gleichzeitig fährt Putin die hybriden Attacken hoch und installiert neue Saboteurstaaten in der EU.



    Einzig eine militärische Wende mit Gebietsverlusten für Putin und desertierenden russischen Truppen könnte das ändern. Niemand weiß, wie und woher die kommen soll.

  • nihilist

    Trump macht, was er will.

    Was genau ist da die Erwartungshaltung an die EU, außer seine eigene Unterstützung weiterzuführen und dem ganzen Theater so wenig Raum zu geben wie irgend möglich? Wie setzt man sich bei seinen Tiraden und Kumpaneien mit an den Tisch und warum sollte man das wollen?



    Ja, sicher wärs schön wenn Europa ein eigenes Starlink-System und Patriot-Raketen im Überfluss hätte, um Trump eine Nase drehen zu können. Haben wir aber nicht.

  • vieldenker

    Es läßt ja leider nicht nur Trump, sondern auch so mancher hiesige Politakteur die notwendige Klarheit vermissen.

  • Encantado

    "Und die EU ist wieder Zuschauer. "



    Was soll sie denn tun?



    Sanktionen?



    Tut sie.



    Waffen für die Ukraine?



    Tut sie bzw. ihre Mitgliedstaaten.



    In Russland einmarschieren?



    Nicht ernsthaft, oder?

  • Sonnenhaus

    Wer heute noch denkt, dass Trump für ein Ende des Krieges aktiv ist, lässt sich an der Nase herumführen. Trump denkt nur an sein eigenes Geschäft und spielt mit der militärischen Macht Amerikas zu seinen Vorteilen.



    Sanktionen werden erst wirklich greifen, wenn sie ernstzunehmend ein Ende mit ÖL-, Gas- und Uranlieferungen machen. Doch daran haben einige Europäische Staaten kein Interesse aus nationalen Gründen. So wird weiterhin das Leben der Menschen in der Ukraine geopfert für unseren Konsum und Unvermögen wirkliche staatliche Suveränität herzustellen. Putin lacht seit Anbeginn seines Angriffskriegs über Europa - das ist ein Grund warum er all diese europäischen Aktionen nicht ernst nimmt. Nicht einmal die des Clowns aus USA