Regierungsbildung in den Niederlanden: Experiment mit vielen Fragezeichen
Die niederländische Rechtskoalition will die Asylpolitik verschärfen und neue AKWs bauen. Vage bleiben Ideen für ein „extraparlamentarisches“ Kabinett.
Vorstellung des Grundsatzprogramms: Geert Wilders (PVV), Dilan Yeşilgöz-Zegerius(VVD), Caroline van der Plas (BBB) und Pieter Omtzigt (NSC) Foto: Koen van Weel/ANP/imago
„Sehr vieles wird sich ändern.“ Mit diesen Worten trat Geert Wilders Donnerstag vor die Kameras, um den Koalitionsvertrag der künftigen Regierung zu präsentieren – der umstrittensten der niederländischen Geschichte. Was vor allem an Wilders’ rechtsextremer PVV (Partij voor de Vrijheid – Partei für die Freiheit) liegt, die bei den Parlamentswahlen im November einen Erdrutschsieg landete. Ihre Juniorpartnerinnen: die liberal-rechte VVD (Volkspartij voor Vrijheid en Democratie – Volkspartei für Freiheit und Demokratie), die bislang mit Mark Rutte den Premierminister stellte, der sozial-konservative NSC (Nieuw Sociaal Contract – Neuer Sozialvertrag) sowie die BBB (BoerBurgerBeweging – Bauer-Bürger-Bewegung).
Nach monatelangen, turbulent verlaufenen Verhandlungen hatten sich die Unterhändler am Mittwoch auf ein Abkommen verständigt, das Wilders „historisch“ nannte. Mit der Zustimmung der jeweiligen Parlamentsfraktionen ist nun der Weg frei für, so die Tageszeitung Volkskrant, „das rechteste Kabinett jemals“. Was das inhaltlich bedeutet, steht in dem 26-seitigen Grundsatzprogramm, das nach niederländischem Brauch ein Motto trägt: „Hoffnung, Mut, Stolz“. Gleich zu Beginn wird angekündigt, „einen neuen Weg“ einzuschlagen, wobei man den Menschen „Halt und Unterstützung“ bieten werde.
Formulierungen wie diese knüpfen an ein Thema an, das im Wahlkampf eine besonders große Rolle spielte: die Existenzsicherung. Vor allem der NSC will damit den wachsenden Bevölkerungsschichten gerecht werden, die von jahrzehntelanger neoliberaler Politik und mehrfachen Krisen ausgezehrt sind. Auch BBB und PVV stellen sich gerne als deren Anwälte dar.
Eine der ersten Maßnahmen, die die neue Regierung in Angriff nehmen will, betrifft die weithin verhasste Eigenbeteiligung an der Krankenversicherung, die ab 2027 halbiert werden soll. Weiterhin will man die Einkommensteuern senken, die Hilfsprogramme für Verschuldete verbessern und Kitas „für arbeitende Eltern beinahe gratis“ machen. Der Wohnungsnot will man mit jährlich 100.000 neuen Wohnungen zu Leibe rücken.
Einschnitte wurden dagegen beim Beamt*innenapparat und der Entwicklungshilfe angekündigt. Auch erneuerbare Energien sollen zurückgefahren werden. Stattdessen will die neue Regierung vier neue Atomkraftwerke bauen – ein Plan, für den es auch bereits eine Parlamentsmehrheit gibt. Abstand genommen hat die PVV offenbar von ihrem im Wahlkampf vertretenen Ziel, jegliche Klimagesetze dem Schredder zu übergeben. Allerdings sollen weniger Kohlenstoffemissionen eingespart werden als bisher geplant, und auf niederländischen Autobahnen soll wieder 130 statt 100 Kilometer pro Stunde gefahren werden dürfen.
Im Zentrum des Grundsatzprogramms, das in vielen Details noch konkretisiert werden muss, steht eine Vorgabe mit Superlativen: die strengste Asylpolitik, die es jemals gab, soll eingeführt, die Zuwanderung stark eingeschränkt werden. Von Anfang an war dieses Ziel ein verbindendes Element in den überaus holprigen Koalitionsverhandlungen zwischen den vier Parteien. Ein deutliches Zeichen dafür, dass der rabiate Anti-Zuwanderungs-Standpunkt der PVV bis weit in die Mitte der niederländischen Gesellschaft hinein salonfähig geworden ist.
Während über das mit Spannung erwartete Grundsatzprogramm nun Klarheit herrscht, liegt über einer anderen essenziellen Frage dichter Nebel: Wer wird diese Agenda im Namen der beteiligten Parteien ausführen? Über die Besetzung der Posten der Ministerinnen und Staatssekretäre nämlich muss in den kommenden Tagen und Wochen erst noch verhandelt werden. Deutlich ist bislang nur, dass es um ein sogenanntes „extraparlamentarisches Kabinett“ von Fachleuten gehen soll.
Der rabiate Anti-Zuwanderungs-Standpunkt der PVV ist bis weit in die Mitte der niederländischen Gesellschaft hinein salonfähig geworden
NSC-Chef Pieter Omtzigt hatte diese Formel bereits im Wahlkampf vorgeschlagen, um die Stellung des Parlaments gegenüber der Regierung zu verstärken. Im Lauf der Koalitionsgespräche entschied man sich dafür nicht zuletzt, weil der zweifelnden Basis von NSC und VVD eine Zusammenarbeit mit der PVV schmackhaft gemacht wird, wenn deren Protagonisten nicht Teil der Regierung sind, sondern Volksvertreter*innen bleiben werden.
Wie unabhängig die Kabinettsmitglieder künftig agieren werden und wie ihre Beziehung zu den jeweiligen Parteien, die sie nominieren, sein wird, lässt sich erst nach der Vereidigung der Regierung sagen, die voraussichtlich Mitte Juni stattfinden soll. In jedem Fall betritt die niederländische Demokratie mit diesem Modell vollkommenes Neuland. Es ist ein Experiment mit vielen Fragezeichen. Von seinem Funktionieren wird auch die Stabilität der Regierung abhängen. Ein schnelles Scheitern gehört dabei genauso zu den Optionen wie eine Vorbildfunktion für andere europäische Länder.
Einzig bei der Position des künftigen Premiers gibt es deutliche Anzeichen für eine Einigung: beste Karten dafür hat der Sozialdemokrat Ronald Plasterk. Niederländische Medien berichteten das in der Nacht zu Donnerstag übereinstimmend, bislang gibt es aber noch keine offizielle Bestätigung. Plasterk war für seine PvdA (Partij van de Arbeid – Partei der Arbeit) sowohl Bildungs- als auch Innenminister.
Gänzlich untypisch für einen bekannten PvdA-Politiker ist, dass er eine Kolumne in der rechten Boulevardzeitung De Telegraaf hat. Im Winter leitete er zwischenzeitlich die Koalitionsgespräche. Mit der komplexen internen Chemie der künftigen Rechtsregierung ist er daher bestens vertraut. Wie er sich als Premier bei der Ausführung von deren Agenda macht, wird eine andere Frage.
Leser*innenkommentare
Janix
Schade, wir können den Arbeitsmigranten Rudi Carrell nicht mehr als Warnschuss "rüber" zurückschicken. Christlich ist da nichts mehr.
Geert Wilders wird übrigens wohl davon profitieren, dass er nicht im Kabinett ist. Von Westerwelle und Lindner trennen ihn inhaltlich Welten, aber alle drei entzauberten sich in Verantwortung tatsächlich (vermutlich), weil sie nur rhetorische Oppositionsreden konnten.
Wilders kann nur Ego-Rebell und sammelt ab und an die Proteststimmen ein.
Im Vergleich haben wir es gut, dass die Bindungskraft qualitativ srärkerer Parteien eher hinhaut.
Lowandorder
@Janix Mal ab vom übrigen!
Der Mopser - auf holländisch - “der ist so schlecht! Ich kann das beurteilen! Hab mit seinem Vater - der war toll - und ihm getourt!“
Als Han Bennink das im Köln Treff vom Stapel ließ war Koa in Oug peert! Und Bettina Böttinger bog schnell erleichtert ab - hatte Han doch gleich noch 🎶 als Fliegenscheiße auf Papier bezeichnet!
🥁 Ich hab mich weggeschmissen!
(Mal von Alte Gauner zu Alte Gauner;))
www.hanbennink.com/
images.app.goo.gl/dSMWenPfi5z2Z3Cf7
& nochens
“Christlich ist da nichts mehr.“
Jung - die calvinistische Struktur - die sitzt deeper than deep! Woll
Mal bei Harry Mulisch & 't Hart bisken rumblättern! Wer nur Dam kennt - weiß nicht viel.
Lowandorder
Wer btw Marten 't Harts launig-bissige Skizzen zur holländischen religiösen Gemengelage kennt - wird sich erinnert fühlen.
As je belief. Goed smakelijk eten.
unterm——zB Spakenburg — sonntags mittag —🔔🔨 -
“Heute haben wir Glück!“ sagte mein Freund Henk!
???? “Is noch nicht sooo lange her. Da wären wir im Graben gelandet!“
???? “Naja. Meine Landsleute hätten ja gesehen!
Das wir nicht in der Kirche waren!“
Liggers. Kann ja heiter werden! Woll
tomás zerolo
Neoliberalismus gebiert Faschismus.
Es ist, wie einem Heroinabhängigen auch noch Crack verticken, aber "die Leute wollen es so". Angeblich.
Mich schaudert's.
James6498
@tomás zerolo Leider ist es so. Der Faschismus stellt die extremste Form des Neoliberalismus dar. Er tritt dann auf, wenn Korruption der politischen Entscheidungsträger, Erpressung des Staates oder die Manipulation der öffentlichen Meinung durch die ihm gehörenden Massenmedien nicht die gewünschten Ergebnisse zeigen. Mit der offenen faschistischen Diktatur versuchen die herrschenden neoliberalen Kreise, den eigenen, durch dieses System ständig in der Krise befindlichen Untergang abzuwenden. Dabei wird auch das sogenannte demokratische Mäntelchen abgelegt.