Die 1.-Mai-Demo in Berlin war geprägt von Pro-Palästina-Slogans. Peter Ullrich spricht über die Empörung der Bewegung, Antisemitismus und Repression.
Ein Mitarbeiter des Verkehrsministeriums soll in der FDP-Zentrale gearbeitet haben. Auch im Innenministerium soll es Ungereimtheiten geben.
Die Bundesregierung will verhindern, dass Männer nur für den Aufenthaltstitel zu Vätern werden. Künftig soll das Ausländeramt zustimmen müssen.
Die Grüne Göring-Eckardt ist in Brandenburg bedroht worden – und fordert mehr Schutz durch die Polizei. Auch andernorts häufen sich Angriffe.
Bei der revolutionären 1. Mai-Demo in Stuttgart kam es zu Ausschreitungen. Jetzt machen Polizei und Demonstranten einander Vorwürfe.
Bundesweit wurde am Mittwoch demonstriert. In Berlin blieb die Lage fast überall ruhig. In Stuttgart löste die Polizei eine Demo auf.
Statt Ausschreitungen hätten Inhalte in den Vordergrund treten können: der 1. Mai blieb aber inhaltslos.
Solange die Polizei gegen sich selbst ermittelt, muss man sich vor ihr fürchten. Für die Wahrheit kämpfen nur die Angehörigen der Opfer von Hanau.
Auch zur Bekämpfung einfacher Kriminalität dürfen IP-Adressen verwendet werden, so das EU-Gericht. Das könnte sich auf die deutsche Debatte auswirken.
Ein Bremer Gericht erlaubt propalästinensische Demos mit gelockerten Auflagen. Der Slogan „Kindermörder Israel“ ist von der Meinungsfreiheit gedeckt.
CDU-Bundesvize Karin Prien verteidigt das neue Grundsatzprogramm der Partei. Ein Gespräch über Leitkultur und das Grundrecht auf Asyl.
Der Internationale Gerichtshof lehnt Nicaraguas Antrag gegen Deutschlands Hilfe für Israel ab – und den deutschen Antrag, die Klage nicht zuzulassen.
Armutsbekämpfung, Flucht oder Klimapolitik: Vor der EU-Wahl vergleicht die Diakonie Wahlprogramme im Sozial-O-Mat.
Die Angestellten von Lieferdiensten wie Gorillas und Lieferando kämpfen für Arbeiter*innenrechte. Auch ohne gewerkschaftliche Unterstützung.
Der Fachkräftemangel belastet verbliebene Arbeitskräfte umso mehr. Tariflich festgelegte Personalschlüssel könnten eine Lösung sein.
Die GDL hat die 35-Stunden-Woche für Lokführer:innen erstritten. Auch die IG Metall setzt auf kürzere Arbeitszeit – aber um Jobs zu sichern.
Das NRW-Oberverwaltungsgericht hat alle gestellten Beweisanträge der AfD im Streit mit dem Verfassungsschutz abgewiesen. Weiter geht es am 6. Mai.
Gewerkschaftliche Arbeitskämpfe werden unter dem Druck der wirtschaftlichen Lage selbstbewusster. Entscheidend wird die Debatte ums Streikrecht.
Ein Russe soll in Bayern zwei ukrainische Soldaten getötet haben. Doch noch rätseln die Ermittler, ob das Blutbad einen politischen Hintergrund hat.
Der Prozess gegen ein Reichsbürgernetzwerk hat begonnen. Die mutmaßlichen Terroristen sollen einen gewaltsamen Umsturz geplant haben.
SPD-Chefin Saskia Esken will die Mindestlohnkommission reformieren, um zu niedrige Festlegungen zu verhindern. Die Linke setzt auf eine EU-Richtlinie.
Arbeitnehmer:innen sind so mächtig wie nie zuvor. Dank des Geburtenknicks werden sie zum raren Gut, das ungeniert Forderungen stellen kann.
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