Bundestag und Neonazi-Terror

Bundestag untersucht NSU

Die Fraktionen im Bundestag haben sich auf einen Untersuchungsausschuss zu den Neonazi-Morden geeinigt. Zuvor hatte der Unions-Innenexperte Uhl einen Ausschuss abgelehnt.

Kommt nun doch: Untersuchungsausschuss im Bundestag. Bild: ap

BERLIN dpa | Zur Aufarbeitung der Ermittlungspannen rund um die Neonazi-Morde wird es einen Bundestags-Untersuchungsausschuss geben. Die Parlamentarischen Geschäftsführer aller Bundestagsfraktionen sprachen sich am Freitag zudem für eine Bund-Länder-Expertenkommission aus, um die Versäumnisse der Sicherheitsbehörden aufzuarbeiten.

Das teilte Unions-Fraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier (CDU) am Freitag in Berlin mit. Details etwa zum genauen Untersuchungsgegenstand werden möglicherweise in der kommenden Woche besprochen.

Zuvor hatte sich der Innenexperte der Unions-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, gegen einen Untersuchungsausschuss ausgesprochen. Ein solches Gremium auf Bundesebene sei ein "Kampfinstrument" der Opposition gegen die Regierung und gehe am Ziel der Aufklärung vorbei, sagte der CSU-Politiker am Freitag im Deutschlandfunk.

Die SPD-Fraktion hatte einen Untersuchungsausschuss und eine Bund-Länder-Expertenkommission vorgeschlagen. Dieses zweigleisige Konzept stößt aber bei Grünen und Linken auf Kritik. Sie fordern zwar seit langem ebenfalls einen Untersuchungsausschuss, befürchten aber, dass dessen Arbeit mit dem SPD-Modell behindert wird. In der FDP gibt es Sympathien für einen Untersuchungsausschuss und eine Kommission.

Drei Rechtsterroristen der Zwickauer Neonazi-Zelle sollen für den Mord an mindestens neun türkisch- und griechischstämmigen Kleinunternehmern sowie einer Polizistin verantwortlich sein. Die Mordserie war erst im vergangenen November bekanntgeworden. Bundesweit für Bestürzung sorgte, dass Polizei und Verfassungsschutz von Bund und Ländern die Rechtsterroristen offensichtlich jahrelang nicht im Visier hatten.

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Die NSU-Mordserie, Angriffe auf Flüchtlinge, selbsternannte "Bürgerwehren" – über Rechtsterrorismus in Deutschland.

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