USA und Russland streiten um Krim

Moskau schäumt

Gar nicht erfreut zeigt man sich in Moskau über die jüngsten Töne aus Washington. Putin werde Trump schon beibiegen, wohin die Krim gehört.

Krimsekt steht im Regal

Krimsekt schäumt auch Foto: Imago/Robert Michael

BERLIN taz | Sieht so die erhoffte Annäherung zwischen Russland und den USA unter dem neuen US-Präsidenten Donald Trump aus?

Das offizielle Moskau schäumt. Die Krim sei russisches Territorium und werde nicht zurückgegeben, sagte die Sprecherin des Außenministeriums Maria Sacharowa am Mittwoch. Und der Vorsitzende des Komitees für internationale Angelegenheiten, Leonid Sluzki, stellte fest: „Wir haben bei aller Sympathie für Trumps konstruktive Rhetorik zu früh entschieden, dass er prorussisch ist. Er ist proamerikanisch.“

Grund für die Erregung sind Äußerungen von Trumps Sprecher Sean Spicer bei der täglichen Pressekonferenz im Weißen Haus am Dienstag: „Präsident Trump hat klargemacht, dass er von der russischen Regierung erwarte, die Gewalt in der Ukraine zu deeskalieren und die Krim zurückzugeben“, sagte Spicer.

Zur Erinnerung: Russland ist laut dem Budapester Memorandum von 1994 Garantiemacht für die Souveränität und die bestehenden Grenzen der Ukraine. Dessen ungeachtet annektierte Moskau die Halbinsel im März 2014. Als Reaktion verhängten die Vereinigten Staaten und die Europäische Union Sanktionen, die bis heute in Kraft sind. Dasselbe gilt für westliche Strafmaßnahmen wegen des Kriegs zwischen prorussischen Kämpfern und ukrainischen Re­gierungstruppen in der Ostukraine. Dort sind die Kämpfe – trotz des Minsker Friedensabkommens vom Februar 2015 – erst kürzlich wieder aufgeflammt.

Empörung ist jedoch nicht die einzige Reaktion aus dem Kreml und dessen Umfeld. So betrieb der Vorsitzende des Verteidigungskomitees der zweiten Parlamentskammer, Wiktor Oserow, Motivforschung: Der US-Präsident wollte wohl die Kritik an seiner Person wegen der angeblichen Verbindungen seiner Leute zu Russland entkräften.

Auf die Frage, wie sich die jüngsten Äußerungen aus Washington auf die Beziehungen zwischen beiden Ländern auswirken könnte, antwortete der Pressesprecher des Kreml, Dmitri Peskow, wie folgt: „Der russische Präsident wird seinen Partnern geduldig die Gründe darlegen, weshalb die Krimbewohner sich dafür entschieden haben, bei Russland Schutz zu suchen und ein Teil dieses Landes zu werden.“ Putin werde die Geschichte des Umsturzes in der Ukraine erzählen, der vor allem aus dem Ausland finanziert worden sei.

 

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