Drohbriefe von der Berliner Polizei?: Linke im Visier

Autonome haben Briefe mit der Drohung erhalten, ihre Adressen und Fotos an Nazis weiterzureichen. Sie vermuten Polizisten hinter der Aktion.

Kommen sich manchmal zu nahe: Die Polizei und das linke Hausprojekt Rigaer94 in Berlin-Friedrichshain Foto: dpa

Versuchen Berliner Polizisten, Mitglieder der linken Szene zu bedrohen und zu erpressen? So lautet der Vorwurf, den mehrere anonyme Autoren auf dem Internetportal Indymedia veröffentlicht haben. Hintergrund sind Briefe, in denen laut dem Indymedia-Text die Namen sowie teilweise Adressen und Fotos von 42 vermeintlichen Autonomen in Berlin genannt werden – verbunden mit der Drohung, diese an die Polizei oder Rechtsextreme weiter zu leiten.

Die neunseitigen Briefe seien kurz vor Weihnachten „in verschiedenen Lokalitäten, die in Veröffentlichungen von Behörden als ‚linksextremistische Treffpunkte‘ bezeichnet werden“, eingegangen, schreiben die Autoren, die sich selbst als „einige Betroffene des Drohbriefs“ bezeichnen.

Von 18 Personen seien Fotos beigefügt aus erkennungsdienstlichen Behandlungen des Berliner Landeskriminalamts (LKA) oder aus Personalausweisen. Die Schlussfolgerung der Autoren: „Wir sind sicher, dass das Schreiben von der Berliner Polizei erstellt und verschickt wurde, da niemand sonst Zugang zu entsprechenden Fotos […] haben dürfte.“

Die Briefe werden kommenden Montag Thema im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses sein. Die Linksfraktion hat das Thema als besonderes Vorkommnis auf die Tagesordnung setzen lassen, sagte deren innenpolitischer Sprecher Hakan Taş am Dienstag der taz. „Wir müssen klären, wie diese Daten in die Öffentlichkeit hin­eingetragen werden konnten und wer davon Kenntnis hat.“ Er forderte die Behörden auf zu ermitteln. „Ein solches Vorgehen darf nicht hingenommen werden“, betonte Taş.

Benedikt Lux, Grüne

„Ein Leck bei der Polizei kann ich nicht ausschließen“

Bisher ist allerdings nicht viel passiert. „Die Thematik ist bekannt. Derzeit werden die Umstände dazu geprüft“, heißt es knapp aus der Verwaltung von Innensenator Andreas Geisel (SPD). Noch zurückhaltender äußert sich die Berliner Polizei. Von dem Vorfall wisse man nur durch die Darstellung auf Indymedia, teilte ein Sprecher mit. „Uns liegen keine Originale des Briefs vor, deswegen können wir den Inhalt auch nicht bewerten“, so der Sprecher weiter. Niemand habe bisher Anzeige erstattet.

Zumindest die Autoren des Indymedia-Beitrags wollen das auch nicht tun: „Wir protestieren ausdrücklich nicht gegen diese Form der staatlichen Repression, weil Protest eine Instanz voraussetzt, die als Korrektiv von uns anerkannt würde.“

Sie sehen in dem Schreiben, versandt von einem „Zentrum für politische Korrektheit“ mit einer falschen Berliner Adresse, eine Revanche der Polizei für die Veröffentlichung eines Fahndungsaufrufs des linken Hausprojekts Rigaer94 im Dezember. Dabei wurden Fotos von rund 50 PolizistInnen veröffentlicht, die am Einsatz in dem Hausprojekt im Sommer 2016 beteiligt gewesen waren.

Darauf weisen Inhalte des Briefs hin, dessen Original in Teilen auf der Indymedia-Seite zu sehen ist: „Wir haben Euren Fahndungsaufruf sehr Aufmerksam verfolgt“ [Fehler im Original]. Und weiter: „Also machen wir auch einfach einen Fahndungsaufruf, den wir an beliebige Stellen verschicken wollen.“ An anderer Stelle heißt es: „Ihr nervt einen ganzen Kiez mit Eurer Anwesenheit“, was sich offenbar auf die Gegend rund um die Rigaer Straße bezieht. Die Drohung, die Daten und Adressen an die Polizei weiterzuleiten, halten die Autoren für einen Bluff, um von den tatsächlichen Urhebern abzulenken.

Gilt als linke Hochburg in Berlin: der Nordkiez von Friedrichshain Foto: dpa

Ob es sich dabei tatsächlich um Berliner Polizisten handelt, darüber könne man „momentan nur spekulieren“, sagte Benedikt Lux, innenpolitischer Sprecher der Grünen, zur taz. Er könne eigentlich garantieren, dass die Briefe nicht von „der“ Polizei kommen“, so Lux weiter. „Ich kann aber nicht ausschließen, dass es ein Leck bei der Polizei gibt.“ Es sei nun auch Aufgabe der Politik, das aufzuklären. Würde es sich aber wirklich um eine Revanche handeln, wäre das ein „brisanter Vorgang“, der eine „Eskalationsspirale“ in Gang setzen könnte.

Comments

[Rudolf Fissner]

Warum werden auf Indymedia Fingerabdrücke veröffentlicht?

Sind alle Leser dort zu einer privaten Fingerabdrucksucharme einberufen. Ist das die Zusammenarbeit mit der Polizei. Gibt es dort schon eine interne SpuSi ?

[DiMa]

In der Verwaltung von Herrn Lux scheint es an diversen Stellen ordentlich zu lecken. Hauptsache das Gender-Klo hält dicht.

[Andreas V.]

Bei dir leckt offenbar was ganz anderes. Es gibt keine "Verwaltung von Herrn Lux". Benedikt Lux ist Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses und steht keiner Verwaltung vor. Er selbst wird auch nicht verwaltet... Und wenn du stattdessen Herrn Behrendt meinst: Der hat als Justizsenator nichts mit der Polizei am Hut. Die untersteht dem Innensenator.

Aber wen interessieren schon die Fakten. Hauptsache, du konntest einen Seitenhieb auf Unisex-Toiletten bringen, was? Echt widerlich, wenn rückwärtsgewandte Leute jeden Umstand nutzen, um gegen Antidiskriminierungsmaßnahmen zu hetzen.

[DiMa]

@Andreas V. Antidiskriminierungsmaßnahmen haben einen hohen Stellenwert, nur wird den Gender-Klos vom Justitzsenator offensichtlich ein zu hoher Stellenwert eingeräumt während seine Gefangenen der Reihe nach stiften gehen und er kein geeignetes neues Personal für seine Knäste bekommt. Das er dann noch Zeit hat, sich zu polizeilichen Angelegenheiten zu äußern, ist merkwürdig. Und in diesem Zusammenhang, wie war das eigentlich bei den Grünen mit der Trennung von Amt und Mandat? Justizsenator und innenpolitischer Sprecher?

[Thomas_Ba_Wü]

Gegen Antidiskriminierung hetzt auch keiner - gegen ideologischen Schwachsinn schon.

Auch wenn sie den anders nennen.

[Rudolf Fissner]

Keine Übergabe der Schreiben? Keine Zusammenarbeit mit der Polizei? Man will in der Rigaer Straße Rechtsextreme decken?

[Linksman]

"Keine Zusammenarbeit mit der Polizei?"

Linke kennen genügend Gründe, mit dieser Polizei nicht zu kooperieren.

In Dresden hatten Beamte bei Pegida-Aufmärschen Elsässers "Compact" vor der Windschutzscheibe.

[25726 (Profil gelöscht)]

@Rudolf Fissner Kann Ihnen doch nur recht sein.

[Rudolf Fissner]

Nö sicher nicht.

Wenn man Rechtsextreme hinter der Aktion vermutet, dann sollte man fähig sein über seinen Schatten springen zu können und dennoch mit der Polizei zusammenzuarbeiten.

Recht ist dies vor allem immer nur jenen, die es machen.

[Age Krüger]

@Rudolf Fissner D.h. also, man kann nicht gleichzeitig PolizistIn und rechtsextrem sein?

[Rudolf Fissner]

Nö. Aber falsche Logik. So beschissen falsch wie die Logik der Rechtsextemen, die sich an Köln hochziehen, würde ich mal sagen.

Man kann natürlich beides sein. Man kann ja auch links und rassistisch, fremdenfeindlivh oder antidemokratisch sein.

Aber gegen Sie nicht mehr zum Zahnarzt weil Zahnärzte auch rechtsextremistisch sein können? Oder meiden den Kontakt zu Linken wegen oben erwähnter Möglichkeiten?

[Laughin Man]

"lustig" wie egal einigen Lesern hier die evtl. Beugung des Rechtes durch die Staatsorgane zu sein scheint.

[Rudolf Fissner]

@Laughin Man Ersteinmal ist den Peoples die Aufklärung ja wohl Wumpe. Soll die Polizei etwas eine Razzia veranstalten um an die Beweismittel ranzukommen um eventuelle rechte Hampel in der Polizei zu überführen? Daran scheint in der Rigaer wohl kein Interesse zu bestehen.

[El-ahrairah]

@Rudolf Fissner Opa übt Jugendsprache. Autsch

[Mark2013]

Im Weltbild der "Betroffenen", den den Brief publiziert haben, bilden die Polizeiorgane eine große, strategische Koalition mit rechtsextremen Bewegungen. Das ist ziemlich sicher nicht so. Genauso wenig wie Muslime Deutschland beherrschen (AfD-Denken) oder "die liberalen Medien" Amerika beherrschen (Trump). Wenn jeder sich seine Realität ausdenkt, um als möglichst großes Opfer dazustehen, wo soll man da eigentlich anfangen? Sind die Erwachsenen alle auf irgendeiner anderen Webseite unterwegs?

[2284 (Profil gelöscht)]

Mmhh, nur dass es anders als für die von ihnen gelisteten Behauptungen hierfür konkrete Beispiele gibt.

Natürlich nicht für eine große strategische Koalition, dies wird auch garnicht behauptet. Dass es rechtsextremes Gedankengut innerhalb der Polizei gibt, ist hingegen hinreichend belegt

(nochmal, nicht übergreifend, aber es kommt regelmäßig vor).

Einzelfälle in denen belegt ist, dass Muslime außerhalb der legalen Möglichkeiten (Öffentlichkeitsarbeit) Einfluss auf die Regierung in Deustschland nehmen, oder liberale Medien über das offensichtliche (Meinungsbildung) hinaus Einfluss auf die amerikanische Regierung nehmen, sind mir hingegen nicht bekannt.

Ein paar der von mir erwähnen Einzelfälle finden sich hier: https://www.vice.com/de/topic/cop-watch

Also mein Punkt ist

[Mark2013]

@2284 (Profil gelöscht) Ich sehe eine verwandte Auffassung, dass Fakten eine Rolle spielen. Wir können politisch unterschiedliche Auffassungen haben und über den Weg in die Zukunft streiten, aber er sollte so etwas wie Common Ground bei den Fakten geben. Hätte nie gedacht, dass man das 2018 explizit sagen muss. Ist aber so.

[Rudolf Fissner]

Ach ja. Was Ihnen "bekannt" ist ist genauso wurscht wie die Erkenntnisse an deutschen Stammtischen.

Welche neutrale wissenschaftliche Untersuchung zeigt das auf?

[Thomas_Ba_Wü]

„Wir protestieren ausdrücklich nicht gegen diese Form der staatlichen Repression, weil Protest eine Instanz voraussetzt, die als Korrektiv von uns anerkannt würde.“

Wenn es keine Instanz gibt, dann kann diese sich auch nicht an Recht und Gesetz halten - und z.B. "eure" Persönlichkeitsrechte ernst nehmen.

Anarchie wie ihr euch das vorstellt.

Fresst eure eigene Medizin :)

[Klartext]

Das sind typische linke Verschwörungstheorien in dem Artikel. Niemand weiß, alle glauben irgendwas.

[95823 (Profil gelöscht)]

Irgendwie ergibt dieser seltsame Brief für mich keinen Sinn, denn wenn der Brief tatsächlich von der Polizei stammen sollte, warum dann die Drohung die Daten an die Polizei zu übergeben? Die Polizei hat die Daten doch bereits, also was soll dass Ganze dann?

möglicherweise kommt der Brief ja auich aus der linken Szene selbst um die Stimmung gegen Polizei anzuheizen? das würde auch die grammatischen Fehler erklären, mit denen die angeblichen Verfasser bewusst lächerlich gemacht werden sollen.

Das keine Anzeige deswegen erstattet werden will ist ein weiteres Indiz für meine Vermutung, bei der darauif folgenden Untersuchung würde vielleicht herauskommen aus welcher Ecke das Schreiben tatsächlich stammt. Nicht zu vergessen ist auch das Anwälte ebenfalls Zugriff auf die benutzten polizeilichen Daten haben.

[Kurzer Prozess]

Irgendwie ergibt dieser seltsame Brief für mich keinen Sinn, denn wenn der Brief tatsächlich von der Polizei stammen sollte, warum dann die Drohung die Daten an die Polizei zu übergeben?

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Damit ein schlichtes Gemüt genau so einen Kommentar absondert?

[95823 (Profil gelöscht)]

Nach deiner Argumentation gelten also alle Personen die irgendwelche Propaganda nicht kritiklos hinnehmen und sich ihre eigenen Gedanken machen als "schlichte Gemüter"?

Finde den Fehler!

[Rudolf Fissner]

@95823 (Profil gelöscht) Er meinte wahrscheinlich die Veröffentlichung von AfD Mitgliederlisten inklusive Adresse n Berlin

[95823 (Profil gelöscht)]

@Rudolf Fissner dass bezweifle ich, dann wäre der Text anders formuliert.

[achterhoeker]

In der Regel ist es sehr schwer an die "Libi"-Dateien zu gelangen. Die Tatsache, dass man Einsicht nahm, sowie Bemerkungen über Leute, deren Konterfei man dort entdeckte, unterliegt der Schweigepflicht. Sollten es wirklich Fotos aus der "ED-Behandlung" sein, so liegt der Schluss nahe, dass es bei der Polizei, bzw. den Behörden, die darauf Zugriff haben, ein "Leck" gibt.

Das kann aber nur prüfen, wer Zugang zu diesen Dateien hat. Nichts ist einfacher als so eine "ED-Behandlung" vorzutäuschen. Der Einwand dadurch die Polizei als gesellschaftliches Korrektiv anzuerkennen ist kindisch. Das ist Rhetorik aus wilden RAF-Zeiten um eine revolutionäre Stimmung durch schlichtes "schwarz-weiß"-Denken zu erzeugen. Bei einem Verkehrsunfall, wo einem Schaden zugefügt wurde, wird bestimmt der brave Freiheitskämpfer die Polizei holen und nicht aus revolutionärem Heros das Auto abschleppen lassen und Verletzungen selbst behandeln.

Dass das Misstrauen gegen die Polizeiarbeit berechtigt ist, steht außer Frage. Das ist mindestens seit dem 2. Juni 1967 erschüttert. Aber man bedenke auch zugleich die Zahl der Polizisten in Deutschland. Wie in jedem Berufsstand gibt es natürlich auch dort einen kriminellen Bodensatz und die Gefahr zu Übergriffen zu neigen, die ist stets gegeben. Dennoch ist es falsch dies auf alle Polizisten zu übertragen.

So müssen nun die Vorgänge wirklich aufgeklärt werden um zu einem begündeten Urteil zu kommen.

[Horst Leverkusen]

Was ist bzw.wäre denn schlimm daran? Die Antifa macht es doch genauso mit den Namenslisten der AfD-Abgeordneten.

Gleiches Recht für alle. Transparenz.

Und, die betroffenen Autonomen könnten ja anschließend die bôsen Glatzen anzeigen, wir leben doch im Rechtsstaat.

[Konrad Ohneland]

Also was denn jetzt? Hinterher ist es dann wieder ein bissel Rechtsstaat? So läuft es nicht, für die Polizei gelten andere Regeln. Wenn ich Sie schon daran erinnern muss, was schlimm genug ist: Polizisten sind vereidigte Beamte. Das ist etwas anderes, verdammt noch mal. Polizisten haben nicht das Recht zu rufen: "Die haben aber auch...".

Noch was: "Die Antifa macht es doch genauso mit den Namenslisten der AfD-Abgeordneten." Selten blöder Einwurf. Wenn ich eine Namensliste der AFD-Abgeordneten haben will, gehe ich auf die Webseite des deutschen Bundestages...

[Kurzer Prozess]

@Konrad Ohneland Danke!

[Horst Leverkusen]

Zu letzterem zuerst. Lösen sie sich von Abgeordneten und nehmen sie die Personen die dort entweder als Delegierte, Interessierte oder schon gewählte Abgeordnete teilgenommen haben. Ausserdem bekommen sie auf der Seite des Bundestages ganz bestimmt sogar nicht die Privatadresse von Abgeordneten. Soweit zum 'blöden' Einwurf.

Und dem Polizisten ist diese Form des zivilen Ungehorsams erlaubt.

Die Antifa macht es genauso. Again, gleiches Recht für alle.

[Grisch]

@Horst Leverkusen Sie meinen wohl gleiches Unrecht für alle?

[Thomas_Ba_Wü]

@Konrad Ohneland Die haben die Beamten nicht in ihrer Funktion als Beamte angegriffen sondern als Privatperson - sonst hätte man die Dienststellenadresse veröffentlich und nicht die Privatadresse.

[82278 (Profil gelöscht)]

What goes around, comes around.

[Tim Leuther]

Ist das nicht normal. Linke zünden ja auch Autos von Anwälten an damit die nicht vor Gericht gehen und randalieren vor Privatwohnungen von Politikern. Das alles interessiert ja auch keinen. Und wird auch von keinem Linken Medium verurteilt.

[Rudolf Fissner]

Ach nee wirklich? Große zünden auch Autos an. Kleine und Dicke ebenfalls. Und all das würde noch nicht von einem großen kleinen oder dicken Medium verurteilt.

So wenig wie es „die“ Rechte, „die“ Mitte gibt, gibt es „die“ Linke. Sie müssen ihre Beobachtungen also schon eine wenig genauer fassen.

[Stefan Mustermann]

„Bisher ist allerdings nicht viel passiert."

Früherkennung und Prävention! Das ist gefragt!

Sicherlich konnte man auch den Mord an Herrn Rudi Dutschke verhindern! Am 11. April 1968 schoss der junge Hilfsarbeiter Josef Bachmann vor dem SDS-Büro am West-Berliner Kurfürstendamm dreimal auf Rudi Dutschke. Er traf ihn zweimal in den Kopf, einmal in die linke Schulter. Dutschke erlitt lebensgefährliche Gehirnverletzungen und überlebte nur knapp nach einer mehrstündigen Operation. Er erlitt schwere Hirnverletzungen, an deren Spätfolgen er 1979 starb.

1968 machten viele Studenten die Springerpresse für das Attentat verantwortlich, da diese zuvor monatelang gegen Dutschke und die demonstrierenden Studenten agitiert hatte. Die Boulevardzeitung Bild etwa hatte am 7. Februar 1968 geschrieben: „Man darf auch nicht die ganze Dreckarbeit der Polizei und ihren Wasserwerfern überlassen“ und Tage vor dem Attentat zum „Ergreifen“ der „Rädelsführer“ aufgerufen …

Kriminologie kann Täter ermitteln!

Briefe beinhalten Besonderheiten, die zugeordnet werden können. Außerdem sollte man nachdenken, mit wem man im Konflikt oder in Kontakt war. Selbst frühere Arbeitgeber können unter Verdacht fallen.

[Günter Witte]

@Stefan Mustermann Die Auseinandersetzung zwischen dem Springer Verlag und den Studenten begann früher, mit dem Tod von Benno Ohnesorg. Da dieser von einem Stasi Mitarbeiter getötet wurde, ist wohl klar wer hinter der ganzen Sache Stand: die DDR-Führung. Es ging um Spaltung und Unruhe in W-Deutschland.

[rero]

Wieso meint Herr Lux, der Vorgang könnte eine Eskalationsspirale in Gang setzen?

Wenn es stimmt, ist die doch schon längst da. Fahndungsaufruf und Gegen-Fahndungsaufruf.

Aufgabe der Politik ist es vor allem, diese Eskalationsspirale zu durchbrechen.

Also ran, Herr Lux! Schließlich gehören Sie in Berlin einer Regierungspartei an.

[97796 (Profil gelöscht)]

@rero Aufgabe der Polizei ist es, die Menschen in D zu schützen und die Einhaltung der Gesetze durchzusetzen. Und wenn dazu bis zur Gewalt eskaliert werden muss, bitteschön. Dafür hat der Staat das Gewaltmonopol. Das ist im Sinne der Menschen in D und rechtmäßig. Und bevor Sie damit anfangen: Es gibt keine Notwehr gegen rechtmäßig ausgeübte Gewalt.

[interpolantics]

@Witte: Wie kommst du darauf, dass die Linken, um die es jetzt geht, an Silvester Rettungskräfte angegriffen haben? Wie kommst du darauf, dass Polizisten grundsätzlich als Verbrecher gesehen werden, nur weil ihnen die Erstellung solcher Briefe nicht grundsätzlich abgesprochen wird? Wenn ich in deinen Zeilen keine geistige Brandstiftung lese, dann zumindest geistige Umnachtung.

[Günter Witte]

Entschuldigung das Sie sich angegriffen fühlen, aber es ging mir um die Angriffe gegen Menschen von Feuerwehr, Sanitätsdienst und Polizei und warum darüber keine Diskussion geführt wird.

Und wenn Sie das richtig finden, gehöre ich gerne zu den geistig Umnachteten

[interpolantics]

Ohne Anzeige kein Verfahren soviel ist sicher. Wenn die Vorwürfe stimmen, ist das Ganze aber ein unhaltbarer Vorgang und selbst wenn die Betroffenen staatliche Instanzen nicht anerkennen, schafft das keinen rechtsfreien Raum für Teile der Polizei.

[Lars G]

Das Foto zeigt nicht die Nr. 94. Die 94 hat eine relativ schlichte, blaue Fassade und befindet sich 2 Blocks von dem gezeigten Haus entfernt. Es müsste die Nr. 78 sein. Sieht martialischer und gefährlicher aus, daher verwenden das Bild viele Medien von Tsp bis Berliner Zeitung. Trifft aber nicht den Punkt.

[Günter Witte]

Schöner Bericht, weil ein paar Post bekommen haben, und gleich war es wieder die Polizei.

Wird deshalb nur im Berlin-Teil, mit einer Randnotiz, über die Angriffe in der Sylvester Nacht auf Polizei, Feuerwehr und Sanitäter berichtet?

Es ist geistige Brandstiftung, wenn Menschen, auch wenn sie gegen Gesetze verstoßen, im recht sind und Staatsdiener grundsätzlich Verbrecher sind.

Für alle Gruppen von Menschen wird Respekt verlangt, aber Menschen die Helfen werden angegriffen ohne dass es einen Aufschrei gibt.

So spaltet man Gesellschaften.

[Karl Bauer15]

Interessant, also über die Angriffe auf Feuerwehr und Helfer in der linken Hochburg in Leipzig-Connewitz schreibt die TAZ auch nur im Berliner Lokalteil?

Da kommt man schon ins Grübeln. Aber, naja, sie ist - und bleibt wahrscheinlich - eben nur eine Berliner Lokalzeitung.

[Tobias Claren]

Wenn eine "Eskalationsspirale" bedeuten würde, dass sich in Deutschland eine Bewegung der Art "Cop Watch" wie in den USA bilden würde, dann begrüße Ich solch eine "Eskalationsspirale" sehr.

Diese wäre auch in Deutschland legal.

Polizisten im Dienst haben kein "Recht am eigenen Bild" etc..

In den USA wurde jemand von der Polizei geschlagen, nichts bleibendes (Josef Hoss wurde von Dt. SEK zu Krüppel gemacht, und erhielt nach X Instanzen nur €20.000), und erhielt $400.000. Auch davon hat er die Bewegung gegründet, welche Mitglieder losschickt um mit Kameras auf der Straße in Problemvierteln, auf Veranstaltungen etc. die Polizisten zu filmen. Sie tragen sogar provokant Videoüberwachung-Schilder auf der Kleidung. So wie neuerdings Dt. Polizei die Bodycams trägt.

[Markus Steffen]

Anonyme Internetuser aus dem mutmaßlich linksradikalen Spektrum, die auf einer einschlägig bekannten Website unbewiesene Anschuldigungen äußern, sind keine vertrauenswürdige Quelle.

Und dass diese Personen unsere Gerichte nicht als anerkennenswürdige Instanz betrachen, sagt auch schon alles.

[97796 (Profil gelöscht)]

@Markus Steffen Herr Steffen, Sie haben Recht. Hanibals Reaktion beweist das. Kennen Sie das aus Filmen? Einem Roboter wird eine Frage gestellt und da er keine Antwort hat, sprüht er Funken und sein Kopf dreht sich um die eigene Achse. Bis er unfällt.

[85198 (Profil gelöscht)]

''Und dass diese Personen unsere Gerichte nicht als anerkennenswürdige Instanz betrachen, sagt auch schon alles.''

Was sagt es denn?

Alles?

Alles:

''Markus ist ein Name.''

''Viele Blumen duften.''

'''Es gibt permanente Polizeibrutalität und Misshandlungen in Berlin.''

''Die rigorose Ablehnung jedes Kompromisses ist auf harte Repressionserfahrungen und zahlreiche Schläge und Misshandlungen von Polizisten zurückzuführen.''

''Benedikt Lux, innenpolitischer Sprecher der Grünen, sollte zurücktreten, wenn bekannt werden sollte, dass auch nur ein Polizist im Dienst mit dem Verfassen und Verschicken der Drohbriefe zu tun hatte.''

''Hummeln können fliegen.''

''Mücken stechen.''

''Kapitalismus stinkt.''

''Die Menschen, die das bei Indymedia veröffentlicht haben, handeln im Rahmen ihres verfassungsmäßigen Rechtes auf anonyme und pseudonyme Meinungsäußerung, das nicht davon ob sie den Staat anerkennen oder nicht.''

''Der Berliner Senat wird sich wegen fahrlässiger Tötung in dutzenden oder gar hunderten Fällen schuldig machen, wenn er ein Haus wie die Köpi in der Illegalität belässt, dort keine Baumaßnahmen stattfinden und es bei einem Konzert über den Besucher*innen einstürzt, weil nicht sein kann, was nicht sein darf.''

''Nachts ist kälter als draußen.''

''Schwerbewaffnete 'Schlägertruppen in schwarz sind kein verhältnismäßiges Mittel des Staates, wenn es um die Auflösung eines illegalen Hip-Hop-Konzertes auf der Straße geht.''

''Musik ist kein extremistischer Akt.''

''Die Extremisten der Mitte in der Bundesregierung haben Konzentrationslager für Migranten in Libyen finanziert.''

''Die Extremismustheorie mit dem Bild des Hufeisen, an dessen Enden sich politischer Extremismus bildet, ist falsch.''

''Gentrifizierung wird gezielt politisch eingesetzt.''

''Jeder Überwachungsstaat ist ein Terrorstaat.''

„Ich behaupte, daß, wer immer in diesem Augenblick zittert, schuldig ist, denn die Unschuld hat von der öffentlichen Überwachung nichts zu befürchten.“ - Robespierre