Vor dem Brexit-Sondergipfel

Spanien droht mit Absage

Kurz vor dem Brexit-Gipfel müssen die Unterhändler noch einen „Affenfelsen“ aus dem Weg räumen: Spanien könnte wegen Gibraltar ein Veto einlegen.

Passanten und Angler an einer Uferpromenade, im Hintergrund Gibraltar

Ein Stück Fels gefährdet den Brexit-Deal: Gibraltar vom spanischen Festland aus gesehen Foto: Reuters

BRÜSSEL dpa | Der für Sonntag geplante Brexit-Sondergipfel steht auf der Kippe. Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez drohte mit einer Absage, wenn der Streit über Gibraltar nicht beigelegt wird. Deswegen wird derzeit hastig diplomatisch verhandelt. Es werde mit Hochdruck nach Lösungen gesucht, sagten Diplomaten in Brüssel. Bereits am Samstag reist die britische Premierministerin Theresa May zu Gesprächen in die belgische Hauptstadt. Dort will sie am Samstagabend nochmals mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker zusammenkommen.

Tags drauf dann sollen bei einem Sondergipfel der Vertrag über den britischen EU-Austritt im März 2019 und eine Absichtserklärung über eine künftige Wirtschafts- und Sicherheitspartnerschaft beschlossen werden. Das seit mehr als eineinhalb Jahren währende Auseinandersetzung zwischen London und Brüssel wäre damit zwar abgeschlossen, die schwierigste Aufgabe für May würde aber danach noch warten: Die Premierministerin müsste den ausgehandelten Deal im Dezember durch das britische Parlament bringen.

In Sachen Brexit-Deal hatte der spanische Ministerpräsident Sánchez zuletzt eine neue Konfliktlinie aufgemacht. Er verlangte Änderungen am Entwurf für den Austrittsvertrag mit Großbritannien, weil Spanien Festlegungen über den künftigen Status von Gibraltar fürchtet. Das Gebiet am Südzipfel der Iberischen Halbinsel steht seit 1713 unter britischer Souveränität, wird aber von Spanien beansprucht.

EU-Kommissionschef Juncker war nach Angaben eines Sprechers in ständigem Kontakt mit Sanchez. Regierungsvertreter der 27 EU-Staaten versuchten bei einem Treffen, den Konflikt zu entschärfen – zunächst ohne greifbares Ergebnis, wie Diplomaten berichteten. Sánchez sagte in Havanna, bei den in Brüssel hinter verschlossenen Türen laufenden Verhandlungen habe seine Land „noch keine ausreichenden Garantien“ erhalten. Immerhin schienen andere Bedenken – darunter der Zugang zu Fischgründen – wenn nicht ausgeräumt, so doch verschoben.

DUP tagt in Belfast

Obendrein tagt am Samstag im nordirischen Belfast die DUP, von deren Stimmen die konservative Minderheitsregierung von May in Großbritannien abhängt. Als Gastredner ist ausgerechnet der Tory-Politiker Boris Johnson eingeladen, der aus Protest gegen Mays Brexit-Pläne als Außenminister zurückgetreten war. Die DUP lehnt den von May ausgehandelten Deal wie auch etliche Politiker aus Mays Konservativer Partei ab. Kritiker werfen May vor, schlecht verhandelt zu haben.

CSU-Europapolitiker Weber

„Die Brexiteers haben die Menschen angelogen. Deswegen ist jetzt viel Enttäuschung da“

DUP-Chefin Arlene Foster drohte am Freitag damit, die Zusammenarbeit mit den Tories zu beenden. „Noch sind wir nicht soweit“, sagte Foster in einem BBC-Radio-Interview. Sollte sich May aber mit ihrem Abkommen im Parlament durchsetzen, würde die Zusammenarbeit auf den Prüfstand kommen. Ohne die Unterstützung der DUP wäre Mays Regierung gescheitert.

Die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Evelyne Gebhardt, plädierte dafür, den Gipfel nicht an der Gibraltar-Frage scheitern zu lassen. Das Thema sei ebenso schwierig wie Nordirland. „Da muss natürlich eine vernünftige Lösung gefunden werden“, sagte die SPD-Politikerin am Samstag im Bayerischen Rundfunk.

Der Luxemburger Außenminister Jean Asselborn gab sich optimistisch: „Ich glaube, da kommt man raus“, sagte er am Samstag im Deutschlandfunk. „Da wird man höchstwahrscheinlich eine interpretative Erklärung des Europäischen Rates ausarbeiten“, der zufolge Gibraltar-Themen von Madrid und London auszuhandeln seien. „Die Spanier haben Angst, dass eine Verlängerung der Übergangsphase nach 2020 auch auf Gibraltar angewandt wird“, sagte Asselborn. Das sei aber mit einer entsprechenden Erklärung zu lösen.

Auch der CDU-Europapolitiker David McAllister sieht das Abkommen trotz aller Querelen nicht in Gefahr. Das Verhalten des spanischen Ministerpräsidenten hängt seiner Ansicht nach mit den anstehenden Regionalwahlen in Andalusien zusammen. Dort grenzt Gibraltar an Spanien. Das Selbstbestimmungsrecht gelte auch für das britische Überseegebiet, sagte McAllister in MDR aktuell. „Ich glaube, dass man mit gutem Willen auch hier zu einer Lösung kommen kann.“

CSU-Europapolitiker Manfred Weber, der die europäischen Konservativen als Spitzenkandidat in die Europawahl 2019 führt, verlangte, es dürfe trotz allem keine Nachverhandlungen mehr am Brexit-Papier geben. „Die Brexiteers haben die Menschen angelogen. Deswegen ist jetzt viel Enttäuschung da“, sagte Weber der Passauer Neuen Presse.

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Verbleibende Tage bis zum Brexit

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