Aktuelle Nachrichten in der Ukraine-Krise: Verwunderung in Kiew
Selenskyj gibt an, keine Informationen zu einem Einmarsch Russlands zu haben. Mehrere Staaten fordern ihre Bürger auf, aus der Ukraine auszureisen.
Acht US-Kampfjets wurden nach Rumänien verlegt Foto: Andreea Alexandru/dpa
Telefonat zwischen Putin und Biden zu Ende
US-Präsident Joe Biden und sein russischer Kollege Wladimir Putin haben ihr Telefonat über die Ukraine-Krise beendet. Das teilte das Weiße Haus am Samstag mit. Begonnen hatte das Gespräch kurz nach 17 Uhr deutscher Zeit.
Russland hat mehr als 100 000 Soldaten nahe der ukrainischen Grenze zusammengezogen. Wegen der hohen Truppenkonzentration befürchten westliche Staaten, dass Russland mit nur sehr kurzer Vorwarnzeit im Nachbarland einmarschieren könnte. Die USA haben nach Angaben aus Regierungskreisen Informationen vorliegen, denen zufolge Russland den kommenden Mittwoch als Angriffsdatum ins Auge fasst.
Putin wollte eigentlich erst am Montag mit Biden telefonieren, dieser pochte allerdings wegen der vorliegenden Geheimdienstinformationen auf einen früheren Termin. Die USA ordneten zudem die Ausreise fast aller ihrer Botschaftsangestellten in Kiew an. Auch andere Staaten riefen ihre Bürger auf, die Ukraine zu verlassen. Der russische Außenminister Sergej Lawrow warf den Vereinigten Staaten eine „Propaganda-Kampagne“ mit „provokativen Zielen“ vor. (ap)
Putin weist Berichte über Angriffspläne als „provokative Spekulationen“ zurück
Präsident Wladimir Putin hat Berichte über einen unmittelbar bevorstehenden Angriff Russlands auf die Ukraine als „provokative Spekulationen“ zurückgewiesen. In einem Telefonat mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron warf der russische Staatschef den westlichen Verbündeten Kiews zudem vor, der Ukraine „moderne Waffen“ zu liefern, wie der Kreml am Samstag mitteilte. „Es werden Bedingungen für mögliche aggressive Aktionen der ukrainischen Sicherheitskräfte im Donbass geschaffen.“
In der Donbass-Region im Osten der Ukraine kämpfen seit 2014 pro-russische Separatisten gegen die ukrainische Armee. Putin warf den „führenden westlichen Staaten“ zudem vor, Kiew nicht zur Umsetzung des Minsker Abkommens zu drängen. Das 2015 geschlossene Abkommen sieht einen Fahrplan zur friedlichen Beilegung des Konflikts in der Ostukraine vor. Kiew und Moskau werfen sich gegenseitig seit Jahren Verstöße gegen die Vereinbarung vor. (afp)
Gespräch zwischen Macron und Putin
Der französische Präsident Emmanuel Macron und sein russischer Amtskollege Wladimir Putin haben sich nach Angaben Frankreichs über Möglichkeiten zur Umsetzung des Abkommens von Minsk ausgetauscht. In dem 90-minütigen Gespräch habe Macron Putin am Samstag gesagt, dass ernsthafte Verhandlungen unvereinbar seien mit einer Eskalation der Spannungen um die Ukraine, teilt das Präsidialamt in Paris mit.
In der ukrainischen Hauptstadt Kiew demonstrieren mehrere tausend Menschen gegen eine Aggression Russlands. Teilnehmer der Kundgebung tragen ukrainische Flaggen und Transparente mit Aufschriften wie „Ruhm der Ukraine“ und „Invasoren müssen sterben“.(rtr)
Washington zieht fast alle US-Soldaten aus der Ukraine ab
Die USA haben wegen der sich zuspitzenden Spannungen mit Russland den Abzug fast aller verbliebenen US-Soldaten aus der Ukraine angekündigt. Verteidigungsminister Lloyd Austin habe „die vorübergehende Verlegung der 160 Mitglieder der Florida-Nationalgarde angeordnet“, teilte Pentagon-Sprecher John Kirby am Samstag mit. Die Soldaten sollen demnach in einem anderen europäischen Land stationiert werden.
Die US-Regierung unterstütze die ukrainischen Streitkräfte weiterhin, erklärte Kirby. Die Verlegung der US-Soldaten biete jedoch „Flexibilität bei der Absicherung von Verbündeten und der Abschreckung von Aggressionen“. Seit 2015 beraten und trainieren Reservisten der US-Nationalgarde die ukrainische Armee gemeinsam mit Soldaten anderer Nato-Länder, vor allem Kanadas und Deutschlands.
Das US-Außenministerium forderte am Samstag zudem alle nicht dringend benötigten Mitarbeiter der Botschaft in Kiew zur Ausreise auf. Das Ministerium habe „die Ausreise der meisten direkt angestellten US-Mitarbeiter“ aufgrund der anhaltenden Gefahr russischer Militäraktionen angeordnet, hieß es in einer aktualisierten Reiseempfehlung. Der konsularische Dienst in der Botschaft wurde ausgesetzt, für Notfälle werde eine konsularische Präsenz im westukrainischen Lemberg aufrechterhalten.
Die US-Regierung hatte in den vergangenen Tagen wiederholt gewarnt, ein Angriff Russlands auf die Ukraine könne „jederzeit“ beginnen, und US-Bürger zur umgehenden Ausreise aus dem Land aufgefordert. Auch Russland selbst zog am Samstag Teile seines diplomatischen Personals aus dem Nachbarland ab.
Russland hat in den vergangenen Wochen nach westlichen Angaben mehr als 100.000 Soldaten an der ukrainischen Grenze zusammengezogen. Der Truppenaufmarsch sowie russische Militärübungen im benachbarten Belarus und im Schwarzen Meer schüren im Westen die Furcht vor einem Einmarsch in die Ukraine. Moskau weist jegliche Angriffspläne zurück und wirft zugleich Kiew und der Nato „Provokationen“ vor. (afp)
Verwunderung in Kiew
Nach neuerlichen US-amerikanischen Warnungen vor einer möglichen russischen Invasion der Ukraine in der kommenden Woche hat sich Kiew verwundert gezeigt. „Falls Sie oder jemand anderes zusätzliche Informationen über einen 100-prozentigen Einmarsch am 16. Februar haben, dann geben Sie uns bitte diese Information“, sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj am Samstag Journalisten. Kiew sei sich dessen bewusst, dass es Risiken gebe.
Dennoch würde es im öffentlichen Raum zu viele Berichte über einen großen Krieg Russlands gegen die Ukraine geben. Kiew sei zwar auf alles vorbereitet. Doch: „Der beste Freund für die Feinde ist Panik in unserem Land“, richtete Selenskyj sich auf Englisch an westliche Journalisten. All diese Informationen würden nur Panik schüren und der Ukraine nicht helfen.
Am Vortag hatten verschärfte Warnungen aus Washington vor einem möglichen russischen Angriff auf die Ukraine international Unruhe ausgelöst. Wie zuvor bereits zahlreiche andere westliche Staaten forderte auch die Bundesregierung am Samstag Deutsche auf, das Land zu verlassen. Seit Wochen ist in westlichen Berichten von einem russischen Truppenaufmarsch nahe der ukrainischen Grenzen die Rede. Der Kreml weist Einmarschpläne regelmäßig von sich und spricht von „Kriegshysterie“. In der Ukraine wurde bislang weder mobil gemacht noch der Kriegszustand ausgerufen. (dpa)
Auch Spanien und Italien rufen zum Land verlassen auf
Italiens Außenministerium fordert italienische Staatsbürger in der Ukraine auf, das Land vorübergehend zu verlassen. Das entschied das Ministerium am Samstag nach einer kurzfristig einberufenen Sitzung. Die Betroffenen sollten dafür die zur Verfügung stehenden kommerziellen Verkehrsmittel nutzen. Die italienische Botschaft in Kiew arbeite weiter, nicht-essenzielles Personal solle aber zurück nach Italien geholt werden, hieß es in einer Mitteilung.
Auch Spanien hat am Samstag seine Bürger aufgerufen, das Land zu verlassen. „Es wird allen Spaniern geraten, das Land vorübergehend unter Nutzung der bestehenden Reisemöglichkeiten zu verlassen“, schrieb das Ministerium auf Twitter. Es gehe um mindestens 500 Spanier, die sich vor allem in der Hauptstadt Kiew aufhielten, berichtete die Zeitung „El País“.Zugleich bekräftigte das Ministerium seine bereits im Januar ausgesprochene Warnung, wegen der „instabilen Lage“ nicht in die Ukraine zu reisen. (dpa)
Bundesregierung wendet sich an Deutsche in der Ukraine
Nach Warnungen der US-Regierung vor einem möglicherweise bevorstehenden russischen Angriff hat nun auch die Bundesregierung ihre Staatsbürger aufgefordert, die Ukraine zu verlassen. Die Botschaft in Kiew bleibt aber vorerst geöffnet, wie aus einer Mitteilung des Auswärtigen Amtes vom Samstag hervorgeht. Darin hieß es: „Wenn Sie sich derzeit in der Ukraine aufhalten, prüfen Sie ob Ihre Anwesenheit zwingend erforderlich ist. Falls nicht, reisen Sie kurzfristig aus.“ Zuvor hatten bereits unter anderem die USA, Großbritannien, Dänemark, Australien, Lettland und Estland ihre Staatsbürger zur Ausreise aufgefordert.
Das Auswärtige Amt warnte: „Die Spannungen zwischen Russland und der Ukraine haben angesichts massiver Präsenz und Bewegungen russischer Militärverbände nahe der ukrainischen Grenzen in den letzten Tagen weiter zugenommen. Eine militärische Auseinandersetzung ist nicht auszuschließen.“
Das deutsche Generalkonsulat in Dnipro soll nach Lwiw (Lemberg) verlegt werden. Damit sollen die Mitarbeiter künftig weiter entfernt von der sogenannten Kontaktlinie zwischen den ukrainischen Regierungstruppen und den von Russland unterstützten Separatisten in der Ostukraine arbeiten.
Für Montag ist ein Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Ukraine geplant. Am Dienstag will Scholz erstmals als Kanzler in Moskau mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zusammentreffen.
Bislang galt für die Ukraine eine Reisewarnung aufgrund der Corona-Pandemie sowie eine Teilreisewarnung für die von den Separatisten kontrollierten Verwaltungsbezirke Donezk und Luhansk und die Gebiete entlang der Kontaktlinie.
Die US-Regierung hatte vor einer möglichen Invasion noch vor Ende nächster Woche gewarnt und rund 3.000 weitere Soldaten in den Nato-Partnerstaat Polen verlegt. US-Präsident Joe Biden und Russlands Staatschef Wladimir Putin wollten noch am Samstag telefonieren. Auch der französische Präsident Emmanuel Macron wollte mit dem Kremlchef sprechen.
Nach der militärischen Evakuierung aus Afghanistan war in Berlin darüber diskutiert worden, ob das Auswärtige Amt die Botschaft in Kabul zum richtigen Zeitpunkt geräumt hatte. Wie damals in Afghanistan so geht es der Bundesregierung auch in der Ukraine darum, die Sicherheit der deutschen Staatsangehörigen zu gewährleisten ohne durch voreilige Maßnahmen zu einer Destabilisierung der Lage in der Ukraine beizutragen. (dpa)
Acht US-Kampfjets nach Rumänien verlegt
Angesichts der Warnungen vor einem bevorstehenden russischen Einmarsch in die Ukraine hat die US-Luftwaffe acht Kampfjets vom Typ F-16 nach Rumänien verlegt. Die Flugzeuge trafen im Luftwaffenstützpunkt Borcea, 150 Kilometer östlich von Bukarest, ein, wie das rumänische Verteidigungsministerium am Freitagabend mitteilte. Sie würden zusammen mit 150 US-Soldaten an gemeinsamen Übungen mit dem rumänischen Militär teilnehmen, hieß es in der Mitteilung. Die Manöver würden zwei Wochen dauern.
Bereits vor einigen Tagen waren vier Kampfjets der US-Marine vom Typ F / A-18 Super Hornet und 50 US-Soldaten in Borcea eingetroffen. Auch sie sollen an der Übung teilnehmen. Rumänien grenzt unmittelbar an die Ukraine.
Das US-Luftwaffenkommando für Europa und Afrika bestätigte am Freitagabend die Verlegung der Kampfflugzeuge nach Rumänien. Die entsandten F-16 Maschinen, deren Zahl in der Mitteilung nicht genannt wurde, sind im US-Luftwaffenstützpunkt Spangdahlem in der Eifel stationiert.
Die Verlegung diene „der Stärkung der kollektiven Verteidigungskapazitäten der Nato und der Unterstüzung der Nato-Luftraumüberwachung“, hieß es in der Mitteilung weiter. „Die zusätzlichen Flugzeuge und Mannschaften werden eng mit den Verbündeten in der Schwarzmeer-Region zusammenarbeiten, um die regionale Sicherheit unter den gegenwärtigen Spannungen zu verstärken, die der russische Truppenaufmarsche nahe der Ukraine verursacht.“
In Rumänien sollen außerdem rund 1.000 US-Soldaten sowie Radpanzer vom Typ Stryker die rumänischen Sicherheitskräfte verstärken. In Bulgarien, dem zweiten osteuropäischen Nato-Land am Schwarzen Meer, sollen vier Eurofighter aus dem Nato-Land Spanien bei der Luftraumüberwachung helfen. Marine-Manöver im Schwarzen Meer nahe der ukrainischen Küste sind derzeit Teil der russischen militärischen Drohkulisse rund um die Ukraine. (dpa)
Moskau zieht Teile von diplomatischem Personal aus Ukraine ab
Russland hat inmitten der sich zuspitzenden Ukraine-Krise Teile seines diplomatischen Personals aus dem Nachbarland abgezogen. „Aus Angst vor möglichen Provokationen seitens des Kiewer Regimes oder anderer Länder“ sei das Personal in den russischen Vertretungen reduziert worden, erklärte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, am Samstag. Zuvor hatte die US-Regierung von einer „sehr eindeutigen Möglichkeit“ einer russischen Invasion gesprochen. Während Moskau dies als „Hysterie“ bezeichnete, rief Kiew zu „Ruhe“ auf.
„Angesichts des bedeutenden Einflusses, den Washington und London auf Kiew haben, kommen wir zu dem Schluss, dass unsere amerikanischen und britischen Kollegen offenbar über einige in Vorbereitung befindliche Aktionen in der Ukraine informiert sind, die die Sicherheitslage erheblich erschweren könnten“, fügte Sacharowa hinzu.
Unterdessen forderte die Ukraine ihre Bürger auf, Ruhe zu bewahren und nicht in Panik zu verfallen. „Im Moment ist es von entscheidender Bedeutung, Ruhe zu bewahren und Handlungen, die Panik auslösen, zu vermeiden“, erklärte das ukrainische Außenministerium. „Die ukrainischen Streitkräfte beobachten die Situation ständig und sind bereit, jeden Eingriff in die territoriale Integrität und Souveränität des Landes zurückzuweisen“, hieß es weiter.
Einige US-Medien hatten berichtet, dass eine russische Invasion nach US-Einschätzung kurz nach dem Abschluss der Gespräche des deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am Dienstag in Moskau beginnen könnte. Kiew hat hingegen bislang immer versucht, die Warnungen aus Washington zu relativieren.
Moskau hat nach westlichen Angaben in den vergangenen Monaten mehr als 100.000 Soldaten an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen, weist jedoch jegliche Angriffspläne zurück. Der Kreml führt an, sich von der Nato bedroht zu fühlen. (afp)
USA bereiten weitgehende Evakuierung ihrer Botschaft in Kiew vor
Die USA bereiten sich auf die Räumung ihrer Botschaft in Kiew vor. Das Außenministerium wolle am Samstagmorgen praktisch allen knapp 200 amerikanischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern erklären, dass sie die Ukraine vor einer möglichen russischen Invasion verlassen oder sich in die Nähe der polnischen Grenze begeben sollten, sagten Regierungsbeamte. In Kiew solle nur ein kleiner Teil der Belegschaft die diplomatische Präsenz der USA aufrecht erhalten.
Außerdem sollen alle US-Bürger in der Ukraine aufgefordert werden, binnen 48 Stunden ausreisen. Das Außenministerium äußerte sich zunächst nicht. Es hatte die Familien von Mitarbeitern bereits vor einiger Zeit aufgefordert, das Land zu verlassen. Den Angestellten selbst blieb es bislang aber überlassen, selbst zu entscheiden, ob sie ausreisen wollen.
Auch die Nato-Verbündeten Großbritannien, Kanada, Dänemark und Norwegen haben ihre Bürger zum Verlassen der Ukraine aufgefordert – ebenso wie Neuseeland. (ap)
Belgien fordert Staatsbürger zum Verlassen der Ukraine auf
Nach einer Reihe von Ländern hat nun auch Belgien seine Staatsangehörigen zum Verlassen der Ukraine aufgefordert. „Staatsangehörige, die sich derzeit in der Ukraine aufhalten und deren Anwesenheit in dem Land nicht unbedingt erforderlich ist, wird dringend empfohlen, das Land zu verlassen“, erklärte das belgische Außenministerium am Samstag auf seiner Website. Belgien schließt sich damit den USA und mehreren europäischen Ländern an, die in Kürze einen russischen Einmarsch in die Ukraine fürchten.
Das belgische Außenministerium riet dringend von Reisen in das Land ab und fügte hinzu, dass eine Evakuierung nicht garantiert werden könne.
Die Befürchtung, Russland könnte das Nachbarland angreifen, hatte zuletzt noch zugenommen. Moskau hat nach westlichen Angaben in den vergangenen Monaten mehr als 100.000 Soldaten an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen, weist jedoch jegliche Angriffspläne zurück. Der Kreml führt an, sich von der Nato bedroht zu fühlen. (afp)
Israel warnt vor Ukraine-Reisen
Angesichts der Spannungen im Ukraine-Konflikt hat Israel eine Reisewarnung für das Land ausgesprochen. Angehörige von Diplomaten sollten evakuiert werden, teilte das israelische Außenministerium am Freitagabend mit. Israelis, die sich in der Ukraine aufhalten, sollten eine Ausreise erwägen und sich von Spannungspunkten fernhalten, riet das Ministerium. Israelische Staatsbürger in der Ukraine wurden dazu aufgerufen, sich für eine Notfallliste registrieren zu lassen. Die US-Regierung hatte am Freitag erklärt, einen russischen Einmarsch in die Ukraine noch vor dem Ende der Olympischen Winterspiele in China am 20. Februar für möglich zu halten. (dpa)
Leser*innenkommentare
lesnmachtdumm
Die "Eine Stimme", mit der hier gesprochen werden könnte/ sollte (oder lieber gerade doch nicht?)/ würde, wenn es sowas wie mittelfristige persönliche Beziehungen und ein eingespieltes gegenseitiges Sich-Kennen zwischen den westlichen Führungsfiguren gäbe - eigentlich funktionieren. Dürfte in ner Demokratien-Landschaft mit sich gegenseitig überschneidenden Phasen 4-jähriger Wahl-Lotterien aber nie zu erreichen sein.
Not
Allof'em
Taking
Orders.
Das Kakophonium nennt sich dann Diplomatie/ Good Cop-Bad Cop / Pragmatismus...
Erfolgreich scheint's nicht zu sein.
Nansen
Warum soll die Ukraine überhaupt in die Nato? Die Nato soll ihre Mitglieder doch vor einem Krieg schützen und keinen heraufbeschwören.
Wenn die angestrebte Mitgliedschaft der Ukraine aber bedeutet, dass die Situation eskaliert, dann muss die Politik darauf reagieren. Zum Beispiel indem sie eine weitere Osterweiterung ausschließt. Wenn damit Frieden gewahrt wird? Mir wäre es Recht.
Dass Russland sich nicht darauf freut, noch mehr Nato-Truppen an seiner Grenze zu haben, ist ja nicht so schwer nachvollziehbar.
Und nein: Ich bin kein Fan von Putin.
Ingo Bernable
@Nansen Die Ukraine "soll" nicht in die NATO, sie würde es gern, aber das ist von Seiten der NATO auch mittelfristig ausgeschlossen, eben weil die dortige Situation so kritisch und instabil ist. Wichtig ist dabei aber das Prinzip, dass dies in Brüssel und Kiev entschieden wird und nicht in Moskau. Dort könnte man diese Gemengelage eigentlich zur Kenntnis nehmen und sich entspannt zurücklehnen, aber stattdessen lässt Putin Truppen aufmarschieren und droht mit Invasion weil er der Meinung ist der politische Kurs der osteuropäischen Länder sei noch immer im Kreml zu entscheiden.
Nansen
@Ingo Bernable Aber wenn klar ist, dass Russland eine Natomitgliedschaft der Ukraine als Aggression betrachtet, warum schließt man eine Erweiterung der NATO nicht einfach aus?
Eigentlich kann ja niemand überrascht sein, wenn schon im letzten Jahrhundert in den USA sowas kommen sah: (falls das keine Fakenews sind)
"In den USA forderte 1997 ein offener Brief höchster Mandatsträger von Präsident Clinton, die Nato-Osterweitung zu stoppen, weil sie in Russland als Aggression wahrgenommen werde. Man solle lieber die EU nach Osten erweitern und eine Nato-Russland-Partnerschaft intensivieren. Das wäre das dritte Modell."
Stand hier in der Taz: taz.de/In-Politik-...ernsehen/!5829018/
Ingo Bernable
@Nansen Faktisch ist eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine ausgeschlossen, dennoch hielte es ich für einen schweren Fehler Russland die Entscheidung über die Außen- und Bündnispolitik seiner Nachbarländer zuzugestehen, schon gar nicht da sich die Forderungen ja nicht auf die Ukraine beschränken.
1997 hatte man eine politische Situation in der Russland als EU-Mitglied und NATO-Partner mittel- bis langfristig ein denkbares Szenario gewesen wären. Dass Russland, anders als andere ex-Sowjetstaaten diesen Weg nicht beschritten hat liegt vA in der Verantwortung von Wladimier Putin und solch ein autoritäres System wie das in das er Russland verwandelt hat, hat in der EU nichts verloren.
Nansen
@Ingo Bernable "1997 hatte man eine politische Situation in der Russland als EU-Mitglied und NATO-Partner mittel- bis langfristig ein denkbares Szenario gewesen wären. Dass Russland, anders als andere ex-Sowjetstaaten diesen Weg nicht beschritten hat liegt vA in der Verantwortung von Wladimier Putin und solch ein autoritäres System wie das in das er Russland verwandelt hat, hat in der EU nichts verloren."
Hmmm. Wenn bestimmte Kreise in den USA von der NATO Osterweiterung abgeraten haben, dieser (aggressive) Weg aber trotzdem fortgesetzt wurde, werte ich das eher so, dass eher so, dass man aufhört, auf dicke Hose zu machen.
Sprich: die NATO wäre an der Reihe, zu deeskalieren.
Und 1997: war Putin da schon an der Macht?
Nansen
@Nansen Der Link funktioniert. Hier der richtige:
taz.de/In-Politik-...ernsehen/!5829018/
Troll Eulenspiegel
@Ingo Bernable Wenn, dann nur in Kiev. Brüssel braucht sich hier nicht einmischen. Moskau sowieso nicht. Mit einer Wahl aller Bürger. Die Bürger entscheiden, ob sie sich dem Westen zuwenden wollen, was auch bedeutet der NATO beitreten zu wollen, oder sich dem Osten zuwenden wollen, was auch bedeutet, sich von Russland überfallen zu lassen.
Natürlich sehe ich es kommen, dass die Wahl nicht mit rechten Dingen zulaufen wird, und beide Seiten bereits voreingenommen sind, pro-westliche und pro-russische. Die werden sich gar zanken, ob man unabhängige Wahlhelfer ins Land reinlässt.
Martin_25
@Troll Eulenspiegel Eine hinwendung zum Westen heißt nicht automatic NATO-Mitgliedschaft.
Ingo Bernable
@Troll Eulenspiegel "Wenn, dann nur in Kiev. Brüssel braucht sich hier nicht einmischen."
Warum soll den das NATO-Hauptquartier bei NATO-Beitritten nichts zu melden haben?
Troll Eulenspiegel
@Ingo Bernable Erstmal geht es darum, ob die Bevölkerung der Ukraine sich lieber westliche Werten zuwenden will, oder russischen. Wenn die ukainische Bevölkerung sich lieber dem Westen zuwendet, sollte das ein Signal an Russland sein, dass deren Einflüsse einfach nicht willkommen sind.
Ob es dann in die NATO geht, oder nicht, entscheiden dann spätere Sachen. Mitunter auch eine stabile Demokratie.
Nansen
Warum soll die Ukraine überhaupt in die Nato? Die Nato soll ihre Mitglieder doch vor einem Krieg schützen und keinen heraufbeschwören.
Wenn die angestrebte Mitgliedschaft der Ukraine aber bedeutet, dass die Situation eskaliert, dann muss die Politik darauf reagieren. Zum Beispiel indem sie eine weitere Osterweiterung ausschließt. Wenn damit Frieden gewahrt wird? Mir wäre es Recht.
Dass Russland sich nicht darauf freut, noch mehr Nato-Truppen an seiner Grenze zu haben, ist ja nicht so schwer nachvollziehbar.
Und nein: Ich bin kein Fan von Putin.
Samvim
@Nansen Die Ukraine soll nicht in die Nato. Viel zu instabil und korrupt.
Die Nummer ist eine faule Ausrede Putins für seine militärische Aggression. Er sieht die Ukraine, wie alle ehemaligen sowjetische Satellitenstaaten, als "sein" Herrschaftgebiet. Und da es mit der dauerhaften Installation eines Putin-hörigen Clowns wie in Kasachstan und Konsorten nicht so recht geklappt hat (siehe auch Viktor Janukowytsch), nun also mit Gewalt.
SimpleForest
Wir kennen nun zwei Zahlen. Großmanöver der Nato vor zwei Jahren mit 40k Soldaten (Trump Ära). Jetzt Putin mit 130k.
Wieviele Drohnen sind denn hier noch beteiligt?
futureoflife.org/l...s-weapons-systems/
Die Welt ist nur noch zum kotzen.Klimawandel wirds natürlich verschlimmern. Statement von Sipri zu Klimawandel und politischer Instabilität und Konflikten gibts unten auf folgendem Link
sipri.org/media/sipri_films
Troll Eulenspiegel
Ukraine vor zwei Wochen: Wir brauchen eure Unterstützung! Russlands Armee steht vor unserer Haustür!
Ukraine vor zwei Minuten: Hä? Seit wann will die russische Armee unser Land überfallen?
Cass
@Troll Eulenspiegel Eben vor 2 Wochen stand der Russe vor der Tür, so wie bis 89 immer dieser eine Russe vor der Tür stand.
Seltsam bisher ist nur ein Russe einmarschiert und machte Werbung für Milchschnitte. Und man munkelt der ist Bürgermeister in Kiew.
Mustardmaster
@Troll Eulenspiegel Des Rätsels Lösung: Es kommt darauf an wer spricht. In der Ukraine gibt es eben auch verschiedene Interessengruppe.
Dazu der "Medienfilter" . Die westliche /deutsche Berichterstattung ist doch schon etwas einseitig. Präsident Selenskyj hat sich schon vor ein paar Wochen mal ähnlich geäußert,das habe ich aber nur in der Taz gelesen.
Bouncereset
!Halten sie es auch für einen Teil der westlichen "Inszenierung", dass die Ukraine die westlichen Staaten um Waffenlieferungen geradezu anflehte?"
Ja. denn dieses "Anflehen" hört man auch nur in den westlichen Medien. was ist also dein Punkt nochmal?
Ingo Bernable
@Bouncereset Habe ich mir etwa nur eingebildet, dass es einen diplomatischen Eklat gab weil Deutschland die gewünschten Waffenliefrungen verweigerte und damit in Kiev für erhebliche Verärgerung sorgte?
Zeuge14
Was machen denn die Leute der Florida-Nationalgarde in der Ukraine... Urlaub. Was ist mit der Nato-Osterweiterung. Warum gibt es da keine Freihandelszone, wie seinerzeit geplant ? Und ein Land, das nicht in der NATO ist, fordert Waffenlieferungen der NATO / von uns. In Krisengebiete? Dieses nicht-liefern in Krisengebiete hat ja wohl einen Hintergrund gehabt. Glaubt denn hier jemand die 120.000 Soldaten aufhalten zu können? Oder zu wollen? Glaubt jemand allenernstes, dass wir hier in 2 Jahren alles mit Rubel bezahlen werden? Eher dann schon mit CYN. Cool bleiben.
Michael Renper
@Zeuge14 Das nennt man "Whataboutism". Ziemlich wenig geistreich.
Aber fragen sie doch mal die russischen Reservisten die im Donbass Urlaub machen was hier wirklich läuft.
96177 (Profil gelöscht)
Gast
@Michael Renper jeden Versuch, einen Konflikt, der seit Jahrzehnten verschleppt wurde in seinen historischen Kontext zu stellen, nennen ganz Schlaue modisch "Whataboutism". So kommt man voran im Diskurs.
Zeuge14
@96177 (Profil gelöscht) Danke. Wem fehlen denn hier die Argumente. Und ich habe ja gleich mehrere Fragen gestellt - und eben im Hinblick, die gegenseitige Aufrüstung mal infage zu stellen und aus dem permanent Konfrontativen rauszukommen. Und hören Sie sich mal die Argumentatinen im ZDF an... Krieg und nochmals Krieg, ganz schrecklich das.
Und zudem bemerkt @Renper: Das Donbass Argument ist ja wohl doch eher wahtaboutism, oder?
Rolf B.
@96177 (Profil gelöscht) Ja, das sind wirklich nur die ganz Schlauen.
Michael Renper
@96177 (Profil gelöscht) "Einen Konflikt, der seit Jahrzehnten verschleppt wurde"
Jetzt wird es immer hanebüchender. Einen ernsthaften Konflikt zwischen Rußland und der Ukraine gibt es erst seit 2004.
Aber wenn Sie möchten können wir die russischen Expansiongelüste auch bis zu Peter dem Großem zurückverfolgen.
Trabantus
Und wieder mal ist die alte Frage "Cui bono?" angesagt.
Zwei Parteien haben, neben Russland, derzeitig echtes Interesse an diesem Konflikt. Da ist zuerst die Ukraine. Sie kann, ja muss um internationalen Beistand rufen. Am besten um den Europas und den der NATO, am allerbesten als deren zukünftiges Mitglied. Geld und Waffen winken als Belohnung für dieses Andienen an die westliche Wertegemeinschaft. Geld für die korrupte Oligarchenschaft und Waffen fürs verteidigungsbereite Volk. Dann sind da die USA. Der Hilferuf der Ukraine dient als Begründung des Ausbaus der Präsenz und Verstärkung der aktuellen militärischen Kräfte an der Ostflanke der NATO. Gleichzeitig wird hektisch daran gearbeitet (Wir spielen da fleißig und in Nibelungentreue mit) Nordstream 2 in Frage zu stellen. Mit multimedialem Getöse wird versucht zu übertönen, dass sich dahinter allein das Interesse verbirgt, überschüssiges, schmutziges Frackinggas nach Europa zu verkaufen und das zu Preisen, welche uns die Augen tränen lassen werden.
Offensichtlich brauchen wir ja Gas. Nur eben nicht das der Russen? Das macht nämlich abhängig. Was für ein Zinnober.
So ganz nebenher "entsorgen" z.B. die Tschechen Munition für Artillerie, welche sie nicht mehr brauchen, nach der Ukraine, weil sie auf NATO-Systeme umgestellt haben. Einen solchen Deal versuchen gerade die Letten, oder sind´s die Litauer, mit alten D-30 Haubitzen, scheitern jedoch mit diesem Anliegen an deutscher Bürokratie. Auf mich wirkt das wie ein, allerdings hochbrisantes, Kasperletheater unter der Regie der USA, denn zu strategischer Regie sind weder Europa noch die europäischen Partner der NATO fähig.
Zu guter Letzt sei angemerkt. Die Geschichte, gerade auch die deutsche, beweist, dass nichts ein Volk mehr hinter der Führung eint, als (beschworene oder echte) Kriegsgefahr. Ein Blick ins europäische Rund zeigt, dass dieser Versuch immer wieder gern unternommen wird. Wo stehn gerade welche Wahlen an?
Das Gedächtnis der Menschen ist kurz ...
Ingo Bernable
@Trabantus "Da ist zuerst die Ukraine. Sie kann, ja muss um internationalen Beistand rufen."
Es ist schon sehr zynisch die Ukraine als Profiteuer der Bedrohung zu beschreiben. In anderen Kontexten nennt man das victim blaming.
"Der Hilferuf der Ukraine dient als Begründung des Ausbaus der Präsenz und Verstärkung der aktuellen militärischen Kräfte an der Ostflanke der NATO."
Das nützt der Ukraine nur herzlich wenig, zumal NATO und USA eben auch sehr deutlich klargestellt haben, dass sie im Falle einer Invasion nicht militärisch intervenieren werden.
"überschüssiges, schmutziges Frackinggas nach Europa zu verkaufen"
Sie glauben wirklich, dass man bereit ist einen Krieg in Europa in Kauf zu nehmen weil es vielleicht den Partikularinteressen einer Branche entgegen käme? Einfach mal gegenrechnen was die wirtschaftlichen Folgen eines solchen Kriegs wären. Allein für den DAX rechnen Analysten mit einem Einbruch von etwa 10%. Zumal die Frage ob sich der europäische Gasbedarf überhaupt komplett per Tanker zu bedienen ist meines Wissens nach auch höchst fraglich ist.
"nebenher "entsorgen" z.B. die Tschechen Munition" "Deal [...] mit alten D-30 Haubitzen"
Auch hier einfach mal die makro-ökonomischen Auswirkungen eines Kriegs in der Ukraine auf diese Länder gegenrechnen.
"Wo stehn gerade welche Wahlen an?"
Steinmeier? Findet es bestimmt total super, dass da gerade alles vor die Hunde geht nachdem er sich persönlich so sehr für Minsk II eingesetzt hat. Macron? Kann evtl. in der Gunst der Wählenden von seinen Vermittlungsbemühungen profitieren, fällt aber nicht gerade durch Eskalation auf, im Gegenteil. Biden, in Hinblick auf die Mid-Terms? Kann eigentlich nur verlieren, zu viel Entgegenkommen werden ihm seine 'fellow americans' ebenso verübeln, wie militärische Optionen. Putin? Macht sich um Wahlen ohnehin keine Sorgen.
...
Trabantus
@Ingo Bernable Ja, es geht nicht wirklich darum, der Ukraine zu nützen. Wohl war.
Allein die Realisierung des Ziels, NS 2 nicht in Betrieb zu nehmen, wäre ein gelungener Coup seitens der USA mit angeführtem Nutzen für dieselben und größtmöglichem Schaden für uns. Auch braucht es die Ukraine gar nicht in der NATO. Finnland und Schweden werden wohl die nächsten Mitspieler in der Verteidigungsorganisation sein. Heben Sie mal den Blick ein wenig an, dann sehen Sie, wie sich die von Steinmeier angesprochene Schlinge um den Hals der Ukraine in größerem Umfang um den Hals Russlands legt. Von der Türkei bis in den hohen Norden zieht sie sich zu. Es braucht den Krieg in und um die Ukraine gar nicht; das perfide Kriegsgeschrei reicht völlig aus.
Hier dazu eine Lese Empfehlungen :
www.cicero.de/auss...aine-russland-nato
Ingo Bernable
@Ingo Bernable ...
"Cui bono?" klingt zwar intelligent, lateinisch, abgeklärt; führt aber meist zu grenzwertigen Schlüssen und an den Rand von Verschwörungstheorien. Niemand würde von einem Krieg in der Ukraine wirklich profitieren. Selbst für Putin birgt ein ggf. verlustreicher Krieg mit dem 'Brudervolk' die russische Bevölkerung gegen sich aufzubringen. Interessanter als "Cui bono?" wäre daher die Frage ob er zu einer solchen Einschätzung noch in der Lage ist oder sich mit seinen Restaurationsphantasien des sowjetischen Einflussbereichs inzwischen ähnlich verrant hat wie Erdogan mit seinen Zinstheorien.
ingrid werner
"Ich bin so einigermaße fassungslos erleben zu müssen, wie von außen in letzter Zeit ein Krieg regelrecht herbeigeredet wird, während die Regierung des Landes, das angeblich angegriffen werden soll, darüber offenbar keine konkreten Informationen hat." Tja, beim letzten Mal hatten die Ukrainer auch keine konkreten Hinweise, genau genommen gar keine, und dann waren die Russen plötzlich da, und auch wieder nicht, bis heute erzählen sie uns ja Sie wären im Donbass auch nicht da. Es kann natürlich sein dass Putin blufft, aber 130.000 Soldaten mit Gerät kann man schon als konkreten Hinweis interpretieren. Putin ist eben nicht zu trauen.
Kunoberti
Wenn dann ist es eine selbsterfüllende Prophezeiung - die Amis und der EU-Westen haben ja lange genug Propaganda betrieben……
Bürger L.
Ich bin so einigermaße fassungslos erleben zu müssen, wie von außen in letzter Zeit ein Krieg regelrecht herbeigeredet wird, während die Regierung des Landes, das angeblich angegriffen werden soll, darüber offenbar keine konkreten Informationen hat.
Es ist doch geradezu irre, dass sich rundum alle Länder auf einen möglichen Krieg vorbereiten, dass die USA und andere Natostaaten mit Kampfjets, zusätzlichem Kriegsgerät und Soldaten "aufrüsten" während die Ukraine als hauptbetroffenes Land die Situation zwar als sehr kritisch einschätzt aber weder mobil macht noch den Kriegszustand ausruft.
Wem nutzt eigentlich die aktuelle Inszenierung ?
Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass es bei der ganzen Aktion viele Beteiligte gibt, die aus unterschiedlichen Motiven den Frieden in Europa ernsthaft gefährden.
Mein Vertrauen in amerikanische und britische Geheimdiensterkenntnisse hält sich allerdings stark in Grenzen. Zu oft mussten in der Vergangenheit unzutreffende Behauptungen zur Rechtfertigung eigener Kriegsinteressen herhalten.
Schonsospät
@Bürger L. Ihr aufmerksamer , kritischer und unabhängiger Geist ehrt Sie. Lassen Sie uns doch auch bitte an Ihrer Einschätzung teilhaben was es mit der russischen Truppenmassierung an der ukrainischen Grenze mit besonderen Berücksichtigung der aktuellen kriegerischen Konflikte im Donnbas und der Krim auf sich hat .Mein Vertrauen in einen Diktator wie Putin der sein Volk knechtet und ausräubert ist im Übrigen gar nicht vorhanden. Aber Geschmäcker sind ja bekanntlich verschieden.
Abdurchdiemitte
@Schonsospät Aber wir hatten hier schon vor Wochen eine Diskussion, was Putins Motive für den Truppenaufmarsch an der ukrainischen Grenze sein könnten ... ich bin immer noch der Ansicht, dass es Putin in erster Linie um Verhandlungen "auf Augenhöhe" geht. Daran ändert auch der Aufmarsch in Belarus nichts, er soll nur das Bedrohungsszenario und die Dringlichkeit der russischennPosition erhöhen ... dass es sich dabei natürlich um einen aggressiven Akt handelt, würde ich überhaupt nicht bestreiten.
USA und NATO sind es seit Ende des Kalten Krieges nur nicht mehr gewöhnt, dass die gegnerische Seite durchaus selbstbewusst und möglicherweise sogar fordernd auftreten kann. So eine Frechheit aber auch!
Bürger L.
@Schonsospät Danke, zuviel der Ehre. Mein Vertrauen auch zur russischen Politik ist wahrscheinlich kleiner, als sie vermuten.
Allerdings hat schlichtes schwarz/weiß - , gut/böse - , Freund/Feind- Denken bisher selten eine friedensfördernde Wirkung gehabt.
SimpleForest
@Bürger L. Danke für diese Worte.
Ingo Bernable
@Bürger L. Halten sie es auch für einen Teil der westlichen "Inszenierung", dass die Ukraine die westlichen Staaten um Waffenlieferungen geradezu anflehte? Die inzwischen rund 130.000 russischen Einheiten die die Ukraine von drei Seiten aus umstellt haben? Auch nur westliche Inszenierung? Selenskis Beschwichtigungen sind nicht der Abwesenheit einer akuten Bedrohungslage geschuldet, sondern dem Prinzip Hoffnung und den massiven Auswirkungen auf die ukrainische Wirtschaft die der Konflikt auch jetzt schon zeitigt.
Bürger L.
@Ingo Bernable Nein, Forderungen der Ukraine habe ich mit "Inszenierungen" nicht gemeint.
Michael Renper
@Bürger L. Was daran so schwer zu verstehen? Putin inzeniert mit den "Manövern" eine ganz konkrete Drohkulisse aufbaut, mit einer Armee die große genug für einen Einmarsch ist.
Das ist erst mal die wichtigste "Inszenierung".Die USA und die EU inszenieren im Gegenzug eine verbale Drohkulisse die hoffentlich bei Putin oder seinem Umfeld ankommt.
Sollten wir vielleicht einfach wegsehen und ncihts sagen?
Bürger L.
@Michael Renper Nein, wegsehen und nichts sagen wäre sicher nicht richtig.
Gesprächs- und Vermittlungsversuche wie von unserer Regierung praktiziert halte ich für den richtigen Weg zur Friedenserhaltung.
Waffenlieferungen verbunden mit Behauptungen, der Einmarsch Russlands sei schon konkret beschlossen und wäre in Kürze zu erwarten tragen m.E. nicht zur Deeskalation bei.
Ingo Bernable
@Bürger L. Aber von wo geht denn die Initiative für die Gespräche und Vermittlungsversuche aus? Vom Kremmel? Und wie sieht es mit Deeskalationsbemühungen von russischer Seite aus? Mein Eindruck ist zunehmend der, dass Russland an diesen Versuchen vor allem deshalb partizipiert um Zeit für weitere Truppenbewegungen zu gewinnen.
Rinaldo
@Bürger L. Dann erklären Sie doch mal warum Putin seine Soldateska um die Ukraine herum positioniert hat. Alles nur Sandkastenspielchen?
Bürger L.
@Rinaldo Nun habe ich keinen direkten Draht zu Herrn Putin und kann ihnen daher auch die Frage nach seinen Motiven leider nicht beantworten.
Festzustellen ist allerdings, dass in letzter Zeit viele westliche Regierungsvertreter*innen, die zuvor Herrn Putin ignoriert, abgewertet oder zurückgewiesen haben, jetzt das Gespräch mit ihm suchen.
Das festzustellen heißt ja nicht zwangsläufig diese Aktion auch zu billigen.
Pfanni
Auch ich weiß natürlich nicht, ob Putin beabsichtigt, in den nächsten Tagen seine Armee in die Ukraine einmarschieren zu lassen. Aber falls doch, machen die im Beitrag beschriebenen Maßnahmen der NATO-Staaten die wichtigste Voraussetzungen für einen erfolgreichen Kriegsbeginn zunichte: Das Überraschungsmoment. Falls es passiert, ist man im Westen darauf gefasst.
Allerdings dürfte ein eventueller Rückzieher Putins bei seinen Fans nicht gut ankommen: dann steht er als Verlierer da. Eine Situation, die er bisher nicht kannte!
SimpleForest
@Pfanni Wissen tue ich es auch nicht, aber es gibt immerhin noch ein nukleares Gleichgewicht des kalten Krieges. Die Ukraine liegt geographisch sehr ungünstig für einen sogenannten Stellvertreterkrieg der keine gewaltige Eskalationsspirale mit sich zieht.
Die Kuba Krise ist damals auch glimpflich ausgegangen, hoffen wir, dass es wieder passiert. Die europäischen Regierungen scheinen einen relativ guten Deeskalationsjob zu machen.
6120 (Profil gelöscht)
Gast
Das Putin-Regime ist schon von ausserordentlicher Scheusslichkeit. Joe Biden hatte völlig Recht, als er Putin als Killer charakterisierte.