Rassismus-Vorwurf gegen Karin Prien: Sachlich sollen nur andere sein

In der Asyldebatte greift Schleswig-Holsteins Kultusministerin Karin Prien ihre Kabinettskollegin Aminata Touré an. Zu Recht steht Prien nun in der Kritik.

Versteht die Aufregung über ihre Äußerungen in der Asyldebatte nicht: Karin Prien Foto: F. Kern/snapshot/Future Image

Schleswig-Holsteins ­Kultusministerin Karin Prien (CDU) fliegt mal wieder eine Aussage um die Ohren, nun muss sie sich den Vorwurf gefallen lassen, mit einer Bemerkung über ihre Kabinettskollegin Aminata Touré ihr rassistisches Vorurteil dargelegt zu haben.

Hintergrund ist die Debatte, ob Georgien und Moldawien als sichere Herkunftsländer einzustufen sind, um damit Abschiebungen zu beschleunigen – Touré kündigte ihren Widerstand dagegen an. Sie betonte zuletzt, Staaten zu sicheren Herkunftsländern zu erklären, sei „eine pauschale Einordnung“, die weder helfe noch „individuellen Belangen gerecht“ werde. Es sei „naiv zu denken“, dass durch diese Einstufung von Georgien und Moldawien die Fluchtbewegungen in Europa beschränkt würden.

„Natürlich ist Aminata Touré durch ihre eigene Fluchtgeschichte geprägt“, sagte Prien darauf. „Aber am Ende muss man in der Lage sein, als Politiker sich auch von seinem eigenen Schicksal ein Stück weit zu lösen und sich auch neben sich zu stellen und auch Entscheidungen mitzutragen, die einem persönlich weh tun.“

Prien liefere mit ihrer Aussage über ihre Kabinettskollegin den besten Beweis dafür, wie Alltagsrassismus funktioniere, kritisierte Schleswig-Holsteins SPD-Vorsitzende Serpil Mityatli. Prien habe die Fachministerin Touré in ihrer politischen Einschätzung zu sicheren Herkunftsländern allein auf ihren persönlichen Hintergrund als Kind von Geflüchteten reduziert. Von „internalisiertem Rassismus“ sprach die Landesvorsitzende der Grünen Jugend.

Priens schäbige Debattenkultur

So weit, so richtig – und Priens Aussage ist auch aus anderen Gründen ziemlich dumm. Mit keinem Wort hat Touré schließlich persönliche Erfahrungen für ihre Haltung geltend gemacht. Ihr Argument war die fehlende Rechtsstaatlichkeit in den Ländern, sie warb für die Einhaltung von Menschenrechten – und pochte auf pragmatische Lösungen in der Asylpolitik.

Genau solche Argumentationen hatte sich Prien kürzlich erst gewünscht: Gegenüber dem Schleswig-Holsteinischen Zeitungsverlag ärgerte sie sich noch, dass Asyldebatten derzeit so emotional geführt würden. Mehr Sachlichkeit sei hier dringend geboten!

Für sie selbst gilt das ganz offensichtlich nicht – da drischt sie in der Debatte billig emotionalisierend auf ihre Geg­ne­r:in­nen ein und unterstellt ihnen persönliche Motive (die im Übrigen vollkommen legitim sind!)

Dabei ist Prien genau in solchen Argumentationen ja eine Meisterin. Es gibt eine Debatte um die Dauer der Schulzeit? Da kommt Prien sofort mit Persönlichem um die Ecke und erzählt von ihrem Sohn, dem das G9-Abitur besser getan hätte. Die CDU debattiert über eine Frauen-Quote? Die habe Prien persönlich zwar nicht gebraucht, aber ihr Aufstieg sei schon schwer vereinbar mit ihrer Familie gewesen.

Das letzte Mal, als Prien einen Shitstorm erlebte, beschwerte sie sich hinterher über die Debattenkultur: „Es wird nicht auf das Argument eingegangen, sondern man wird persönlich angegriffen“, beklagte sie da. „Und da werden eben alle Register der Schäbigkeit gezogen.“

Comments

[Fenn]

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[nutzer]

Das genaue Wortlaut mit der Frage des NDR:

NDR: „Ist Aminata Touré zu sehr von ihrer eigenen Geschichte beeinflusst und sieht den Blick für die Realität nicht?“

Prien: „Natürlich ist Aminata Touré durch ihre eigene Fluchtgeschichte geprägt, das wäre ja auch ein Wunder, wenn es nicht der Fall ist. Aber ich bin durch meinen jüdischen Hintergrund auch geprägt. Aber am Ende muss man in der Lage sein, als Politiker sich auch von seinem eigenen Schicksal ein Stück weit zu lösen und sich auch neben sich zu stellen und auch Entscheidungen mitzutragen, die einem auch persönlich wehtun.“

uebermedien.de/851...ewtab-global-de-DE

[Rudolf Fissner]

Das DE kein sicheres Ankunftsland ist, sollte ja mittlerweile allgemein bekannt sein.

Ziel einer menschenwürdigen Einwanderungspolitik muss es daher sein, die Asylbewerber und Flüchtlinge frühzeitig über diesen desolaten Zustände in DE aufzuklären und in andere Länder auf der Welt mit einem besseren Umgang mit Flüchtlingen, umzuleiten

[Chouclette]

Die Berichterstattung ist leider verzerrt, reißerisch und der Sache nicht gerecht. Das Thema Alltagsrassismus ist zu ernst, man sollte damit doch auch ernsthaft umgehen und den Vorwurf nicht inflationär verwenden. Die Äußerung ist zwar auf den ersten Blick nicht in Ordnung. Es wird hier, wie auch anderswo, aber einfach weggelassen, dass Frau Priem auf eine Frage des Journalisten antwortet. Der fragt, ob Aminata Touré durch ihre eigene Geschichte zu sehr beeinflusst sei und den Blick für die Realität nicht sehe. Die Frage ist hier also schon das (eigentliche) Problem! Ja, auch die Antwort ist nicht top, aber der Kontext ist ja wohl nicht ganz unwichtig.

[Deep South]

Dass die Äußerungen unterkomplex und auch anmaßend sind, kann man gern kritiseren. Inhaltlich ist das nämlich durch nichts zu belegen.

Dass man das über die Rassismusschiene machen muss, gerade bei einem Fall, wo beide Frauen eine mit Rassismus, Flucht und Vertreibung verbundenen Familiengeschichte haben, erschließt sich mir aber nicht.

Eine gesunde Debattenkultur sieht für mich tatsächlich auch anders aus.

[679115 (Profil gelöscht)]

„Aber am Ende muss man in der Lage sein, als Politiker sich auch von seinem eigenen Schicksal ein Stück weit zu lösen und sich auch neben sich zu stellen und auch Entscheidungen mitzutragen, die einem persönlich weh tun.“

Bitte was?

Also am Ende, von was auch immer, muss Frau Karin Prien in der Lage sein, als Politikerin, sich auch von ihrer eigenen Geschichte ein Stück weit zu lösen, und sich neben sich selbst stellen, um den Scheißesturm mitzutragen, auch wenn es persönlich weh tut.

Unglaublich...

Ich werde mich künftig auch neben mich selbst stellen, um Entscheidungen zu tragen die mir weh tun!

Sehr vernünftig, revolutionäre Idee, danke vielmals, wäre ich selbst nicht drauf gekommen...

[Dietmar Rauter]

Frau Prien zeigt, wie die CDU gern die Grünen von oben herab behandeln möchte. Ich bin schon vor 10 Jahren bei den Grünen ausgetreten, weil die CDU damals schon kein demokratisches Profil mehr nachweisen konnte, das zu einer 'christlichen' Partei passte. Habeck sah das anders. Heute sind die Grünen die Bettvorleger von Daniel Günther und die CDU tut sich immer noch schwer damit, ein weniger populistisches Profil zu finden.

[Kriebs]

"und pochte auf pragmatische Lösungen in der Asylpolitik" - - > Was in der Debatte und dem Artikel fehlt, ist de Aussage, welche "pragmatische Lösungen" Frau Touré denn nun genau vorschweben.

Seit Monaten kritisiert Frau Touré zwar die Pläne der EU und der Regierung, hält sich aber mit Lösungsansätzen zurück oder flüchtet sich in Platitüden und Binsenweisheiten.

Die konkreteste Aussage, die ich von Frau Touré finden konnte war, dass man die Menschenrechte einhalten solle. Klar. Was daraus allerdings folgen soll, lässt sie offen.

Ansonsten fand ich nur emotionalisierende Äußerungen von Frau Touré zur derzeitigen Flüchtlingsdiskussion. Die Vorschläge der EU-Kommission findet sie "erschreckend", "menschenrechtlich problematisch", "unmenschlich", etc.pp.

Einen "pragmatischen Lösungsansatz" hingegen lässt sie gänzlich vermissen.

Das kann einerseits heißen, dass sie keinen Lösungsansatz hat, was vollkommen okay ist. Dann sollte sie aber auch den Mund nicht so voll nehmen.

Oder sie hat einen Lösungsansatz, den sie aber nicht offenlegen will (z.B. offene Grenzen). Dann wäre ihre Vorgehensweise durchaus doppelzüngig.

Wenn jemand weitere Interpretationssichten hat, bin ich gern für Dialog offen.

[679115 (Profil gelöscht)]

@Kriebs Pragmatisch ist, Herkunftsländer als sicher einzustufen, wenn sie auch sicher sind.

Pragmatisch ist, Fluchtbewegungen zu erkennen und die Aufnahme zu regeln.

Wenn der Lösungsansatz Abschottung lautet und Frau Touré das nicht passt, nimmt sie den Mund nicht zu voll.

Pragmatisch ist, anzuerkennen, dass Menschen die fliehen trotz Abschottung immer noch fliehen.

Wenn Sie, Kriebs, Frau Touré unterstellen, sie hätte einen Lösungsansatz, den sie allerdings nicht offenlegt, ist das durchaus doppelzüngig.

Pragmatisch sind auch offene Grenzen in Europa.

Pragmatisch sind auch Kriminelle die für viel Geld Menschen schmuggeln.

Der Artikeltitel lautet 'Sachlich sollen nur die anderen sein' und handelt von Rassismusvorwürfen, ihnen fällt nichts besseres ein als auf die Betroffene einzudreschen. Vielleicht stellen Sie sich auch mal neben sich selbst und erkennen ihren Rassismus.

[Kriebs]

@679115 (Profil gelöscht) Ah. Da ist sie die Rassismuskarte. Das ad hominem Argument übergehe ich mal mit agree to disagree.

"Pragmatisch ist, Herkunftsländer als sicher einzustufen, wenn sie auch sicher sind." - - > d'accord. Wird ja auch genau so gemacht.

"Pragmatisch ist, anzuerkennen, dass Menschen die fliehen trotz Abschottung immer noch fliehen." - - > Nein. Das ist eine Zustandsbeschreibung kein Lösungsansatz.

"Pragmatisch sind auch offene Grenzen in Europa." - - > Absolut richtig. Nur nicht im Ansatz mehrheitsfähig. In keinem einzigen europäischen Land. Und nun? Alles Rassisten?

"Pragmatisch sind auch offene Grenzen in Europa." - - > Pragmatisch wäre nicht mein gewähltes Wort. Davon abgesehen handelt es sich beim Menschenschmuggel um eine rechtswidrige Tat, die gehört geahndet.

"Der Artikeltitel lautet 'Sachlich sollen nur die anderen sein' und handelt von Rassismusvorwürfen, ihnen fällt nichts besseres ein als auf die Betroffene einzudreschen." - - > Richtig. Es sind RassismusVORWÜRFE und zwar unberechtigte, weil das vermeintliche Opfer keine Sachausargumente vorbringen kann oder möchte.

Diese Kritik, der Erhebung unberechtigter Rassismusvorwürfe, muss sich die Betroffene schon gefallen lassen.

Ich nehme diesen Vorwurf förmlich zurück, wenn mir jemand einen sachlichen Lösungsansatz von Frau Touré präsentiert. Da auch Sie sich aber statt dem aufzeigen von derartigen Ansätzen, die Rassismuskarte ziehen, zeigt doch dass das inhaltlich zutreffend ist.

[Hauke]

@Kriebs Tourés Ansatz finde Ich ziemlich klar: Geflüchtete in Deutschland sind nicht nur eine Last sondern auch eine Chance und mit mehr und besseren Integrationsbemühungen Deutschlands (mehr Geld, Freigabe für den Jobmarkt) können wir auch noch mehr Geflüchtete in Deutschland aufnehmen.

Pragmatisch ist, denke Ich, auch als Gegensatz zu dem jetzt gefunden Asylkompromiss gemeint. Der ist nämlich unpragmatisch, man merkt dass der Wunsch Vater des Gedanken war. Menschen werden weiterhin flüchten und wenn man es Ihnen schwerer macht, dann werden mehr dieser Geflüchteten leiden und sterben und die Übrigen werden (zu Recht) umso wütender sein wenn Sie merken welchen Aufwand wir betreiben um Sie draussen zu halten.

[Kriebs]

@Hauke "Tourés Ansatz finde Ich ziemlich klar: Geflüchtete in Deutschland sind nicht nur eine Last sondern auch eine Chance und mit mehr und besseren Integrationsbemühungen Deutschlands (mehr Geld, Freigabe für den Jobmarkt) können wir auch noch mehr Geflüchtete in Deutschland aufnehmen." - - > ich glaube auch, dass genau das die politische Zielsetzung von Frau Touré ist.

Allerdings drückt sie sich mit vielen Emotionalisierungen in der Debatte um diese klare Aussage. Der Grund für diese Feigheit vor der eigenen Courage dürfte auch hinreichend klar sein: Die Position ist schlichtweg nicht mehrheitsfähig. Nicht einmal nahe dran.

Und genau darin liegt das Problem: Frau Touré kritisiert nur ohne einen Gegenentwurf zu äußern, weil sie den Gegenentwurf wegen mangelnder Mehrheit nicht äußern kann.

Aus dieser persönlichen Zwangssituation (ich will etwas, was ich nicht bekomme) derjenigen einen Strick zu drehen, die darauf hinweist hat schon Chuzpe.

Dies noch als rassistisch zu brandmarken ist hingegen schon niederträchtig.

[Hauke]

@Kriebs Also, Sie kennen Frau Tourés Position schon, stellen sich aber dumm und versuchen ihr vorzuwerfen, dass Frau Touré ihre Position nicht klar genug macht? Soll die sich "mehr Ausländer!" auf die Stirn tätowieren, oder was?

Wie die Mehrheiten sind könnte wohl nur eine Wahl wirklich zeigen, alles andere ist Spekulation. Aber Asyl ist nicht das einzige Menschenrecht, das derzeit keine Mehrheit hat.

Den Rassismusvorwurf hat nicht Frau Touré erhoben.

[Jim Hawkins]

Dann ist Frau Touré also zu befangen, um objektiv über die Problematik der Migration sprechen zu können.

Das ist natürlich eine unverschämte Frechheit. So als würde man sagen, Frau Kultusministerin ist in Angelegenheiten, die Jüdinnen und Juden etwa in Deutschland betreffen, befangen, weil sie selbst jüdisch ist.

Man stelle sich einmal, jemand würde diesen ungeheuren Vorwurf erheben.

Die Empörung wäre zu recht groß.

[tazituss]

@Jim Hawkins Ideoligie vom Feinsten !

Wie kann man eigentlich auf die Idee kommen, daß ein Mensch nicht durch seine erlebte Geschichte, egal welcher, geprägt sein. So ist das nur billiges Gerede um irgendwas hinzukonstruieren

[Jim Hawkins]

@tazituss Und das bedeutet jetzt was genau?

Bin ich der Ideologe?

Und was soll die Binse, dass jeder Mensch durch seine Geschichte geprägt wird?

Ich verstehe es einfach nicht.

[Mondschaf]

@Jim Hawkins Danke, dass Sie meiner Sprachlosigkeit Ausdruck verleihen.

de.wikipedia.org/wiki/Karin_Prien#Leben

[YeahYeah]

@Mondschaf Vielleicht mal die vollständige Antwort lesen, statt diesem verkürzten Zitat.

[Zangler]

Und ich hatte zunächst erwartet, dass der Skandal darin bestehe, dass Frau Touré gar nicht geflüchtet ist. Offenbar ist da aber auf einen (allgemein?) bekannten persönlichen Hintergrund hingewiesen worden und Frau Prien vertritt eben die Meinung, dass man manchmal demokratisch getroffene Entscheidungen, die man persönlich falsch findet, doch irgendwann akzeptieren solle. Das beides ist nun nicht wirklich rassistisch.

Was ich in dem Kommentar schmerzlich vermisse, ist übrigens die Information, welches Ressort Frau Touré denn führt. Wer reduziert sie nun auf ihre Herkunft? Frau Prien scheint jedenfalls nicht in Frage zu stellen, dass Frau Touré eine durchaus konträre Meinung dazu haben und äußern darf, jedenfalls solange über die Haltung des Kabinetts dazu noch nicht abschließend entschieden ist. Zu kritisieren wäre allenfalls, dass sie andeutet, Frau Touré dürfe ihre abweichende Meinung nicht auch behalten.

[Barrio]

@Zangler Touré ist Ministerin für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung und damit fällt das Thema durchaus in ihren Geschäftsbereich. Die Unterstellung von Prien, Tourés Auffassung sei ihrer eigenen Biographie geschuldet und nicht fachlichen bzw. politischen Erwägungen, wurde in dem Artikel schon richtig eingeordnet.

[Kriebs]

@Barrio "Touré ist Ministerin für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung" --> Ich verstehe den Teil "welches Ressort Frau Touré denn führt. Wer reduziert sie nun auf ihre Herkunft?" dahingehend, dass es sein kann, dass Frau Touré das Ministerium für Frauen, Soziales & Integration eben bekommen hat, weil sie eine integrierte Frau mit sozialen Ansichten und einem Fluchthintergrund hat.

Das wäre dann durchaus auch eine Reduzierung auf die Biografie in dem Sinne "Frau Touré ist die Beste, weil sie selbst in einem Flüchtlingslager zur Welt kam". Die identitätspolitische Richtung kommt jedenfalls in der Pressemitteilung zu ihrer Ernennung deutlich heraus:

"Nun wird [Aminata Touré] absehbar erste afrodeutsche Ministerin. 2019, mit 26, wurde die in Neumünster in einem Flüchtlingslager geborene Frau mit Wurzeln in Mali Landtagsvizepräsidentin."

[Perkele]

@Zangler Kann es sein, dass die eine genau das macht, was sie anderen vorwirft? Ist das in Ordnung? Was hat das Ressort von Touré damit zu tun?

[YeahYeah]

Da kritisiert der teutsche Michel wieder eine Nachfahrin von Holocaustüberlebenden. Wenn ihr meint…

[Barrio]

@YeahYeah Richtig, Nachfahren von Holocaustüberlebenden dürfen natürlich generell nicht kritisiert werden.

[YeahYeah]

@Barrio Wer den familiären Hintergrund von Frau Prien bei seiner Bewertung weglässt, handelt eben eher schäbig. Sie muss das, was sie von ihrer Kollegin fordert nämlich auch erbringen. Und im Übrigen: ich finde tatsächlich, dass Nachfahren von Holocaustüberlebenden in Deutschland im Zweifel eher nicht Rassismus etc unterstellt werden sollte.

[Agarack]

@YeahYeah Natürlich ist Frau Prien auch von ihrer eigenen Familiengeschichte geprägt. Aber am Ende muss man in der Lage sein, als Politiker sich auch von seinem eigenen Schicksal ein Stück weit zu lösen und sich auch neben sich zu stellen und auch Entscheidungen mitzutragen, die einem persönlich weh tun.

[YeahYeah]

@Agarack Und das wären?

[Hans Hermann Kindervater]

@Agarack Richtig, aber das gilt natürlich auch für Frau Toure, übrigens auch für Andre Zuschlag.

[ke1ner]

@Barrio Doch, selbstverständlich, ihr Einwand ist also berechtigt, Yeahyeahs Hinweis allerdings auch - Priens Aussage geht ziemlich offensichtlich an sie selbst, es dürfte sich um eine Projektion handeln:

„Aber am Ende muss man in der Lage sein, als Politiker sich auch von seinem eigenen Schicksal ein Stück weit zu lösen und sich auch neben sich zu stellen und auch Entscheidungen mitzutragen, die einem persönlich weh tun.“ lässt sich, gerade angesichts jüdischer Vorfahren, auch als Erklärung lesen, warum sie sich ausgerechnet in der CDU politisch engagiert (und was das sie persönlich kostet)

Dass es nicht um Touré bzw. deren Positionierung gehen kann, ist oben ja (bis auf "dumm") klar herausgearbeitet: 》Mit keinem Wort hat Touré schließlich persönliche Erfahrungen für ihre Haltung geltend gemacht. Ihr Argument war die fehlende Rechtsstaatlichkeit in den Ländern, sie warb für die Einhaltung von Menschenrechten《

(und, als Projektion verstanden, sagt das auch viel über die CDU: wie sehr wan sich als Jüd*in verbiegen, die eigene Identität verleugnen muss, um da mitmachen zu können. Besonders, wenn es um Asyl, Schutz geht, der neue Vorsitzende Merz sich da immer weniger von AfD-Politikern unterscheidet.)

[Leningrad]

@Barrio Genauso ist es! Überlebende von Holocaustüberlebenden haben nicht kritisiert zu werden. Die Deutschen sind das Tätervolk und haben sich entsprechend zu verhalten. Und basta!

[Andreas J]

@YeahYeah Und deshalb darf man sie als Politikerin nicht kritisieren wenn sie politische Gegner angreift und blödes Zeug redet? Lächerlich.

[YeahYeah]

@Andreas J Vielleicht mal nicht nur das (mit Absicht?) gekürzte Zitat lesen, sondern die Frage dazu, und den warum auch immer weggestrichenen Hinweis auf ihre jüdische Abstammung. Da wollte wohl jemand eine kleine Schmierenkomödie aufführen.

[Volker Scheunert]

@YeahYeah Vielleicht mal nicht nur rummeckern, sondern den entsprechenden Link einstellen?

[YeahYeah]

@Volker Scheunert Kann man jetzt beim NDR nachhören, wenn man möchte…