Die Grünen in der Bundesregierung: Sie werden geschreddert
Eine Kette von Demütigungen durch die Koalitionspartner lassen die Grünen über sich ergehen. Manche fühlen sich an rot-grüne Jahre erinnert.
Kanzler Schröder und Außenminister Fischer 2002: die rot-grünen Jahre, das war 1998 bis 2005 Foto: Fabrizio Bensch/reuters
Ein Grüner in Leitungsfunktion, der auch schon ein paar Tage länger dabei ist, bestätigte mir neulich einen dringenden Verdacht: Doch, genau, er habe ständig Déjà-vus! Andauernd fühle er sich in die rot-grünen Jahre zurückversetzt. Er versuche eigentlich, das zu verbergen – „schon allein, um mich nicht so alt zu fühlen“, meinte er –, aber verdrängen könne er es nicht.
Für die Jüngeren: Die rot-grünen Jahre, das war die Regierungsperiode 1998 bis 2005 unter Kanzler Gerhard Schröder. Damals hatte ein Bündnis aus SPD und Grünen eine seit Äonen regierende schwarz-gelbe Koalition abgelöst – solch ein Schwung, solch ein Wille, die Dinge sozial und ökologisch zu gestalten, war in der Luft! Also, war spürbar, oder sagen wir: wenigstens unterstellbar.
Nur was dann folgte, war für die Grünen eine Kette von Demütigungen durch den großen Koalitionspartner. Schröder drückte die Unter-sieben-Prozent-Grünen schlicht an die Wand, sobald die Themen abgehandelt waren, mit denen auch die SPD gesellschaftlich punkten konnte (Staatsbürgerschaftsrecht, eingetragene Lebenspartnerschaften aka „Homo-Ehe“, solche Dinge).
Allzu spät merkten die Grünen, wo und wie sie schon in den Koalitionsverhandlungen über den Tisch gezogen worden waren. Viele Medien spielten das Kanzler-Spiel mit und sortierten in gute Grüne (die sich anpassten, Kategorie „Fischer“) und blöde Grüne (die irgendwie stur waren, Kategorie „Trittin“) – und die Grünen taten das dummerweise auch.
Ins Wachkoma gequatscht
Langsam ahnen Sie, warum sich derzeit bei manchen Leuten ein Wiedererkennungseffekt einstellt? Nun ist es aber interessant, wie die Kanzleramts-Erzählung darüber lautet, warum die Grünen in der aktuellen Regierungskonstellation so geschreddert werden. Diese Woche war Gelegenheit, Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt dazu zu hören. Schmidt ist Olaf Scholz’ Zweit-Hirn, ein witziger, beredter Mensch, so beredt, dass er schon ganze Hintergrundrunden – das sind die, aus denen JournalistInnen nichts zitieren dürfen – ins Wachkoma gequatscht hat.
Nur öffentlich redet Schmidt eigentlich nicht, öffentlich soll ja nur Scholz selbst glänzen. Doch diesen Mittwoch saß Schmidt in einem Kino am Berliner Kurfürstendamm zur Premiere eines Dokumentarfilms über die Ampel, über den er dann auch sprechen sollte. Genau dafür war ein guter Teil des journalistischen Publikums auch gekommen – „ich hab den ja noch nie erlebt“, sagte die Kollegin im Nebensessel.
Schmidt erläuterte, wie sich die Lage der Ampel für ihn, also aus Kanzleramtssicht darstellt: Man möge bitte bedenken, es handle sich um die erste Drei-Parteien-Koalition der Bundesrepublik und die SPD sei gar nicht mehr so groß, als dass der Kanzler die anderen beiden einfach mal zur Räson rufen könne.
Bestenfalls Moderation sei möglich. Schmidts Botschaft übersetzt: Scholz habe zwar im Prinzip immer alles unter Kontrolle, nur eben den demokratischen Streit nicht, und wer sich ein schrödereskes „Basta“ – those were the days – herbeiwünsche, leide unter veralteten Regierungsvorstellungen.
Dieser Text stammt aus der wochentaz. Unserer Wochenzeitung von links! In der wochentaz geht es jede Woche um die Welt, wie sie ist – und wie sie sein könnte. Eine linke Wochenzeitung mit Stimme, Haltung und dem besonderen taz-Blick auf die Welt. Jeden Samstag neu am Kiosk und natürlich im Abo.
Es passte wohl nicht zur Gelegenheit, zu erwähnen, dass Scholz, möchte er in zwei Jahren in derselben Konstellation weitermachen, sicherlich mehr für die FDP als für die Grünen tun muss.
Die Grünen aber dürfen lernen, dass es egal ist, mit wie viel Stimmenprozenten ein Kanzler oder auch sie ausgestattet sind – gegen sie und ihre Ideen lässt es sich weiterhin am leichtesten mobilisieren, und dann bleiben sie halt im Regen stehen. Und erneut dürfen sie sich zur Halbzeit einer Legislaturperiode fragen, ob sie sich vielleicht doch zu billig verkauft haben.
Leser*innenkommentare
Frauke Z
Die aktuelle Regierung musste sich zunächst mit der Beendigung der Corona-Maßnahmen und den Folgen des Ukraine-Kriegs auseinandersetzen -
zwei Themen, die sich keine Partei wirklich ausgesucht hat.
Seitdem jedoch dominieren die Grünen die politische Debatte - von Heizung bis Kindergrundsicherung.
Und das ist auch völlig legitim - wenn die beiden Partner eben weniger Initiative zeigen.
Damit sehe ich - anders als unter Schröder - nur einen überhaupt möglichen Grund für die grünen Wählerverluste:
Ihre eigene Politik.
Und auch das ist auch keine Besonderheit grüner Politik:
Wenn man sie in der Praxis als potentiell Betroffene/r erlebt, sieht manche Idee eben gar nicht mehr so gut aus.
Andreas_2020
Ich glaube, dass die Autorin einen wunden Punkt der Grünen trifft: Es gab die Fischer-Fans, die Realos, die Anhänger eines sehr pragmatischen Politikverständnisses und es gab Anhänger einer Partei, die von Bewegungen und Buntheit geprägt war.
In der Regierung mit Gerd Schröder wurde dann alles noch rechter, noch kapitalismusfreundlicher als es selbst jene Pragmatiker erwartet hatten.
Da gingen dann die Gefühle hoch und es lag schon ein Hauch von Spaltung und Konflikt in der Luft.
Danach war Rot-Grün einfach kein Reformmodel für eine alternative irgendwie links-ökologische Politik mehr.
Und die SPD ging dank ihrer neuen sozialpolitischen Ausrichtung in den Sinkflug. (Wenn die SPD heute mehr als 20 Prozent schafft, ist das immer ein Rekordergebnis.)
N u r die Grünen gehen bergauf, ihnen wurden die vielen Sünden 1998 bis 2005 verziehen.
Joshka Fischer ist bis heute stolz auf Hartz-IV (SGB II), man habe sich von einer Flutwelle von Arbeitslosen und explodierender Sozialkosten zu befreien wissen, sagte er in einer Talkshow.
Fischer zeigt, wohin es gehen könnte, in die Mitte, in die Angepasstheit, dorthin wo Konflikte meist um Personen entbrennen.
Ich glaube nicht, dass wir in der AMPEL dorthin gekommen sind, das war alles vorher schon so.
Regieren steht über allem. Und Scholz könnte aus dem Amt gewählt werden und durch einen Grünen ersetzt werden, das ist historisch schon eine ganz eigene Situation.
Da mag ihm auch ein schlauer Hamburger Schmidt zur Seite stehen.
Die Menschen vergeßen schnell, sobald ein Mal wieder Frieden ausbricht, sinkt auch des Kanzlers Stern. Einzig ein zarter Aufbruch in der Sozialpoltitik ist ihm zuzurechnen. Ob das wirklich reicht? Da stehen die Grünen m.M. besser da.
Rudolf Fissner
"Sie [die Grünem] werden geschreddert"
Bei der Bundestagswahl erreichten SPD 25%, Grüne 14% und die FDP 11%. In der aktuellen Sonntagsfrage liegt die SPD bei 18%, Grüne bei 15% und FDP bei 7%. ( Kantar vom 2.9.23 www.wahlrecht.de/umfragen/ )
Wo ist da bitte en Geschreddert werden der Grünen erkennbar?! Die Grünen haben im Vergleich zu BT-Wahl sogar noch zugelegt!
Der Cleo Patra
@Rudolf Fissner Umfragen waren noch nie Wahlergebnisse.
Rudolf Fissner
@Der Cleo Patra Sicher nicht. Aber sie liegen nahe dran.
Und da ist eben nichts zu erkennen, wo die Grünen geschreddert werden.
Da werden eher SPD und FDP gerade geschreddert.
Bei der FDP ist sogar bundesweit große Freude darüber zu vernehmen.
Die Ampel wird von links und rechts geschreddert.
Uns Uwe
Die Grünen werden nicht untergebuttert von "Genossen der Bossen". Die Grünen sind selber Genossen der Bosse, spätestens seit dem kleinbürgerlichen Möchtegerngroß Josef Fischer.
Die "Realos" setzen sich genau wie die CDU für deutsche Großmachtpolitik ein und achten tunlichst darauf, die deutschen Banken und Konzerne mit Samthandschuhen anzufassen.
Soziale und ökologische Interessen sowie die Friedensfrage sind dem untergeordnet.
Das ist aber auch eine Sache ihrer Wähler:innen. Auch bei denen kommt erst das Fressen, dann die Moral.
So eine Politik, wie sie in Europa die kleinbürgerlichen und bürgerlichen "Mitte"-Parteien veranstalten, seit Jahrzehnten, so eine Politik kann nur den Boden der Rechten und ganz Rechten bereiten, das sieht man nicht nur in der Bäh Ähr Dä.
Das sieht man auch in Frankreich, wo Le Pen schon lauert und in die Fußstapfen von Meloni zu treten gedenkt, das sieht man auch in den USA und anderen westlichen "Zivilisationsvorbildern".
Wenn die "Mittelbürgerparteien" keine Lust haben, die sozialen, ökologischen und Friedensprobleme zu lösen, dann zerschießen sie jede Moral und die AfD frohlockt und meint mit Recht: Wenn schon keine Moral, warum dann nicht wieder braun?
Ja, warum eigentlich nicht, wenn Moral sowieso keinen Stellenwert mehr hat, sondern es nur noch um Großmacht und Reichtum auf Kosten von Mensch & Natur geht?
Stavros
Ich habe noch Hoffnung für die Grünen.
In der jungen Generation wachsen Politiker:innen mit Gewissem und vor allem sozialen Bewusstsein heran.
Tendenziell würde ich sie wählen; aber noch bin ich skeptisch.
Das liegt vor allem am Regierungshandeln unter rotgrün. Natürlich gab es gesellschaftliche Fortschritte, wie das Lebenspartnerschaftsgesetz oder das Staatsangehörigkeitsrecht.
Die Energiewende mussten die Verbraucher:innen bezahlen - das war in der Konstruktion sozial ungerecht, weil es natürlich niedrige Einkommen überproportional trifft.
Von der Ökosteuer wurden energieintensive Branchen ausgenommen - die, die heute mit den entsprechenden Anpassungen viel besser auf die kommenden Zeiten vorbereitet wären.
Die These des Artikels, dass die Grünen geschreddert worden wären, habe ich damals nicht unbedingt so erlebt.
Vielmehr rückten die Grünen sehr schnell, mit großer Überzeugung, von Grundüberzeugungen ab und verantworteten so die großen Sündenfälle der jüngeren Zeit mit:
Den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Jugoslawien, wo Joschka Fischer sich auf dem Parteitag theatralisch hinstellte und meinte, wenn man die Wahl zwischen "Nie wieder Krieg" und "Nie wieder Auschwitz" habe, müsse man eben den Krieg wählen.
Tja, muss halt.
Dann die "Sozialreformen" der Agenda 2010, die Millionen Menschen mitten in einer Wirtschaftskrise mit dem Märchen von "individueller Verantwortung" demütigten und ins Elend stürzten.
Bis heute gab es dort kein Schuldeingeständnis oder eine Entschuldigung gegenüber den Betroffenen.
Wenn die Grünen ein Problem haben, dann sind es nicht gemeine Koalitionspartner:innen, die sie über den Tisch ziehen, sondern ihr eigener Opportunismus.
Theoretisch wären sie "meine Partei", dazu müssten sie aber wieder eine egalitäre, soziale und emanzipative Kraft werden.
Der Cleo Patra
@Stavros // In der jungen Generation wachsen Politiker:innen mit Gewissem und vor allem sozialen Bewusstsein heran.
Kann sein. Aber das sind dann auch die wieder vom Kindergarten auf dir Schulbank auf dann die Regierungsbank?
Goldi
@Stavros Danke, volle Zustimmung! Wer wählt noch die Grünen wenn er durch die Jahre mit Regierungsbeteiligung der Grünen völlig verarmt?
Eine aufrichtige Entschuldigung der Grünen für das verfassungwidrige und entwürdigende Hartz IV halte ich ebenfalls für angebracht.
Die dadurch verursachte strukturelle Armut wächst auch heute noch. Tag für Tag. Auch durch die von den Grünen mitgetragende, völlig unsoziale Bevorzugung von Reichen und nochmal besonders bei Superreichen durch Tonnagesteuer und nicht vorhandene Erbschaftssteuer.
Guckst Du hier:
Die verfassungswidrige Erbschaftssteuerbefreiung ab 301 Wohnungen:
www.tagesschau.de/...be-steuer-100.html
Die extrem geringe Tonnagesteuer überrascht sogar Milliardäre:
www.mopo.de/hambur...milliarden-gewinn/
Zangler
Es hätte jedem klar sein können, dass mit der FDP (Gurkentruppe!) dieses Land schon ohne Krise nicht zu regieren ist. Wenn das nicht einmal die Union so richtig geschafft hat, wie sollen es dann SPD und Grüne schaffen?
Ferner hätte auch jedem klar sein können, dass eine verhältnismäßig junge Frau ohne alle Berufs- und Regierungserfahrung in Deutschland niemals als Kanzlerin gewählt wird. Die SPD hat es nicht ohne Grund immer nur mit Männern probiert. Inhaltliche Modernisierung verlangt bei uns eine gewisse Konservativität in der äußeren Anmutung – leider!
Schließlich hätte jedem klar sein können, dass das seit Jahrzehnten in Nibelungentreue zu Industrie und „Familienunternehmen“ geführte Wirtschaftsministerium nicht über Nacht zum Haus für den Klimaschutz umgebaut werden kann. Und ein Minister, der sein Haus gegen sich hat, fährt gegen die Wand.
Angesichts dieser Fehleinschätzungen ist es geradezu beruhigend, dass die Grünen noch Umfragewerte im zweistelligen Prozentbereich haben und dazu noch einige frustrierte Umwelt- und Klimaschützer:innen kommen dürften, so dass inzwischen mindestens 20% der Wähler:innen echten Klimaschutz wollen und entsprechend wählen würden. Wir werden in der Vorbereitung auf die nächste Wahl sehen, wie die Grünen darauf reagieren werden. Es bleibt zu hoffen, dass es für irgendeine Koalition ohne die FDP reichen wird.
shitstormcowboy
Also, das von Graichen entworfene Heizungsgesetz war nackter Voluntarismus, fern von der Befindlichkeit der Bevölkerung und deren Leidensfähigkeit und Opferbereitschaft. Das war Politik aus dem Elfeinbeinturm, die so nicht gelingen kann. Also alles selbstverschuldet.
Thomas Zwarkat
Ich war immer für die Grünen, aber jetzt geht das gar nicht mehr. Der Wirtschaftsminister ist völlig mit seiner Aufgabe überfordert , jedes Gesetz endet im Chaos.. auch Frau Paus zeigt wieder einmal dass alle Klischees erfüllt sind. Wie kann man 13 Mrd fordern ohne Konzept und dann sagen okay 2.4 mrd sind super , das ist doch nicht glaubwürdig oder? Ich habe einfach das Gefühl Regierung können die Grünen nicht, dafür aber eine Top Oppositionspartei!
nutzer
ich werde grün wählen, jetzt trotz allem. Wer denn sonst? Das hätte ich mir vor kurzem auch noch nicht träumen lassen, aber Putinlinke sind unwählbar, der Rest sowieso. Und die Punkte die Grün vertritt, vertritt kein anderer. Manches ist nicht richtig, manches nicht richtig gut gelaufen, egal, warum sollen die Grünen päpstlicher als der Papst sein, warum wird erwartet, dass ausgerechnet den Grünen immer alles gelingen muß?
Die Richtung stimmt, es gibt noch Luft nach oben, aber so ist das! Immer!
kartoffelsack
@nutzer ich bin genau Ihrer Meinung. Die Grünen haben die richtigen Ziele und beweisen gleichzeitig, dass sie pragmatisch sind (z.b. AKW Strexkbetrieb) ohne das Ziel aus den Augen zu verlieren (AKW Abschaltung). Es läuft bei weitem nicht alles perfekt (Heizungsgesetz) aber sie versuchen es wenigstens und gehen damit langsam in die richtige Richtung (abgespeckte Milliarden für die Kindergrundsicherung).
Die Ziele kriegt man so bei keiner anderen Partei mit Chancen auf Regierungsbeteiligung und den Pragmatismus höchstens noch bei der SPD aber sicher nicht bei den angeblich pragmatischen Konservativen, die (heutzutage?) alles zum Kulturkampf hichstilisieren und niemandem auch nur ein bisschen Erfolg gönnen.
Kartöfellchen
@nutzer Vertreten die Grünen Klimaschutz? Warum haben sie dann auf das Verkehrsministerium verzichtet?
Warum haben sie dann statt einem Umweltpolitiker eine Außenpolitikerin aufgestellt?
Piratenpunk
@nutzer Ich frage mich, wieso man einer Linkspartei, die gerade dabei ist, sich zu spalten (und dabei wird die pro Putin Fraktion wohl gehen) als Ganzes diesen Vorwurf macht.
Die Grünen sind halt auch nicht die Lösung. Der Dannenröder Forst könnte noch stehen, wenn die hessischen Grünen sowas wie ein Rückgrat hätten. Ebenso Lützerath (auch wenn beide nur Symbole sind).
Im Zweifel machen sie dann halt Politik für das nationale Kapital.
nutzer
@Piratenpunk Die Antwort ist, mit keiner anderen Partei würde der Dannenröder Forst würde auch mit keiner anderen Partei mehr stehen. Zu erwarten, das nur 100% Erfüllung der Ziele kein Verrat sind, naja dann wird es nie eine Partei geben, die man wählen kann.
Newjoerg
Stimme nicht zu, die Grünen werden auch erdrückt durch die absoluten Forderungen und Kompromisslosigkeit ihrer Wähler und den Linken Kommentatoren auch in dieser Zeitung. Der Maßstab der hier angelegt wird ist absolut und ignoriert die Bedingungen einer Koalition aus drei Parteien. Z. B. wäre für Klima und Umwelt viel herauszuholen gewesen mit einem Kuhhandel Tempolimit gegen Weiterbetrieb der letzten Atomkraftwerke, viel weitere Beispiele gibt es. Aber Pragmatismus ist für viele leider eine unbekannte Kategorie.
Dr. McSchreck
Ich verstehe den Kommentar nicht ganz und nach den Umfragen viele Grünen-Wähler wohl auch nicht (zu denen ich nicht mehr gehöre).
Die Grünen haben ungefähr 18 Prozent der Stimmen erhalten bei der letzten Wahl. Natürlich kann man damit sein Programm nicht 1:1 umsetzen, sondern muss Prioritäten setzen, was einem besonders wichtig ist. Genau das mussten FDP (neue Schulden) und SPD ja auch....
Die Umfragen sind doch für die Grünen noch relativ gut im Vergleich zu den Verlusten von FDP und SPD im Vergleich zur Wahl.
Martin Sauer
@Dr. McSchreck Die Grünenn haben 14,8 % erreicht.
Philippo1000
Sicher ist es lange her, dass Rot Grün im Bund regiert hat.
Da werden " Kleinigkeiten" vielleicht auch mal vergessen.
Die damalige Regierung machte mit dem Energieeinspeisegesetz regenerative Energien betahlbar und sorgte für ein wirtschaftliches Wachstum in der Deutschen Energiesparte.(Leider bremste die folgende
Schwarz gelbe Regierung diese Entwicklung und sorgte für den Niedergang der deutschen Solarwirtschaft).
Außerdem verabschiedete die Regierung und der Bundestag den Atomausstieg.
(Die folgende Schwarz Gelbe Regierung verlängerte erst die Laufzeiten bis 2040. Nach Fukushima und dem Asse Skandal( den Merkel als Umweltministerin verantwortete) reaktivierte Merkel den Atomausstieg).
Das sind zwei Beispiele für sehr grüne Ideen, die den Sozialdemokraten ebenfalls nicht fremd waren.
Dr. McSchreck
@Philippo1000 zum Atomausstieg gebe ich Ihnen recht, die dt. Solarindustrie hat es aber selbst verbockt und mit der Politik einen bequemen Sündenbock gefunden. Sie war einfach nicht mehr konkurrenzfähig, es wurden ja weiter Anlagen installiert, nur keine mehr aus Deutschland. Die anderen waren billiger (China) oder besser (USA), weil man lieber Dividende ausgezahlt hat als in Forschung zu investieren.
Die Senkung der Vergütung hat nur die Margen derjenigen gesenkt, die sich eine viel billiger gewordene Anlage kaufen und dann noch die alte Vergütung bekommen wollten.
Newjoerg
@Dr. McSchreck Stimme nicht zu, der Fehler war. Weiterhin Privatleute (Eigenheimbesitzer) zu subventionieren und mit risikolosen Traumrenditen zu versorgen, anstatt auf eine Industriefoörderung zu setzen wie in China. Deshalb waren die CHN Produkte so viel günstiger und der/die deutsche PrivatkonsumentIN bevorzugt billig….
Philippo1000
@Dr. McSchreck Zur Zeiten der rot grünen Regierung war Deutschland in der Solarbranche Weltmarktführer.
China subventionierte schon immer die eigene Wirtschaft und macht das auch weiterhin.
Merkel dealte mit China für bessere Rahmenbedingungen für die deutsche Automobilwirtschaft dort, die Abschaffung der deutschen Subventionieren aus.
Die Folge war der Einbruch der Solarbranche in Deutschland.
Die Verbesserung und Verbilligetung der Chinesischen Technik kam erst später.
Ich stimme Ihnen jedoch zu, dass auch die deutsche Wirtschaft oft zu langam ist.
Würden wir auf deren Sprecher hören, hätte Deutschland den Katalysator nicht eingeführt und die deutsche Autoindustrie wäre schon früher gescheitert. Ob der Umstieg auf Elektromobilität noch gelingt, bleibt abzuwarten.
Die Impulse für den Umbau kamen ebenfalls aus der Politik.
Doch auch dort gibt es Langsamdenker, wenn ich höre, dass ( neben Stimmen aus der Wirtschaft) Atomkraft wieder eingeführt werden soll...
Was die Preise betrifft, so werden wir wohl Zwangsarbeit und Sklaverei nicht mehr unterbieten können. Das ist auch gut so.
Wer dafür eintritt, sollte den eigenen Konsum allerdings auch danach ausrichten.
Qualität und Langlebigkeit sollten sowohl um die eigene Wirtschaft anzukurbeln, als auch wegen Nachhaltigkeit und Gegnerschaft zu Ausbeutung wieder in den Fokus rücken.
Gefühlte 30 Jahre " Geiz ist geil" muss ein Ende haben.
Newjoerg
@Philippo1000 danke, genau so war’s. Habe Ihren Kommentar zu spät gesehen, dann hätte ich mir meinen Kommentar sparen können. Die Bilanz von Frau Merkel’s Regierungsleistung ist auch in diesem Bereich eher negativ, die Solarbranche untergehen lassen und als Ausgleich die unsägliche Abwrackprämie für deutsche Automobilhersteller… desaströs
Dr. McSchreck
@Philippo1000 Die EU hat eine Obergrenze für Schutzzölle gegen chinesische Module festgelegt, die auch ausgeschöpft wurde.
Übrigens hatte die Senkung der Vergütung wohl noch einen Grund. Mangels Speicher gab es an sonnenreichen Tagen mit Wind eine Überproduktion, die man verschenken oder sogar was drauf legen musste, damit sie abgenommen wird. Inzwischen ist man bei den Speichern weiter, aber diese müssen jetzt Priorität haben.
Beim Einkaufsverhalten gebe ich Ihnen Recht. Wir kaufen fast nur noch Produkte, wo wir einigermaßen sicher sein können, dass sie nicht auf extremer Ausbeutung von Menschen und Tierquälerei beruhen - aber wir können es uns auch leisten.
oldleft
Tja, wer Selfies mit Politik verwechselt und wer meint, dass eine rational begründete Abkehr von Grundsätzen (Krieg in Europa erkannt, mit sieben Jahren Verspätung, Gas kaufen auf Fraking komm raus, LNG-Terminatoren) und dann hofft, dass gelb-blaue Steinzeitideologen und schamrote Demokraten sagen, hey, jetzt habt ihr uns geholfen und jetzt helfen wir euch, der muss dann wohl naiv oder unfähig sein: Gurkentruppe 2.0.
Herma Huhn
@oldleft Dann ist aber die nächste Frage: Wen wollen wir Wähler denn wirklich in der Regierung?
Eine naive Gurkentruppe, die im Zweifel über ihren Schatten springt, um dahinter ihre Werte umsetzen zu können.
Oder gewiefte Opportunisten, die schon einen Tag nach der Wahl nicht mehr wissen, mit welchen Versprechen sie an die Stimmen gelangt sind?
Libuzzi
"Die Grünen aber dürfen lernen, dass es egal ist, mit wie viel Stimmenprozenten ein Kanzler oder auch sie ausgestattet sind – gegen sie und ihre Ideen lässt es sich weiterhin am leichtesten mobilisieren."
So ist es -- was aber auch daran liegt, dass die anderen Parteien zu einigen der relevanten Themen keine wirklichen Ideen haben. Oder kennt irgendjemand die sozial-ökologische Transformationsagenda der FDP? Oder der SPD? Oder etwa der CDU? Da regiert die Angst blanke Angst vor dem Insektenburger!
Bedauernswerter ist, dass schon das grüne Transformationsagendachen auf erbitterten gesellschaftlichen Widestand stößt. Das ist die deprimierenste Erkenntnis der letzten beiden Jahre.
14% in Umfragen sind da sogar noch gut. Mehr sind halt einfach nicht mehr für Klimaschutz und Gedöhns hinterm Ofen vorzulocken, wenn es auch nur ein klein Bisschen ans Eingemachte geht.
Dr. McSchreck
@Libuzzi Die FDP will die Transformation über den Preis regeln, also stufenweise Erhöhung der Co2-Abgaben, wobei derjenige, der davon als Zahler betroffen ist, selbst entscheidet, wie er darauf reagiert. Sozial ist das nicht unbedingt, aber sicher wirksam.
fifaltra
@Dr. McSchreck Das behauptet sie, aber in Wirklichkeit kämpft sie doch erbittert gegen die Erhöhung des CO2-Preises, verschleppt das Klimageld (was sogar in deren Wahlprogramm stand), und wenn der Sprit mal von selber teurer wird, gibt es eine Gießkannensubvention namens Tankrabatt. Von der FDP! Das widerspricht doch diametral allen Überzeugungen, die die angeblich haben.
H.L
Die Grünen habensich ganz alleine geschreddert. Sie tun das auch in der jetzigen Regierung.
Um an der Macht zu bleiben, macht man jeden Unsinn mit.
Die sozialen Aspekte von Eintscheidungen hat man mit in den Reisswolf getan.
Diese Partei muss weg um sich neu aufzustellen.