+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Selenski deutet Lösung für Krim an
Der ukrainische Präsident hofft bei Erfolg der Offensive auf eine Demilitarisierung der Krim. Ukrainische Truppen rücken im Süden weiter vor.
Will, dass Korruption als Verrat bestraft wird: der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski Foto: kyodo/dpa
Ukraine: Strategisch wichtige Ortschaft Robotyne erobert
Die Ukraine meldet neue Erfolge bei ihrer Gegenoffensive gegen die russischen Invasionstruppen. Das Militär erklärte am Montag, die strategisch wichtige Siedlung Robotyne im Südosten des Landes sei vollständig zurückerobert und die Streitkräfte versuchten nun, weiter nach Süden vorzustoßen. Das Dorf liegt zehn Kilometer südlich der Frontstadt Orichiw in der Region Saporischschja an einer wichtigen Straße nach Tokmak, einem von Russland besetzten Straßen- und Eisenbahnknotenpunkt. Die Einnahme von Tokmak wäre ein wichtiger Schritt auf dem Weg der ukrainischen Truppen nach Süden in Richtung Asowsches Meer, um die russischen Streitkräfte im Osten der Ukraine zu spalten. Die Ukraine hatte im Juni eine Gegenoffensive gestartet, die allerdings nur schleppend vorangekommen ist.
„Robotyne ist befreit worden“, erklärte Vize-Verteidigungsministerin Hanna Maljar in einer Mitteilung des Militärs. Im ukrainischen Fernsehen erläuterte sie, dass sich die Streitkräfte nun südöstlich von Robotyne und südlich des nahe gelegenen Mala Tokmatschka vorrückten. Der Erfolg der Ukraine bei der Rückeroberung von Robotyne, der von Russland nicht bestätigt wurde, folgt auf Medienberichte über ein Treffen von hochrangigen Nato-Militärs und dem obersten ukrainischen General in diesem Monat, bei dem es um die Neuausrichtung der ukrainischen Militärstrategie gegangen sein soll.
Das ukrainische Militär hatte bereits in der vergangenen Woche mitgeteilt, dass die Streitkräfte in Robotyne die Nationalflagge gehisst hätten, das Dorf aber noch vollständig unter Kontrolle gebracht werden müsse. Die Armee geht nach Angaben aus den eigenen Reihen mittlerweile davon aus, die stärkste russische Verteidigungslinie im Süden durchbrochen zu haben und nun schneller vorrücken zu können.
Auch an der Front im Osten habe es zuletzt erbitterte Kämpfe gegeben, sagte Maljar. Die russischen Truppen würden dort neue Kräfte sammeln und sich neu formieren. Russland wolle dort seine besten Truppen einsetzen. Die ukrainischen Streitkräfte hätten aber ihren Vormarsch südlich der Stadt Bachmut fortgesetzt, die im Mai nach monatelangen Kämpfen von russischen Truppen eingenommen wurde. Sie hätten dort in der vergangenen Woche einen Quadratkilometer zurückerobert. (rtr)
Russland nimmt Ex-Mitarbeiter von US-Konsulat fest
Der russische Geheimdienst FSB hat einen früheren Mitarbeiter des US-Konsulats in Wladiwostok wegen Spionagevorwürfen festgenommen. Der russische Staatsbürger habe im Auftrag der US-Botschaft unter anderem Informationen gesammelt über den Verlauf der „militärischen Spezialoperation“, teilte der FSB am Montag mit. Als militärische Spezialoperation bezeichnen russische Offizielle den Angriffskrieg des Landes gegen die benachbarte Ukraine.
Daneben wird dem Mann vorgeworfen, gegen Entgelt Informationen über die Mobilmachungsprozesse in den Regionen sowie das Protestpotenzial vor den Präsidentenwahlen in Russland an die politische Abteilung der Botschaft weitergegeben zu haben. In dem Zusammenhang will der FSB eigenen Angaben nach auch zwei US-Diplomaten verhören. Bei einer Verurteilung wegen Zusammenarbeit mit ausländischen Mächten zum Schaden der nationalen Sicherheit drohen dem Verdächtigen bis zu acht Jahre Haft.
Der Vorfall droht, das ohnehin gespannte Verhältnis zwischen Russland und den USA weiter zu belasten. Solche Verhaftungen hat Moskau in der Vergangenheit für den Austausch eigener Agenten im Ausland genutzt. Anfang des Jahres hatte der russische Geheimdienst den US-Korrespondenten Evan Gershkovich vom „Wall Street Journal“ ebenfalls wegen Spionagevorwürfen festgenommen. Der Angeklagte und die Zeitung bestreiten die Vorwürfe, Gershkovich sitzt seit Ende März in Haft. (dpa)
Tote nach Raketeneinschlag in ukrainischer Speiseölfabrik
Durch russischen Raketenbeschuss einer Speiseölfabrik in der zentralukrainischen Region Poltawa sind mindestens zwei Mitarbeiter getötet worden. Fünf weitere Menschen wurden ukrainischen Behörden zufolge in der Nacht zum Montag verletzt. Alle Opfer seien zum Zeitpunkt des Angriffs in Nachtschichten in dem rund 250 Kilometer östlich der Hauptstadt Kiew gelegenen Betrieb im Einsatz gewesen, schrieb der Leiter des Präsidentenamtes, Andrij Jermak, auf Telegram.
Der Raketeneinschlag zerstörte der örtlichen Militärverwaltung zufolge die Produktionswerkstatt der Fabrik vollständig. Suchaktionen und Trümmerbeseitigung wurden am Vormittag noch fortgesetzt.
Nach Angaben der ukrainischen Luftwaffe feuerte Russland in der Nacht insgesamt vier Marschflugkörper und zwei Raketen auf die Ukraine ab. Bei Krywyj Rih – der Heimatstadt des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj – wurden Medienberichten zufolge einige Häuser durch abgestürzte Raketenteile beschädigt. Menschen sollen nicht verletzt worden sein.
Darüber hinaus beschoss Russlands Armee am Montagvormittag die Ortschaft Sadowe nahe der südukrainischen Stadt Cherson. Dabei wurden laut der regionalen Militärverwaltung eine 63-jährige Frau getötet und ein 58-jähriger Mann verletzt. (dpa)
Selenski deutet mögliche politische Lösung um die Krim an
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hält eine Verhandlungslösung für die seit 2014 von Russland annektierte Krim für möglich. „Wenn wir an den Verwaltungsgrenzen der Krim sind, denke ich, kann man politisch die Demilitarisierung Russlands auf dem Gebiet der Halbinsel erzwingen“, sagte er in einem Interview am Sonntag, das am Montagmorgen von mehreren ukrainischen Medien aufgegriffen wurde. In der Vergangenheit hatte Kyjiw mehrfach seine Entschlossenheit betont, die Krim militärisch zurückzuerobern.
Derzeit versuchen ukrainische Soldaten im Süden des Landes bei ihrer Offensive, besetzte Gebiete zurückzugewinnen und bis an die Küste zur Krim vorzustoßen. Danach könnte auch die Halbinsel erobert werden.
Laut Selenski wäre eine politische Lösung für die Krim allerdings besser, da sie mit weniger Opfern verbunden wäre. Zugleich betonte Selenski in dem Interview, dass er den Krieg nicht auf russisches Gebiet verlagern wolle. Ziel sei die Befreiung der eigenen Gebiete. Sollte die Ukraine hingegen weit auf russisches Gebiet vorstoßen, drohe die Gefahr, schnell die Unterstützung westlicher Partner zu verlieren und allein gegen Russland kämpfen zu müssen.
Russische Propagandisten haben die Notwendigkeit, den Krieg weiterzuführen, auch immer wieder damit begründet, dass bei einer Niederlage Russland selbst eine Spaltung und Besetzung durch ausländische Kräfte drohe.
In den vergangenen Monaten sind zwar auch immer wieder russische Grenzregionen von der Ukraine aus unter Beschuss geraten. Allerdings stehen die Schäden in keinem Verhältnis zu den Angriffen von russischer Seite auf ukrainisches Territorium. Zudem gab es von ukrainischer Seite aus keine großangelegten Offensiven auf russisches Gebiet mit dem Ziel, die Regionen dauerhaft zu besetzen. (dpa)
Wieder Drohnenangriffe auf russische Hauptstadt
In der Nacht zum Montag hat Russland erneut von mehreren abgewehrten Drohnenangriffen über russischem Gebiet berichtet. Eine Richtung Moskau fliegende Drohne sei in der Nähe von Ljuberzy südöstlich der Hauptstadt zerstört worden, teilte der Moskauer Bürgermeister Sergej Sobjanin am Montagmorgen in seinem Telegram-Kanal mit. Es gebe keine Schäden oder Verletzte. Unabhängig prüfen ließen sich die Angaben nicht.
Das russische Verteidigungsministerium teilte am Morgen mit, es habe sich um einen weiteren Versuch Kyjiws gehandelt, einen „Terroranschlag mit einem unbemannten Luftfahrzeug“ auf dem Territorium Russlands zu verüben.
Zuvor war in der Nacht der Flugbetrieb an den Flughäfen der russischen Hauptstadt vorübergehend ausgesetzt worden, wie die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass unter Berufung auf Luftverkehrsdienste berichtete, ohne jedoch Gründe für die Störung des Luftverkehrs zu nennen.
Auch über Brjansk hat Russland nach Angaben des Verteidigungsministeriums in der Nacht einen weiteren Drohnenangriff abgewehrt. Zwei Drohnen seien von der Luftabwehr über dem südwestlichen Gebiet nahe der Grenze zur Ukraine zerstört worden, teilte das Ministerium am Montagmorgen in seinem Telegram-Kanal mit. Über Schäden oder Opfer war zunächst nichts bekannt. Auch hier ließen sich die Angaben nicht unabhängig prüfen.
Immer wieder hat es in den vergangen Wochen Berichte aus Russland über solche Drohnenangriffe gegeben. (dpa)
Selenski will Korruption mit Verrat gleichsetzen
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski möchte den Tatbestand der Korruption für die Dauer des russischen Angriffskriegs mit Landesverrat gleichsetzen lassen. In einem am Sonntag veröffentlichten Interview sagte Selenski, er wolle dem Parlament einen solchen Gesetzesvorschlag vorlegen. „Ob der Gesetzgeber diesen Vorschlag unterstützen wird, weiß ich nicht – aber ich werde es auf jeden Fall vorschlagen“, sagte der Präsident.
Eine erfolgreiche Bekämpfung von Korruption und Schattenwirtschaft läge zugleich auch in der Hand der Bürger und Unternehmen, mahnte er. „Wir müssen ehrlich sein, wir müssen Steuern zahlen“, sagte er.
Die ukrainische Gesetzgebung sieht für Korruption bisher unterschiedliche Strafen vor, von Geldstrafen bis zu vier Jahren Haft. In besonders schweren Fällen können es bis zu zwölf Jahre sein. Landesverrat hingegen wird mit 15 Jahren bis lebenslang bestraft.
Eine bessere Korruptionsbekämpfung ist auch wichtig für einen möglichen EU-Beitritt der Ukraine. Die Europäische Kommission fordert zudem, dass Standards im Kampf gegen Geldwäsche eingehalten werden und ein Gesetz gegen den übermäßigen Einfluss von Oligarchen umgesetzt wird. (dpa)
F-16-Kampfjets als „Gamechanger“
Der ukrainische Verteidigungsminister Resnikow nannte den bevorstehenden Einsatz von Kampfjets westlicher Bauart indes einen „ernsthaften Gamechanger“ – also eine bahnbrechende Neuerung im Abwehrkampf gegen die russischen Angreifer. Die Maschinen vom Typ F-16, die westliche Verbündete der Ukraine in Aussicht gestellt haben, könnten wohl im kommenden Frühjahr in der Ukraine im Einsatz sein, sagte Resnikow laut Bild.
Die Ukraine habe mit der Ausbildung der Piloten, Ingenieure und Techniker begonnen. Nun müsse die Infrastruktur für die F-16 in der Ukraine vorbereitet werden. „Das dürfte mindestens sechs Monate dauern, vielleicht ein bisschen länger. Deswegen denke ich, es wird im Frühling nächsten Jahres sein“, sagte Resnikow im Podcast Ronzheimer des Unternehmens Axel Springer, zu dem auch Bild gehört.
Resnikow betonte, es gehe darum, „die Vorherrschaft Russlands am Himmel zu beenden“. Die F-16-Jets würden ein Teil der Luftabwehr werden, auch um ukrainische Städte zu schützen. „Das wäre schon ein ernsthafter Gamechanger. Ein ernsthafter“, sagte er weiter. (dpa)
Russland: Kampfjet steigt wegen US-Drohne auf
Wegen einer US-Aufklärungsdrohne über dem Schwarzen Meer hat das russische Militär nach eigenen Angaben einen Kampfjet aufsteigen lassen. Luftüberwachungssysteme hätten ein Ziel erkannt, das sich auf den russischen Luftraum zubewegt habe, erklärte das russische Verteidigungsministerium am Sonntag. Daraufhin sei ein Jagdflugzeug vom Typ Su-30 entsandt worden, um das Flugobjekt zu identifizieren und eine Verletzung der Grenze zu verhindern. Der russischen Militärführung zufolge drehte die Drohne vom Typ MQ-9A „Reaper“ daraufhin ab, auch der Kampfjet kehrte zurück.
Aus Washington gab es zunächst keine Stellungnahme dazu. Die USA hatten nach früheren Vorfällen über dem Schwarzen Meer betont, ihre Aufklärungsdrohnen befänden sich rechtmäßig im internationalen Luftraum. In seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine nutzt Moskau das Schwarze Meer unter anderem für den Beschuss ukrainischer Gebiete durch russische Kriegsschiffe. (dpa)
Leser*innenkommentare
Luxusverschmäher
eine entmilitarisierte Krim- würde es nur über eine Eroberung der Krim geben
eine Eroberung der Krim wird die Ukraine (alleine) niemals schaffen
Sollte die Ukraine doch mit massivster Nato-Unterstützung -/ Eingreifen dort Erfolge erzielen, wird es sehr sicher zu einer massiven Eskalation kommen
daher
Realismus weiterhin nicht vorhanden
ROTEGRÄTE
@Luxusverschmäher Das sehe ich genauso:
Putin wird sich die Krim nicht einfach abnehmen lassen. Erzwingen wird Selensky nichts können, die Forderung ist illusorisch ohne NATO-Einstieg,
..und dann hätten wir den Salat!
Aber vielleicht ist das seine “Perspektive”. Einen 4. Weltkrieg würde jedoch weder die Ukraine noch Europa überleben …
Alexander Schulz
Selenski Aussage lässt darauf hoffen, dass vielleicht langsam Realismus über Wunschdenken siegt!
Wir wissen alle das Russland an der Tragödie, die sich abspielt in der Ukraine die Schuld hat, aber letztendlich werden nur realistische Ziele mittelfristig zum Ziel führen. Positiv ist mit auch aufgefallen, dass in den letzten Monaten immer weniger westliche Spitzenpolitiker davon gesprochen haben, dass die Ukraine "gewinnen muss", auch das lässt auf einen Strategiewechsel hoffen.
Plewka Jürgen
@Alexander Schulz Eine Entmilitarisierung der Krim - so sehr ich mir sie wünschen würde - würde die Aufgabe Sewastopols bedeuten, dort hat die Schwarzmeerflotte Russlands ihren Hafen. Das ist illusorisch ... das weiß die ukrainische Regierung aller Voraussicht nach auch. Also substantiell kein weiterführender Vorschlag, aber gute Öffentlichkeitsarbeit.
Alexander Schulz
@Plewka Jürgen Ich verstehe hier Ihren Einwand; es kann aber auch sein, dass hier langsam ein Annäherung an die Realität stattfindet.
Barbara Falk
@Plewka Jürgen " Das ist illusorisch ..."
Wieso halten Sie das für illusorisch?
Ich sehe das umgekehrt, IMO hat Russland perspektivisch noch eine schwache Chance, seine Nutzungsrechte am Hafen Sewastopol für die Zukunft zu sichern, und zwar, wenn es so schnell als möglich Putin loswird, aus allen besetzten Gebieten einschließlich der Krim abzieht, Kriegsgefangene, politische Gefangene aus der Krim und die verschleppten Zivilisten freilässt. Und glaubwürdig die grundsätzliche Bereitschaft zeigt, Reparationen zu zahlen.
Selensky benutzt nicht ohne Grund die Formulierung "erzwingen". Wenn die ukrainischen Streitkräfte den Landkorridor zur Krim erreichen, wird der Druck auf Russland, ernsthaft zu verhandeln, extrem groß. Denn dann ist der Krieg für Russland militärisch verloren. Wenn Putin das nicht einsehen mag (was leider wahrscheinlich ist), wird die Ukraine die militärischen Einrichtungen auf der Krim aus der Distanz zerstören, solange, bis sich auf der russischen Seite Verhandlungsbereitschaft einstellt.
Solange Russland nicht verhandeln will, dauert der Krieg an, das heißt u.a. der Bosporus bleibt für die Schwarzmeerflotte gesperrt, Russland wird die Sanktionen nicht los etc.
ROTEGRÄTE
@Barbara Falk Die Sanktionen, das dürfte mittlerweile jeder gemerkt haben, interessieren Putin nicht wirklich, er macht seine Geschäfte mit anderen! Die BRICS-Staaten werden weiter zulegen.
Und an der Krim kann Selensky weiter rumzerren. Putin wird über eine Abgabe weder verhandeln noch die Waffen strecken, das ist so klar wie Kloßbrühe.
Haben Sie bisher erlebt, dass Putin klein bei gibt? Na sehen Sie. Er hat den Krieg nicht begonnen, um sich lumpen zu lassen.
Die Ukraine kämpft gegen eine Weltmacht! Anscheinend wird das von einigen schon vergessen.
Juan Vaho
@ROTEGRÄTE "Die Sanktionen, das dürfte mittlerweile jeder gemerkt haben, interessieren Putin nicht wirklich, ..."
Logisch, deshalb macht er die Aufgabe der Sanktionen zur Bedingung für eine Verlängerung des Getreideabkommens.
Alexander Schulz
@Barbara Falk Ein Szernaio, dass die höchsten Soldaten der USA, Frankreich und Deutschland, nämlich Milley, Burkhard und Zorn als sehr unwahrscheinlich bezeichnen kann man durchaus als illusorisch bezeichnen.
Barbara Falk
@Alexander Schulz Was genau haben die drei als sehr unwahrscheinlich bezeichnet, etwa dass die Ukrainer das Chersoner Gebiet komplett zurückerobern (=„ die administrative Grenze der Krim erreichen“)? Derartige Äußerungen sind mir nicht bekannt.
Machiavelli
@Plewka Jürgen Naja wieviel von der Schwarzmeerflotte nach diesem Krieg noch übrig ist muss sich zeigen, ins westliche schwarze Meer traut sie sich jedenfalls nicht mehr wegen ukrainischer Drohnen. Die Schwarzmeerflotte wird eines der ersten Dinge sein die ein Nachfolger Putins einstampft: teuer, alt und bring Russland als Landmacht nichts.
Reinhardt Gutsche
Clevere Passepartout-Formel
Zitat: „…die Entmilitarisierung Russlands auf der Halbinsel“
…in ihrer Vieldeutigkeit eine semantisch clevere Formulierung, denn sie impliziert nicht kategorisch die Restitution der Krim an die Ukraine als Kriegsziel, sondern lediglich deren „Entmilitarisierung“ durch Rußland, vulgo den Abzug der Besatzungsmacht. Das läßt Raum für die Vorstellung, nach Abzug des russischen Truppen („Entmilitarisierung Rußlands auf der Krim“) könnte die Halbinsel de jure Teil Rußlands bleiben, allerdings ohne russisches Militär, denn nur unter dieser Hypothese ergäbe diese kryptische Formulierung des ukrainischen Präsidenten einen halbwegs logischen Sinn.
Sollte allerdings dieser Vorschlag beides im Sinne haben, d. h. die „Entmilitarisierung“ als Vorstufe zur Restitution an Kiew, so liefe dies auf eine Kapitulation des Kremls als Vorbedingung für Verhandlungen hinaus, was zur Frage führte, worüber dann noch „verhandelt“ werden sollte.
Es bleibt zu vermuten, daß die Diskursköche, die Zelensky diese Formulierung eingetrichtert haben, jene Kräfte besänftigen wollen, die beim gegenwärtigen Patt auf dem Schlachtfeld langsam die Geduld und den Glauben an den Endsieg zu verlieren scheinen und denen ein Lichtlein am Ende des Tunnels vorgespiegelt werden muß, um sie bei der Geberstange zu halten.
Diese Formulierung würde allerdings bei einer krachenden Niederlage des Kremls und Preisgabe der Krim wiederum eine Remilitarisierung durch die Ukraine selbst inkl. NATO-Flottenstützpunkt in Sebastopol nicht ausschließen - eine wirklich clevere Passepartout-Formel, die nichts ausschließt, weder einen Verhandlungs- noch einen Siegfrieden.