Mehrwertsteuer auf Erdgas und Fernwärme: Lindner will das Heizen verteuern
Der Finanzminister will die Wiederanhebung der Mehrwertsteuer auf Erdgas vorziehen. Verbraucher*innen müssen dann 11 Prozent mehr zahlen.
Für alle, die mit Erdgas heizen, macht er es teuerer: Finanzminister Lindner Foto: Kira Hofmann/photothek/imago
BERLIN taz | Heizen könnte zum Jahreswechsel nach dem Willen von Bundesfinanzminister Christian Lindner wieder erheblich teurer werden. Der Grund: Sein Ministerium plant, die Wiederanhebung der Mehrwertsteuer um drei Monate vorzuziehen, wie die FAZ berichtete. „Die krisenbedingten Preisspitzen an den Gasmärkten haben sich inzwischen gelegt“, wird das Ministerium zitiert. Die Steuersenkung sei von Anfang an nur als kurzfristige und nie als dauerhafte Maßnahme gedacht gewesen.
Die Bundesregierung hatte die Mehrwertsteuer auf Erdgas wegen der aufgrund des Lieferstopps durch die Nord-Stream-Pipelines drastisch gestiegenen Gaspreise von 19 auf 7 Prozent gesenkt. Die Maßnahme sollte ursprünglich bis Ende März 2024 gelten.
Sie könne vorzeitig beendet werden, weil der Gaspreis schneller wieder sank, als man 2022 annahm, so das Finanzministerium. Bund, Länder und Gemeinden könnten durch das Vorziehen der Wiederanhebung 2,1 Milliarden Euro sparen.
Kritik an dem Vorhaben kommt von der Opposition. „Die Mehrwertsteuer auf Gas und Fernwärme zum 1. Januar von 7 auf 19 Prozent anzuheben treibt das Land tiefer in die Rezession“, erklärte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch auf X, vormals Twitter. Der Finanzminister solle nicht Verbrauchern noch höhere Kosten aufbürden, sondern die Profiteure, die schamlos an Strom- und Gaszählern, Supermarktkassen und Zapfsäulen abkassieren, mit einer angemessenen Übergewinnsteuer belegen.
11 Prozent höhere Kosten für Verbraucher*innen
Laut Berechnungen des Vergleichsportals Verivox würden die Gaspreise für Privatkund*innen durch die Wiederanhebung um 11 Prozent steigen. Für einen Musterhaushalt mit einem Gasverbrauch von 20.000 Kilowattstunden würde das Mehrkosten von durchschnittlich 270 Euro pro Jahr bedeuten.
Angesichts solcher Kostensteigerungen ist der Vorschlag aus dem FDP-geführten Ministerium in der Ampel umstritten. „Gerade in der Heizphase können wir nicht einfach frühzeitig zu einem höheren Mehrwertsteuersatz zurück“, schrieb der finanzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Schrodi, auf X. Auch für die Grünen soll noch nicht das letzte Wort gesprochen sein.
Leser*innenkommentare
Rudolf Fissner
Das wird die Opposition zur FDP und Freunden billiger fossiler Energien nicht erfreuen.
Stechpalme
Vielleicht kann man Gas aus in kleinerer Menge in grösserer Verpackung zu höherem Preis verkaufen, das würde Herrn Lindner doch sicher gefallen...
Manzdi
Herr Lindner, wie wäre es mit einer erhöhten Mehrwertsteuer auf Luxus?
Jede Leistungserhöhung beim Auto, mit einer exponentiellen (!) Erhöhung ab 150 PS. Entsprechend auch mit der Wohnfläche: Ab 45 m2 pro Person mit exponentiellem Anstieg besteuern.
Flüge grundsätzlich besteuern. Amazon besteuern etc.
Dafür dann Menschen mit geringem Einkommen bei der Besteuerung fossiler Brennstoffe entlasten.
Rudolf Fissner
@Manzdi "Herr Lindner, wie wäre es mit einer erhöhten Mehrwertsteuer auf Luxus?"
Lieber MANZDI, halten Sie Ramschpreise auf fossile Energieträger angesichts des Klimawandels nicht für Luxus !?
Axel Schäfer
@Manzdi In Frankreich gabs doch sowas mal bezogen auf die Zylinderzahl.
Da aber von der heimischen Autoindustrie kaum noch günstige Kleinwagen angeboten werden, sollte die Steuer davon abhängen, was die Hersteller noch an Kleinwagen im Programm haben.
maestroblanco
Hier geht es dich nur um zusätzliche Steuereinnahmen. Der Nachhaltige Apsekt ergibt sich halt daraus. Aber ich fürchte eben nicht, denn jeder will eine warme Stube im Winter und wird heizen. Wird halt an Klamotten, Bio oder anderem gespart.
ROTEGRÄTE
Die Ampel schaufelt ihr eigenes Grab.
Soll Lindner seine elitären „Ergüsse“ bitte selbst zahlen!
Es reicht.
Bolzkopf
Was will der Lindner eigendlich?
Sich in seiner letzten Legislaturperiode nochmal ein Beispiel setzen ?
Hubertus Behr
Nicht nur Lindner sondern doch wohl auch die Grünen. Denn wo ist der Unterschied zwischen MwSt und
CO2-Abgabe
GregTheCrack
Fossile werden teurer.
Ob durch C02-Abgabe, MwSt oder Einkaufspreis.
Ich verstehe die Gefechtslage nicht.
Eigentlich müssten die Grünen doch jubilieren.
fmraaynk
E Fuel steuerfrei für Porsche refinanziert via Heizkosten. Nicht der Co² Preis,der tendenziell wieder zurück fließen soll und dadurch eine Lenkenden Wirkung hat soll steigen, sondern die Steuer ohne Rückzahlung,ohne Lenkenden Wirkung. Wer wird überproportional betroffen, genau,die,die am wenigsten haben. Was für eine Überraschung aus dem Haus Lindner.
Don Geraldo
Daß ausgerechnet ein FDP-Vorsitzender massiven Steuererhöhungen das Wort redet, ist zumindest originell.
Aber was hat der Mann eigentlich gegen seine Parteifreunde in Hessen und Bayern ?
Den die übliche FDP-Strategie, sich als Steuersenkungspartei zu präsentieren, wirkt jetzt etwas unglaubwürdig.
nutzer
@Don Geraldo es geht doch nicht gegen die eigene Klientel, da war die fdp noch nie gegen Verteuerungen und Steuererhöhungen, Gehts um die nicht eigenen Klientel wird immer die Karte der Sachzwänge, der Haushaltslage gespielt. Typisches fdp Muster
Bambus05
Langfristig ist eine Verteuerung der fossilen Brennstoffe absolut richtig, der Druck zum Umstieg muss hoch bleiben, vor allem auch wirtschaftlich. Ob das natürlich in dem aktuellen wirtschaftlichen Abschwung sein muss oder ob man hier nicht einen weiteren Übergang oder einen stufigen Anstieg machen kann ist fraglich.
Bolzkopf
@Bambus05 Ich kann ihren Idealismus nur sehr begrenzt teilen.
Zeigt doch der Markt, dass Anbieter alternativer Energieformen SOFORT und UNMITTELBAR die Gunst der Stunde nutzen und die Preisdifferenz beibehalten - also den Preis anheben und ihre Marge vergrößern.
Sind sie schonmal auf die Idee gekommen, dass Preisvorteile bei Erneuerbaren einen deutlicheren Effekt hätten ?
Bambus05
@Bolzkopf Wann gehe ich denn mit einer Ressource sorgsam um? Wenn Sie teurer wird. Natürlich muss es eine soziale Abfederung geben, das geplante und leider nicht umgesetzte Energiegeld wäre hier die richtige Stellschraube.
Sonntagssegler
@Bambus05 Das Geld müsste sich der Staat dann woanders herholen.
Außerdem zahlen nur Verbraucher eine Mehrwertsteuer. Die Industrie kann das normalerweise verrechnen. Von daher ist der Einfluss auf die Wirtschaft sicher überschaubar.
Eigentlich total überfällig, daß Lindner auch mal bei den Einnahmen an der Schraube dreht.
werner offergeld
@Bambus05 Ihre Schlussfolgerung lässt darauf schließen dass sie entweder Beamter im gehobenen Dienst sind oder Single mit gutem Einkommen. Wie finanzieren die nicht so gut betuchten dann ihre Wärme? Ach so. Einen Pullover mehr anziehen und nur alle 14 Tage duschen.
Bambus05
@werner offergeld Das Sein bestimmt das Bewusstsein? Sie gehen aber unterkomplex in die Diskussion. Leider/zum Glück (je nach Tagesform) haben Sie unrecht, bin weder ein überbezahlter, fauler Beamter noch ein Single mit goldenem Löffel im H… .
Selbstverständlich muss es eine soziale Abfederung geben, das Energiegeld wäre da was, hatte man ja eigentlich im Ampelkoaltionsvertrag vereinbart, bis dato allerdings leider nicht umgesetzt. Die Zielgruppe, die Sie genannt haben, kann und würde das auch stemmen und könnte trotzdem noch drei Mal die Woche zur Maniküre.