EU-Asylrecht: Die Ausnahme wird zur Regel

Schutzsuchende haben es in der EU zunehmend schwerer. Ihr bloßes Ankommen wird bald als „Krise“ gelten, um ihnen mit allen Mitteln zu begegnen.

Migranten wie Verbrecher behandeln: Serbische Polizisten an der Grenze zu Ungarn im September Foto: Serbian Ministry of Interior/ap

Vieles von dem, was in den vergangenen Jahren als Verschärfung des Asylrechts vorgedacht wurde, greift so tief in die Grundrechte ein, dass es zunächst nur als Ausnahme daherkam. Zum Beispiel die geplanten Schnellverfahren an den Außengrenzen: Ausnahmsweise nur für die, die sowieso kaum Aussicht auf Anerkennung haben. Oder die eingeschränkten Rechtsmittel. Die eingeschränkte Versorgung. Oder die längere Internierung. Ausnahmsweise, wenn dieses oder jenes es gerade erfordert.

Aber das reicht vielen nicht mehr. Der Druck in der derzeit wieder aufgeheizten Migrationsfrage ist groß. Und so geht es nun weiter: Die Krisen-Verordnung, auf die sich der EU-Rat am Mittwoch einigte, ist dazu da, die Ausnahmen auszuweiten. Und von Beginn an stand die Befürchtung im Raum, dass diese Ausweitung so weit geht, dass am Ende alles zur Regel wird: Knast, Schnellverfahren, abgesenkte Aufnahmestandards.

Auch wenn die Ampel es anders darstellt: Die Möglichkeiten, einen „Krisenfall“ auszurufen und so die durch die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems ohnehin geplanten Einschränkungen der Flüchtlingsrechte weiter zu verschärfen, sind weit gefasst. Das bloße Ankommen der Unerwünschten wird so schon bald oft als „Krise“ gelten, der mit den Mitteln des Notstands begegnet werden darf. Das „normale“ Recht für Schutzsuchende, ohnehin erodiert, wird, umgekehrt, nur noch in Ausnahmefällen zur Anwendung kommen.

Deutschland hat dem zugestimmt. Die grüne Fraktionsspitze „begrüßt“, dass es im Flüchtlingsknast nun auch Schulbücher und Ärz­t:in­nen geben soll – dass dies vorher offensichtlich anders geplant war, sagt schon alles. Die grüne Basis wirft ihrer Parteispitze „Ignoranz“ und „Falschbehauptungen, um uns intern ruhigzustellen“ vor. Sie klagt über die „Beerdigung ihrer humanitären Grundsätze“ und einen „historischen Fehler“.

Ändern wird es nichts mehr: Die Verhandlungen von Rat, Parlament und Kommission werden beginnen, und Deutschland zieht mit.

Comments

[Robert Dietrich]

Tja, liebe Gleichgesinnte in dieser Sache.

Jetzt fliegt uns DAS um die Ohren, warum immer mehr bei den Grünen austreten, wie ich. Mit Corona wurde eingeführt, wie Grundrechtseinschränkungen irgendwelchen wissenschaftlich unbegründbaren Meinungen unterliegen. Deswegen wurde auch meine campact-Petition (wo ich seit Gründung Mitglied gewesen bin) unterdrückt/gesperrt und bis heute nicht ein Wort der Antwort gegeben, warum. Aufarbeitung ist nötig, immer noch, und noch immer stehe ich zu jedem ausgefeilten Wort, aber der Diskurs wird weiter unterdrückt.

weact.campact.de/p...own-folgeschaden-1

So demontieren Grün-Meinende weiter aktiv die Demokratie. Wehe dem, der an die Macht kommt... Teuflisch.

Obwohl umso interessanter ist und bleibt, wie "genial" CDU und SPD das Desaster produzieren (von Corona bis Krieg und Umweltzerstörung), aber anscheinend nur den Grünen der Imageschaden daraus entsteht. Vielleicht sollten sich die Realos mal wieder mit den Fundis unterhalten.

[hedele]

Die Regelungen führen tatsächlich dazu, dass die Randstaaten ihre Praxis fortsetzen, nur Lehrer, Journalisten, Ärzte, Kfz-Mechaniker zu registrieren und die anderen weiterzuschicken. Die Lager werden klein gehalten, um möglichst rechtzeitig den Notstand ausrufen zu können. Im Ergebnis gibt es eine Art Freizügigkeit für Flüchtlinge. Und das ist gut so. Das Problem kann man nämlich nur auf der anderen Seite lösen: Durch internationale Abkommen muss es möglich werden, dass auch Ausländerbehörden eine neuen Reisepass bei den Botschaften bestellen können, dass Entscheidungen und Abschiebungen möglichst binnen drei Monaten umgesetzt werden können, die jahrelange Unsicherheit ist einfach unmenschlich und nützt auch denn Flüchtlingen gar nicht.

[So,so]

Einschneidende politische Richtungsänderungen "passieren" immer nur wenn die Partei, die eigtl. dagegen ist, dies fordert:

- Erste Abschaffung des Asylrechts nach Kochs (und Bild) Angstkampagne mithilfe der umgefallenen SPD vor der Hessenwahl 1992 (?),

- "Reform" des Sozialstaats (Agenda 2010) durch Schröders SPD,

- Einführung von Radwegmindestanforderungen durch Klaus Töpfer (1 Woche vor der Regierungsübergabe an die SPD, 1998)

- weitere Duldung von Steuerdiebstahl in Finanzwelt und durch multinationale Unternehmen (Schröders SPD= 1998 ff.?),

- "Aussetzung" der allg. Wehrpflicht (fdp, keine Ahnung warum alle zustimmten),

- 1. Ausbremsen der Energiewende (fdp, aber später auch ohne Widerstand der SPD),

- 2. Atomausstieg nur mit Merkels CDU

- 'Wir schaffen das'- Flüchtlingsrettung 2015 ohne Registrierung bei Einreise durch Merkels CDU,

- Einführung von CO2- Steuer (unwirksam zwar, aber immerhin) und 1. Heizungsgesetz durch Merkels CDU,

- 2. Abschaffung des Asylrechts durch die wieder umfallende SPD nach orchestrierter Angstkampagne duech Bild und CDU...

Kann eine wirkliche Energie- und Verkehrswende erst klappen, wenn die CDU auch zustimmt? Oder kommt die 2. Ausbremsung der Energiewende nach der nächsten Bundestagswahl (wieder mithilfe der SPD)?

Korrigiert mich wenn ich falsch lag (ja, es gibt auch Gegenbeispiele), aber tendenziell scheint es so zu sein, oder?

[Fabian Wetzel]

@So,so Im Allgemeinen haben Sie schon recht, aber das Wort "immer" stört mich.

Gegenbeispiel: Auslandseinsätze der Bundeswehr wurden durch Volker Rühe, CDU, Atlantiker, Falke, zuerst möglich gemacht.

Ich würde dies als wichtige Zäsur in der Bundesdeutschen Geschichte gelten lassen.

[Jalella]

Es haben sich auch parteienübergreifend inkl. Opposition alle darauf geeinigt, ins selbst Horn zu stoßen. Der Spruch "wir sind am Limit" etc. ist inzwischen bei allen ein geflügeltes Wort, dass nie fehlen darf, wenn sie ihre fremdenfeindliche Gesinnung in jede dargebotene Kamera plärren.

"Am Limit" sind in der Regel aber nur manche betroffene Gemeinden, die schon vorher deshalb "am Limit" waren - nämlich finanziell - weil ihnen der Geldhahn immer mehr zugedreht wurde. Das wird ja nun von Lindner noch geschürt, der jedes sozial sinnvolle Gesetz blockiert, während Milliarden für Rüstungskonzerne und Wirtchaft mühelos fließen.

Und dieses "am Limit"-Geplärre wird munter und unhinterfragt in jeder Fernseh- und Nachrichtensendung von den sogenannten JournalistInnen reproduziert. So prägt es die Meinung der Masse. Wir sind "am Limit" fühlt jetzt jeder, auch wenn seine persönliche Erfahrung davon vällig unberührt ist. Den wer ist in Realität von Flüchtenden "überschemmt"?

Und so trägt die 1. Gewalt im Staate - die Presse - dazu bei, dass diese Meinung sich verfestigt und in Wahlergebnissen manifestiert. Es ist löblich, dass die TAZ hier andere Töne anschlägt, aber es wird den Tsunami der Fremdenfeindlichkeit, der Deutschland gerade in seinen Grundgesetzfesten zerstört, nicht aufhalten.

[tomás zerolo]

Was mich am meisten besorgt: das ganze hat eine Wirkung auf die öffentliche Wahrnehmung, so dass die allgemeine Einschätzung sich weiter in die Richtung "Hilfe, wir werden geflutet" verschiebt.

Ohne reale Grundlage.

Diese Verbrecher schubsen uns in Richtung massenpsychose, Scheibchen für Scheibchen. Aus billigem politischen Kalkül.

Und wir machen mit.

[Markus Michaelis]

Umgekehrt gilt und galt das allerdings auch: es geht nur um Asyl (und dann doch um 100 andere Schutzgründe), es geht nur um Schutz (und dann doch um weitergehende Rechte und Einbürgerung), es geht nur um die paar Tausend aus dem Elendslager (und dann um Millionen und verstetigt), es geht nur um Frauen, Kranke und Kinder (und dann doch um jeden), und so weiter.

Das kann alles berechtigt sein, für jeden einzelnen Politiker gibt es wahrscheinlich auch einen roten Faden durch diese Aussagen - von außen und in Summe sieht es aber doch nicht verlässlich aus.

Es ist sicher sehr gut, wenn sich Menschen für Menschen einsetzen - das muss so sein. Eine funktionierende Gesellschaft wird daraus aber erst, wenn alle gemeinsam sich auf Dinge einigen - die verschiedenen politischen Lager, die Alten, die Neuen. Daran hapert es in jedem Fall noch und die rein normative Setzung, dass eigentlich alle "so" machen müssten, erzeugt noch keine funktionierende Gesellschaft. Am Ende zählt, wie die Menschen sich real verhalten.

[Fabian Wetzel]

@Markus Michaelis Trefflich analysiert.

Der unpräzise, verklausulierende, teilweise infantile, moralisierende und wenn garnichts mehr hilft ins Denglische abschweifende Kommunikationsstil etlicher Spitzenpolitiker hat viel Porzellan zerschlagen. Das bietet viel unnötige Angriffsfläche für Aufwiegler wie Merz oder Chrupalla, deren Ideen genauso hilflos sind wie die der Regierung, die diese aber ohne Kindersprache und teilweise rhetorisch sogar witzig rüberbringen.

[Donald Duck]

Es ist nicht nur so, daß immer mehr Europäer Parteien wählen, die sich für einen effektiveren Schutz der Außengrenzen einsetzen. Auch die Unterstüzung der Befürworter offener Grenzen nimmt ab. Wir hatten besonders in Deutschland eine gute Zeit, in der viele Menschen sich nicht um sich selbst sorgten. Da sorgte man sich gern um Andere. Die Menschen müssen zunächst erst wieder selbst sorgenfrei leben können, um sich wieder so offen wie früher, um die Probleme von Menschen zu kümmern, die sich z.B. selbst einladen. Krieg in der Ukraine, gestiegene Energiepreise, Inflation allgemein, Wohnraummangel, gefährdete Arbeitsplätze, steigende Sozialabgaben, Sorgen aufgrund von geforderten Investitionen zur energetischen Sanierung von Häusern, ...

Themen, wie ein geändertes Grenzmanagement, stellen für viele nun eine nachrangige weit entfernte Sorge dar, wenn es einen nicht selbst betrifft. Dazu kommt, daß die Aufmerksamkeit für neue Probleme höher ist, als für Themen, die schon seit Jahren vorwurfsvoll vorgtragen werden. Diverse Vorträge zu „Wir retten die Welt“ sind ausgeleiert. Sie wurden ausgeleiert. Das Pendel der Gutmütigkeit wurde weit ausgelenkt. Nun schwingt das Pendel zurück. Alle Mahner rufen nur noch der sich bewegenden Masse hinterher ohne sie noch bremsen zu können. Es wurden auch schon alle möglichen Personen als Nazis bezeichnet. Insoweit sind alle guten und schlechten Argumente bereits verschlissen.

Masse und Auslenkung des Pendels sind zu groß, um es noch stoppen zu können. Appellen wird nicht mehr zugehört. Erfahrene Politiker, wie Frank-Walter Steinmeier, stellen sich dem nicht entgegen.

[Simon Neurohr]

Anstatt obdachlose Menschen an unseren Grenzen abzuweisen, die das wenige was ihnen noch geblieben ist geopfert haben um wenigstens ihr Leben behalten zu können, sollten wir lieber dafür Sorgen, dass sie nicht zu Flüchtlingen werden.

Aber dafür müsste man erstmal was gegen Korruption unternehmen und diejenigen, die genügend öffentliche Aufmerksamkeit und das ausreichende Maß an Aktivismus haben sind zu beschränkt um zu kapieren, dass wir die Umwelt garnicht retten KÖNNEN solange wir uns nicht zuerst einmal selber retten.

Zum Beispiel vor unserer Regierung, die meint es wäre in der aktuellen Zeit wirklich eine gute Idee mit Ländern wie Usbekistan, Turkmenistan usw. diplomatische Beziehungen aufzubauen.

Putin wird bestimmt aaaabsolut entspannt mit der Möglichkeit von westlicher Militärpräsenz in einem weiteren Grenzgebiet umgehen.

Und natürlich ist das Gas, dass wir von dort kaufen werden zu 100 Prozent NICHT aus Russland.

[Test6]

Das ist schade, kommt aber durch den weit verbreiten Missbrauch des Asylrects durch Wirtschaftsflüchtlinge und kriminelle Schlepperbanden, die damit viel Geld machen, das letztendkuch durch die Steuerzahler bezahlt wird, indem die Schulden bei denen durch die hier erhalten Gelder beglichen werden. Es wäre sinnvoll auf Bezahlkarten ähnlich Kreditkarten für Lebensmittel usw. umzustellen und die Zahlungen an Schlepper zu erschweren. Ich kann daran nicht schlechtes erkennen, wenn in der Eisdiele über Restaurants bis zum Supermarkt damit bezahlt werden könnte. Viele zahlen ja auch mit Karte.

[PolitDiscussion]

Gehen wir einen Schritt in die Barbarei, landen wir in der Barbarei. Es war mir leider seit einiger Zeit klar, dass die Grünen mithelfen werden, das Asylrecht zu beerdigen und schwerste Menschenrechtsverletzungen gegen Geflüchtete zu begehen. Alles andere ist nur ritualisierte Beruhigung, hat aber mit den Fakten nichts zu tun. Wenn die Grünen nicht für Geflüchtete einstehen, wer sollte es dann noch tun? Die Mitmarsch der Grünen in die Unterdrückung, Gefangennahme und in das Sterbenlasse nicht europäischer Flüchtlinge sollte für jeden das Ende der Unterstützung dieser Partei bedeuten, der diesen Weg nicht beschreiten möchte. Es ist kein kleineres Übel mehr, es Teil des Übels.

Was könnte noch helfen?

Helfen könnte nur noch eine Listenverbindung von den Teilen der Linken, die für Geflüchtete einstehen wollen, mit den Klimalisten und der Klimaschutzbewegung. Nur wenn diese sich dezidiert und klar verbünden und so die 5 % Hürde sichern, gibt es keinen Grund mehr, das Übel wider die Fakten als das kleinere Übel zu betrachten.

Will die Linke nach dem Weggang der Anti-Geflüchteten-Fraktion überleben, sollte sie keine Annäherung an die SPD versuchen, sondern ein klares und eindeutiges Bündnis mit der Klimaschutzbewegung, die von den Grünen ebenso fallengelassen wurde wie die Geflüchteten.

[Mekele Oudong]

@PolitDiscussion Ihre Sorge teile ich vollauf ... nur Ihre ständige Rede von der ominösen "Barbarei" verstehe ich nicht. Ist es nicht eher so, dass die Flüchtenden unmenschlichen, d.h. "barbarischen" Verhältnissen entkommen wollen, unter Lebensgefahr, weil sie glauben, es anderswo trotz allem besser haben zu werden?

Das althellenische xenophobische Wort der "Barbaren" für den unkultivierten, groben Fremden, der ins Land drängt und die bestehende Ordnung gefährder, fällt auf uns zurück, wenn wir ganz undifferenziert immer wieder die Barbarei ausrufen.

[Willi Müller alias Jupp Schmitz]

Es ist ein Kreuz, mit der Abschaffung des Asylrechts.

Scheinbar sind sie alle bei Steinmeier in die Schule gegangen:

taz.de/Steinmeiers...igration/!5961122/

[Jakob Bauer]

@Willi Müller alias Jupp Schmitz yxx

[Lowandorder]

@Willi Müller alias Jupp Schmitz Na Servus - o temporas o mores - 🙀🥳👹 -

&

Zitier meinen Freund MitRefi Weggefährten & EU-Topgun mal nur zur Eu-Kommission - am Beispiel der

Stein-Hardenbergschen Reformkommission: “Schnackeldidackel

…UND KOMPLETT UNDEMOKRATISCH!“

Na Mahlzeit - die schrecken vor nichts zurück: “Verkaufen glatt - wenn’s paßt & Patte bringt - ihre Großmutter! Woll“

Volkers 👄 - oder mit Joseph Vogl

“„Die Figuren seignioraler Macht […] sind vielmehr informell, diffus, instabil und nicht in eine konzise Systemgestalt übersetzbar. Man könnte hier von einer offenen und konstellativen Verdichtung, Fusion und Interaktion von Kräften unterschiedlicher Herkunft sprechen, deren Wirksamkeit gerade in der Schwäche institutioneller oder systemischer Prägung besteht.“[5] Vogls Buch zeigt die Entwicklung der kapitalistischen Finanzökonomie auf und offenbart deutlich, dass wir nicht in Demokratien leben, sondern in oligarchischen Systemen globalkapitalistischer Profitmaximierung, die von politischen und ökonomischen Eliten regiert werden!“

de.wikipedia.org/wiki/Joseph_Vogl

kurz - Niemand. Der nur halbwegs “seine fünf Schweine beisammen hat“!

Wird widersprechen! Gellewelle.

(La Tuffa aka PanzerUschi - hält als Kommissionspräsidentin! in Davos - AUF EINER PRIVATVERANSTALTUNG!

Eine offiziöse Rede!;(( Noch Fragen¿!

Mit Dege “Fragen - die nur einer hören will! Der stören will!“

Dege laß gehn ”Wölfe mitten im Mai“

www.youtube.com/wa...B3w7ZsZmUgaW0gbWFp

🎶 “…Wer gab den Wölfen die Kreide, das Mehl

Stäubte die Pfoten weiß? Welcher Greis

Glich dem Ziegengebell?

Und hat sich ein siebentes Geißlein versteckt?

Wurden Wackersteine im Brunnen entdeckt?

Viele Fragen, die nur einer hören will

Der stören will der stören will.…“ 🎶

Wohl wahr! Wollnich

[Thomas Zwarkat]

@Willi Müller alias Jupp Schmitz Das Problem ist das wir nicht unterscheiden zw Asyl und Migration. Wenn man das auch im Grundgesetz trennen würde , wäre es für alle einfacher. Jetzt will man die Migration eindämmen wird damit aber zwangsläufig die Asylsuchenden mit treffen!

[rero]

@Willi Müller alias Jupp Schmitz Man muss bei Steinmeier nicht in die Schule gehen.

Man sieht die jetzige Situation. Und die meisten Politiker sind alt genug, um sich an die 90er zu erinnern.

Steinmeiers Äußerung habe ich anders verstanden als der von Ihnen verlinkte Artikel.

Bei mir kam an, dass Steinmeier genau das mit "Überlastungssignale" meinte, was er angeblich verschwiegen haben soll.