+++ Nachrichten zum Nahost-Krieg +++: Israel erlaubt Hilfe für Gaza
Auf Bitten von US-Präsident Biden will Israel Hilfsgüter aus Ägypten in den Gazastreifen lassen. Biden: Hamas darf Hilfe nicht stehlen.
Solidaritätsbesuch: Joe Biden in Israel Foto: Miriam Alster/rtr
Israel kündigt Freigabe von Hilfslieferungen nach Gaza an
Israel will humanitäre Hilfstransporte von Ägypten aus in den Gazastreifen lassen. Man werde die Lieferung begrenzter Mengen von Wasser, Nahrung und Medikamenten nicht behindern, so lange nichts davon an die militant-islamistische Hamas gehe, teilte das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Mittwoch mit. Die Entscheidung sei auf Bitten von US-Präsident Joe Biden getroffen worden. Dringend im Gazastreifen benötigter Brennstoff wurde nicht erwähnt.
Wann die Lieferungen beginnen sollen, war zunächst nicht klar. Der ägyptische Grenzübergang Rafah hat nur eine begrenzte Kapazität und ist nach Angaben Ägyptens durch israelische Luftangriffe beschädigt. Israel kontrolliert alle anderen Grenzübergänge zum Gazastreifen und hat angekündigt, es werde keine Lieferungen aus seinem Gebiet zulassen. Außerdem forderte es, dass das Internationale Rote Kreuz von der Hamas in den Gazastreifen entführte Israelis treffen darf.
Biden sagte, er habe mit dem israelischen Kabinett über die Zustimmung zu lebensrettender humanitärer Hilfe für Zivilisten im Gazastreifen gesprochen. Er warnte die Hamas, sich an den Lieferungen zu vergreifen. „Lassen Sie mich das klarstellen“, sagte Biden. „Falls die Hamas die Hilfe umleiten oder stehlen sollte, hätte sie einmal mehr bewiesen, dass ihr das Wohl des palästinensischen Volkes gleichgültig ist.“
Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz teilte mit, es habe einen Konvoi mit 60 Tonnen an Hilfsgütern mobilisiert, um der notleidenden Bevölkerung im Gazastreifen zu helfen. Die Lieferungen enthielten unter anderem Medikamente und Verbandsmaterial und könnten in den Gazastreifen gebracht werden, wenn das sicher sei.
Biden kündigte zusätzliche humanitäre Unterstützung im Wert von 100 Millionen Dollar (rund 95 Millionen Euro) für den Gazastreifen und das Westjordanland an. (ap)
Raisi droht Israel und wirft USA Mittäterschaft vor
Der iranische Präsident Ebrahim Raisi hat Israel für dessen Luftangriffe auf den Gazastreifen mit „harter Vergeltung“ gedroht. Der Iran und andere muslimische Länder seien bereit, die Palästinenser zu verteidigen, sagte Raisi am Mittwoch bei einer Rede in Teheran. Den USA warf er vor, als „Mittäter“ Israels für den Tod von Zivilisten im Gazastreifen verantwortlich zu sein. „Die Bomben, die auf die Menschen von Gaza fallen, gehören Euch“, sagte Raisi.
Der iranische Präsident äußerte sich, bevor Israel auf Drängen von US-Präsident Joe Biden hin die Zusage gab, von Ägypten aus humanitäre Hilfe in den Gazastreifen zu lassen. (ap)
USA verhängen neue Sanktionen gegen die Hamas
Die Vereinigten Staaten haben am Mittwoch Sanktionen gegen eine Gruppe von zehn Hamas-Mitgliedern und das Finanznetzwerk der militanten palästinensischen Organisation angekündigt. Das US-Finanzministerium teilte mit, die Maßnahmen richteten sich gegen Personen, die ein Investmentportfolio der Hamas verwalteten, einen in Katar ansässigen Finanzvermittler mit engen Verbindungen zur iranischen Regierung, einen Hamas-Kommandeur und eine in Gaza ansässige virtuelle Währungstauschbörse.
Die USA gingen nach dem Massaker an israelischen Zivilisten vom 7. Oktober schnell und entschieden gegen die Finanziers und Vermittler der Hamas vor, sagte Finanzministerin Janet Yellen. „Das US-Finanzministerium hat eine lange Geschichte der effektiven Unterbrechung der Terrorfinanzierung und wir werden nicht zögern, unsere Instrumente gegen die Hamas einzusetzen“, erklärte sie. Ihr Staatssekretär Brian Nelson kündigte bereits am Dienstag an, die USA wollten ihre Pläne zur Verfolgung der Finanzierungsströme der Hamas erneuern. Er forderte die amerikanischen Verbündeten und den Privatsektor auf, dasselbe zu tun oder die Konsequenzen zu tragen. (ap)
Außenamt: „Einstellige Zahl“ deutscher Staatsbürger getötet
Mehrere Bundesbürger sind nach Angaben des Auswärtigen Amts durch die radikalislamische Hamas getötet worden. Ein Außenamtsprecher teilte am Mittwoch in Berlin mit, „dass nach unserer Erkenntnis wir leider von einer einstelligen Zahl deutscher Staatsangehöriger ausgehen müssen, die dem Hamas-Terror zum Opfer gefallen sind“. Er verwies darauf, dass einzelne Todesfälle erst bestätigt würden, wenn die Angehörigen verständigt seien. (afp)
Biden: Krankenhaus-Explosion wohl „vom anderen Team“
US-Präsident Joe Biden zufolge scheint die Explosion in einem Krankenhaus im Gazastreifen nicht auf einen Angriff von Israel zurückzugehen. Er sei zutiefst empört und traurig wegen der Explosion, sagte Biden kurz nach seiner Ankunft in Tel Aviv zu Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. „Nach dem, was ich gesehen habe, sieht es so aus, als ob es vom anderen Team gemacht wurde, nicht von Ihnen.“ Biden sagte weiter: „Aber es gibt eine Menge Leute da draußen, die sich nicht sicher sind.“
Biden war am Mittwochvormittag inmitten einer schweren Krise im Nahen Osten zu einem Kurzbesuch in Israel eingetroffen. Überschattet wird die Reise des US-Präsidenten von einer Explosion vor einem Krankenhaus im Gazastreifen. Dabei sollen nach Angaben der Gesundheitsbehörde im Gazastreifen, die von der islamistischen Hamas kontrolliert wird, Hunderte Menschen getötet oder verletzt worden sein. Für diese Angaben gibt es keine unabhängige Bestätigung. (dpa)
Israel: „Beweise“ für Beschuss durch Islamischen Dschihad
Nach dem Beschuss eines Krankenhauses in Gaza mit mindestens 200 Toten hat Israel nach eigenen Angaben „Beweise“ für die Verantwortung der Palästinensermiliz Islamischer Dschihad vorgelegt. „Diese professionelle Analyse basiert auf Geheimdienstinformationen, den operativen Systemen und Luftbildern, die miteinander abgeglichen wurden“, sagte Armeesprecher Daniel Hagari am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in Tel Aviv.
„Diese Beweise, die wir mit allen teilen, bestätigen, dass die Explosion durch eine fehlgeleitete Rakete des Islamischen Dschihad ausgelöst wurde“, erklärte er. „Es gab keinen Beschuss der IDF (israelischen Armee) vom Land, von der See oder aus der Luft, der das Krankenhaus getroffen hätte.“ Das israelische Radarsystem habe Raketen ausgemacht, die zu der Zeit der Explosion am Krankenhaus „von Terroristen“ im Gazastreifen abgeschossen worden seien und die Analyse der Flugbahn habe ergeben, dass diese Raketen „in der Nähe des Krankenhauses“ abgeschossen worden seien.
Die israelische Armee veröffentlichte Karten und eine Audiodatei, die nach ihren Angaben ein Gespräch zwischen zwei Hamas-Mitgliedern wiedergibt, in dem die Verantwortung des Islamischen Dschihad erwähnt wird.
Nach Angaben des Gesundheitsministeriums der Hamas im Gazstreifen waren bei dem Angriff mindestens 200 Menschen getötet worden. Nach anderen Schätzungen ist die Zahl der Opfer noch deutlich höher.
Der Islamische Dschihad bezeichnete die Anschuldigung Israels als „Lüge“, mit der das Land „seine Angriffe auf Krankenhäuser rechtfertigen“ und „sich der Verantwortung für sein Verbrechen entziehen“ wolle. Auch die Hamas machte Israel verantwortlich, das „vergeblich“ versuche, die Verantwortung durch eine „Lügenversion“ abzuwälzen. „Das schreckliche Massaker wurde mit Hilfe eines US-Militärarsenals verübt, über das nur die Besatzungsmacht verfügt“, erklärte die Hamas. (afp)
Scholz sieht Fortschritte bei humanitärer Hilfe
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht Fortschritte bei den politischen Bemühungen um humanitäre Hilfe für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen. „Es hat sich was bewegt in den letzten Tagen“, sagte Scholz am Mittwoch nach einem Treffen mit Ägyptens Staatschef Abdel Fattah al-Sisi in Kairo. Er hoffe, dass bald Grenzübergänge für humanitäre Einsätze geöffnet werden könnten. „Die Bemühungen der Vereinigten Staaten, die Bemühungen unsererseits, die Bemühungen vieler anderer haben sicher dazu beigetragen, dass das jetzt hoffentlich bald bevorsteht.“ Die Menschen im Gazastreifen brauchten Wasser, Nahrung und Medikamente.
Scholz erläuterte, die Hilfsorganisationen der Vereinten Nationen sähen sich in der Lage, diese Hilfe zu gewährleisten, „ohne dass die Hilfe in falsche Hände gerät“. Das sei eine ganz wichtige Information. Dass sowohl Ägypten als auch Jordanien keine palästinensischen Flüchtlinge aufnehmen wollen, komme nicht überraschend. „Wir werden die Hilfe für die Menschen in Gaza schon in Gaza zustande bringen müssen“, sagte Scholz. Internationale Organisationen hätten damit aber bereits Erfahrung. (dpa)
Aufruf zu Konfrontationen im Westjordanland
Nach der tödlichen Explosion an einem Krankenhaus im Gazastreifen haben die politischen Palästinenserfraktionen im Westjordanland zu Konfrontationen (ab 12.00 Uhr) mit israelischen Soldaten aufgerufen. Der Protest am Mittwoch richte sich auch gegen den Besuch von US-Präsident Joe Biden in Israel, hieß es. Die islamistische Palästinenserorganisation Hamas im Gazastreifen macht Israel für einen Raketeneinschlag vor dem Krankenhaus verantwortlich. Israel spricht dagegen von einer fehlgeleiteten Rakete der militanten Palästinenserorganisation Islamischer Dschihad, die auf einem Parkplatz vor dem Krankenhaus explodiert sei. Der Dschihad wies den Vorwurf zurück.
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat ein Treffen mit US-Präsident Joe Biden in Jordaniens Hauptstadt Amman abgesagt und stattdessen eine dreitägige Staatstrauer ausgerufen. Am Mittwoch gab es zudem einen Generalstreik im Westjordanland.
Die Sicherheitslage im Westjordanland ist seit dem Großangriff von Hunderten Hamas-Terroristen auf Israel am 7. Oktober sehr angespannt. Seither wurden bei Konfrontationen mit israelischen Soldaten und Siedlern 62 Palästinenser getötet und 1250 verletzt, wie das Gesundheitsministerium in Ramallah mitteilte. (dpa)
Papst warnt vor Ausweitung des Gaza-Konflikts
Papst Franziskus hat sich besorgt über eine mögliche Ausweitung des Konflikts im Nahen Osten geäußert. Bei der wöchentlichen Generalaudienz auf dem Petersplatz in Rom sagte das Oberhaupt der katholischen Kirche am Mittwoch: „Der Krieg löst kein Problem. Er sät nur Tod und Zerstörung. Er vermehrt den Hass und vervielfacht die Rache.“ Zugleich appellierte er an Israelis und Palästinenser: „Lasst die Waffen schweigen. Hört den Schrei der Armen, der Menschen, der Kinder nach Frieden.“ Krieg zerstöre die Zukunft.
Zuvor hatte der Papst mehrfach schon von der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas die Freilassung aller in den Gazastreifen verschleppten Geiseln verlangt. Die Hamas hält in dem Küstenstreifen am Mittelmeer nach israelischen Angaben etwa 200 Geiseln gefangen, die sie bei ihrem Großangriff aus Israel verschleppt hat. Aus Sorge vor einem Anschlag gelten auf dem Petersplatz, wie an vielen anderen Orten Roms, wieder strenge Sicherheitsvorkehrungen. Vor Beginn der Generalaudienz bildeten sich deshalb lange Schlangen. (dpa)
Von der Leyen: „Keine Entschuldigung“ für Beschuss
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die Explosion in einem Krankenhaus in Gaza-Stadt als „entsetzlich und erschreckend“ bezeichnet. „Es gibt keine Entschuldigung für den Beschuss eines Krankenhauses voller Zivilisten“, sagte von den Leyen am Mittwoch vor dem EU-Parlament in Straßburg. Es gelte nun festzustellen, wer für den Beschuss verantwortlich sei.
„Alle Fakten müssen einwandfrei festgestellt werden und die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden“, erklärte von der Leyen in Straßburg. Sie sprach den Angehörigen der Opfer ihr Beileid aus.
Von der Leyen bekräftigte, Europa stehe an der Seite Israels. Die EU müsse das Recht des Landes anerkennen, sich selbst zu verteiden. Nur dann habe die EU „die Glaubwürdigkeit zu sagen, Israel solle demokratisch und im Einklang mit internationalen Recht reagieren“. (afp)
Scholz „entsetzt“ über Bilder von Explosion in Krankenhaus
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich „entsetzt“ über die Explosion in einem Krankenhaus in Gaza-Stadt mit zahlreichen Toten gezeigt und eine genaue Aufklärung des Vorfalls gefordert. „Ich bin entsetzt über die Bilder, die uns von der Explosion in einem Krankenhaus in Gaza erreichen“, erklärte Scholz am Mittwoch im Onlinedienst X, ehemals Twitter. „Es ist wichtig, dass dieser Vorfall sehr genau aufgeklärt wird“, erklärte der Kanzler.
Unschuldige seien verletzt und getötet worden, erklärte Scholz weiter. „Unsere Gedanken sind bei den Angehörigen der Opfer.“ Der Kanzler hält sich derzeit in der Nahost-Region auf. Am Dienstag war er zu Besuch in Israel, am Mittwoch standen Gespräche in Ägypten auf dem Programm. (afp)
Versuchter Brandanschlag auf jüdisches Gemeindehaus in Berlin-Mitte
Auf das Haus der jüdischen Kahal Adass Jisrool ist am Mittwochmorgen ein Brandanschlag versucht worden. Wie die Gemeinde auf X (ehemals Twitter) mitteilte, hätten Unbekannte dabei zwei Molotowcocktails von der Straße aus in Richtung des Gemeindezentrums in der Brunnenstraße in Berlin-Mitte geworfen. Die Straße ist zurzeit großflächig von der Polizei abgesperrt.
Ein Polizist vor Ort bestätigte, dass zwei Molotowcocktails gegen 4 Uhr morgens geworfen wurden. Größere Schäden sind dabei offenbar nicht entstanden. Brandspuren sind an dem Gemeindehaus nicht erkennbar. Beamte haben Markierungen auf dem breiten Bürgersteig vor dem Haus abgesteckt, wo die Brandsätze nach Angaben vor Ort gelandet sein sollen.
Die Brunnenstraße ist eine breite Hauptverkehrsstraße, die die Berliner Stadtteile Mitte und Wedding verbindet. Mitte ist hier ein durchgentrifiziertes Viertel, der nur wenige hundert Meter entfernt liegende Wedding ist migrantisch geprägt.
Kahal Adass Jisrool ist eine kleine orthodoxe Gemeinde mit nach eigenen Angaben 430 Mitgliedern. Ihr Haus ist von außen nur schwer als jüdischer Ort erkennbar. Eigentlich weisen nur die Polizeibeamten darauf hin, die dort ständig stehen. In dem Gemeindehaus befinden sich neben einer Synagoge auch eine Kita und eine Schule. Mitglieder der Gemeinde gehören hier zum alltäglichen Straßenbild. In unmittelbarer Nähe befindet sich ein Laden mit koscheren Lebensmitteln. (ga/taz)
Jordanien sagt Gipfeltreffen in Amman ab
Nach dem folgenschweren Beschuss eines Krankenhauses in Gaza hat Jordanien ein für Mittwoch geplantes Vierer-Gipfeltreffen mit US-Präsident Joe Biden in Amman abgesagt. Ein solches Treffen werde stattfinden, „wenn die Entscheidung getroffen wurde, diesen Krieg zu beenden und den Massakern ein Ende zu setzen“, erklärte der jordanische Außenminister Ayman Safadi am Dienstag in Amman. An dem Treffen sollten ursprünglich Biden, der jordanische König Abdullah II., der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sisi sowie Palästinenserpräsident Mahmud Abbas teilnehmen, um über die humanitäre Notlage der Zivilisten im Gazastreifen zu sprechen.
Am Dienstagabend hatte das Gesundheitsministerium der im Gazastreifen herrschenden Hamas einen israelischen Luftangriff auf das Gelände des Krankenhauses Ahli Arab in Gaza gemeldet, bei dem zwischen „200 und 300 Menschen“ getötet worden seien. Die israelische Armee wies wenig später die Verantwortung für den Angriff zurück und erklärte, die ebenfalls im Gazastreifen ansässige Palästinenserorganisation Islamischer Dschihad habe den Beschuss durch eine fehlgeleitete Rakete verursacht.
Der Beschuss des Krankenhauses sorgte weltweit für empörte und besorgte Reaktionen. Palästinenserpräsident Abbas rief eine dreitägigen Trauerzeit aus.
Biden, der am Dienstag zu einer Reise nach Israel aufbrach, sagte eine für Mittwoch geplante Weiterreise nach Jordanien ab. „Nach Beratungen mit König Abdullah II. von Jordanien und angesichts der von Präsident Abbas von der Palästinenserbehörde angekündigten Tage der Trauer wird Präsident Biden seine Reise nach Jordanien und das geplante Treffen mit diesen beiden Präsidenten und dem ägyptischen Präsidenten Sisi verschieben“, erklärte das Weiße Haus. Biden sprach den Opfern der „Krankenhaus-Explosion in Gaza“ zudem sein Beileid aus. (dpa)
Israels Militär veröffentlicht Luftaufnahmen
Israels Militär hat Aufnahmen veröffentlicht, die beweisen sollen, dass eine fehlgeleitete palästinensische Rakete für den tödlichen Einschlag in einem Krankenhaus im Gazastreifen verantwortlich sei. In dem am Mittwoch veröffentlichten Videozusammenschnitt sind Luftaufnahmen der Al-Ahli-Klinik und eines Parkplatzes zu sehen, auf dem ein Brand ausgebrochen war. Dabei sollen Hunderte von Menschen getötet worden sein.
Verglichen werden Luftaufnahmen vor und nach dem tödlichen Vorfall. Es sei kein typischer Krater zu sehen, wie er sonst bei israelischen Luftangriffen entstehe. Nach Angaben der Armee schlug dort stattdessen eine fehlgeleitete Rakete der militanten Palästinenserorganisation Islamischer Dschihad ein. Diese wies die Schuldzuweisung zurück.
Der israelische Armeesprecher Jonathan Conricus sagte dem US-Sender CNN außerdem, das Militär habe Beweise vorliegen über ein von Israel abgehörtes Gespräch zwischen Hamas-Terroristen. Sie hätten gesagt: „Oh, da gab es offenbar eine Fehlfunktion oder eine Explosion einer Rakete, die im Gazastreifen gelandet ist.“ Zudem sei kurz vor dem Vorfall eine Salve von Raketen aus dem mittleren oder nördlichen Abschnitt des Gazastreifens in Richtung Israel abgefeuert worden. Diese sei auf Israels Radarsystem verzeichnet worden. (dpa)
UN-Generalsekretär fordert Feuerpause
UN-Generalsekretär António Guterres fordert eine humanitäre Feuerpause im Nahost-Konflikt, um das Leid der Menschen zu lindern. „Zu viele Leben – und das Schicksal der gesamten Region – stehen auf dem Spiel“, schrieb Guterres am Mittwoch im Internetdienst X, vormals Twitter. Zuvor hatte er sich entsetzt über den Tod Hunderter Zivilisten nach dem Beschuss eines Krankenhauses im Gaza-Streifen geäußert.
Er verurteilte den Angriff „auf das Schärfste“. Sein Herz sei bei den Familien der Opfer. „Krankenhäuser und medizinisches Personal unterliegen dem Schutz des humanitären Völkerrechts“, schrieb Guterres.
Wer für den Angriff auf das Krankenhaus verantwortlich ist, war Medienberichten zufolge zunächst unklar. Die radikalislamische Hamas habe Israel beschuldigt. Laut der israelischen Regierung sei ein fehlgeschlagener Angriff der palästinensischen Terrororganisation „Islamischer Dschihad“ die Ursache.
Auch der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, verurteilte die Attacke. „Wir kennen noch nicht das ganze Ausmaß dieses Gemetzels, aber klar ist, dass die Gewalt und das Töten sofort aufhören müssen“, erklärte er. Laut den Vereinten Nationen handelt es sich um das Al Ahli Anglican Episcopal Hospital in Gaza-Stadt, das am Dienstag beschossen wurde. (epd)
Hisbollah: Rakete trifft israelischen Panzer
Die militante libanesische Hisbollah-Gruppe hat nach eigenen Angaben mit einer Panzerabwehrrakete einen israelischen Merkava-Panzer getroffen. Die Gruppe teilte am Mittwoch mit, Ziel des Angriffs sei eine Stellung der israelischen Armee auf der anderen Seite der Grenze gegenüber dem libanesischen Dorf Aita asch-Schaab gewesen. Unter den Soldaten habe es Verluste gegeben. Details nannte die Hisbollah nicht. Die israelische Armee erklärte, sie prüfe Berichte, wonach eine Panzerabwehrrakete aus dem Libanon abgefeuert worden sei. (ap)
Russland fordert von Israel Beweise
Russland hat den Raketeneinschlag in einem Krankenhaus im Gazastreifen, bei dem nach palästinensischen Angaben Hunderte Menschen getötet wurden, als ein schockierendes Verbrechen verurteilt. Das Außenministerium in Moskau fordert Israel zudem auf, Satellitenbilder als Beweis für seine Behauptung vorzulegen, dass es nichts mit dem Angriff zu tun habe. Außenamtssprecherin Maria Sacharowa sagte Radio Sputnik, der Angriff sei ein schockierendes, menschenverachtendes Verbrechen. Die radikal-islamische Palästinenser-Gruppe Hamas machte Israel für den Angriff auf das Krankenhaus verantwortlich. Israels Regierung wies dies zurück. Sie erklärte, ein fehlgeschlagener Raketenangriff der palästinensischen Extremisten-Gruppe Islamischer Dschihad habe die Klinik getroffen. (rtr)
UN-Gruppe arabischer Länder fordert Feuerpause in Nahost
Nach der verheerenden Explosion in einem Krankenhaus in Gaza-Stadt hat eine Gruppe arabischer Länder bei den Vereinten Nationen einen sofortigen Waffenstillstand zwischen Israel und der militant-islamistischen Hamas gefordert. Man sei „entsetzt über dieses Massaker“, erklärte der palästinensische UN-Botschafter Rijad Mansur im Namen der Arab Group. Eine sofortige Feuerpause sei oberstes Ziel, da die Rettung von Menschenleben die Hauptsache sei.
Die Arab Group fordere zudem eine unverzügliche Lieferung von humanitären Hilfsgütern in den Gazastreifen und einen Stopp der „erzwungenen Vertreibung“ von Palästinensern in dem Gebiet, teilte Mansur mit.
Bei einem Raketeneinschlag im Al-Ahli-Krankenhaus in Gaza-Stadt kamen nach Angaben des dortigen Gesundheitsministeriums mindestens 500 Menschen ums Leben. Die Hamas machte einen israelischen Luftangriff verantwortlich, doch dementierte Israels Militär und sprach von einer fehlgeleiteten palästinensischen Rakete. Die Explosion in der Klinik löste in der Region Entsetzen aus. (ap)
Biden „empört und betrübt“ über Raketeneinschlag in Klinik
US-Präsident Joe Biden hat mit Bestürzung auf den verheerenden Raketeneinschlag in einem Krankenhaus im Gazastreifen reagiert. Er sei „empört und zutiefst betrübt“ über die Explosion in dem Krankenhaus und den schrecklichen Verlust von Menschenleben, der dadurch verursacht worden sei, hieß es in einer schriftlichen Stellungnahme Bidens, die am Dienstagabend (Ortszeit) vom Weißen Haus veröffentlicht wurde. Unmittelbar nach Bekanntwerden des Vorfalls habe er mit Jordaniens König Abdullah II. und Israels Premierminister Benjamin Netanjahu gesprochen und sein Team angewiesen, weitere Informationen über den genauen Hergang zu sammeln.
„Die Vereinigten Staaten treten unmissverständlich für den Schutz der Zivilbevölkerung während eines Konflikts ein, und wir trauern um die Patienten, das medizinische Personal und andere Unschuldige, die bei dieser Tragödie getötet oder verwundet wurden“, hieß es weiter in der Stellungnahme. (dpa)
Leser*innenkommentare
LordHarambe
Wer man im Gazastreifen oder der Westbank war, weiß wie die Menschen dort leben.
Selbst Israelis vor Ort benennen den Konflikt vor Ort als komplex.
Die Reaktion war absehbar und wer sich einmal intensiv mit dem Konflikt beschäftigt, wird auch in der Lage sein, beide Seiten zu verstehen.
Unendlich traurig.
Tanz in den Mai
@LordHarambe Wer solche "Reaktion" noch als Teil des Konflikts sieht muss aber zu ner sehr interessanten Zeit vor Ort gewesen sein. Oder aus der Zukunft? Weil das nun ganz andere Qualitäten sind und seitens der Drahtzieher offenbar auch anders begründet. Es gibt auch dort etwas mehr als "zwei Seiten", das macht es doch gerade komplex. Aber über Motive wird schon genug spekuliert, Rechtfertigungen gibt es sowenig wie das zu verzeihen. Umso wichtiger dass auch im Unterschied zur EU wenigstens die Amerikaner stehen, Israel nicht auch noch in den Rücken fallen und bei den Vereinten Nationen ein ganz wichtiges Veto zogen. Die Schuldumkehr vor so einem Hintergrund macht mitschuldig.
Elf
Welche Seite auch für die Explosion verantwortlich ist, sie wird es abstreiten. Keine gute Voraussetzung für die zweifelsfreie Ermittlung der Verantwortlichen für dieses abscheuliche Kriegsverbrechen.
Bescheidener Kunsthandwerker
"Biden sieht Israel entlastet"
Quelle surprise.
Frankenjunge
Wenn Israel den Luftraum im Gaza beherrscht und überwacht, dann dürfte es doch nicht allzu schwer sein, Beweise, Fotos vorzulegen, die ihre Theorie unterstützt. Ebenso dürften am Einschlagsort Trümmer zu finden sein, die nachweisen was für eine Rakete das war.
Barbara Falk
@Frankenjunge Wie es aussieht (auch auf Bildern, die Journalisten vor Ort gemacht haben), ist die Rakete, oder Trümmer derselben, auf dem Parkplatz neben dem Krankenhaus niedergegangen, einen Bombentrichter gibt es nicht.
Die israelische Armee hat in der vergangenen Woche rund 450 Fehlschüsse der Hamas dokumentiert, die innerhalb von Gaza runtergekommen sind. Dies war wohl auch einer davon.
Für den Fortgang der Ereignisse spielt das (leider) keine Rolle, die Islamisten in aller Welt, und die Leute, die von ihnen aufgehetzt werden, haben sich schon gestern für ihre "Wahrheit" entschieden.
Klaus Kuckuck
@Frankenjunge Grundsätzlich trägt die Hamas die Verantwortung für alle Toten, Verletzten und sonstigen Schäden, die im Zusammenhang mit der aktuellen militärischen Auseinandersetzung stehen. Da es zum modus operandi der Hamas gehört, Militärische Stützpunkte, Munitionslager etc. explizit in, neben und unter Schulen, Krankenhäusern, Kindergärten usw. zu platzieren, werden diese sogar kriegsrechtlich betrachtet zu militärischen Zielen. In diesem expliziten Fall deutet alles darauf hin, dass es eine bewusste oder versehentliche Sprengung durch die Hamas selbst war. Welches Interess sollte Israel auch daran haben ein Krankenhaus, dazu ein christliches, zu bombardieren? Die Hamas tötet nicht nur jüdische Babys. Die Hamas tötet auch eigene Babys und versucht dadurch weiteren Hass gegen Israel zu schüren. Schändlicher können Menschen nicht sein.
Ingo Bernable
@Klaus Kuckuck "Grundsätzlich trägt die Hamas die Verantwortung für alle Toten"
Das würde ich in einer solch totalen Pauschalität absolut nicht teilen. Ein Staat der für sich in Anspruch nimmt eine westliche Demokratie zu sein muss sich entsprechend auch an der Einhaltung verbindlicher internationaler humanitärer Standards messen lassen.
Normalo
@Frankenjunge Theoretisch schon, aber in der Praxis dürfte der "Nebel des Krieges" daraus eine letztlich ungewinnbare Propagandaschlacht machen: Einerseits sind solche Radaraufzeichnungen wahrscheinlich nicht fälschungssicher (worauf Hamas, Aljazeehra & Co. sicher endlos herumreiten werden, falls sie solche Beweisversuche überhaupt zur Kenntnis nehmen - was gestern Abend nicht zumindest nicht der Fall war), und umgekehrt liegt es letztlich in der Macht der Hamas, vor Ort zu finden, was sie finden will. Israelische Geschossrückstände dürfte es in Gaza genug geben, während etwaige palästinensische Raketenteile sicher NICHT der Öffentlichkeit präsentiert werden würden.
Machiavelli
@Frankenjunge Hat Israel gemacht und die Bilder vor Ort zeigen keine Beweise für eine Bombe. Der Schaden ist gering und wie dort hunderte Menschen umgekommen sein sollen bleibt auch das Geheimnis der Palästinenser.
Newjoerg
@Frankenjunge genau, nur die Verantwortlichen - wer immer es ist - haben kein Interesse an Aufklärung. Dies ist (auch) ein Propagandakrieg.
dites-mois
@Frankenjunge Tut Israel doch. Jetzt wäre eher die Frage, ob Sie bereit wären, sich überzeugen zu lassen, wenn die Beweise überzeugend sind.
Sehr vielen sind Beweise für oder gegen, ebenso wie Fakten überhaupt, völlig egal. "Kindermörder Israel" reicht ihnen als Gerüst zum Festhalten.
vieldenker
War es das, was die Hamas mit ihrem Überfall erreichen wollte? Chaos und Leid für alle?
Normalo
@vieldenker Möglicherweise ja.
Man kann viel darüber spekulieren, was die Hamas überhaupt bezweckt. Die Ausführung des Überfalls lässt auf eine sehr realistische Einschätzung ihrer eigenen taktischen Möglichkeiten schließen. Also ist es unwahrscheinlich, dass sie umgekehrt in der - abwegigen - Vorstellung handelt, Israel im Feld besiegen zu können, geschweige denn ohne schwere eigene Verluste.
Das aus meiner Sicht wahrscheinlichste Szenario ist daher eher, Israel insbesondere gegenüber den sunnitisch geprägten arabischen Staaten, die zuletzt auf Annäherungskurs lagen, möglichst dauerhaft zu diskreditieren. Das geht kaum mit eigener Entschlossenheit - die begeistert im Zweifel nur den Iran -, sondern vor allem durch erschreckende Opferzahlen unter der palästinensischen Bevölkerung, so zynisch das für unsere westlichen Ohren klingt.
Die sofortigen Absagen aus Jordanien und dem Westjordanland für das Gespräch mit Biden sind aus dieser Sicht ein strategischer Erfolg, der unmittelbar der Greuel des beschossenen Krankenhauses resultiert. Dass es dabei primär um Wege gehen sollte, die humanitäre Situation für die Bevölkerung abzumildern, wäre dann sekundär. Schuld ist ja (angeblich) Israel, und das ist die Hauptsache...
FancyBeard
@Normalo Wir wissen trotz der wie von Ihnen korrekt beschrieben professionell erfolgten Aktion der Hamas auch nicht, ob die Kommandoaktion der Hamas nicht aus dem Ruder gelaufen ist, was der ursprüngliche Plan war, bzw. wie viel Kontrolle die Kommandeure über die Terroristen im Einsatz hatten. Jetzt nach 1000+ Toten und 300 Entfürten kann man natürlich schlüssgolgern es ging darum eine brutale israelische Reaktion zu provozieren um die Golfautokraten von allzu guten Beziehungen zu Israel durch den Druck der Straße abzuhalten. Aber vielleicht war das eine Nummer kleiner geplant um eigene Leute freizutauschen und erst die Nichtpräsenz der IDF führte zum jetzigen Ergebnis.
Normalo
@FancyBeard Das ist theoretisch möglich, aber eben gerade angesichts der zur Schau gestellten Fähigkeiten und Selbstkontrolle der Hamas aus meiner Sicht ziemlich unwahrscheinlich. Das ganze nämlich "eine Nummer kleiner" zu planen und dann auch mit der gelungenen Geheimhaltung so auszuführen, wäre ungleich einfacher gewesen.
Die besondere Leistung der Hamas ist ja, dass sie diesen Angriff so groß dimensioniert hat, dass er für Israel als völliger Schock kam, aber gerade noch klein genug, dass die israelische Aufklärung im Dunkeln tappte, bis die Raketen flogen und die Fußtruppen ihre zivilen Angriffsziele erreicht hatten. Dafür braucht man drei Dinge: Logistik, treffend analysierte Aufklärung und - vor allem - eiserne Disziplin. Sonst fliegt man auf oder versagt auf der Wirkungsseite.
Dass die Hamas das NICHT getan hat, ist ein sehr starkes Indiz dafür, dass Alles - auch in dem Ausmaß - so geplant war. Der logische Schluss daraus ist, dass die Angriffe Israel genau so aufs Blut reizen sollten, wie das geschehen ist. Denn wann hat Israel - zumal unter einer Likud-und-Weiterrechts-Regierung - je auf großangelegten Terror mit Ölzweigen und Zugeständnissen reagiert??
Petcat
@Normalo Im Nachhinein ein dummer Schachzug
Normalo
@Petcat Wie gesagt kommt das auf die Zielsetzung an (die man an sich für dumm halten mag, aber das stört ihre Verfechter im Zweifel nicht):
Aus Sicht fanatischer Extremisten ist weder die Opferzahl in der eigenen Bevölkerung "für die Sache", noch eine nochmals verstärkte Ablehnung ihrer eigenen Handlungsweise durch irgendwelche Außenstehenden, die sie eh nicht leiden können, ein wesentliches Argument. Die LEBEN ideologisch von Selbstaufopferungsmythen und intakten, wohlgeschärften Feindbildern.
Juan Vaho
@Petcat Schachzug? Im Nachhinein?
Selbst "dumm" liest sich im Angesicht der Aktion als Euphemismus.
dites-mois
@vieldenker Exakt das wollte sie erreichen. Faschisten säen Gewalt und Chaos, um am Ende mit harter Hand gnadenlos zu ordnen.
Ingo Bernable
@dites-mois Die inflationäre und undifferenzierte Verwendung des Faschismus-Begriffs für wirklich jeden Staat und jede Gruppe die brutal und menschenverachtend vorgeht führt letztlich nur zu einer völligen inhaltlichen Entleerung und Unbestimmtheit dieser Kategorie. Wenn irgendwann alle von der CSU über Trump und Putin bis zur Hamas Faschisten sind sagt dieser Begriff schlicht nichts mehr aus. Die Taten dieser Terroristen/Fanatiker/Verbrecher/Kriegstreiber/Mörder/... reichen doch nun wirklich mehr als aus um sie verurteilen und verdammen zu können. Warum also muss es unbedingt und immer gleich Faschismus sein? Oder halten sie es tatsächlich etwa für gegeben und relevant, dass die Hamas ein korporatistisches Wirtschaftsmodell verfolgt?
dites-mois
@Ingo Bernable Ich bin kein Freund von inflationärer Verwendung des Faschismus-Begriffs und praktiziere das auch nicht. Die lateinamerikanischen Militärdiktaturen des letzten Jhs habe ich bspw nie faschistisch genannt. Beim Putinismus steht es auf der Kippe: die fanatisierten Massen sind eher apathisch, zu wenig willige Vollstrecker. Islamistisch-jihadistische Bewegungen hingegen zeigen so ziemlich alle Charakteristika des Faschismus, außer dass die Entscheidung zwischen wertem/unwertem Leben nicht biologisch sondern religiös begründet ist: die Umma vs die Ungläubigen. Die aktiv mordlüsterne Basis muss nicht gezwungen werden, zu wüten.
Ich möchte daran erinnern, dass es sehr unterschiedliche Faschismus-Definitionen gibt und dass sich auch die europäischen Modelle stark voneinander unterschieden.