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Umfrage sieht AfD-Hoch in Thüringen: Die Prognose deutet nach rechts

In Thüringen liegt die AfD laut einer aktuellen Umfrage vorn. Derweil muss sich die CDU in dem Bundesland weiter mit Maaßen herumschlagen.

Björn Höcke mit einem Aktenordner in der Hand geht an seinen Kollegen im Thüringer Landtag vorbei

AfD-Fraktion im Thüringer Landtag bei der Plenarsitzung am 1. November Foto: Funke Foto Services/imago

BERLIN taz | In Thüringen blicken Ver­tre­te­r*in­nen der rot-rot-grünen Minderheitsregierung mit Sorge auf ein neues Umfrageergebnis des Instituts Insa, laut dem die AfD stärkste Kraft bei den kommenden Landtagswahlen werden könnte. „Das ist besorgniserregend, ein Trend setzt sich fort“, sagte der SPD-Landesvorsitzende Georg Maier am Donnerstag der taz.

Die AfD, die in dem Bundesland als gesichert rechtsextrem gilt, kommt dort laut der Studie im Auftrag der Funke Medien auf 34 Prozent. 10 Monate vor den thüringischen Landtagswahlen liegt die AfD damit vor den drei Parteien der Landesregierung. Linkspartei, SPD und Grüne kommen gemeinsam auf 33 Prozent.

Maier machte für die schlechten Umfrageergebnisse auch die Mehrheiten im Erfurter Landtag verantwortlich. „Die Verhältnisse, in denen wir als Minderheitsregierung ohne verlässlichen Partner arbeiten müssen, schaden der Demokratie“, sagte der stellvertretende Ministerpräsident. Die SPD kommt laut der Insa-Umfrage in Thüringen auf 9 Prozent, die Grünen würden mit 4 Prozent den Einzug ins Parlament verpassen. Insa gibt seine Fehlerquote mit plus/minus 3,1 Prozentpunkten an.

In der Umfrage wurde eine mögliche Partei, die Sahra Wagenknecht plant, nicht berücksichtigt. Unabhängig von dem Konkurrenzprojekt gab sich die thüringische Linkspartei nach der Veröffentlichung der Umfrage entschlossen. Neun Jahre lang habe Linken-Ministerpräsident Bodo Ramelow das Land stabil durch Krisen geführt, erklärte die Co-Landesvorsitzende der Partei, Ulrike Grosse-Röthig.

Die SPD gab der Union eine Mitschuld am Erstarken der AfD in dem Bundesland. Die CDU scheue zumindest indirekt nicht vor der Zusammenarbeit mit den Rechtsradikalen, sagte Maier. Die Union liegt laut Insa mit 22 Prozent auf Platz 2 vor den Linken. Unterdessen muss sich die CDU in Thüringen weiterhin mit Streits um Hans-Georg Maaßen befassen. Der CDU-Vorstand in Berlin hatte am Montag beschlossen, den Ausschluss des Rechtsauslegers vor dem Landesparteigericht zu bemühen, nachdem der Versuch in der ersten Instanz gescheitert war.

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Leser*innenkommentare

  • humusaufbau

    Je näher die Wahl heranrückt, desto heftiger müssten eigentlich die Forderungen nach einer klaren "Distanzierung" gegenüber Rechtsextremisten werden.

    In Übung sind wir ja gerade schon. Bitte diesen Mut bewahren und ohne Übergangshemmungen straks weiter machen. Gruß an CD/SU und FDP

  • joaquim

    "Die Prognose deutet nach rechts". Wieso Prognose? Alles und alle rücken nach rechts in diesem Land, schon seit langem!

  • Tom Farmer

    'Besorgniserregend' sagt der SPD Landesvorditzende.

    Das klingt nach einem Plan!

    Können die etablierten Parteien eigentlich noch irgendwas Praktisches, was Handhabbares, was Konkretes? Nur noch hohle Phrasen seit Jahren. An die eigene Nase packen qua der Entwicklung?

  • Paul Rabe

    Es geht im Moment, insbesondere in Ostdeutschland, vermutlich viel um Identität.

    Man hat Sorge um die eigene Identität, auch wenn das angeblich große Thema Migration dort in der Realität kaum ein Thema ist, denn die Zahl der Migranten dort ist im Vergleich eher gering

    Aber etablierten Parteien haben dem Thema zu wenig Beachtung geschenkt, denn die Politiker, die von den etablierten Parteien in Berlin an der Macht sind, haben einen anderen kulturellen Hintergrund als jene Menschen, die sich jetzt, oft aus Protest, für die AfD entscheiden

    • Kriebs

      @Paul Rabe "Es geht im Moment, insbesondere in Ostdeutschland, vermutlich viel um Identität. Man hat Sorge um die eigene Identität"

      --> Ja, das ist richtig und auch berechtigt. Nichts haben Ostdeutsche in den letzten 33 Jahren seit der Wiedervereinigung hören müssen, als die Zurücksetzung ostdeutscher Identitäten.

      Vor einiger Zeit war in der taz zu lesen, dass man gefälligst keine ostdeutschen Identitätsdebatten zu führen habe (taz.de/Erstarken-der-AfD/!5931844/). Dabei sind Ostdeutsche (jetzt mal als eigene Gruppe betrachtet) mit ca. 16 % der Bundesbürger die größte gesellschaftliche Minderheit. Und ausgerechnet dieser Minderheit wird seit 34 Jahren, teilweise mit niederträchtigen Bezeichnungen ("Jammer-Ossis") jegliche identitätspolitische Debatte verwehrt.

      Gleichzeitig sitzt eine Partei in der Bundesregierung, die sonst für jede noch so kleine 0,00x % große Minderheit eine eigene identitätspolitische Debatte vom Zaun bricht und teilweise in Gesetze gießt.

      Dass da in Ostdeutschland etwas brodelt, und gerade jene Partei der Identitätspolitik ein maßgebliches Feindbild ist, dürfte niemanden ernsthaft überraschen. Und in dieses Tabu der (ostdeutschen-)identitätspolitischen Debatte brechen nun die Migrationswellen von 2015/2016 & 2022/2023 hinein. Dass das ein Überforderungsgefühl auslöst, überrascht mich jedenfalls nicht.

      • ROTEGRÄTE

        @Kriebs „ …Zurücksetzung ostdeutscher Identitäten“?

        Wer hat denn bitte ins Rentensystem eingezahlt? Wenn der Dank dafür ist eine gesichert rechtsextreme AfD zu wählen, ob aus Protest oder nicht, muss tatsächlich nicht nur ein „Identitätsproblem“ haben…

    • Šarru-kīnu

      @Paul Rabe Bitte mal eine andere Platte auflegen. Die Kommunen im Osten haben seit 2015 und ganz besonders seit der Ukraine sehr viele Geflüchtete aufgenommen. Ich lebe in einer Stadt direkt an der polnischen Grenze und wir haben inzwischen eine Ausländerquote wie eine westdeutsche Großstadt weil Ukrainer nachvollziehbarerweise grenznah verbleiben für den Fall einer Rückkehr. Den Königssteiner Schlüssel haben wir jedenfalls mehr als übererfüllt. Das Narrativ die Probleme seien hier nur imaginiert, funktioniert jetzt nicht mehr.

  • Andreas_2020

    Die Art wie über Asylbewerber und Migranten gesprochen wird, ist Aufbauhilfe für die AfD und rechtsextreme Denkweisen, das betreibt vor allem die CDU. Die destabilisiert die Bundesregierung damit, die Nebenwirkungen sind eine AfD bei 30 Prozent.

    • Strolch

      @Andreas_2020 Nein, das Nichtstun der anderen Parteien bei dem Asyl-Thema hat dazu geführt, AfD zu wählen. Wenn das Thema angegangen wird, wird die AfD wieder weniger Bedeutung haben. Dann kommen noch interne Querelen dazu und dann ist sie soweit wie die Linke heute. Leider befürchte ich, dass das ganze 10 Jahre dauern wird.

    • rero

      @Andreas_2020 Nicht nur der CDU.

      Dieses wirklichkeitsferne "Jeder der kommt, ist eine Bereicherung", was ab 2015 lange Zeit galt, hat ebenfalls viele in die Arme der AfD gebracht.

      In der Realität gibt es nun mal die Netten, Bereichernden, und die Anderen.

      Was dem Diskurs guttun würde, wäre mal Realitätsnähe.

      Ohne Heiligsprechung, ohne Zahnarztterminquatsch à la Merz, ohne Paranoia à la Höcke und Konsorten.

    • Chris McZott

      @Andreas_2020 So kann man sich das auch zurechtbiegen.

      Ein großer Teil der Deutschen will schlicht nicht noch mehr Einwanderung.

      Bisher bietet nur die AfD diese Option an. Auch der relative Höhenflug der CDU und des noch fiktiven BSW kommt daher.

  • Herr Lich

    Wie schön das jede Partei die Ursache dafür bei irgendeiner anderen Partei sieht - nur nicht bei sich selbst.

    So muss man nichts bei sich ändern.

    Man darf sich nur am Ende nicht erstaunt geben, wenn sich dann auch nichts geändert hat - und eine Partei die keiner wirklich wollen kann in Machtpositionen kommt.

  • Martin Rees

    Entscheidend für die Beurteilung ist die rasante Steigerungsrate und die Projektion auf das tatsächliche Verhalten an der Urne. Bei einer faktischen Machtoption ist Taktiererei, wie bei einer marginalen Splitterpartei, nur aus der Stärke eines sog. Lagers mit "Leihstimmen-Kampagnen" erfolgreich gewesen. Dass zwei Drittel der WählerInnen die AfD (noch) nicht wählen, ist bei allen Analysen dann aber immerhin die falsche Betrachtung. Wer sich nicht klar und deutlich distanziert, gerät schnell in den Verdacht, seine eigenen Machtoptionen neu zu kalkulieren.

    /

    taz.de/!522374/

    /

    taz.de/Umgang-der-...-der-AfD/!5960447/

  • J_CGN

    Ich empfehle www.wahlrecht.de/u...age/thueringen.htm

    Da sieht man, dass die AfD in Thüringen die stärkste Partei ist und seit Juli bereits über 30%.

    Ich wundere mich über den Aktualitätsgehalt der Meldung.

    • schweigender Wüstenrufer

      @J_CGN "Wenn am Sonntag Wahl wäre ..." würde zum Ersten bedeuten es gab das letzte 3/4-Jahr Wahlkampf, zum Zweiten es wären alle gefragt und nicht nur 1000-1500 Personen, deren Antworten dann aufgrund von Erfahrungswerten unterschiedlich gewichtet werden um "repräsentativ" zu sein. Jeder ernstzunehmende Statistiker würde realistisch ca. 30k Befragte haben wollen für Aussagekräftige Ergebnisse.

      Ich vermute der Aktualitätsgehalt der Meldung liegt mitunter im geschichtsträchtigen Datum von Gestern und das Faschismus jeden Tag bekämpft werden muss solange es ihn noch gibt in den Köpfen und der Welt.

  • Ulrich Haussmann

    Wie politisch dumm kann man nur sein!!!!! Als erstes würden die Höcke-Chaoten die Justiz schwächen und die Gewaltenteilung auflösen. Das weiß doch jeder der ein bisschen Verstand hat.

    • schweigender Wüstenrufer

      @Ulrich Haussmann Ich muss meine Antwort korregieren.

      Die Gewaltenteilung aufzulösen scheint doch leichter möglich zu sein als ich bedacht habe, siehe:

      taz.de/Novelle-des...gesetzes/!5969402/

    • FancyBeard

      @Ulrich Haussmann Ich denke mal in Kärnten/Ö kann man das ganz gut anschauen. Endete im Bailout durch den Staat.

    • Tom Tailor

      @Ulrich Haussmann Die Gewaltenteilung kann doch gar nicht aufgelöst werden.

      • Bambus05

        @Tom Tailor Bitte schauen Sie einmal, was in den letzten Jahren in Polen und Ungarn passiert ist. Natürlich ist das möglich, wenn ein politsicher Wille hierauf gerichtet ist und hierfür Mehrheiten bestehen.

        • Tom Tailor

          @Bambus05 Es geht in D um die Wahl in einem Bundesland. Wie kann eine Landesregierung die Gewaltenteilung in D aushebeln? Polen oder Ungarn kann also gar nicht als Vergleich heran gezogen werden.

          • Bambus05

            @Tom Tailor Ich würde Ihnen zustimmen, wenn die AfD nur auf Landes- und Kommunalebene antreten würde. Reden Sie die Herrschaften nicht harmloser als sie sind. Diesen Fehler haben schon von Papen und andere begangen.

            • Tom Tailor

              @Bambus05 Ja, aber hier ist das Thema eben die Wahl in Thüringen. Und nur so ist mein Kommentar auch zu verstehen.

    • Bambus05

      @Ulrich Haussmann Komplett unverständlich, einen wirr-linkischen, schauspielerisch schlechten Hitlerdarsteller zum Ministerpräsidenten haben zu wollen. Die spinnen, die Thüringer. Zumindest das Drittel, das diesen Nazihaufen tatsächlich wählt.

      Man stellt sich schon die Frage, wann es zu einem Verbotsverfahren gegen die AfD kommt, die Relevanz dieser Partei ist ja leider unstrittig, sie ist in vielen Landesverbänden gesichert rechtsextrem. Wie lange will die Demokratie sich ihre Demontage noch bieten lassen?

    • Mangahn

      @Ulrich Haussmann Es gibt eben genug Menschen, die das andere Extrem, Grüne und Linke, für ähnlich gefährlich halten wie die Community hier die AFD.

      Wer Gendern als soziales Problem und schlechte Politik im Umweltbereich verhindern will (Heizungsgesetz), der muss dafür sorgen, dass Grün draussen bleibt. CDU wählen reicht da leider nicht. Das CDU wählen nicht reicht, weil es die AFD gibt ist dann der berühmte Treppenwitz der Geschichte.^^

      Ich korrigiere mich gern nochmal:

      Die Politik der Ampel ist handwerklich so unglaublich schlecht, dass es nicht einmal mehr für Satiriker reicht. Selbst denen bleibt die Spuke weg.

      • Rudolf Fissner

        @Mangahn "Wer Gendern als soziales Problem ... verhindern will, ... der muss dafür sorgen, dass Grün draussen bleibt."

        Echt jetzt!? Die AfD steckt immer noch in diesem Thema fest? Wie fade ist das denn!

        Die "Etablierten Parteien" incl. dee Grünen haben den Drops doch schon längst ausgelutscht und in der AfD steckt an den Stammtischen wie immer noch an den Themen von vorgestern fest!?

        Was kommt als nächster Aufreger? Das die Grünen keine Hosen für Frauen verbieten wollen?

    • schweigender Wüstenrufer

      @Ulrich Haussmann Justiz schwächen, u.U. wenn es Posten zu besetzen gibt.

      Um die Gewaltenteilung aufzulösen dürften selbst 50%+ in einem Bundesland nicht ausreichen.

      Ich denke eher sie würden sich recht viel bereichern, große Teile der Zivilgesellschaft torpedieren und hetzen und diskriminieren wo sie nur können.

      Ich hoffe, dass wir es nie rausfinden und der Konjunktiv in der Sprache nicht grundlos Einzug gefunden hat.

      An meinem Arbeitsplatz bei uns niederen Sachsen gibt es allerdings auch schon genügend Unmenschen die sich wieder aus ihren Löchern trauen oder dumm genug sind das geschwafelte Gehetze gar nicht so schlecht zu finden.

      Ich befürchte also noch wilde Zeiten auf uns zukommen. Das haben wir davon, wenn Faschisten über 9 Jahren in Parlamenten nicht entschieden bekämpft werden.