+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Slowakei stoppt Waffenlieferungen
Die neue slowakische Regierung will die Militärhilfe an die Ukraine einstellen. Die Arbeiten am finnischen Zaun zu Russland kommen voran.
Der Neue: Robert Fico vor der Vereidigung Foto: Petr David Josek/ap
Neue slowakische Regierung will keine Waffen mehr liefern
Der neue slowakische Ministerpräsident Robert Fico hat einen Stopp der Militärhilfe seines Landes für die Ukraine verkündet. „Wir betrachten die Hilfe für die Ukraine ausschließlich als humanitäre und zivile Hilfe, wir werden keine Waffen mehr an die Ukraine liefern“, sagte Fico am Donnerstag vor den Abgeordneten des neu gewählten Parlaments in Bratislava. Der Krieg in der Ukraine sei „nicht unser Krieg, wir haben mit dem Krieg nichts zu tun“.
Ein „sofortiger Stopp der Militäroperationen“ sei die „beste Lösung, die wir für die Ukraine haben“, sagte Fico weiter. Die EU solle sich von einem „Waffenlieferanten zu einem Friedensstifter wandeln“.
Der neue slowakische Ministerpräsident sprach sich auch gegen Sanktionen gegen Russland aus. „Ich werde nicht für Sanktionen gegen Russland stimmen, solange wir keine Untersuchungen über ihre Auswirkungen auf die Slowakei haben“, sagte er. „Wenn es Sanktionen gibt, die uns schaden werden, wie es bei den meisten Sanktionen der Fall ist, sehe ich keinen Grund, sie zu unterstützen.“
Der Linkspopulist Fico hatte im Wahlkampf das Ende der Militärhilfen für die Ukraine angekündigt. Seine Koalitionsregierung mit einer ultrarechten Partei und einer Linkspartei war am Mittwoch vereidigt worden. Ficos Partei Smer-SD war als stärkste Kraft aus den Parlamentswahlen von Ende September hervorgegangen. Der Linkspopulist, der in der Vergangenheit bereits zweimal Regierungschef seines Landes war, bildete in der Folge ein Dreierbündnis mit der ultrarechten Slowakischen Nationalpartei (SNS) und der linksgerichteten Hlas-SD.
Beobachter gehen davon aus, dass das EU- und Nato-Mitglied Slowakei, bisher einer der großen Unterstützer der Ukraine im Krieg gegen Russland, unter der Führung Ficos eine Kehrtwende in der Außenpolitik vollführen und sich der Position Ungarns annähern wird. Fico hatte im Wahlkampf erklärt, unter seiner Führung werde die Slowakei „nicht einen Schuss Munition“ an die Ukraine liefern. Zugleich rief er zu besseren Beziehungen zu Russland auf. Nach seinem Wahlsieg sagte Fico, die Slowakei habe „größere Probleme“ als die Ukraine, und sprach sich für Friedensgespräche aus.
Als Reaktion auf die slowakische Entscheidung erklärte Kremlsprecher Dmitri Peskow, diese werde keinen großen Einfluss auf den Konflikt haben, da der Anteil der Waffenlieferungen der Slowakei an die Ukraine „eher klein“ gewesen sei. (afp)
Arbeiten an finnischem Zaun zu Russland kommen voran
In Finnland schreiten die Arbeiten an einem geplanten Zaun an der Grenze zu Russland voran. Der Bau eines schätzungsweise drei Kilometer langen Testmodells in der Nähe des Grenzübergangs Imatra sei mit leichter Verzögerung mittlerweile abgeschlossen worden, die Pilotphase geglückt und die Umsetzung der nächsten Phase bereits im Gange, teilte der finnische Grenzschutz am Donnerstag mit. Die gesammelten Erfahrungen könnten nun in den weiteren Phasen des Zaunbaus genutzt werden. Derzeit werde an einem vier Kilometer langen Zaunabschnitt am Grenzübergang Salla gebaut.
Finnland grenzt auf einer Länge von rund 1340 Kilometern an Russland. Vor dem Eindruck des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine war das nördlichste Land der EU im April nach jahrzehntelanger militärischer Bündnisfreiheit Mitglied der Nato geworden. Damit hat sich die Nato-Außengrenze Richtung Russland mehr als verdoppelt.
Der geplante Grenzzaun soll keinen neuen Eisernen Vorhang darstellen, sondern den Grenzschützern vielmehr die Überwachung der Grenze an strategisch wichtigen Punkten etwa in der Nähe der Übergänge erleichtern, vor allem in Südostfinnland. Als Nächstes sollen zwölf Streckenabschnitte mit einer Gesamtlänge von rund 70 Kilometern errichtet werden. Ziel ist nach Angaben des Grenzschutzes, mit dem Bau der längsten Abschnitte im Laufe des kommenden Winters zu beginnen. (dpa)
Drohnenmotoren an Russland geliefert: Haftbefehl
Ein Unternehmer aus dem Raum Kassel soll trotz des Angriffskriegs gegen die Ukraine Motoren für militärisch genutzte Drohnen nach Russland geliefert und damit gegen Sanktionsbestimmungen verstoßen haben. Das Zollkriminalamt vollstreckte am Mittwoch einen Haftbefehl gegen den Mann, wie die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main und die Generalzolldirektion in Bonn am Donnerstag erklärten. Zudem wurden sechs Wohn- und Geschäftsräume durchsucht.
Gegen den Beschuldigten wird demnach wegen des Verdachts von Verstößen gegen das Außenwirtschaftsgesetz ermittelt. Er soll in den Jahren 2022 und 2023 Modellflugmotoren, elektronische Bauteile und anderes Material über einen Zwischenempfänger im chinesischen Hongkong an ein im russischen Sankt Petersburg ansässiges Unternehmen geliefert haben. Diese Firma sei einem Mitgesellschafter des tatverdächtigen Unternehmers zuzurechnen.
Die Modellflugzeugmotoren werden den Ermittlungen zufolge unter anderem in russischen Aufklärungsdrohnen vom Typ Orlan 10 eingesetzt. Dabei handle es sich um Drohnen, die von russischen Streitkräften im Krieg gegen die Ukraine unter anderem zur Zielführung des Artilleriefeuers sowie zu Aufklärungszwecken eingesetzt werden.
Die Fahnderinnen und Fahnder des Zollkriminalamtes beschlagnahmten bereits im Sommer 2023 bei dem Unternehmen insgesamt 120 dieser Motoren und verhinderten damit eine mögliche Ausfuhr nach Russland.
Darüber hinaus wird dem Beschuldigten zur Last gelegt, zwei hochpreisige Fahrzeuge illegal exportiert zu haben. Auch die Fahrzeuge sollen über die chinesische Sonderverwaltungszone Hongkong nach Russland gebracht worden sein. Die Ausfuhr von Kraftfahrzeugen nach Russland ist nach den Sanktionsbestimmungen grundsätzlich ebenfalls verboten. Der Wert aller verbotswidrig ausgeführten Waren beläuft sich demnach auf rund 2 Millionen Euro. (afp)
Lage um umkämpfte Stadt Awdijiwka verschärft sich
Bei der umkämpften Stadt Awdijiwka im Osten der Ukraine hat sich die Lage für Kyjiws Truppen verschärft. „Hier findet eine Schlacht statt, in die der (russische) Feind seine Hauptkräfte wirft“, schrieb der gut im Militär vernetzte Journalist Jurij Butussow am Donnerstag bei Telegram. Russisches Militär hat nach seinen Angaben entlang eines Eisenbahndamms nördlich der Stadt ein Gebiet von etwa einem Kilometer Breite erobert.
Vorstöße über den Damm werden in Richtung der Dörfer Stepowe und Berdytschi und das Gelände der stadtprägenden Koksfabrik erwartet. Verschiedenen Quellen zufolge hat sich der ukrainisch kontrollierte Nachschubkorridor auf sechs bis acht Kilometer verringert.
Von einst über 30.000 Einwohnern sind in der stark zerstörten Industriestadt nur noch etwa 1.000 verblieben. Awdijiwka ist bereits mehr als zur Hälfte von russischen Truppen eingeschlossen. Dem ukrainischen Generalstab zufolge sind in Stadtnähe im Verlauf des vergangenen Tages 15 russische Angriffe abgewehrt worden.
Die Ukraine wehrt seit über 20 Monaten eine russische Invasion ab. Nahe Awdijiwka verlief bereits seit 2014 die Frontlinie zu den von Moskau unterstützten Separatisten. Die russisch kontrollierte Gebietshauptstadt Donezk liegt nur wenige Kilometer südlich. Die russische Armee hat vor gut zwei Wochen mit neuen Angriffen nördlich und südlich von Awdijiwka begonnen. Eine Anfang Juni von Kyjiw gestartete Gegenoffensive in der Südukraine ist bislang hinter den Erwartungen zurückgeblieben. (dpa)
Teenager in Südukraine durch russischen Beschuss getötet
In der südukrainischen Region Cherson ist offiziellen Angaben zufolge ein 13 Jahre alter Teenager durch russischen Beschuss getötet worden. Nach Angaben der ukrainischen Behörden vom Donnerstag seien zudem mindestens vier weitere Menschen durch die Angriffe verletzt worden. Der regionale Militärgouverneur Olexander Prokudin rief vor diesem Hintergrund Eltern dazu auf, ihre Kinder aus der Region zu evakuieren. „Sorgen Sie für ihre Sicherheit! Ihr seht, wie intensiv der Beschuss ist“, schrieb er auf Telegram. Am Mittwoch hatten die Chersoner Behörden bereits über den Tod eines 42 Jahre alten Mannes berichtet.
Cherson war kurz nach Beginn des russischen Angriffskriegs Anfang 2022 besetzt worden. Rund acht Monate später befreiten ukrainische Truppen einen Teil der Region wieder – darunter auch die gleichnamige Gebietshauptstadt Cherson. Seitdem greifen russische Soldaten dort immer wieder an. Den ukrainischen Behörden zufolge warf die russische Luftwaffe allein am Mittwoch insgesamt 35 gelenkte Flugbomben auf das Gebiet ab. (dpa)
Außenminister verurteilen Nordkoreas Waffenlieferungen
Südkorea, die USA und Japan haben die mutmaßliche Lieferung von Munition und Militärausrüstung von Nordkorea an Russland scharf kritisiert. In einer gemeinsamen Erklärung der Außenminister der drei Länder hieß es, dass derartige Waffenlieferungen zu einem deutlichen Anstieg der Opferzahlen in der von Russland angegriffenen Ukraine führten. Der russische Außenminister Sergei Lawrow hatte die US-Angabe, sein Land sei von Nordkorea mit Waffen beliefert worden, jüngst mit den Worten zurückgewiesen, dass Washington die Behauptung nicht habe beweisen können.
„Wir werden weiter mit der internationalen Gemeinschaft zusammenarbeiten, um Russlands Versuche aufzudecken, militärische Ausrüstung von (Nordkorea) zu erwerben“, hieß es in der gemeinsamen Mitteilung des südkoreanischen Außenministers Park Jin, des US-Außenministers Antony Blinken und ihrer japanischen Kollegin Yoko Kamikawa. „Derartige Waffenlieferungen, von denen wir jetzt mehrere bestätigt haben, werden die Zahl der Opfer des russischen Angriffskrieges deutlich erhöhen“, hieß es. (ap)
Ukraine will Techniksanktionen gegen Moskau
Vor dem EU-Krisengipfel am Donnerstag fordert der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski schärfere Techniksanktionen gegen den Angreifer Russland. „Die Sanktionen gegen Russland müssen ausgeweitet und verstärkt werden“, sagte Selenski in einer Videoansprache. Genau dies werde er den EU-Staats- und Regierungschefs sagen, die sich ab Donnerstag in Brüssel versammeln. Der ukrainische Präsident soll per Video zu dem Treffen zugeschaltet werden. Die europäische Unterstützung für sein angegriffenes Land ist ein Thema des Gipfels, neben dem zweiten Krisenherd in Nahost.
In den Kampfdrohnen und Raketen, die Russland gegen die Ukraine einsetze, seien viele Teile aus anderen Ländern verbaut, auch von westlichen Firmen, sagte Selenski. Moskau könne die Sanktionen zu leicht umgehen. Jeder russische Angriff auf die ukrainische Infrastruktur sei „ein Beleg dafür, dass der Druck auf den Terrorstaat nicht ausreicht“. (dpa)
Schäden am AKW Chmelnyzkyj
Der ukrainische Präsident Selenski fordert von den Partnerländern mehr Flugabwehrwaffen, nachdem Explosionen Schäden an Gebäuden des AKW Chmelnyzkyj angerichtet haben. „Dieser Angriff auf das Kernkraftwerk ist eine weitere Erinnerung an alle unsere Partner, wie wichtig es ist, die Luftverteidigung der Ukraine zu stärken.“ Das sagte Selenski am Mittwochabend in seiner Videoansprache in Kyjiw.
Ein russischer Drohnenangriff hatte in der Nacht zuvor das westukrainische Gebiet Chmelnyzkyj getroffen. Durch die Druckwelle von Explosionen in der Nähe des AKW barsten nach Angaben des Energieministeriums an mehreren Verwaltungsgebäuden die Fenster.
Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEO) bestätigte die Schäden. „Dieser Zwischenfall unterstreicht erneut die sehr prekäre Lage der nuklearen Sicherheit in der Ukraine, solange dieser tragische Krieg andauert“, sagte IAEA-Direktor Rafael Grossi in Wien. (dpa)
Selenski: Russische Luftwaffe zieht sich zurück
Nach erfolgreichen ukrainischen Angriffen auf russische Fliegerhorste in Luhansk und Berdjansk beobachtet die Ukraine nach Angaben Selenskis, dass die russische Luftwaffe Fluggerät auch von der Halbinsel Krim abzieht. Bei den Attacken setzte Kyjiw mutmaßlich die von den USA gelieferten ATACMS-Raketen ein und viele russische Hubschrauber und Flugzeuge außer Gefecht. „Erst flieht die russische Marine, und jetzt flieht die russische Luftwaffe“, sagte Selenski zur Lage auf der Krim. Die Ukraine werde alle besetzten Gebiete ohne Ausnahme befreien, versprach er. Er dankte den Partnern, die seinem Land Waffen mit größerer Reichweite geliefert hätten. (dpa)
Kaum Veränderungen an der Front
An der fast 1.000 Kilometer langen Front im Osten und Süden der Ukraine gab es nach Angaben des ukrainischen Generalstabs zwar schwere Gefechte, aber kaum Veränderungen. Die ukrainische Armee habe russische Sturmangriffe bei den Orten Kupjansk, Lyman, Bachmut und Awdijiwka zurückgeschlagen, hieß es im Lagebericht für Mittwoch. Ihrerseits setze die Ukraine Angriffe bei Bachmut im Osten und Werbowe im Süden fort. Die Militärangaben waren nicht unabhängig überprüfbar. Der Kyjiwer Generalstab äußerte sich nicht zu angeblichen ukrainischen Vorstößen auf dem russisch besetzten Dnipro-Ufer im südlichen Gebiet Cherson. Davon berichteten Militärblogger. (dpa)
EU nimmt russischen Diamantenhandel ins Visier
In der EU wird an einem zwölften Paket mit Sanktionen gegen Russland gearbeitet. Wie ranghohe EU-Beamte in Brüssel sagten, gibt es Pläne für die Beschränkung des Handels mit Diamanten aus Russland. Zudem könnte es unter anderem ein Importverbot für Aluminium geben sowie Exportbeschränkungen für weitere Güter, die sich zivil und militärisch nutzen lassen.
Es sei unglaublich, was für Bauteile von den Ukrainern in russischen Raketen gefunden würden, sagte ein Beamter zu Gütern mit doppeltem Verwendungszweck. Manchmal würden Mikrochips entdeckt, die normalerweise in Kühlschränken verbaut seien. Genau auf dieses Problem weist auch Selenski hin.
Die neuen EU-Sanktionen sollen im Idealfall noch dieses Jahr beschlossen werden. Schon länger gibt es weitreichende Einfuhrverbote für Rohöl, Kohle, Stahl, Gold und Luxusgüter aus Russland. Dazu kommen Strafmaßnahmen gegen Banken und Finanzinstitute. (dpa)
Russland lässt seine Atomstreitkräfte üben
Russland hat nach Kreml-Angaben bei einer Übung der Nuklearstreitkräfte zwei Interkontinentalraketen und mehrere Marschflugkörper abgefeuert. Das Manöver fand demnach unter Leitung des Oberkommandierenden, also Präsident Wladimir Putin, statt. Eine Interkontinentalrakete sei von einem Atom-U-Boot abgeschossen worden, eine zweite von einer mobilen Abschussrampe auf dem Gelände des nordrussischen Weltraumbahnhofs Plessezk. Die Marschflugkörper seien von strategischen Langstreckenbombern des Typs Tupolew Tu-95MS aus gestartet worden.
Unterdessen kündigte der russische Sicherheitsrat eine Vergrößerung der Armee an. Anlass seien die Kämpfe in der Ukraine und die Erweiterung des militärischen Potenzials der Nato. Das sagte Ex-Präsident Dmitri Medwedew, jetzt Vizesekretär des Sicherheitsrates. Seinen Angaben nach sollen 2024 ein neues Armeekorps, 7 Divisionen, 19 Brigaden, 49 Regimenter und eine Marineflotille aufgestellt werden. (dpa)
Leser*innenkommentare
Gnutellabrot Merz
Also irgendwie sind die Linken auch nicht mehr das, was sie vermutlich früher auch noch nie waren.
Klar schaden Sanktionen allen. Was will er denn eigentlich, der Fico? Alles möglichst billig und bequem, egal wer dafür alles ins Gras beißt? OMG
dtx
@Gnutellabrot Merz Wenn zutrifft, was der "Politico" am 19. Oktober schrieb
(Why Slovakia’s Fico hates Ukraine
The new Slovak PM still bears a grudge for how he was treated in Kyiv in 2009)
gab es da mal Zoff um Gaslieferungen, die mitten im Winter eingestellt worden seien und die slovakische Wirtschaft Millionen gekostet hätten. Ist der Besuch Ficos in Kiew tatsächlich so abgelaufen, wie in dem Artikel dargestellt, wäre das eine unter erwachsenen Menschen eigentlich überflüssige Demütigung gewesen.
Alexander Schulz
@Gnutellabrot Merz Sanktionen schaden allen, aber das eigentlich verkündete Ziel (erinnert sich jemand noch an Feb 22) nämlich, dass Russland sein Krieg abbrechen muss, werden sie nicht erreichen. Und das der Lebensstandard in Russland sinkt dürfte eher dazu führen, dass sich noch mehr arme Schweine für den Krieg melden.
Für Europa haben die Sanktionen übrigens einige negative Auswirkungen gehabt - man sollte also durchaus die Frage nach einer Verhältnismäßigkeit stellen dürfen.
Machiavelli
Die Slowakai hat schon geliefert was sie liefern konnte, sie verkauft weiterhin Munition die von Ländern die Deutschland bezahlt wird, das war aber vorher schon so.
dtx
@Machiavelli Die Slowakei ist, weil unmittelbarer Nachbar zur Ukraine mit einem zwar nicht sehr langen gemeinsamen Grenzverlauf, für Europas Militärhilfe an die Ukraine nicht einfach verzichtbar. Unabhängig davon, ob sie selbst noch etwas zu liefern hat - wenn sie keine Militärhilfe über und auf ihrem Territorium mehr duldet, können Putin und Schoigu die Korken knallen lassen.
Und das erneut, denn wie der "Merkur" am 16. Februar 2023 in seinem Bericht über den "Zollstreit" erklärte, habe auch die Vorgängerregierung schon stur im Weg gestanden.